Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2012

 

Sitzung vom 13. März 2012

 

Es waren 13 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

3.1 Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Gemeinderat Klaus
Auerhammer

 

Klaus Auerhammer hatte mit Schreiben vom 14. Februar 2012 sein Ausscheiden aus
dem Gremium beantragt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bezüglich des Antrags auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Gemeinderat Klaus Auerhammer ein wichtiger Grund nach § 16 Abs. 1 Satz 4 vorlag und entsprach dem Antrag.

 

3.2 Nachrücken von Ersatzbewerber Tobias Flaig
a) Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitgliedschaft im Gemeinderat
b) Verpflichtung


Nach dem Ausscheiden von Klaus Auerhammer aus dem Gemeinderat rückt nach
§ 31 der Gemeindeordnung der nächste als Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Dies war im konkreten Fall Tobias Flaig. Der Gemeinderat stellte fest, dass Hinderungsgründe gemäß § 29 der Gemeindeordnung für die Verpflichtung von Tobias Flaig nicht vorliegen. Der Vorsitzende verpflichtete daraufhin Tobias Flaig mit der Verpflichtungsformel: „ Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

3.3 Wahl des Vertreters im Schulbeirat

Klaus Auerhammer war bisher Vertreter im Schulbeirat. Der Gemeinderat wählte als neuen Vertreter im Schulbeirat Herrn Gemeinderat Tobias Flaig. Stellvertreter bleibt wie bisher Gemeinderat Hans-Dieter Schweizer.

 

 

3.4 Volkshochschule Unterland; Bericht

 

Der Direktor der Volkshochschule Unterland im Landkreis Heilbronn, Rainer Albrecht und die Leiterin der Außenstelle Abstatt, Antonette Cassanelli berichteten über die Tätigkeit der Volkshochschule.

 

Herr Albrecht erläuterte, dass die Volkshochschule Unterland 1991 als kommunaler Zweckverband gegründet wurde. Dem Zweckverband gehören 36 Städte und Gemeinden des Landkreises Heilbronn, sowie der Landkreis Heilbronn als Mitglieder an. Es gibt 33 Außenstellen, die Geschäftsstelle befindet sich in Heilbronn.

 

Grundlage für die Arbeit der Volkshochschule sei das Weiterbildungsgesetz von 1980. In Abstatt selbst würden etwa 700 bis 800 Unterrichtseinheiten pro Jahr angeboten. Damit liege das Angebot in Abstatt etwa im Landesschnitt. Zwei Drittel der Teilnehmer an den Volkshochschulkursen kämen direkt aus Abstatt, etwa ein Drittel aus Nachbargemeinden. Auch dieses Verhältnis sei vergleichbar mit anderen Außenstellen. Die Volkshochschule Unterland finanziere sich zu über 70 Prozent aus Teilnahmegebühren, etwa 12 Prozent Zuschüsse von Kommunen, 7,8 Prozent Zuschuss des Landkreises und einen Zuschuss des Landes von etwa 5,9 Prozent. Zu ihren Aufgaben als Außenstellenleiterin erläuterte Frau Cassanelli, dass sie ein Büro im FIZ habe, in dem sie an zwei Tagen in der Woche anzutreffen sei. Ihre Aufgaben seien die Planung des Semesterprogramms vor Ort, die Abwicklung der Anmeldephase und des Kursbetriebs, daneben natürlich auch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Ziele seien das Halten des treuen Teilnehmerstammes, das Gewinnen von neuen Teilnehmern durch ein vielfältiges, innovatives Programm, möglichst noch mehr Kundenwünsche umzusetzen und auch mehr Jugendliche als Zielgruppe zu erreichen. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.

