Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2011

Sitzung vom 24. Oktober 2011

 

Es waren 22 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

8.1 Fragestunde

 

Baugebiet „Mittleres Feld“

 

Ein Bürger fragte nach, ob auf dem “Mittleren Feld“ ein Bauvorhaben geplant sei. Der Vorsitzende antwortete, das Grundstück „Mittleres Feld“ habe die Gemeinde Abstatt in der ersten Hälfte des Jahres 2011 verkauft. Dies werde auch unter Tagesordnungspunkt 2 im Nachtragshaushalt erkennbar. Der Fachbeamte für das Finanzwesen ergänzte, dass eine Bauvoranfrage für das Grundstück bereits in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt worden sei. Mit dem Eingang des Bauantrags bei der Gemeindeverwaltung sei in den nächsten Tagen zu rechnen.

 

8.2 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2011; Entwurf


Der Fachbeamte für das Finanzwesen führte aus, dass sich der Haushalt des Jahres 2011 erfreulicherweise besser entwickelt habe, als bei seiner Aufstellung erwartet worden sei. Auf der Einnahmenseite sei positiv vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Zum Jahresende werde eine Mehreinnahme von 700.000 € erwartet. Bei der kommunalen Investitionspauschale werden Mehreinnahmen von rund 23.000 € erwartet, beim Familienlastenausgleich 7.000 €.

 

Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts seien Mehrausgaben durch die Wahl von Bürgermeister a.D. zum Geschäftsführer des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) entstanden. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2011 sei nicht vorhersehbar gewesen, dass im Jahr 2011 eine Bürgermeisterwahl abgewickelt werden müsse. Ebenso wenig war mit Verabschiedungsfeierlichkeiten gerechnet worden.

 

Durch die Volksabstimmung zu Stuttgart21 werde der Gemeinde ebenfalls ein Mehraufwand in Höhe von rund 10.000 € entstehen. Im Rahmen der 650-Jahrfeier seien Mehrkosten von rund 7.000 € entstanden. Das Straßenbauamt habe in der K2088 (Abstatter Straße) Belagssanierungen vorgenommen. In diesem Zuge sei kurzfristig beschlossen worden, die Carl-Berberich-Straße auszubauen. Dies habe einen erhöhten Aufwand von 70.000 € bedeutet. Die Kanalauswechselung in diesem Zusammenhang hätten Kosten von 80.000 € verursacht.

 

Durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer würden Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 144.000 € entstehen. Durch die Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt seien bei der Kreisumlage Minderausgaben von 24.000 € zu verzeichnen.

 

Insgesamt könne der Verwaltungshaushalt statt einer geplanten Zuführungsrate von 184.639 € voraussichtlich eine Zuführungsrate in Höhe von 621.960 € erwirtschaften.

 

 

 

Im Vermögenshaushalt entstehen durch den Verkauf des Gewerbegrundstückes „Mittleres Feld“ Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,3 Mio. €. Durch die höhere Zuführungsrate und den Grunderlös kann im Vermögenshaushalt eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 1.648.969 Mio. € erwirtschaftet werden.

 

Die Verwaltung schlug vor, auf eine außerordentliche Tilgung der Kredite derzeit zu verzichten, da die Zinseinnahmen bei einer Anlage der zur Verfügung stehenden Mittel höher seien als die Schuldzinsen.

 

Weiter empfahl die Verwaltung für das Jahr 2012 die eine oder andere Anschaffung oder Sanierungsmaßnahme, die seither geschoben worden sei, nachzuholen. Insgesamt sei angesichts der unsicheren Konjunkturprognosen jedoch von größeren Sprüngen abzuraten.

 

Der Gemeinderat beschloss den Nachtragshaushaltplan 2011 und die Nachtragssatzung 2011 wie vorgelegt im Entwurf.

 

8.3 Bürgerversammlung/Neujahrsempfang 2012

 

Nach der Gemeindeordnung soll zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern vom Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Rechtsgrundlage ist hierfür Paragraph 20 a der Gemeindeordnung, der dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Die in der Gemeinde Abstatt eingeführte Veranstaltung des Neujahrsempfangs findet bisher im jährlichen Wechsel statt, teils mit Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen, teils als reine Infoveranstaltung.

 

Die Verwaltung schlug vor, im Jahr 2012 eine reine Infoveranstaltung durchzuführen. Themen die angesprochen werden sollten, seien die Finanzen, die Kinderbetreuung, die Baumaßnahmen 2011 und 2012 sowie die künftige Entwicklung.

 

Der Gemeinderat beschloss, einen Neujahrsempfang am Sonntag, 15. Januar 2012 ab 13.30 Uhr im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße im vorgeschlagenen Rahmen durchzuführen.

 

8.4 Bekanntgaben

 

1.        Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. September 2011

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass für die Dauer des Mutterschutzes und der Elternzeit der stellvertretenden Fachbeamtin für das Finanzwesen durch Stellenausschreibungen in der Heilbronner Stimme und im Staatsanzeiger eine Vertretung gesucht worden sei.








2.        Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.


3.        Friedhof in Abstatt; Behindertenparkplätze

Aus der Verkehrsschau wurde bekannt gegeben, dass beim Friedhof in Abstatt, Behindertenparkplätze angelegt werden. Die Umsetzung erfolgt nach der schriftlichen Anordnung durch das Landratsamt.

Die weiteren Ergebnisse der Verkehrsschau werden ebenfalls bekannt gegeben, sobald das Protokoll hierzu bei der Verwaltung eingegangen ist.


4.        Abstimmung Stuttgart21

Die Verwaltung händigte dem Gremium Informationen bezüglich der Vorgehensweise der Volksabstimmung Stuttgart21 aus.


5.        Happenbach; Bürgersprechstunde

Der Vorsitzende informierte, dass er seine erste Bürgersprechstunde in Happenbach am 8. November 2011 ab 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr durchführen werde und lud dazu ein, von dieser Sprechstunde regen Gebrauch zu machen.


6.        Luftreinhalteplan

Die Verwaltung informierte, dass der Luftreinhalteplan der Gemeinde Ilsfeld festgestellt worden sei und ab 1. Januar 2013 in Kraft tritt.

 

8.5 Anfragen

 

Dem Gremium wurden keine Anfragen gestellt.

 

8.6 Verschiedenes

 

Die Verwaltung informierte über das Schreiben eines Teilnehmers der Fotokurse im Rahmen des Seniorenprojektes. In diesem Schreiben wurde angeregt, auch künftig Mittel für die Seniorenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sicherte zu, dies in Vorberatung des Haushalts 2012 der Finanzkommission vorzutragen.

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