Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. April 2012

Sitzung vom 17. April 2012

 

Es waren 14 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

4.1 Fragestunde

 

Gesplittete Abwassergebühr


Ein Zuhörer erklärte, er habe der Presse entnommen, dass in Städten wie Neckarsulm oder Heilbronn der Preis pro Kubikmeter Niederschlagswasser mit über 0,30 € angesetzt sei. In seiner Abrechnung, die er nun erhalten habe, seien für den Kubikmeter Niederschlagswasser lediglich 0,18 € angesetzt, in Untergruppenbach seien dies 0,21 €. Er frage sich nun, warum die Kosten in diesem Bereich in der Gemeinde Abstatt so niedrig gehalten seien.

 

Von der Verwaltung wurde erläutert, dass in jeder Kommune, die Kosten, die in dieser Kommune tatsächlich entstehen, aufgeteilt werden, etwa ein Drittel der Kosten entfalle dabei auf das Niederschlagswasser. Etwa zwei Drittel auf das Schmutzwasser. Bei der Kalkulation für die Jahre 2010 und 2011 habe sich der Gemeinderat darauf verständigt, für diese Jahre das sogenannte „Schlechterstellungsgebot“ anzuwenden. Dies bedeute, dass trotz der geänderten Berechnung der Abwassergebühr kein Gebührenschuldner schlechter gestellt werden soll, als wenn diese bereits abgelaufenen Jahre nach dem bisher geltenden Gebührenmaßstab abgerechnet worden seien. Der Gemeinderat hat seinerzeit bewusst entschieden, die Kalkulation und somit auch die Gebühren rückwirkend möglichst niedrig zu halten. Nach der vorgelegten Kalkulation wurden dann die 0,18 € beschlossen.
Die Verwaltung sei gerne bereit, im Einzelgespräch im Rahmen der Sprechstunden des Rathauses Details zur Gebührenkalkulation zu erläutern.

 

4.2 Sanierungsarbeiten in Abstatt
a)     Ausbau der Lindenstraße, 1. Bauabschnitt; Vergabe
b)     Gemeindeverbindungsstraßen; Vergaben


Die Verwaltung erläuterte, dass die Arbeiten im 1. Bauabschnitt der Lindenstraße sowie bei den Gemeindeverbindungsstraßen inzwischen ausgeschrieben worden seien. Für den Ausbau der Lindenstraße sei die Firma Lukas Gläser GmbH & Co.KG aus Aspach mit einem Preis von 344.407,46 € der günstigste Bieter. Die Heilbronner Versorgungs GmbH veranschlage die Kosten für Materialbeschaffung und Rohrverlegung für die Wasserversorgungsanlage mit Kosten in Höhe von 61.880 €.

 

Bei den Gemeindeverbindungsstraßen sei ebenfalls die Firma Lukas Gläser GmbH & Co.KG aus Aspach der günstigste Bieter zum Angebotspreis von 112.637,61 €.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten an die genannten günstigsten Bieter zu vergeben.

 

4.2 Kinderbetreuung; Bedarfsplanung


Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte sich in seinen Sitzungen vom 17. April 2012 und vom 13. März 2012 vorberatend mit der Bedarfsplanung befasst. Dem Gremium wurden Unterlagen zur aktuellen Bestandsaufnahme und zur Bedarfsermittlung vorgelegt. Bezüglich des Bedarfs an der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder hatte die Verwaltung nach dem 13. März 2012 mit einer Anmeldefrist bis zum 4. April 2012 erneut eine Anmeldeaktion durchgeführt. Von Elternseite war signalisiert worden, dass die bisher angebotene Betreuungszeit bis 16.30 Uhr nicht ausreiche und mehr Bedarf bestehe, wenn die Betreuungszeit bis 17.30 Uhr verlängert werde. Die Verwaltung berichtete, dass sich auch aufgrund dieser zweiten Anmeldeaktion für eine Ganztagesbetreuung an der Grundschule die Situation nicht geändert habe. Es gebe lediglich vier Anmeldungen für dieses Angebot. Für eine Betreuung an der Grundschule durchgehend auch an Ferientagen, von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr gab es insgesamt sechs Anmeldungen.

 

Der Ausschuss hatte deshalb dem Gemeinderat empfohlen, auch für das Schuljahr 2012/2013 keine weiteren Betreuungsangebote für Grundschulkinder einzuführen.

 

Als Änderungen im Vergleich zum Vorjahr empfahl der Ausschuss „Kinderbetreuung“ wegen des Rückgangs der Kinderzahlen im Kindergartenbereich zu Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013 den Kindergarten „Landgraben“ dreizügig statt bisher vierzügig zu führen. Aufgrund der Anmeldezahlen in der Kindertagesstätte „PanaMa“ empfahl der Ausschuss, ab September 2012 dort die vierte und fünfte Gruppe für die Ganztagesbetreuung von Kindern im Alter von sechs Monaten bis drei Jahren in Betrieb zu nehmen.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Beschlussempfehlungen des Ausschusses „Kinderbetreuung“ zu folgen und stimmte der Bestandsaufnahme und der Bedarfsermittlung zu.

