Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2012

Sitzung vom 15. Mai 2012

 

Es waren 17 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

5.1 Standesbeamtin; Bestellung von Gemeindeinspektorin Linda Traub

 

Gemeindeinspektorin Linda Traub wurde gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung zum Personenstandsgesetz unbefristet mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin bestellt.

 

5.2 Freiwillige Feuerwehr; Beschaffung eines Gerätewagen Transport (GW-T);
      Bildung eines beschließenden Ausschusses

 

Der Gemeinderat hatte aufgrund des Zuschussbescheides vom 5. August 2011 am 15. November 2011 die Anschaffung eines Gerätewagens Transport für die Freiwillige Feuerwehr in Abstatt beschlossen. Das Leistungsverzeichnis wurde nun in Zusammenarbeit mit dem Gt-Service erstellt. Die Beschaffung musste wegen der Größenordnung europaweit ausgeschrieben werden. Aufgrund vorgeschriebener Fristen bei der Ausschreibung ist eine Vergabe bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli 2012 leider nicht möglich. Die nächste Sitzung wäre erst am 18. September 2012. Da das Fahrzeug eine lange Lieferzeit hat schlug die Verwaltung vor, die Vergabe so zeitnah wie möglich vorzunehmen. Deshalb wurde vorgeschlagen, zur Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Gerätewagens Transport einen Ausschuss aus der Mitte des Gemeinderats zu bilden. Der Gemeinderat beschloss, einen Ausschuss, bestehend aus 5 Mitgliedern zu wählen. In den Ausschuss gewählt wurden die Gemeinderäte Flaig, Rieschl, Mössinger, Schock und Schwarz.

 

5.3 Rathaus; Einbau neuer Fenster; Vergabe

Die Fenster im Bauteil C des Rathauses (Altbau) entsprechen nicht mehr den heutigen energetischen Anforderungen. Vor allem die Fenster im Erdgeschoss sollten neben einer Wärmeschutzverglasung zusätzlich mit einer Sicherheitsverglasung und Sicherheitsbeschlägen ausgestattet werden. Die Verwaltung hatte hierfür Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beschloss, der Firma Ernst Maier, Fensterbau & Schreinerei aus Ilsfeld-Auenstein als günstigster Bieterin den Auftrag für den Einbau neuer Fenster im Bauteil C des Rathauses Abstatt gemäß dem Angebot vom 8. März 2012 in Höhe von 26.175,33 € brutto zu erteilen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.4 Einrichtung einer Tempo 30-Zone in den Ortsdurchfahrten Abstatt und Abstatt-Happenbach
-          Antrag eines Gemeinderates
-          Fragebogenaktion einer Bürgergruppe aus Happenbach

 

Das Gremium wurde in der letzten Sitzung informiert, dass ein Gemeinderat die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in den Ortsdurchfahrten Abstatt und Abstatt-Happenbach beantragt hatte. In der Bürgersprechstunde vom 24. April 2012 wurden dem Vorsitzenden durch eine Bürgergruppe aus Happenbach die Ergebnisse einer Fragebogenaktion unter den Anwohnern entlang der Happenbacher Ortsdurchfahrt vorgelegt. Die Happenbacher Initiative fordert ebenfalls die Einführung einer Tempo 30-Zone in der Happenbacher Ortsdurchfahrt.

 

Die Verwaltung erläuterte bezüglich einer Tempo 30-Zone in der Ortsdurchfahrt Abstatt (L 1102), dass einige straßenverkehrsrechtliche Punkte zu berücksichtigen sind. Besonders am Ortsausgang in Richtung Ilsfeld-Auenstein (Auensteiner Straße) wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig überschritten. Ob die alleinige Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich die gewünschten Resultate erzielen lässt, ist fraglich. Eine bauliche Maßnahme, wie beispielsweise eine Verschwenkung der Straße, könnte eine tatsächliche Geschwindigkeitsreduzierung erzielen. Bei einer baulichen Maßnahme ist jedoch zu beachten, dass der Träger der Straßenbaulast das Regierungspräsidium Stuttgart ist. Für die Anordnung der Tempo 30-Zone wäre das Landratsamt die zuständige Behörde.

 

Zur Tempo 30-Zone in der Ortsdurchfahrt Abstatt-Happenbach (L1111) informierte die Verwaltung, dass die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Hauptstraße Happenbach bereits im Jahr 2009 im Rahmen einer Verkehrsschau thematisiert worden war. In diesem Zusammenhang wurden weitere Hinweisschilder angebracht sowie sogenannte Leitboys aufgestellt. Des Weiteren wurden vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durch das Landratsamt Heilbronn durchgeführt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde von der Verkehrsschaukommission die Einführung einer Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30 für Lkw abgelehnt.

 

Der Gemeinderat beschloss, grundsätzlich die Einführung einer Tempo 30-Zone in der Ortsdurchfahrt Abstatt zu unterstützen. Die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit sollte im Zusammenhang mit einer baulichen Maßnahme erfolgen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, zunächst die Möglichkeiten einer baulichen Maßnahme auf der Ortsdurchfahrt L1102 bei den zuständigen Behörden in Erfahrung zu bringen.

