Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2012

Sitzung vom 17. Januar 2012

 

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

1.1 Jahresabschluss 2010 des Betriebs der Wasserversorgung


Dem Gemeinderat wurden Jahresabschluss und Lagebericht 2010 der Wasserversorgung vorgelegt.

 

Der Gemeinderat beschloss die Bilanzsumme mit einer Summe von 2.179.675,70 €. Dabei wurde auf einen größeren Wasserverlust in der letzten Abrechnungsperiode hingewiesen, der vermutlich infolge eines sogenannten schleichenden Wasserrohrbruchs in der Seestraße entstanden ist. Erst beim endgültigen Rohrbruch konnte die Schadstelle entdeckt werden.

 

1.2 Jahresrechnung 2010 des Gemeindehaushalts; Nachtrag

 

Der Jahresabschluss der Wasserversorgung hatte auch Auswirkung auf die bereits beschlossene Jahresrechnung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2010. In der Jahresrechnung musste deshalb der Punkt „Forderungen aus Mitteln des Kassenbestands an den Wasserversorgungsbetrieb zum 31. Dezember 2010“ geändert und auf 1.097.798,04 € festgesetzt werden.

 

1.3 Sanierung der Lindenstraße; 1. Bauabschnitt; Vergabe des
      Planungsauftrags


Der Vorsitzende erläuterte, dass für das Haushaltsjahr geplant ist, einen ersten Bauabschnitt der Lindenstraße zwischen den Einmündungen der Beilsteiner Straße und der Bergstraße zu sanieren. Die Lindenstraße befindet sich allgemein in einem sehr schlechten Zustand. In diesem Zusammenhang sollen auch gleich die Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden. Das Büro Rauschmaier Ingenieure aus Bietigheim-Bissingen hat für die Maßnahmen bereits eine Kostenschätzung und ein Honorarangebot vorgelegt. Das Ingenieurbüro hat bereits zahlreiche Sanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet zur besten Zufriedenheit der Gemeinde geplant und durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss, dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH den Auftrag für die Planung zur Sanierung der Lindenstraße zu erteilen.

 

Zum weiteren Ablauf erläuterte die Verwaltung, dass in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung der erste Planentwurf vorgelegt werden wird. Im Anschluss daran wird eine Bürgerbeteiligung stattfinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

1.4  Wahl der Vertreter im Gutachterausschuss

 

Die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses endete zum 31. Dezember 2011. Deshalb ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 der Gutachterausschuss neu zu besetzen. Nach § 192 Abs. 2 BauGB besteht der Gutachterausschuss aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. Die genaue Besetzung des Gutachterausschusses regelt die Gutachterausschussverordnung. Für jeden Gutachterausschuss sind neben den örtlichen Gutachtern ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen. Diese werden von der Finanzbehörde vorgeschlagen. Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses hatten erklärt, für die künftige Besetzung wieder zur Wahl zu stehen.

 

Der Gemeinderat beschloss, die bisherigen ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Der Gutachterausschuss besteht somit aus:

 

Vorsitzender: Heinrich Wangler
Stellvertreter: Horst Mössinger
Beisitzer: Klaus Schiedewitz
Beisitzer: Hartmut Reichenbach
Beisitzer: Rainer Peschel
Beisitzer: Martin Schönfeld

 

Als Vertreter der Finanzbehörde wurden Werner Reich und als sein Stellvertreter Egon Schwarz bestellt.

 

1.5  Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Kleintransportfahrzeugs

 

Das bisherige Kleintransportfahrzeug (Multicar) ist zwischenzeitlich zehn Jahre alt und hat zahlreiche Betriebsstunden geleistet, so dass hier eine Neuanschaffung notwendig wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 wurden für den Bauhof Abstatt Mittel zur Beschaffung eines Kleintransportfahrzeugs eingestellt. Der Gemeinderat beschloss, dass für den Bauhof Abstatt ein Kleintransportfahrzeug angeschafft werden soll. Der Bauhofleiter wurde beauftragt, Angebote verschiedener Fahrzeuge einzuholen und gegebenenfalls die Fahrzeuge auch vorzuführen. Der Gemeinderat beschloss weiter, einen beschließenden Fahrzeugausschuss zu bilden und wählte in diesen Ausschuss im Wege der Einigung die Gemeinderäte Hahn, Mössinger, Rieschl, Schock und Schwarz.

