Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07. Juni 2011

 

Sitzung vom 7. Juni 2011

 

Es waren 18 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

5.1. Ausscheiden von Staatssekretär Ingo Rust

 

Nach seiner Wahl zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg hatte Ingo Rust sein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Staatssekretär Ingo Rust ein wichtiger Grund nach § 16 Absatz 1 der Gemeindeordnung vorliegt und Ingo Rust somit aus dem Gemeinderat ausscheidet.

 

Bürgermeister Rüdiger Braun hob bei seiner Laudatio hervor, dass es für die Gemeinde Abstatt zwar ein Verlust sei, wenn Ingo Rust den Gemeinderat verlasse, dass andererseits die Gemeinde Abstatt aber auch stolz darauf sein könne, mit Ingo Rust einen Bürger in der Gemeinde Abstatt zu haben, der schon in solch jungen Jahren zum Staatssekretär gewählt worden sei.

 

Staatssekretär Ingo Rust erhielt bei seiner Verabschiedung eine Urkunde und ein Geschenk.

 


 

Das Bild zeigt Staatssekretär Ingo Rust und Bürgermeister Rüdiger Braun.

 

Ingo Rust bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit während seiner fast zwölfjährigen Tätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Abstatt und für das gute Klima, das in diesem Gremium immer geherrscht habe.

 

 

 

 

5.2 Nachrücken von Ersatzbewerber Wolfgang Steffan
a) Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitgliedschaft im Gemeinderat
b) Verpflichtung

 

Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitgliedschaft im Gemeinderat

 

Der Gemeinderat stellte fest, dass beim nächsten Ersatzbewerber, Wolfgang Steffan, keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen. Daraufhin verpflichtete Bürgermeister Rüdiger Braun Wolfgang Steffan mit der entsprechenden Verpflichtungsformel auf sein Amt als Gemeinderat und händigte eine entsprechende Urkunde aus.

 


 

Das Foto zeigt Gemeinderat Wolfgang Steffan und Bürgermeister Rüdiger Braun.

 

5.3 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Mit dem Ausscheiden von Staatssekretär Ingo Rust aus dem Gemeinderat war auch die Stelle des 1. stellvertretenden Bürgermeisters nicht mehr besetzt. Der Gemeinderat beschloss, dass es bei der Zahl von drei stellvertretenden Bürgermeistern bleibt. Zum neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Andreas Mistele gewählt, zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister wurde Oliver Schwarz gewählt und zum dritten stellvertretenden Bürgermeister wurde Horst Mössinger gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.4 Wahl der Mitglieder im beschließenden Ausschuss „Kinderbetreuung“

 

Im Wege der Einigung wählte der Gemeinderat den Ausschuss „Kinderbetreuung“ in folgender Zusammensetzung:

 

Mitglied                                                         persönlicher Stellvertreter
Horst Mössinger                                          Walter Sammet
Andreas Mistele                                          Hans-Dieter Schweizer
Susanne Pfender                                         Martin Rieschl
Silvia Häfner                                                 Oliver Schwarz

 

5.5 Wahl der Mitglieder im Umlegungsausschuss „Schafäcker“

 

Im Wege der Einigung wurde der Umlegungsausschuss „Schafäcker“ in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                                                     persönlicher Stellvertreter
Susanne Pfender                                                    Hans-Dieter Schweizer
Martin Rieschl                                                          Michael Tischer
Thomas Hahn                                                          Andreas Mistele
Klaus Schiedewitz                                                   Oliver Schwarz
Horst Mössinger                                                      Walter Sammet

 

5.6  Wahl der Mitglieder im Umlegungsausschuss „Untere Drittelgasse“

 

Im Wege der Einigung wurde der Umlegungsausschuss „Untere Drittelgasse“ in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                                         persönlicher Stellvertreter
Susanne Pfender                                         Hans-Dieter Schweizer
Andreas Mistele                                          Thomas Hahn
Martin Rieschl                                              Silvia Häfner
Horst Mössinger                                          Wolfgang Steffan
Klaus Schiedwitz                                         Oliver Schwarz