 

3.5 Ausbau der Lindenstraße; 1. Bauabschnitt; Baubeschluss

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 14. Februar 2012 bereits einen Planentwurf für den Ausbau der Lindenstraße beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung zum geplanten Ausbau fand am 27. Februar 2012 statt. Die hierauf eingegangenen Anregungen der Anlieger hatte das Ingenieurbüro Rauschmaier inzwischen in den Planentwurf eingearbeitet. Die notwendigen Mittel für den Ausbau der Lindenstraße sind im Haushaltsplan 2012 veranschlagt. Ingenieur Lang vom Büro Rauschmaier berichtete, dass auch in der Bürgerbeteiligung zum Ausdruck gekommen sei, dass die Lindenstraße wie vorgeschlagen mit einem Regelquerschnitt, also der Ausbildung eines Gehwegs auf der selben Seite wie bisher befürwortet wurde. Im Kreuzungsbereich Bergstraße/Lindenstraße sei eine Querungshilfe für Fußgänger über die Fahrbahn vorgeschlagen wurden. Diese Anregung sei im nun vorliegenden Plan umgesetzt. Zur Ausbildung der Kreuzungspunkte wurden die Alternativen der Ausführung in farbigem Asphalt, der Aufpflasterung in Querbändern und der Aufpflasterung mit Asphaltbelag dazwischen geprüft. Ingesamt sei man in der Bürgerbeteiligung zur Überzeugung gekommen, dass eine Aufpflasterung wohl am Ehesten das gewünschte Ergebnis der Geschwindigkeitsverlangsamung zur Folge haben werden. Nach kurzer Diskussion beschloss das Gremium den Ausbau der Lindenstraße wie nach Einarbeitung der Anregung aus der Bürgerbeteiligung vom Büro Rauschmaier vorgetragen.

 

3.6 Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

 

Die Verwaltung erläuterte, dass im Haushaltsplan 2012 Mittel für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen zur Burg Wildeck und Richtung Helfenberg eingestellt sind. Beide Straßen weisen sehr starke Schäden an den Fahrbahnrändern auf. Das Büro Rauschmaier Ingenieure hatte die Schäden aufgenommen und eine Kostenschätzung für die Reparaturarbeiten mit mehreren Varianten vorgelegt. Nach einiger Diskussion beschloss das Gremium die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zur Burg Wildeck in der Ausführung zu 98.000 Euro, in Form einer Sanierung durch stellenweise Erneuerung des Asphaltbelags in Streifen und Flächen. 

 

Weiter beschloss der Gemeinderat die Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Helfenberg zum Preis von 21.000 Euro in einem Teilbereich zu sanieren. In dieser Schätzung inbegriffen sind bereits zwei Ausweichbuchten, die dort ebenfalls ausgeführt werden sollen.

 

 

3.7 Baugebiet „Roßschinder“; Richtlinie über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

 

Im Bebauungsplangebiet „Roßschinder, 1. Änderung“ sind Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen. Diese Flächen sind von jeglicher baulichen Anlage freizuhalten. Sie sind mit standortgerechten und heimischen Hölzer zu bepflanzen und dienen als Ausgleichsfläche für dieses Baugebiet. In der Vergangenheit wurden auf diesem Grünstreifen dennoch verschiedene Baumaßnahmen getätigt. Dabei handelt es sich in der Regel um verfahrensfreie Bauvorhaben. Nur vereinzelt wurden hierfür Befreiungsanträge gestellt und auch erteilt. Die übrigen Bauvorhaben hätten trotz Verfahrensfreiheit dennoch einer Befreiung durch den Gemeinderat und das Landratsamt bedurft. Um einer unerwünschten Bebauung der Pflanzstreifen vorzubeugen hatte das Landratsamt in Abstimmung mit der Gemeinde einen Katalog erarbeitet, welche Anlagen generell befreit werden könnten und welche nicht. Nach diesen Maßgaben sollen dann auch die Grundstückeigentümer im Bebauungsplangebiet, welche derzeit noch unerlaubte bauliche Anlagen im Pflanzstreifen errichtet haben, nachträgliche Befreiungsanträge stellen. Der Gemeinderat beschloss die Richtlinien für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Befreiung von baulichen Anlagen in dem Pflanzstreifen des Bebauungsplangebiets „Roßschinder, 1. Änderung“ gemäß dem mit der Gemeinde Abstatt abgestimmten Vorschlag des Landratsamts Heilbronn. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich in den nächsten Tagen mit den betroffenen Grundstückseigentümern wegen der zutreffenden Maßnahmen in Verbindung zu setzen.