 

Weiter beschloss der Gemeinderat, die von der Bürgergruppe Happenbach vorgebrachte Problematiken einhergehend mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen und der Lärmbelästigung in der Ortsdurchfahrt Happenbach (L 1111) zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

 

 

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, bei den zuständigen Behörden die Einführung einer Tempo 30-Zone in der Ortsdurchfahrt Happenbach zu forcieren. Im Übrigen beschloss das Gremium, das Anliegen der Happenbacher Bürger zu unterstützen.

 

5.5 Ehrungen von Sportlern
a)     Grundsatz
b)     Wahl eines Ausschusses
 
Die Verwaltung informierte, dass es derzeit bei der Gemeinde Abstatt keine Richtlinien gibt, nach der erfolgreiche Sportler geehrt werden können. Eine Umfrage bei den Sprengelgemeinden hat ergeben, dass die Gemeinden Ilsfeld, Neckarwestheim und Untergruppenbach solche Richtlinien erstellt haben.

 

Um eine für alle Sporttreibenden nachvollziehbare Vorgehensweise zur Ehrung erfolgreicher Sportler einzuführen, schlug die Verwaltung vor, ebenfalls solche Richtlinien zu verfassen. Ähnlich wie beim Verfassen der Ehrenordnung könnte die erste Fassung solcher Richtlinien vorberatend über einen Ausschuss erfolgen. Die Verabschiedung endgültiger Richtlinien könnte dann im Gemeinderat erfolgen. Ebenso sollte der Rahmen festgelegt werden, in dem eine Ehrung von Sportlern stattfinden soll.

 

Der Gemeinderat beschloss, Richtlinien zur Sportlerehrung festzulegen. Weiter wurde beschlossen, zur Erarbeitung der Richtlinien ein Ausschuss, bestehend aus 5 Mitgliedern zu bilden. Der Gemeinderat wählte zu Mitgliedern des Ausschusses die Gemeinderäte Mistele, Sammet, Schiedewitz, Schweizer und Tischer.

 

5.6 Bekanntgaben

 

1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 17. April 2012

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatsitzung war nichts bekannt zu geben.


2. Baugesuche

 

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.

 

3. Beleuchtung Lindenstraße; Angebote

 

In Beantwortung einer Frage aus der letzten Gemeinderatssitzung berichtete die Bauamtsleiterin, dass von der SÜWAG Angebote für konventionelle Natrium-Dampflampen und für LED-Leuchten eingeholt wurden. Die Kosten für Natrium-Dampflampen würden sich auf 5.500 Euro belaufen, für LED-Leuchten auf 12.350 Euro. Die Amortisationszeit von LED-Leuchten belaufe sich auf 14,2 Jahre, die Lebensdauer von LED-Leuchten betrage durchschnittlich 12 Jahre.

 

 

 

 

 

Aus diesen Gründen habe die Verwaltung bezüglich der Lindenstraße die Beschaffung von Natriumdampfleuchten beauftragt, behalte aber die Entwicklung in diesem Bereich im Auge.

 

4. Hundekot; Abfallbehälter

 

Die Verwaltung informierte, dass ein Konzept für die Aufstellung erstellt worden sei. Erste Angebote würden vorliegen. Die Verwaltung werde weiter berichten.

 

5. Wildeckhalle; Lüftungsklappen

 

Die Verwaltung informierte, dass bei einer Brandverhütungsschau in der Wildeckhalle festgestellt worden sei, dass die Lüftungsklappen dort asbesthaltig seien. Eine Kostenschätzung für das Auswechseln liege vor und belaufe sich auf 13.000 Euro. Die Verwaltung sei derzeit dabei, die Dringlichkeit der Maßnahme abzuklären. Sie werde entweder in den 1. Nachtragshaushalt 2012 oder in den Haushalt 2013 mit aufgenommen.

 

6. Rinne im Bürgerpark; Schreiben des Landgerichts

 

Die Verwaltung berichtete, dass das Landgericht dem für die Erstellung eines Gutachtens zuständigen Sachverständigen inzwischen ein Ordnungsgeld angedroht habe, da das Gutachten auf sich warten lasse. Für die Erstellung des Gutachtens sei eine Nachfrist bis Anfang Juni 2012 gesetzt worden.

 

7. Ortseingang aus Richtung Auenstein

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Umgestaltung und Verschönerung des Ortseingangs aus Richtung Auenstein inzwischen abgeschlossen sei. Er dankte dem Bauhof für die gelungene Arbeit.

 

5.7 Anfragen

 

Tempo 30; Markierungen in der Beilsteiner Straße und Sportplatzstraße

 

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten dort nicht alle Tempo-30-Markierungen auf der Straße wieder aufgebracht worden seien. Die Verwaltung sicherte Überprüfung und Abhilfe zu.

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