 

4.3 Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung; Neufassung


Die Ortspolizeibehörden können gemäß § 10 Absatz 1 des Polizeigesetzes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben polizeiliche Gebote und Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind (Polizeiverordnung). Dabei ist zu beachten, dass Polizeiverordnungen nicht mit Gesetzen oder Rechtsverordnungen übergeordneter Behörden im Widerspruch stehen dürfen. Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

 

Die Polizeiverordnung (PolVO) der Gemeinde Abstatt stammte aus dem Jahr 2007. Aufgrund verschiedener Rechtsänderungen und aufgrund der Rechtsprechung war vom Gemeindetag Baden-Württemberg eine neue Mustersatzung erarbeitet worden. Diese neue Mustersatzung war Grundlage der dem Gremium in der Sitzung vom 17. April 2012 vorgelegten neuen Polizeiverordnung. Gravierende Änderungen gab es nicht, die Änderungen im Detail wurden dem Gremium vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschloss die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) in der aktuellen Fassung. Sie ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

4.4 Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW); Vergabe

 

Aufgrund des Zuschussbescheids vom 5. August 2011 hatte der Gemeinderat der Gemeinde Abstatt in seiner Sitzung am 15. November 2011 die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Abstatt beschlossen. Die Feuerwehr hatte in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung verschiedene Angebote eingeholt. Nach Prüfung der Angebote für Fahrgestell,  inklusive Ausbau und Mehrwertsteuer war der günstigste Anbieter die Firma Hensel GmbH & Co.KG aus Waldbronn zum Angebotspreis von 51.408 €.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Hensel als günstigstem Bieter den Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens zu erteien.

 

4.5 Baugesuche

 

Das Einvernehmen zum Antrag auf Befreiungen bezüglich eines Bauvorhabens wurde erteilt.

 

4.6 Genehmigung von Spenden

 

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO sind dem Gemeinderat alle Spenden zur Genehmigung vorzulegen, die die Gemeinde Abstatt erhalten hat. Dem Gremium wurde eine Liste vorgelegt mit Spenden, die durch die Gemeindeverwaltung angenommen wurden.

 

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Spendenliste zu.

 

4.7 Bekanntgaben

 

1. Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13. März 2012

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatsitzung war nichts bekannt zu geben.

 

2. Einführung von Tempo 30-Zonen in den Ortsdurchfahrten von Abstatt und Happenbach

 

Ein Mitglied des Gremiums hatte der Verwaltung ein Schreiben mit einem entsprechenden Antrag vorgelegt. Das Gremium wird sich in einer Klausurtagung unter anderem mit diesem Thema befassen.

 

 

 

 

 

3. Tarifrunde 2012; Auswirkungen der Tarifeinigung auf den Haushalt 2012 der Gemeinde Abstatt

 

Die Tarifeinigung beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte rückwirkend ab 1. März 2012 um 3,5 Prozent. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2012 war lediglich eine Erhöhung von 2 Prozent eingeplant gewesen. Die Verwaltung erklärte, sie gehe dennoch davon aus, dass der Ausgabeansatz für die Personalkosten insgesamt nicht überschritten werde, da sich aus verschiedenen strukturellen Gründen Minderausgaben ergeben.

 

4. Partnergemeinde Léhon

 

Der Vorsitzende berichtete vom Besuch einer Delegation von Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung und des Partnerschaftsvereins in Léhon. Schüler aus Léhon werden die Gemeinde Abstatt vom 9. bis 16. Juni 2012 besuchen, voraussichtlich wird Bürgermeister Carabeux ebenfalls am 13. und 14. Juni 2012 in Abstatt sein.

 

5. Delegation aus China

 

Der Vorsitzende berichtete, dass Vertreter des Stadt Xiangyang (circa sechs Millionen Einwohner) vor kurzem Gäste im Rathaus waren. Die Stadt Xiangyang und die Robert Bosch GmbH sind an einer Kooperation interessiert. In diesem Zusammenhang war auch eine Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Abstatt erfolgt.

 

6. Veranstaltungshinweis

 

Die Verwaltung gab einen Veranstaltungshinweis durch Umlauf bekannt.

 

4.8 Anfragen

 

1. Friedhof; Urnenstelen

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, es gebe zwei Anfragen, Urnenstelen auf den Friedhöfen aufzustellen. Es wurde eine Umfrage bei der Bevölkerung angeregt. Der Vorsitzende sicherte zu, dass Gemeinderat und Verwaltung sich zu gegebener Zeit wieder mit dem Thema befassen werden.

 

2. Hundekot; Baugebiet „Roßschinder“ und angrenzende Feldwege

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, an der häufig begangenen „Hundeausführstrecke“ längs des Roßschinders Mülleimer für Hundekot anzubringen. Die Verwaltung sicherte zu, Informationen über mögliche Lösungen einzuholen und gegebenenfalls im Gremium wieder davon zu berichten.

 

3. Happenbach; Tulpenweg

 

Ein Gemeinderat erklärte, das Hinweisschild „Tulpenweg“ sei schlecht erkennbar. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

 

 

 

4.9 Verschiedenes

 

Sanierung der Lindenstraße

 

Ein Mitglied des Gremiums stellte klar, dass er sich für die Sanierung der Lindenstraße klar ausspreche. Bei der Abstimmung zu diesem Punkt in der letzten Gemeinderatssitzung habe er sich enthalten, weil er gegen die Querpflasterung sei.

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