Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2011

Sitzung vom 15. November 2011

 

Es waren 9 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

9.1 Abwassersatzung
a)  Gebührenkalkulation
b)  Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
c)  Satzungsänderung

 

Die Verwaltung wies nochmals darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März 2010 in den Gemeinden in Baden-Württemberg die gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss. Die Gemeinde Abstatt hat das Kommunalberatungsbüro Schmidt & Häuser GmbH mit den Arbeiten zur Aufnahme und Berechnung und Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr beauftragt. Das Ergebnis der Untersuchung wurde dem Gremium vorgestellt. Ebenfalls wurden dem Gremium die Berechnungen mit den entsprechenden Erläuterungen vorgelegt. Die vollständige Kalkulation mit Anlagen war dem Gremium per Email zugestellt worden.

 

Nach einigen Detailfragen beschloss der Gemeinderat, der Gebührenkalkulation vom November 2011 zuzustimmen. Es wurde beschlossen, weiterhin Gebühren für die öffentliche Einrichtung der Abwasserbeseitigung zu erheben. Weitere Detailbeschlüsse, insbesondere zur Gebührenkalkulation wurden gefasst. Die Satzungsänderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Abstatt vom 18. September 2007 wurde beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ortsnachrichten bekannt gegeben.

 

9.2 Wasserversorgungssatzung; Gebührenkalkulation

 

Dem Gremium wurden die Tabelle zur Gebührenkalkulation vorgelegt, ebenfalls eine Reihe von Feststellungen und Vorbemerkungen zur Festsetzung der Wassergebühren. Der Gemeinderat beschloss, der Gebührenkalkulation der Verwaltung vom 9. November 2011 zuzustimmen. Es wurde beschlossen, die bisherige Höhe der Wassergebühr mit 1,50 € pro Kubikmeter beizubehalten.


9.3 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2011; Beschluss

 

Der Entwurf der ersten Nachtragssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplans 2011 waren in der Gemeinderatssitzung in Happenbach ausführlich erläutert worden. Der Gemeinderat beschloss die erste Nachtragssatzung der Gemeinde Abstatt für das Haushaltsjahr 2011 mit 11.931.145 € im Verwaltungshaushalt und 3.373.569 € im Vermögenshaushalt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite blieb unverändert bei 2.500.000 €.

 

 

 

9.4 Mediathek; Öffnungszeiten

 

Die Verwaltung informierte, dass schon mit dem Umzug im Jahr 2008 angedacht worden war, die Öffnungszeiten der Mediathek zu erweitern. Mit dem Wechsel an den neuen Standort war eine weitere Steigerung der schon überdurchschnittlich hohen Ausleihzahlen verbunden, wegen der Finanzkrise war jedoch in den Jahren 2009 bis 2011 eine Ausweitung der Öffnungszeiten wegen der damit verbundenen Kosten nicht möglich.

 

In der vorberatend für den Gemeinderat tätigen Finanzkommission war die Ausweitung der Öffnungszeiten der Mediathek bereits angesprochen worden. In diesem Gremium war für den Gemeinderat der Empfehlungsbeschluss gefasst worden, vorläufig für ein Jahr, nämlich vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 die Öffnungszeiten an der Mediathek auszuweiten.

 

Der Gemeinderat beschloss dieser Beschlussempfehlung zu folgen. Zunächst befristet für ein Jahr wird die Mediathek künftig zusätzlich mittwochnachmittags geöffnet sein und zwar im Winterhalbjahr von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr und im Sommerhalbjahr von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

 

9.5 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012; Vorberatung des Entwurfs


Dem Gremium wurde der Rohentwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 vorgelegt. Der Entwurf war in der Sitzung der Finanzkommission vom 8. November 2011 vorbesprochen worden.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2012 auch für den Haushalt der Gemeinde Abstatt Risiken birgt. Je nach Entwicklung, beispielsweise der Schuldenkrise, könne sich der Haushalt 2012 sowohl deutlich verbessern als auch deutlich verschlechtern. Die Verwaltung sei deshalb bei ihren Schätzungen vorsichtig an die Haushaltsansätze herangegangen. Einige Sanierungen, die in den letzten drei Jahren aufgeschoben wurden, seien nun aber dringend erforderlich. Der Fachbeamte für das Finanzwesen ging auf einzelne Positionen des Haushalts ein, im Verwaltungshaushalt insbesondere auf die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit vier Mio. €. Derzeit sehe es so aus, als ob das Ergebnis für das Jahr 2011 bei etwa 4,25 Mio. € aus der Gewerbesteuer liegen werde. In diesem Rahmen setze er auch seine Erwartungen für das Jahr 2012. Im Vermögenshaushalt seien als größere Maßnahmen vor allem die Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen mit einem Ansatz von 387.000 €, die Investitionsumlage für den Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal, die voraussichtlich 120.000 € betragen werde, und die Beschaffung von verschiedenen Fahrzeugen für den Bauhof mit 85.000 € vorgesehen, daneben mehrere weitere Investitionen von jeweils unter 50.000 €.