 

5.7 Wahl der Mitglieder der Finanzkommission

 

Die Finanzkommission setzt sich künftig wie folgt zusammen:

 

Andreas Mistele
Hans-Dieter Schweizer
Wolfgang Steffan
Klaus Schiedewitz
Michael Tischer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.8 Ausbau der Beilsteiner Straße, 4. Teilabschnitt; Vergabe 

 

Die Firma Lukas Gläser GmbH & Co.KG aus Aspach erhielt den Auftrag für den Ausbau des 4. Teilabschnitts der Beilsteiner Straße zum Angebotspreis in Höhe von 258.688,98 Euro brutto.

 

5.9 Hauptsatzung; Änderung

 

Aus der Mitte des Gremiums war beantragt worden, die Hauptsatzung zu ändern. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Änderung. Die neue Hauptsatzung, die mit Wirkung vom 1. August 2011 in Kraft tritt, ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

5.10 Bürgermeisterwahl; Grundsätze der öffentlichen Kandidatenvorstellung
        am 28. Juni 2011

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 12. April beschlossen, für die Bürgermeisterwahl am 10. Juli 2011 eine öffentliche Kandidatenvorstellung durch die Gemeinde am 28. Juni 2011 um 19.30 Uhr in der Wildeckhalle durchzuführen. Der Gemeinderat beschloss die Regularien zum Ablauf der Veranstaltung. Auf die Veranstaltung wird in den Ortsnachrichten am 24. Juni 2011 hingewiesen werden.

 

5.11 Gemeindlicher Vollzugsbediensteter; Übertragung polizeilicher
        Vollzugsaufgaben nach § 31 Absatz 1 DVOPolG

 

Der Gemeinderat beschloss die Übertragung des vollständigen Aufgabenkatalogs nach § 31 Absatz 1 DVOPolG auf die gemeindliche Vollzugsbedienstete Sabine Weineck mit Wirkung vom 8. Juni 2011.

 

5.12 Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Abstatt, Beilstein, Ilsfeld
        und Untergruppenbach

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Ilsfeld und Untergruppenbach bereits auf mehreren Gebieten zusammen arbeiten. Es gibt Bestrebungen, diese interkommunale Zusammenarbeit zu vertiefen. Dem Gremium wurde ein entsprechendes Papier zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, weitere Verhandlungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zu führen.

 

5.13 Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage und drei Baugesuchen. Zu einem weiteren Baugesuch wurde das Einvernehmen unter bestimmten Auflagen erteilt.

 

5.14 Bekanntgaben

 

1.        Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. April 2011

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.


2.        Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Verwaltung ihr Einvernehmen erteilt hat.


3.        Ergebnisse der Verkehrsschau

Bei der letzten Verkehrsschau am 12. April 2011 wurden folgende Punkte beschlossen:

 

1. Rauheckstraße; Hinweisschild auf die Feuerwehr

 

Es wurde angeregt, an der Einmündung von der K2088 (Happenbacher Straße) in die Rauheckstraße und danach gleich wieder links ab in die Rauheckstraße jeweils ein linksweisendes Hinweisschild auf die Feuerwehr anzubringen. Dies, weil Handwerker usw., welche zur Feuerwehr kommen, oft versuchen direkt an der Schranke zum Feuerwehrgelände an der Happenbacher Straße auf das Gelände einzufahren. Diese Schranke öffnet aber nur bei Einsatzfällen. Die Verkehrsschaukommission empfiehlt, hier kein öffentliches Verkehrsschild anzubringen, da die Zahl der Nutzer nicht ausreichend groß ist. Die Feuerwehr kann hier aber ein eigenes Hinweisschild anbringen. Dies soll aus Richtung Happenbach kommend am Laternenmast bei der Einmündung in die Rauheckstraße und von Abstatt Ortsmitte herkommend circa 30 Meter vor den Schranken am rechten Fahrbahnrand angebracht werden.

