Wahlen/Volksabstimmung

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 

  

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. Das neue Wahlrecht legt fest, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden müssen.

Stärkste Partei wurde die CDU. Sie erreichte zusammen mit der CSU, mit der sie traditionell eine Union und eine Fraktion im Bundestag bildet, 41,5 % der gültigen Zweitstimmen. Damit vergrößerte sich der Abstand der Unionsparteien zur SPD, die nach den großen Verlusten im Jahr 2009 nur leicht hinzugewinnen konnte. Stimmen verloren hingegen die Grünen, die Linke und vor allem die FDP, die zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament vertreten ist; damit hat der 18. Bundestag nur noch vier Fraktionen.

Ein Rekordhoch (15,7 %) gab es bei den Stimmen für Parteien, die, wie die FDP und die erstmals angetretene Alternative für Deutschland, an der 5-Prozent-Hürde scheiterten und somit bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wurden. Das führte dazu, dass die im Parlament vertretenen Parteien von unter 60 % der Wahlberechtigten gewählt wurden, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 % um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tiefstand der Bundestagswahl 2009 lag, und dazu, dass die Unionsparteien trotz ihres Ergebnisses von knapp über 40 % eine absolute Mehrheit der Sitze nur sehr knapp verfehlten. In der Folge wurde erneut Kritik gegen die Sperrklausel laut.

Der neue Bundestag trat am 22. Oktober erstmals zusammen, dem letzten Tag der dafür in Art. 39 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Frist. 230 der 631 Abgeordneten (= 36,5 %) sind erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. 230 der Abgeordneten sind Frauen (in der vorigen Legislaturperiode waren es 204).

Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigten sich auf eine Koalitionsregierung. Am 17. Dezember wählte der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Anschließend wurde das Kabinett vereidigt.

Quelle: wikipedia