 

Die für 2012 vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage entspricht in etwa der Tilgung der vorhandenen Kredite, so dass zusammenfassend für den Haushalt 2012 gesagt werden kann, dass die Gemeinde Abstatt 2012 nicht von ihrer Substanz zehren wird.

 

 

 

Nach einigen Detailfragen beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2012 der Gemeinde Abstatt mit 13.136.583 € im Verwaltungshaushalt und 1.641.966 € im Vermögenshaushalt im Entwurf. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern oder für die Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.

 

9.6 Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2012; Vorberatung des Entwurfs


Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2012 mit 477.721 € im Erfolgsplan und 174.771 € im Vermögensplan.

 

9.7 Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Beschaffung eines Gerätewagens Transport
(GW-T)

 

Die Beschaffung eines Gerätewagens Transport für die Freiwillige Feuerwehr Abstatt war bereits im Jahr 2008 geplant gewesen. Die Feuerwehrkonzeption sieht nach wie vor die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs vor. Nach dem Ausschreibungsverfahren hatte sich jedoch die finanzielle Lage der Gemeinde Abstatt dramatisch verschlechtert, so dass entschieden worden war, die Beschaffung dieses Fahrzeugs zu verschieben.

 

Der Gemeinderat hatte am 15. Februar 2011 beschlossen, vorbehaltlich der Finanzierung einen Zuschussantrag für den Gerätewagen Transport zu stellen. Am 5. August 2011 erging vom Landratsamt Heilbronn der Bescheid, dass der Gerätewagen Transport für die Freiwillige Feuerwehr mit 40.500 € gefördert wird. Die Ausschreibungsunterlagen aus dem Jahr 2008 müssen aber wegen neuer Richtlinien überarbeitet werden.

 

Der Gemeinderat beschloss, das Fahrzeug Gerätewagen Transport (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr Abstatt zu beschaffen und die Verwaltung zu ermächtigen, die Beratungsstelle des Gemeindetags zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu beauftragen, die entsprechenden Leistungsverzeichnisse aufzustellen, um das entsprechende Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

 

9.8 Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW)

 

In der Feuerwehrkonzeption ist die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens vorgesehen. Diese Beschaffung ist notwendig, das bisherige Fahrzeug stammt aus dem Jahr 1979. Der entsprechende Zuschussantrag wurde im Frühjahr 2011 gestellt. Am 5. August 2011 ging der Zuschussbescheid des Landratsamts Heilbronn ein, mit dem 12.000 € bewilligt wurden. Die Finanzierung des Fahrzeugs ist in den Haushaltsplänen 2011 und (Zuschuss) 2012 gesichert. Da der Zuschussbetrag unter 25.000 € liegt, ist in diesem Fall eine öffentliche Ausschreibung nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Abstatt zu beauftragen, Angebote für einen Mannschaftstransportwagen (MTW) einzuholen, auf Grundlage des Basisfahrzeugs Mercedes Sprinter. Die Entscheidung wird dann im Gemeinderat gefällt werden.

 

9.9 Gemarkungsbegehung; Beschlüsse zu den Maßnahmen

 

Im Zuge der Gemarkungsbegehung am 14. Oktober 2011 waren verschiedene Punkte angesprochen worden. Hier mussten Entscheidungen über das weitere Verfahren getroffen werden.

 

Abschrankung des Feldweges zum Abenteuerspielplatz
Hier wurde beschlossen, dass die Zufahrten des Feldwegs zum Abenteuerspielplatz mit Schranken versehen werden sollen.

 

Pappel am Radweg in der Verlängerung der Straße Lerchenring
Da diese Pappel seit längerer Zeit schwere, teilweise trockene Äste verliert, wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit beschlossen, diese Pappel zu fällen.

 

Sanierung der Alten Heinrieter Straße
Es wurde beschlossen, die schadhaften Bereiche hier zu sanieren, die Kosten werden sich auf etwa 8.000 € belaufen.

 

Birnenbaum an der Einmündung Seestraße in den Hohbuchweg
Es wurde beschlossen, den Birnbaum einem Pflegeschnitt zu unterziehen.

 

Weihnachtsbeleuchtung auf dem Dorfplatz in Happenbach
Es wurde beschlossen, die Weihnachtsbeleuchtung in Happenbach künftig an den drei bestehenden Tannen auf dem Dorfplatz anzubringen. Die dort befindliche Anschlagtafel wird entfernt. Gegebenenfalls wird für diese Anschlagtafel ein anderer Standort gesucht.


9.10 Bekanntgaben

 

1.      Protokoll der Gutachterausschusssitzung vom 27. Oktober 2011

 

Der Gutachterausschuss der Gemeinde Abstatt hat in seiner Sitzung am
27. Oktober 2011 die Bodenrichtwerte pro Quadratmeter zum Stand 31.12.2010 für die Gemeinde Abstatt ermittelt. Die Bodenrichtwerte wurden bereits in einer der letzten Ortsnachrichten veröffentlicht.