 

 

1.6 Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Baggers

 

In den vergangenen Jahren sind Mietkosten für Baggerfahrzeuge in Höhe von rund 10.000 € jährlich angefallen. Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 8. November 2011 das Thema ausführlich diskutiert und vorgeschlagen, die entsprechenden Mittel für ein solches Fahrzeug im Haushaltsplan 2012 bereitzustellen.

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss, einen Bagger für den Bauhof Abstatt zu beschaffen. Der Bauhofleiter wurde beauftragt, entsprechend dem von ihm erstellten Anforderungsprofil Angebote verschiedener Baggerfahrzeuge einzuholen und diese gegebenenfalls auch vorzuführen. Auch hier bildete der Gemeinderat einen beschließenden Fahrzeugausschuss und besetzte diesen im Wege der Einigung mit den Gemeinderäten Hahn, Mössinger, Rieschl, Schock und Schwarz.

 

1.7 Genehmigung von Spenden

 

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO wurden dem Gemeinderat die Liste der Spenden vorgelegt, die seit der letzten Genehmigung durch den Gemeinderat angenommen wurden. Der Gemeinderat beschloss, die in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 bislang erhaltenen Spenden wie vorgelegt, ebenso die Spenden, die in einer Tischvorlage nachgetragen wurden.

 

1.8 Bestellung zum Ratschreiber; Bürgermeister Klaus Zenth

 

Durch den Übergang der Dienstgeschäfte des Bürgermeisters von Bürgermeister a.D. Rüdiger Braun auf Bürgermeister Klaus Zenth musste der Ratschreiber neu bestellt werden. Der Gemeinderat beschloss, Bürgermeister Klaus Zenth zum Ratschreiber zu bestellen. Weiter wurde beschlossen, den bisherigen stellvertretenden Ratschreiber und Fachbeamten für das Finanzwesen, Heiko Bleibdrey, weiterhin zum stellvertretenden Ratschreiber zu bestellen.

 

1.9 Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.


1.10 Bekanntgaben


1.          Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2011

Rathaus; Ordnungsamt

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Stelle der Ordnungsamtsleitung ab dem 15. Februar 2012 mit Linda Traub aus Heilbronn besetzt wird.


2.          Beiträge in den Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2012; Umsetzung des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats vom 15. Februar 2011



Beitragserhöhung in den Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2012

 

Richtlinien – veröffentlicht durch den Gemeindetag Baden-Württemberg:

 

Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2012/2013

 

 

Kindergarten (Regelgruppen, Vö-Gruppen)

 

Für Kinder, die mit 2 Jahren und 11 Monaten in einer Regelgruppe oder in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten aufgenommen werden, wird bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres der einfache Beitragssatz nach den Empfehlungen des Gemeindetags erhoben.

 

Der Gemeindetag hat mit der Veröffentlichung vom 24. März 2011 für das Jahr 2012/2013 die Elternentgelte neu festgesetzt.

 

                                                                                                   2012/2013

 

                                                                              Regelgruppe                       VÖ-Gruppe

 

Für ein Kind aus einer Familie                                         
ohne weitere Kinder unter 18 Jahren                 91,00 Euro                        114,00 Euro

 

Für ein Kind aus einer Familie                                                                            
mit zwei Kindern unter 18 Jahren                        70,00 Euro                          88,00 Euro

 

Für ein Kind aus einer Familie
mit drei Kindern unter 18 Jahren                         46,00 Euro                          58,00 Euro

 

Für ein Kind aus einer Familie                                                                                           
mit vier und mehr Kindern
unter 18 Jahren                                                     15,00 Euro                          19,00 Euro

 

Ganztagesbetreuung unter 3 Jahren

 

Gemeinderatsbeschluss vom 15. Februar 2011, aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses Kinderbetreuung:

 

Ab dem 1. September 2011 wird ein Betreuungsentgelt von monatlich 267,00 Euro erhoben. Das Betreuungsentgelt wird künftig entsprechend den Landesrichtsätzen dynamisiert.

 

Nach den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Verbände, veröffentlicht am 24. März 2011, werden die Beitragssätze in den Kindertageseinrichtungen ab
1. September 2012 um 2,0% erhöht.

