Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2011

Sitzung vom 13. Dezember 2011

 

Es waren 10 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

10.1 Fragestunde

 

1. Kindertagesstätte „PanaMa“

 

Ein Zuhörer fragte, warum die Kindertagesstätte im Überrück 2 nicht, wie beschlossen, „Zündi“ heiße sondern jetzt „PanaMa“. Die Verwaltung erläuterte, dass nach weiteren Beratungen die Namensgebung nochmals geändert wurde. Im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten wurde der neue Name „PanaMa“ publik gemacht.

 

2. Ausschuss „Kinderbetreuung“

 

Ein Zuhörer fragte, warum der Ausschuss „Kinderbetreuung“, der ein beschließender Ausschuss sei, in letzter Zeit immer nicht öffentlich tage. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Ausschuss in letzter Zeit häufig vorberatend für den Gemeinderat tätig gewesen sei. Entsprechende Beschlüsse seien dann in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen gefasst worden. Des Weiteren seien vom Grundsatz her nicht öffentliche Dinge, wie zum Beispiel in der letzten Ausschusssitzung Personalangelegenheiten, zu entscheiden gewesen.

 

3. Besoldung des Bürgermeisters

 

Ein Zuhörer fragte nach, ob es üblich sei, dass über die Bürgermeisterbesoldung erst nach einer Wahl entschieden werde. Die Verwaltung informierte, dass nach den rechtlichen Vorschriften nach jeder Neuwahl grundsätzlich eine Bewertung der Stelle des Bürgermeisters durch den Gemeinderat stattfinde. Entsprechend sei bei der Gemeinde Abstatt verfahren worden.

 

10.2Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan der Gemeinde Abstatt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 14.944.476 €, davon im Verwaltungshaushalt 13.257.510 € und im Vermögenshaushalt 1.686.966 €.

 

Der Haushaltsplan war in der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2011 ausführlich vorberaten worden.

 

10.3Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2012; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von je 477.721 € und im Vermögensplan von 174.771 €.

 

10.4Neufassung der Vereinbarung zwischen den Mitgliedskommunen und dem Zweckverband Volkshochschule Unterland

 

Die Volkshochschule Unterland im Landkreis Heilbronn wird von 36 Kommunen und dem Landkreis Heilbronn gemeinsam als Zweckverband getragen. Ihre Aufgabe ist die Förderung, Entwicklung und Pflege der Weiterbildung, insbesondere durch die Durchführung von Bildungsangeboten, wie Kurse, Seminare und Tagungen, Vorträge und kulturelle Veranstaltungen, Exkursionen und Studienreisen.

 

Die VHS Unterland als kommunale, öffentlich verantwortete Weiterbildungseinrichtung leitet ihren Auftrag aus der baden-württembergischen Landesverfassung und dem Gesetz zur Förderung von Weiterbildung ab. Sie arbeitet gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Sie ist unabhängig von konfessionellen, parteipolitischen und anderen Gruppeninteressen. Ihre Finanzierung erfolgt durch Teilnahmegebühren, Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg, Zuschüsse des Landkreises und eine Umlage der Kommunen des Zweckverbandes. Diese unterstützen die Arbeit ihrer VHS darüber hinaus unter anderem durch die kostenfreie Bereitstellung von angemessenen und bedarfsgerecht ausgestatteten Unterrichtsstätten und durch Einbindung in die Kommune. Um dies zu regeln wurde bereits 1991 eine Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und den verschiedenen Kommunen abgeschlossen. Nachdem diese Vereinbarung nach nunmehr 20 Jahren etwas veraltet ist, hat der Verwaltungsrat der VHS in seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 den Entwurf einer Neufassung beschlossen.

 

Der Entwurf wurde in den Sprengeln diskutiert und am 16. November 2011 in der Verbandsversammlung der VHS Unterland beschlossen.

 

Die neue Vereinbarung wurde im Wesentlichen lediglich modernisiert. Weitere Pflichten der Gemeinde Abstatt gegenüber der Vereinbarung aus dem Jahr 1991 ergeben sich nicht.

 

Die neue Vereinbarung und die alte Vereinbarung aus dem Jahr 1991 wurde dem Gremium vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss, dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Volkshochschule Unterland im Landkreis Heilbronn und der Gemeinde Abstatt wie vorgelegt zuzustimmen.

 

10.5Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.


10.6 Bekanntgaben


1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. November 2011;
    Personalangelegenheiten; Rathaus

 

Aus dieser Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Stelle der Ordnungsamtsleitung öffentlich ausgeschrieben wurde, da eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes die Gemeindeverwaltung Abstatt ebenfalls Anfang des Jahres 2012 verlassen wird.

 

2. Volksabstimmung

 

Das Landratsamt hatte mit Erlass vom 2. Dezember 2011 mitgeteilt, dass sich aus den Unterlagen der Gemeinde Abstatt keine Beanstandungen ergeben.

 

3. Baugesuche

 

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte und von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.

 

4. Rinne Bürgerpark; Sachstand

 

Die Verwaltung informierte, dass bekanntlich ein Rechtsstreit laufe, der in die Zuständigkeit des Landgerichts Heilbronn falle. Die Sache ziehe sich leider schon sehr lange hin. Inzwischen habe das Landgericht Heilbronn deshalb auch die Erstellung eines Gutachtens angemahnt.

 

5. Vertrag mit der HVG; Laufzeit

 

In Beantwortung einer Frage aus der letzten Gemeinderatssitzung informierte die Verwaltung, dass dieser Vertrag sich automatisch um ein Jahr verlängere, wenn er nicht fristgemäß, sechs Monate vor Jahresende, gekündigt werde.

 

6. Verkehrsschau vom 10. Oktober 2011

 

Das Ergebnis dieser Verkehrsschau wird in einer der nächsten Ortsnachrichten veröffentlicht.

 

10.7 Anfragen

 

1. Sanierung von Straßen; Ulmenring, „Hinter dem Dorf“

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte an, ob außerdem dem Ulmenring im Jahr 2012 auch vorgesehen sei auch weitere Straßen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“ zu sanieren, da die Straße dort an manchen Stellen ebenfalls Mängel aufweise. Der Fachbeamte für das Finanzwesen antwortete, es sei nicht nur für den Ulmenring sondern für das gesamte Baugebiet „Hinter dem Dorf“ Straßensanierungsmaßnahmen eingeplant.

 

2. Schozachstraße; Parkverbote

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte wegen der Parkverbote dort an. Die Verwaltung antwortete, diese seien wegen der Sanierungsarbeiten in der Beilsteiner Straße und der damit verbundenen Umleitungen über die Schozachstraße aufgestellt worden, dies habe nichts mehr mit der 650-Jahrfeier zu tun.

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