Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2007

Es waren 13 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

11.1Bebauungspläne; Überprüfung und Anpassung des Baurechts

 

Aus der Mitte des Gemeinderats war des Öfteren angefragt worden, ob es möglich wäre, sämtliche alten Bebauungspläne der Gemeinde aufzuarbeiten und an das neue Baurecht anzupassen. Die Verwaltung hatte hierzu wegen der damit verbundenen rechtlichen Problematik einen Experten, nämlich Herrn Prof. Dr. Birk aus Stuttgart eingeladen. Er nahm zu den rechtlichen Möglichkeiten Stellung, wie in Zukunft einheitlich auf die Flut von Befreiungen reagiert oder gegebenenfalls eine generelle Lösung gefunden werden könnte.

 

Der Gemeinderat beschloss, sich mit der Überarbeitung der Bebauungspläne nach weiteren Vorarbeiten durch die Verwaltung und von Prof. Dr. Birk, in einer Klausurtagung im Frühjahr 2008 wieder zu befassen.

 

11.2Feuerwehr; Beschaffung Gerätewagen

 

Die Verwaltung erläuterte, dass gemäß der Feuerwehrkonzeption vom März 2007 im Jahr 2008 die Ersatzbeschaffung für das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) vorgesehen sei. Die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs sei förderfähig. Der Zuschussantrag müsse bis zum 15. Januar 2008 gestellt werden. Je nach Dauer der Bezuschussung, der Ausschreibung und der Herstellung könnte das Fahrzeug voraussichtlich Anfang 2009 ausgeliefert werden. Die Finanzierung müsste deshalb im Haushaltsplan des Jahres 2009 vorgesehen werden. Um den Zuschussantrag stellen zu können, sei es notwendig, dass der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Gerätewagens Transport (GW-T) fasst. Details hierzu wurden in der Sitzung von Kreisbrandmeister Uwe Vogel sowie Feuerwehrkommandant Gunther Leontiev erläutert.

 

Der Gemeinderat beschloss, dass zur Beschaffung eines Gerätewagens Transport für die Freiwillige Feuerwehr Abstatt ein Zuschussantrag gestellt wird.

 

11.3Bebauungsplan „Mühlhof; 1. Änderung“; Vorstellung des Entwurfs

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19. September 2006 beschlossen, den Bebauungsplan „Mühlhof“ aus dem Jahr 1969 zu ändern. Ziel der Änderung war die Umsetzung der städtebaulichen Vorhaben der Gemeinde im Bereich „Schozachaue“. Ebenfalls sollten die bestehenden Gebäude gesichert werden sowie Neubauten in vorhandenen Baulücken ermöglicht werden.

 

 

 

 

 

 

In dem dem Gemeinderat vorgelegten Entwurf waren folgende Vorgaben eingeflossen:

 

-          Begradigung und Verbreiterung der Sportplatzstraße
-          Berücksichtigung der Planungen im Gebiet „Schozachaue“
-          Ausbau des Mühl- und Baumannshof
-          Neubau in der Ortsmitte

 

Es wurden im Entwurf außerdem großzügige Baufenster ausgewiesen, die auch ein Bauen in zweiter Reihe bzw. in Baulücken ermöglichen. Bei der Festsetzung der Art sowie dem Maß der baulichen Nutzung hatte man sich an der bestehenden Bebauung orientiert, ebenso bei den örtlichen Bauvorschriften.