 

2. Parksituation in der  Rauheckstraße

 

Im Bereich Rauheckstraße 2 wird durch parkende Fahrzeuge die Ein- und Ausfahrt des gegenüberliegenden Grundstückes stark behindert. Es wurde deshalb angeregt, dort ein Parkverbot einzurichten. Nachdem Verbesserungen bei der Ein- und Ausfahrtssituation auf dem Werksgelände selbst keine ausreichende Lösung boten, beschloss die Verkehrskommission, eine Grenzmarkierung (Zick-zack-Linie) gegenüber der unteren Werksausfahrt des Grundstücks Rauheckstraße 7 bis zur Zufahrt des Gebäudes Rauheckstraße 2 anzuordnen.

 

3. Gewerbegebiet „Rauheck-Deboldsäcker“

 

Die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ sind abgeschlossen. Da die zunächst vorgesehene Ringstraßenverbindung in die Rauheckstraße nicht umgesetzt werden konnte, wurde eine Wendeplatte am Ende der Erschließungsstraße angelegt. Es ist deshalb ein Sackgassenschild an der Einfahrt ins Gewerbegebiet anzubringen.

 

4. Feldweg zwischen der Rauheckstraße und der Gruppenbacher Straße

 

Wie bereits vor dem Ausbau soll der Feldweg lediglich von Fußgängern und dem landwirtschaftlichen Verkehr genutzt werden. Es soll vermieden werden, dass dieser mit Pkw´s als Abkürzung vom Gewerbe- ins Wohngebiet genutzt wird. Die Verkehrsschaukommission hat daher die Anbringung des Zeichens 260 (Verbot für Krafträder und Kraftwagen) mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ angeordnet.

 

 

 

 

 5. Zufahrtsmöglichenkeiten zum Häckselplatz, Feldweg zwischen der L1102 und dem Aussiedlerhof „Hohbuch“

 

Der Feldweg wird regelmäßig von Pkw´s und Lkw´s als Abkürzung ins Gewerbegebiet genutzt. Der Feldweg ist für eine solche Belastung aber nicht ausgelegt. Die Durchfahrt soll deshalb ausschließlich für den Anlieferverkehr zum Häckselplatz, den Anliegerverkehr des Aussiedlerhofs „Hohbuch“ und den landwirtschaftlichen Verkehr ermöglicht werden. Die Verkehrsschau hat daher angeordnet, an der Zufahrt von der Landesstraße das Zeichen 260 (Verbot für Krafträder und Kraftfahrzeuge) mit dem „Zusatz Zufahrt zum Häckselplatz frei“ aufzustellen. Bei der Zufahrt von der Seestraße auf den Feldweg ist ebenfalls das Zeichen 260 mit dem Zusatz „Zufahrt zum Häckselplatz frei“ aufzustellen. Zusätzlich ist auf der Höhe des Häckselplatzes das Zeichen 260 mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufzustellen.

 

6. Jägerhausstraße; Anbringung eines Parkverbots bzw. eines Verkehrsspiegels

 

Von Anliegern wurde angeregt, gegenüber der Tiefgaragenausfahrt der Gebäude Akazienstraße 55 und 57 eine Parkverbotszone einzurichten oder ersatzweise einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Offensichtlich werden gegenüber der Ausfahrt öfter Fahrzeuge abgestellt, sodass Fahrzeuge, die von der Akazienstraße in die Jägerhausstraße (um die Kurve) fahren, auf die linke Fahrspur ausweichen müssen. Aus der Tiefgarage ausfahrende Fahrzeuge werden dann erst sehr spät gesehen. Die Verkehrsschaukommission stellt fest, dass die Ausfahrt in einer Tempo 30-Zone liegt. Die Sichtverhältnisse an der Tiefgaragenausfahrt werden durch die vorhandene Bepflanzung stark eingeschränkt. Diese sollte entfernt bzw. weit zurück geschnitten werden. Die Verkehrsschaukommission empfiehlt die Anbringung eines Verkehrsspiegels ausdrücklich nicht, weil dies die ausfahrenden Fahrzeugführer dazu verleite, mit Schwung und ohne Rücksicht auf Fußgänger auf die Straße zu fahren, wenn sie im Spiegel keinen Gegenverkehr wahrnehmen. Verkehrsrechtliche Maßnahmen können nicht angeordnet werden.

