Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2012

Sitzung vom 14. Februar 2012

 

Es waren 15 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

Der Tagesordnungspunkt Volkshochschule Unterland musste von der Tagesordnung abgesetzt werden, da der Vertreter der Volkshochschule, der zu seiner Einrichtung informieren sollte, kurzfristig wegen Erkrankung absagen musste.

 

2.1 Fragestunde


In der Fragestunde wurden von den Anwesenden keine Fragen gestellt.

 

2.2 Ausbau der Lindenstraße; 1. Bauabschnitt; Vorstellung der Planung

Aufgrund des allgemein sehr schlechten Zustandes der Lindenstraße ist geplant, die Straße auf einem ersten Bauabschnitt zwischen den Einmündungen der Beilsteiner Straße und der Bergstraße auszubauen. Die notwendigen Mittel hierfür sind im Haushaltsplan 2012 veranschlagt. Herr Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte die Planungen für den ersten Teilabschnitt des Ausbaus der Lindenstraße. Der Gemeinderat beschloss die entsprechenden Planungen und beauftragte die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier das weitere Verfahren durchzuführen. Die Bürgerbeteiligung ist für den 27. Februar 2012 vorgesehen. Die betroffenen Eigentümer werden in den nächsten Tagen angeschrieben.

 

2.3 Bebauungsplan „Untere Drittelgasse“; Aufstellungsbeschluss

Für das Bebauungsplangebiet „Untere Drittelgasse“ wurde bereits in der Sitzung am
25. Juli 2006 ein zweiter Aufstellungsbeschluss gefasst. Nachdem damals mit den betroffenen Eigentümern verhandelt wurde und sich herauskristallisiert hat, dass nicht alle Eigentümer Interesse an einer entsprechenden Umlegung haben, musste das Plangebiet angepasst werden. Auch der damalige Einstieg eines Investors für die Vermarktung des Gebietes in einem Gesamtkonzept führte nicht zum gewünschten Ziel. In der Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2012 kam aus aktuellem Anlass erneut der Wunsch zur Sprache, in diesem Bereich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Bebauung zu schaffen und den seitherigen Bereich in Richtung der Beilsteiner Straße auszudehnen. Um das Plangebiet entsprechend anzupassen, war es notwendig, einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen und den alten Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat einen neuen Abgrenzungsplan vor. Über einen neuen Planungsauftrag beziehungsweise der Art und Weise wie ein neuer städtebaulicher Entwurf angegangen werden soll, wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Untere Drittelgasse“ vom 25. Juli 2006 aufzuheben. Der Bebauungsplan „Untere Drittelgasse“ wurde erneut zur Aufstellung beschlossen. Maßgebend für den Geltungsbereich war der Abgrenzungsplan, wie vom Gremium beschlossen, vom 14. Februar 2012. Der Plan wird an anderer Stelle veröffentlicht.

 

Ziel des Bebauungsplans ist es, die notwendigen planerischen Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnbauland und Flächen für den Gemeinbedarf im Ortskern zu schaffen. Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke wird aufgrund  § 3 Absatz 1 BauGB eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zeit, Ort und Termin für die Bürgerbeteiligung werden dann separat bekannt gegeben. Ebenso werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB beteiligt.

 

2.4 Standesbeamtin; Bestellung von Gemeindeinspektorin Linda Traub

 

Die Verwaltung erläuterte, dass am 15. Februar 2012 Gemeindeinspektorin Linda Traub ihren Dienst bei der Gemeinde Abstatt aufnehmen wird. Neben dem Ordnungsamt sollen ihr auch Aufgaben des Hauptamts, darunter das Standesamt, übertragen werden. Nach § 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum Personenstandsgesetz können neu eingestellte Bedienstete, die die Voraussetzungen (zum Vollstandesbeamten) noch nicht erfüllen, bis zu drei Monaten befristet als Standesbeamte bestellt werden. Der Gemeinderat beschloss, Linda Traub mit Wirkung vom 15. Februar 2012 befristet bis zum 14. Mai 2012 als Standesbeamtin zu bestellen. Voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2012, nach der Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen, kann Linda Traub voraussichtlich unbefristet zur Standesbeamtin ernannt werden kann.

 

2.5 Tierheimneubau durch den Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V.; Förderung durch die Landkreiskommunen

 

Hier wurde auf die Beschlussfassung vom 21. September 2010 im Gemeinderat verwiesen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung grundsätzlich der Förderung des Tierheimneubaus durch die Gemeinde Abstatt zugestimmt. Formell musste das Gremium nun einem neuen Zuwendungsbescheid zustimmen. An den finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Abstatt änderte sich durch den Zuwendungsbescheid nichts. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, einen entsprechenden Zuwendungsbescheid zu unterzeichnen.

 

2.6 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.

 

2.7 Bekanntgaben

1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2012

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.

2. Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.


3. Bekanntgabe aus der Sitzung des Fahrzeugausschusses vom 14. Februar 2012

Der Vorsitzende informierte, dass der Fahrzeugausschuss entsprechend dem Auftrag des Gemeinderats aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2012 beschlossen hatte, einen Kleintransporter und einen Bagger für den Bauhof zu beschaffen. Der Ausschuss beschloss, einen Kleintransporter der Firma Bucher BSI und einen Bagger der Firma Caterpillar zu erwerben.


4. Genehmigung des Haushaltsplans 2012 der Gemeinde Abstatt durch das Landratsamt

Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug einen entsprechenden Bescheid des Landratsamts vor, in dem die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2012 der Gemeinde Abstatt bestätigt wurde. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Abstatt wird an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.


2.8 Anfragen

Baugebiet „Roßschinder“; Feldweg

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass die Bauherren im Baugebiet „Roßschinder“ häufig nicht den erforderlichen Mindestabstand von 50 Zentimetern zum landwirtschaftlich genutzten Feldweg einhalten. Der Vorsitzende erklärte, im Rahmen der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung werde das Baugebiet „Roßschinder“ Gegenstand eines Tagesordnungspunkts sein.


2.9  Verschiedenes
 

Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Auerhammer erklärte, dass er sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen beantragen werde. Er müsse ab 1. März 2012 zusätzliche Aufgaben übernehmen, deshalb sei es für ihn immer schwieriger, seine berufliche Tätigkeit mit der des Gemeinderats zu verbinden.

Der Vorsitzende drückte auch im Namen des Gremiums sein Bedauern über den Wunsch des Ausscheidens aus dem Gremium von Gemeinderat Auerhammer aus und erklärte, dass dieses dann Gegenstand eines Tagesordnungspunkts der nächsten Gemeinderatssitzung sein werde.

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