 

3.8 Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Obdachlosenunterkünfte; Neufassung

 

Die Gemeinde als örtliche Polizeibehörde ist verpflichtet, bei Obdachlosigkeit beziehungsweise drohender Obdachlosigkeit unabhängig von der Frage des Verschuldens geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit zu treffen. Der Gemeinderat der Gemeinde Abstatt hatte mit Beschluss vom 3.04.2001 die Aufhebung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte aus dem Jahr 1990 beschlossen, da die in dieser Satzung bezeichneten Gebäude nicht mehr bewohnbar waren beziehungsweise abgerissen wurden. In den vergangenen Jahren lag keine Satzung zur Benutzung der gemeindlichen Obdachlosenunterkünfte vor. In dieser Zeit musste die Gemeindeverwaltung nur sehr wenige Einweisungen von Obdachlosen in gemeindliche Unterkünfte (ehemaliges Asylantenwohnheim in Seestraße 38 und Hohbuchweg 11) vollziehen. Diese Gebäude sind inzwischen ebenfalls abgerissen. Deshalb war es erforderlich, um künftig die Unterbringung von Obdachlosen vornehmen zu können, nun für ein leerstehendes Gebäude, das im Eigentum der Gemeinde Abstatt steht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Gemeinderat beschloss auf Grund von § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg eine Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Obdachlosenunterkünfte, die an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt ist.

 

3.9 Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2011

 

Wie in jedem Jahr bildete der Gemeinderat als Vorgriff auf die Jahresrechnung 2011 Haushaltsreste. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die im Haushaltsjahr nicht verbraucht wurden, in die Bücher des nächsten Jahres übertragen werden und dort ohne nochmalige Veranschlagung für diesen Zweck verwendet werden können. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltsreste wie von der Verwaltung vorgetragen.

 

3.10 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu drei Baugesuchen und einer Auffüllung.

 

3.11 Bekanntgaben

 

1. Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung vom 14. Februar 2012

 

Aus dem Gremium dieser nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung war nichts bekannt zu geben.

 

2. Busfahrtenhäuschen an der Ecke Carl-Berberich-Straße/ Abstatter Straße

 

Die Verwaltung informierte, dass der Bauhof derzeit in diesem Bereich ein Buswartehäuschen aufbaut.

 

3. Bericht aus der Sitzung des Ausschusses Kinderbetreuung vom 13. März 2012

 

Der Vorsitzende berichtete zum Thema „Ganztagesbetreuung an der Grundschule“.
Hierzu hatte parallel zur Anmeldeaktion der Gemeinde eine Elterninitiative eine Umfrage gestartet. Ein Vertreter der Elterninitiative stellte dem Ausschuss das Ergebnis der Umfrage dar. Die Umfrage wurde so interpretiert, dass das bisherige Angebot, die Kinder bis 16:30 Uhr zu betreuen, nicht ausreicht. Der Ausschuss beschloss deshalb, die Verwaltung zu beauftragen, nochmals eine Anmeldeaktion für die ganztägige Betreuung an der Grundschule mit längerer Betreuungszeit auszuschreiben. Die Ausschreibung wird an anderer Stelle in diesen Ortnachrichten veröffentlicht.

 

3.12 Anfragen

 

1. Gesplittete Abwassergebühr; Bescheide

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, bis wann hier mit Bescheiden zu rechnen sei. Der Fachbeamte für das Finanzwesen antwortete, damit sei voraussichtlich ab Ende März zu rechnen.

 

 

2. Hauptschule

 

Ein Gemeinderat erklärte, dass die Hauptschule in Beilstein demnächst schließen müsse. Er fragte nach, wie der Stand bezüglich der Hauptschulen in Ilsfeld und Untergruppenbach sei. Der Vorsitzende antwortete, dass es dazu diverse Überlegungen in den Nachbarkommunen gebe, die allerdings noch nicht abgeschlossen seien.

 

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