 

7. Beilsteiner Straße; Markierung von Parkbuchten

 

Von einem Bürger war angeregt worden, zur Erleichterung des Begegnungsverkehrs in Beilsteiner Straße zwischen der Einmündung der Weinstraße und dem Gebäude Beilsteiner Straße 47 Parkbuchten zu markieren, sodass Fahrzeuge mit zwei Reifen auf dem Gehweg stehen können. Die Verkehrsschaukommision stellt fest, dass sich an der Straße auch der Kindergarten befindet. Da parkende Fahrzeuge auf der Fahrbahn zur Verlangsamung des Verkehrs beitragen, empfiehlt die Verkehrsschaukommission, das Parken auf dem Gehweg nicht zuzulassen.

 

8. Ausbau der Beilsteiner Straße; Anbringen eines Parkverbots

 

Die Beilsteiner Straße soll im Bereich zwischen den Einmüdungen der Sportplatzstraße und der Rathausstraße ausgebaut werden. Der derzeitige Gehweg befindet sich auf der westlichen Seite der Straße. Dieser soll auch weiterhin mit einer Breite von 1,50 Metern beibehalten werden. Des Weiteren soll nun auch auf der östlichen Seite ein durchgehender Gehweg angelegt werden. Zu Gunsten des Verkehrsflusses an der dann etwas schmäleren Straße wurde angeregt, ein Halteverbot in Höhe der Gebäude Beilsteiner Straße 11 und 13 anzuordnen. Die Verkehrsschaukommission weist ausdrücklich darauf hin, dass der Gehweg dann unbedingt mit einem Hochbord ausgebaut werden muss. Bisher würden Fußgänger, die den bisherigen, nicht durchgängigen, Gehweg benutzen, allein durch die parkenden Fahrzeuge geschützt. Unter Voraussetzung des Ausbaus mit Hochbord kann die Anordnung eines Parkverbots im genannten Bereich in Aussicht gestellt werden.

 

4.        Ausschuss „Kinderbetreuung“; Bericht aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 7. Juni 2011

Der Vorsitzende informierte, dass der Ausschuss „Kinderbetreuung“ über die Bedarfsplanung vorberaten hatte. Dieser Punkt wird auf der Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen stehen.

Bezüglich der Ausschreibung einer Ferienbetreuung in den Schulferien beschloss der Ausschuss auf erneute Ausschreibungen zu verzichten, da dies im Rahmen der Ausschreibungen der Ganztagesbetreuung an der Grundschule bereits abgefragt war und die erforderliche Mindestzahl von 10 Anmeldungen nicht vorlag.

 

5.15 Anfragen

 

1. 650-Jahr Feier der Gemeinde Abstatt; Wasserrinne im Bürgerpark

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, die Wasserrinne sollte zumindest anlässlich der 650-Jahr Feier optisch besser präsentiert werden und beispielsweise mit Holzspänen und einem aus Buchsbaum geplanten Schriftzug „650-Jahre“ verschönert werden. Der Vorsitzende sicherte zu, im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, welche rechtlich unschädlichen Möglichkeiten die Gemeinde hat, um eine Verbesserung der Optik zu erreichen.

 

2. Straßenüberquerung Vohenloher Straße / Beilsteiner Straße

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, ältere Mitbürger hätten darauf hingewiesen, dass sowohl die Vohenloher Straße als auch die Beilsteiner Straße mit Rollatoren schwer zu überqueren seien. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung und gegebenenfalls Abhilfe zu.

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