Rathaus - Satzungen/Verordnungen

Hauptsatzung der Gemeinde Abstatt 

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Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 20.10.2015 

Gemeine Abstatt

Landkreis Heilbronn

 

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 20.10.2015
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Abstatt am 20. Oktober 2015 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuererhebung
Die Gemeinde Abstatt  erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde.
§ 2
Steuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1.  für die Grundsteuer
a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 290 v.H.,
b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v.H.,
2.  für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.
der Steuermessbeträge.
§ 3
Geltungsdauer
Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2016.
§ 4
Grundsteuerkleinbeträge
Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes werden fällig
1.  am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt,
2.  am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

 

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Gemeinde Abstatt unter www.abstatt.de veröffentlicht.

 

Abstatt,  den 21. Oktober 2015

gez. Klaus Zenth
Bürgermeister