 

2.      Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2011

 

Personalangelegenheiten; Rathaus


Aus dieser Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Stelle der stellvertretenden Fachbeamtin für das Finanzwesen während der Elternzeit vorläufig nicht wiederbesetzt wird.




Durch Umorganisation in der Kämmerei wird versucht, den zeitlich befristeten Wegfall der stellvertretenden Fachbeamtin für das Finanzwesen aufzufangen.

Der Vorsitzende ergänzte, dass sich die Personalsituation inzwischen bereits wieder geändert habe. Eine Mitarbeiterin habe gekündigt. Die Verwaltung habe deshalb bereits in der vergangenen Woche im Staatsanzeiger und der Heilbronner Stimme die Stelle eines/r Ordnungsamtsleiters/in ausgeschrieben.

 

3.      Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses Kinderbetreuung vom
24. Oktober 2011

 

Kindertagesstätten in der Gemeinde Abstatt; weitere Entwicklung

 

Bezüglich der Strukturen der in der Gemeinde Abstatt vorhandenen Einrichtungen wird derzeit kein Änderungsbedarf an Öffnungszeiten, Beiträgen usw. gesehen. In Hinsicht auf die Kindertagesstätte „PanaMa“, Im Überrück 2, wird voraussichtlich der bestehende Vertrag mit Bosch in einigen Details angepasst werden müssen. Ein Gespräch hierzu ist bereits terminiert.

 

Ganztagesbetreuung an der Grundschule Abstatt 2012/2013

 

Es wurde beschlossen, die Ganztagesbetreuung im Januar 2012 zu denselben Konditionen wie für das Schuljahr 2011/2012 auszuschreiben.

 

4.      Nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses Kinderbetreuung vom 15. November 2011

 

Hier wurde in der Sitzung, die vor der Gemeinderatssitzung stattgefunden hat, die Einrichtungsleitung für die Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“ neu besetzt.


5.      Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg; Eckpunkte des Bildungsaufbruchs

Die Verwaltung händigte den Mitgliedern des Gremiums eine Schreiben der Ministerin zu diesem Thema aus.


6.      Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war und von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


7.      Gemarkungsbegehung am 14. Oktober 2011; Durchführung von Maßnahmen

Wegen großer Belagsschäden war die Untere Drittelgasse auch im Bereich der Stichstraße Richtung Place de Lehon im Zusammenhang mit den Bauarbeiten in der Beilsteiner Straße mit einer neuen Asphaltdecke versehen worden.



Aus Gründen der Verkehrssicherheit war eine Weide im Bereich der Bürgerparkbrücke östlich der Bühne gefällt worden.


8.      Beilsteiner Straße

Die Verwaltung informierte, dass der Schlussbelag dort fertig sei. Allerdings müssen die Gehwegsarbeiten noch abgewickelt werden, die Hausanschlüsse der Süwag würden noch fehlen. Dafür werden weitere zwei bis drei Wochen veranschlagt.


9.      Burgstraße in Happenbach

Hier wurde an einer Kurve inzwischen eine Leitplanke installiert, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten.

 

9.11 Anfragen

 

1. Förderkreis Grundschule; Geschwindigkeitsmeßgerät

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, bei der Grundschule ein Geschwindigkeitsmeßgerät dauerhaft aufzustellen. Der Förderkreis Grundschule würde dieses Gerät finanzieren. Der Vorsitzende erklärte, es gebe keine Bedenken, allerdings sollte der Standort des Geschwindigkeitsmeßgeräts ab und zu variiert werden, um einen gewissen Gewöhnungseffekt zu umgehen.


2. Häckselplatz

 

Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass der Weg dort nur bis zum Häckselplatz befahren werden dürfe. Die weitere Zufahrt zum Besen Seeger sei allerdings gesperrt. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

 

3. Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands vom 14. November 2011

 

Ein Gemeinderat sprach an, dass unter anderem Thema der Sitzung war, dass sich die Rechtslage bezüglich der Ausweitung von Windkraftanlagen geändert habe. Der Vorsitzende erklärte, der Gemeinderat werde sich in einer der nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen müssen.

 

9.12 Verschiedenes

 

1. Eröffnung des Adventskalenders am 1. Dezember 2011 um 18.00 Uhr

 

Der Vorsitzende lud die Anwesenden zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein. Gleichzeitig informierte er, dass während der Adventszeit unter wesentlichem Beitrag der örtlichen Vereine ein weihnachtlicher Stand geöffnet werde, voraussichtlich jeden Tag ab 17.00 Uhr. Um diese Zeit werde dann auch immer das nächste Fenster des Adventskalenders geöffnet. In den Ortsnachrichten wird hierauf noch hingewiesen werden.

 

 

 

 

2. Flächennutzungsplan

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach Gewerbegebieten der Gemeinde Ilsfeld, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden sollen. Der Vorsitzende erklärte, in der bereits angesprochenen Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands sei zum Flächennutzungsplan beschlossen worden, die von den Gemeinden Beilstein und Ilsfeld zusätzlich beantragten Flächen mit aufzunehmen. Die Gemeinde Abstatt habe keine weiteren Flächen zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan beantragt gehabt.

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