Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2011

Sitzung vom 26.07.2011

 

Es waren 8 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

6.1. Finanzzwischenbericht 2011

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte das Gremium über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen unter dem Motto „Die Lage entspannt sich!“. Die Gewerbesteuer im Vergleich zum Haushaltsansatz Anfang des Jahres 2011 sei zwar leicht zurückgegangen, jedoch habe es vor wenigen Wochen für die Jahre 2003 bis 2007 eine Nachzahlung an Gewerbesteuer in Höhe von 800.000 € gegeben. Darüber hinaus habe das Gewerbegrundstück im „Mittleren Feld“ veräußert werden können, so dass auch hier überplanmäßige Einnahmen in Höhe von 1,4 Mio. € verzeichnet werden können.

 

Im Frühjahr 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, im Zuge der Sanierungsarbeiten an der K2088, die durch den Landkreis durchgeführt wird, entsprechende Arbeiten an Kanal- und Wasserleitungen im Bereich K2088 / Carl-Berberich-Straße vornehmen zu lassen. Diese Maßnahme von rund 200.000 € muss im Nachtragshaushalt 2011 finanziert werden.

 

Weiter seien einige Ereignisse des Jahres 2011 zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht absehbar gewesen, beispielsweise dass eine Bürgermeisterwahl stattfinden werde, ebenso wie die Verabschiedung des bisherigen Bürgermeisters.

 

Über weitere Details werde das Gremium im Rahmen der Beratungen zum ersten Nachtragshaushaltsplan 2011 und zur ersten Nachtragshaushaltssatzung 2011, die voraussichtlich im Oktober 2011 auf der Tagesordnung stehen werden, informiert werden. Dann könne auch über eine außerplanmäßige Tilgung der bestehenden Kreditverträge nachgedacht werden.

 

6.2 Kinderbetreuung; Bedarfsplanung

 

Die Hauptsamtsleiterin informierte, dass der Ausschuss „Kinderbetreuung“ sich in seiner Sitzung vom 7. Juni 2011 ausführlich mit der Bedarfsplanung befasst hatte. Dem Gremium wurde eine aktuelle Bestandsaufnahme vorgelegt und eine daraus entwickelte Bedarfsermittlung. Die Bedarfsplanung umfasst die Jahre 2011 bis 2015.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass derzeit sowohl genügend Plätze in den Kindergärten, sei es mit Regelöffnungszeiten oder verlängerter Öffnungszeit zur Verfügung stehen, als auch bei der Ganztagesbetreuung für Drei- bis Sechsjährige. Nach Inbetriebnahme der Kindertagesstätte „Im Überrück 2“ im September 2011 wird auch die Nachfrage im Bereich der Kinder unter zwei Jahren gedeckt werden können. Der Gemeinderat nahm zustimmend von der Bedarfsplanung Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.3 Ausbau der Beilsteiner Straße; 4. Teilabschnitt; Auftrag für die Materialbeschaffung für die Wasserversorgungsarbeiten
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 7. Juni 2011 die Firma Lukas Gläser
GmbH & Co. KG aus Aspach mit dem Ausbau des 4. Teilabschnittes der Beilsteiner Straße beauftragt. Darüber hinaus standen nun noch die Materialbeschaffungen für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen an. Der Gemeinderat beauftragte die Heilbronner Versorgungs GmbH das Material für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen im 4. Teilabschnitt der Beilsteiner Straße mit Kosten in Höhe von 64.260,00 Euro (brutto) zu beschaffen.

 

6.4 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen. Zu einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Zu einem weiteren Baugesuch wurde das Einvernehmen unter dem Vorbehalt erteilt, dass bestimmte Auflagen erfüllt werden.

 

6.5 Bekanntgaben

 

1.        Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.


2.        Baugesuche zu denen keine Entscheidung notwendig war

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.


6.6 Anfragen

 

Vertreter der Senioren

 

Ein Mitglied des Gremiums bat darum klarzustellen, dass es derzeit keinen vom Gemeinderat gewählten Vertreter für einen Seniorenbeirat oder ähnliches gebe. Von der Verwaltung wurde bestätigt, dass dem so ist.

 

6.6 Verschiedenes

 

1. Gesplittete Abwassergebühr

 

Die Verwaltung informierte, dass die Wasseruhren zum 30. Juni 2011 abgelesen worden seien und nun auch wieder Bescheide rausgehen würden. Dabei würde es sich um vorläufige Abrechnungen handeln, die dann mit den Gebühren verrechnet werden, die nach einer neuen Satzung erhoben werden. Die Satzung wird voraussichtlich im September 2011 beraten werden.

 

Weiter informierte die Verwaltung, dass es wünschenswert wäre, im Bereich Wasser/Abwasser das Rechnungsjahr künftig, wie in der großen Mehrzahl der Gemeinden, zum 31.12. eines Jahres abzuschließen, nicht wie bisher in Abstatt üblich, zum 30.06.. Das Gremium signalisierte hierzu seine Zustimmung.

 

2. Abenteuerspielplatz; Abschrankung


Nachdem der Abenteuerspielplatz nach wie vor über die vorgesehene Nutzung hinaus genutzt wird und insbesondere auch mit Fahrzeugen angefahren wird, beschloss das Gremium, die Zufahrt hierzu künftig mit Abschrankungen zu verhindern.

 

3. Feinstaubbelastung; gelbe Plakette

 

Ein Mitglied des Gremiums verwies auf einen Bericht in der Heilbronner Stimme in dieser Woche und bat darum, die Möglichkeit an der Gemeinde Abstatt zu prüfen, was unternommen werden könne, um zu verhindern, dass die Verkehrsströme dadurch, dass Fahrzeuge mit der gelben Plakette Ilsfeld inzwischen nicht mehr durchfahren dürfen, nach Abstatt umgeleitet werden. Die Verwaltung sicherte zu, mit den Nachbargemeinden, insbesondere denen, die durch die Regelungen mit der gelben Plakette ebenfalls nachteilig betroffen seien, Kontakt aufzunehmen.

 

 

 

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