Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2007

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

12.1.       Fragestunde

 

1. Baumannshof; Bäume

 

Herr Janetzky fragte nach, warum an seinem Grundstück im Baumannshof fünf Bäume geplant seien, darunter eine Linde. Der Vorsitzende antwortete, er habe sich mit dem Ehepaar Janetzky schon über das Thema ausgetauscht. Der Gemeinderat sei bereits zweimal informiert worden. Es liege auch ein Schreiben der Eheleute Janetzky an den Gemeinderat vor, das in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgetragen werde.

 

2. Schozachstraße; Gehweg und Straßenbelag

 

Frau Titzmann erklärte, in der Schozachstraße sei der Gehweg bereits seit vier Wochen an einer Stelle geöffnet. Der Vorsitzende antwortete, dass es sich dabei um eine Baustelle der Telekom handelt. Die Telekom sei bereits mehrfach aufgefordert worden, das Loch wieder zu schließen, was eigentlich für vergangene Woche zugesichert gewesen sei.

 

Frau Titzmann fragte weiter nach dem Asphaltbelag in der Schozachstraße. Dieser sehe sehr schlecht aus. Bauamtsleiter Breitenöder antwortete, aller Voraussicht nach werde der Asphaltbelag im vorderen Teil der Schozachstraße im Frühjahr 2008 ausgetauscht.

 

12.2 Bürgerpark Abstatt; Vergabe Textile Architektur

 

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die Textile Architektur im Bürgerpark. Sie waren beschränkt ausgeschrieben worden. Es waren acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden, die fachlich für die Ausführung dieser Maßnahme geeignet sind und entsprechend zuverlässig arbeiten. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Stahlbau-, Membran-, Seil- und Polycarbonatarbeiten im Bürgerpark Abstatt an die günstigste Bieterin, die Firma Metallbau Metzger GmbH aus Bruchsal zum Angebotspreis von 387.549,02 € zu erteilen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12. 3 Bebauungsplan „Schozachaue I“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
         a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
         b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23. Oktober 2006 beschlossen, für das Gebiet „Schozachaue I“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Daraufhin wurde eine vorzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie eine vorzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Der Gemeinderat nahm nach Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander zu den eingegangenen Belangen und Wünschen Stellung. Ebenso wurde der Entwurf des Bebauungsplan „Schozachaue I“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 9. November 2007 gebilligt. Der Entwurf wird gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der Satzung über örtliche Bauvorschriften ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von dieser Auslegung benachrichtigt. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.

 

12.4        Bebauungsplan „Heinrieter Hölzle; 1. Änderung“
        a) Änderungsbeschluss
        b) Planungsauftrag

 

Der Vorsitzende informierte, dass der Bebauungsplan „Heinrieter Hölzle“ seit dem
7. August 1981 rechtskräftig sei. Planungsrechtlich sei dort Sondergebiet „Gartenhausgebiet“ festgesetzt. Mit Änderung des Bebauungsplans werde das Ziel verfolgt, das angrenzende Bebauungsplangebiet „Hohbuch“ sinnvoll abzurunden.

 

Dem Gremium wurde ein Lageplan des Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorgelegt, der dem bisherigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Heinrieter Hölzle“ entspricht.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan „Heinrieter Hölzle“ aufgrund § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 des BauGB zu ändern. Das Bebauungsplanverfahren trägt den Namen „Heinrieter Hölzle; 1. Änderung“. Mit der Änderung des Bebbauungsplans wird das Ziel verfolgt, das angrenzende Bebauungsplangebiet „Hohbuch“ sinnvoll abzurunden. Weiter wurde beschlossen, zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. Zeit, Ort und Termin für die Bürgerbeteiligung werden noch separat bekannt gegeben. Ebenso wurde beschlossen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 des BauGB von der Bebauungsplanänderung zu unterrichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen und den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Der Planungsauftrag wurde dem Ingenieurbüro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen erteilt.

 

12.5 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008; Beschluss

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2008 waren in der Sitzung vom 13. November 2007 ausführlich vorbesprochen worden. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 19.432.322 €, davon im Verwaltungshaushalt 14.491.232 € und im Vermögenshaushalt 4.941.090 €.

 

 

 

 

 

 

 

12.6 Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2008; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von 461.804 € und im Vermögensplan von 346.804 €.

 

12.7 Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.

 

Außerdem lagen zwei Bauvoranfragen vor, zu einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen erteilt, zu der anderen Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

 

12.8 Bekanntgaben

1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. November 2007

 

Hausmeister Vereinszentrum

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde bekannt gegeben, dass die Stelle des Hausmeisters im Vereinszentrum zum 1. April 2008 ausgeschrieben wird.


2. Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:


Das Gremium nahm Kenntnis von drei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.

 

3. Prüfung der Bauausgaben durch die GPA

Die Bauausgaben der Gemeindeverwaltung Abstatt der Jahre 2003 bis 2006 wurden in der Zeit vom 16. Juli 2007 bis 10. August 2007 durch die Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Dem Gremium wurden die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung dargestellt. Hauptaugenmerk der Prüfung lag beim Neubau des Feuerwehrhauses. Es wurde festgestellt, dass eine Überzahlung in Höhe von circa 20.000 € erfolgte. Derzeit werde anwaltlich geprüft, inwieweit diese Summe mit Hilfe von Bürgschaften und Schadensersatz zurückgefordert werden kann.

 

4. Müllbeseitigung; Entsorgung von Laub und Gras

 

Der Vorsitzende gab aus der Kreistagssitzung vom 10. Dezember 2008 bekannt, dass ab dem Jahr 2008 in den Monaten von April bis Dezember auf den Häckselplätzen des Landkreises auch Laub sowie Grasschnitt abgegeben werden kann.

 

 

 

 

 

 

5. Bolzplatz in Happenbach

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Fussballtore dort inzwischen aufgestellt wurden. Es habe allerdings bereits erste Beschwerden wegen des Lärms aus der Nachbarschaft gegeben.

 

6. Ausschuss Kinderbetreuung; Bericht aus der Sitzung vom 11. Dezember 2007

 

Der Vorsitzende informierte, dass in der Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“, die vor der Gemeinderatssitzung stattgefunden hatte, beschlossen wurde, im Rahmen des Projekts „Familie im Zentrum“ mit dem Verein „Frühe Hilfen“ mit Sitz in Heilbronn, einen Kooperationsvertrag abzuschließen. Sobald das Gebäude in der Ortsmitte fertig gestellt ist, voraussichtlich im zweiten Quartal 2008, werden die „Frühen Hilfen“ dort ihre Tätigkeit aufnehmen.

 

12.9 Anfragen

 

1. Happenbach; Sportplatz beim Haus Wegscheide

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, mit dem Verein „Gefährdetenhilfe Wegscheide“ Gespräche über die Nutzung des Sportplatzes dort durch die Bevölkerung zu führen. Der Vorsitzende sicherte dies zu.

 

2. Feldweg am Happenbach zwischen Abstatt und Happenbach

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, den Weg dort auszubessern und eventuell auch zu beleuchten. Der Vorsitzende sicherte zu, dass der Feldweg ausgebessert wird. Bezüglich der Beleuchtung weise er darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits vor einigen Jahren mit dem Ausbau des Feldweges dort oder an der Kreisstraße beschäftigt hatte. Vor allem aus Verkehrssicherheitsgründen war damals beschlossen worden, den Fuß- und Radweg an der Kreisstraße auszubauen und den Weg am Happenbach als Feldweg zu belassen.

 

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