 

Ab 1. September 2012 beträgt das monatliche Betreuungsentgelt 273,00 Euro.

 

Beitragserhöhung „Kernzeitenbetreuung“ ab 1. September 2012

 

Gemeinderatsbeschluss vom 15. Februar 2011, aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses Kinderbetreuung:

 

Nach dem 1. September 2011 gilt für alle Kinder, die an der Kernzeitenbetreuung teilnehmen,    ein Betreuungsentgelt in Höhe von 40,00 Euro je Kind und Monat.

 

Es wird wir folgt erhöht:

 

01.09.2012: 50,00 Euro
01.09.2013: 60,00 Euro
01.09.2014: 70,00 Euro

 

Ab dem 1. September 2015 wird das Betreuungsentgelt jährlich dynamisiert.


3. Mediathek

Dem Gremium wurde die statistische Übersicht über die Ausleihzahlen der Mediathek für 2011 beigefügt.

Statistische Übersicht über die Ausleihzahlen der Mediathek 2011

 

Ausleihen 2010:                            Ausleihen 2011:

 

Schöne Literatur (Romane)            5.031                                                             5.574
Sachliteratur                                     1.566                                                             1.600
Kinder-+ Jugendliteratur               11.936                                                          12.957
                                                        18.533                                                          20.131

 

 

Zeitschriften                                      1.751                                                             1.855
Cassetten                                         2.724                                                             2.233
CD`s/CD-ROM                                6.013                                                             7.176
DVDs                                                    988                                                                938
Spiele                                                   566                                                                565
                                                        12.042                                                          12.767

 

Gesamtausleihen      30.575                                    32.898

 

Zeitliche Entwicklung der Gesamtausleihen:

 

2005   22.063
2006      22.488
2007      25.886
2008   26.669
2009   29.256
2010      30.575
2011      32.898

 

 

Medienbestand am 31.12.2011:           

 

DVDs:                                                           177
Spiele:                                               111
CD + CD-ROM:                               975
Kassetten (MC):                               391
Zeitschriften:                                     855

Bücher:                                  7.576                                                

Gesamtbestand:                      10.085                            
                                                                                                                                                                                                                  
Zugänge an Medien 2010:                947
Abgänge (bzw. Aussortierung
+ Bestandspflege):                             381

 

Derzeitiger Stand an eingetragenen Lesern:       1.597

 

Die Neuanmeldungen der letzten Jahre im Vergleich:

 

                                   2007               2008               2009               2010               2011
Erwachsene:             46                   79                   58                   43                   38
Kinder:                       59                   46                   67                   53                   48

Institutionen:    02              01              01              --                02   

                                   107              126                 126                    96                   88

 

 

Erläuterungen zur Statistik:

 

Ausleihstatistik:

 

Die Zahlen der Statistik zur Ausleihe berücksichtigt nur die echten Ausleihen, das heißt, es werden nur Ausleihen erfasst, bei denen das Medium nicht am gleichen Tag wieder abgegeben wurde. Es werden keine Reservierungen/Vormerkungen und Rückgaben von Medien erfasst.

 

4.      Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte.


5.      Vereinszentrum; Heizung

Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte, dass die Heizung im Vereinszentrum im Dezember 2011 defekt wurde und repariert werden musste. Es sei mit Kosten in Höhe eines niedrigen fünfstelligen Betrags zu rechnen. Die Ausgaben würden im ersten Nachtragshaushaltsplan 2012 berücksichtigt.


6.      Treppe Herzog-Ulrich-Straße

Die Bauamtsleiterin informierte, dass ein öffentlicher Treppenaufgang in der Herzog-Ulrich-Straße beschädigt ist. Der Treppenaufgang wurde aus Verkehrssicherheitsgründen vorerst gesperrt. Der Bauhof wird demnächst die erforderlichen Reparaturarbeiten vornehmen.

 

1.11 Anfragen

 

Spende eine Defibrillators

Ein Gemeinderat fragte nach, ob hierzu eine Veröffentlichung in den Ortsnachrichten vorgesehen sei. Der Vorsitzende erklärte, die entsprechende Veröffentlichung sei bereits vorbereitet, die Verwaltung habe hier lediglich die in der heutigen Sitzung erfolgte Genehmigung, auch dieser Spende abwarten wollen.

 

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