 

Der Gemeinderat beschloss den städtebaulichen Entwurf, mit dem ins weitere Verfahren gegangen werden soll. Die Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

11.4    Sanierung der Sportplatzstraße; Vorstellung der Planung

 

In der Gemeinderatsitzung vom 29. Oktober 2007 war beschlossen worden, die Sportplatzstraße zwischen der Beilsteiner Straße und Schrebergarten zu sanieren. Die Maßnahme soll bis zur Einweihung des Bürgerparks abgeschlossen sein. Aus Sicht der Verwaltung erschien es sinnvoll, die Bäckergasse und den restlichen Teil der Vohenloher Straße ebenfalls zu sanieren. In diesem Teilbereich seien nur Asphaltarbeiten notwendig. Die Kosten für diesen Abschnitt würden sich auf 130.000 € belaufen. Vom zeitlichen Ablauf solle diese Maßnahme so koordiniert werden, dass eine Zufahrt zur Weinkellerei Wangler und zum Bürgerparkgelände für die Durchführung von Restarbeiten jederzeit möglich sein werde. Die vorliegende Planung entspreche dem Bebauungsplan „Mühlhof, 1. Änderung“.

 

Sollte der Ausbau im östlichen Bereich aufgrund des erforderlichen Grunderwerbs nicht oder nur teilweise umsetzbar sein, schlug die Verwaltung vor, diesen Bereich verkehrsberuhigt auszubauen. Dies würde bedeuten, dass die Straßenbreite minimiert und als so genannte Mischverkehrsfläche ausgewiesen wird. Die Gestaltung der Straße könnte dann so aussehen, wie dies in der Mörikestraße und in der Steinstraße bereits umgesetzt wurde. Zur Gehwegproblematik merkte die Verwaltung an, dass mit Fertigstellung des Bürgerparks in diesem Bereich ein zusätzlicher Fußweg entlang der Schozach zur Verfügung stehen werde.

 

Der Gemeinderat beschloss die Planung für die Sanierung der Sportplatzstraße, Vohenloher Straße und Bäckergasse und beauftragte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier die Maßnahme durchzuführen.


 

 

 

 

 

 

 

 

11.5    Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2007; Beschluss

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte, dass es im Vergleich zum in der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2007 vorgestellten Entwurf keine Abweichungen gebe.

 

Der Gemeinderat beschloss die erste Nachtragssatzung der Gemeinde Abstatt für das Jahr 2007 mit 15.283.269 € im Verwaltungshaushalt und 5.342.550 € im Vermögenshaushalt.

 

11.6    Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008; Vorberatung des Entwurfs

 

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den Rohentwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008 vor. Der Vorsitzende erläuterte, dass die überwiegende Zahl der Positionen durch die Vorjahresdaten oder die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen erklärt sei und führte Grundsätzliches zur Haushaltslage von Gemeinde, Bund, Land und Kreis aus.

 

Der Gemeinderat beschloss den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2008 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 14.435.932 € und im Vermögenshaushalt von 4.941.090 €.

 

11.7Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebs Wasserversorgung; Vorberatung des
    Entwurfs


Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan 2008 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von 461.804 € und im Vermögensplan von 346.804 €.

 

11.8Wahl der Vertreter im Gutachterausschuss

 

Die Verwaltung informierte, dass die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses zum 31. Dezember 2007 auslaufen wird. Daher sei ab 1. Januar 2008 der Gutachterausschuss neu zu besetzen. Nach § 192 Absatz 2 des Baugesetzbuches bestehe der Gutachterausschuss aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. Die genaue Besetzung des Gutachterausschusses sei in der Gutachterausschussverordnung geregelt. Demnach seien für jeden Gutachterausschuss neben den örtlichen Gutachtern ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständiger Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtlicher Gutachter zu bestellen.

 

Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses Günther Bäuerle, Heinrich Wangler, Martin Schönfeld und Klaus Schiedewitz würden für eine künftige Besetzung wieder zur Wahl stehen. Nach einem Gespräch im Vorfeld der Sitzung würden sich auch Hartmut Reichenbach und Rainer Peschel als Gutachter im Gutachterausschuss zur Verfügung stellen. Aus der Mitte des Gremiums wurde außerdem Horst Mössinger vorgeschlagen.

 

Die Verwaltung schlug vor, den Ausschuss mit den vorgeschlagenen Mitgliedern und den Bediensteten der Finanzbehörde zu besetzen. Es wurde ergänzt, dass die Mitgliedschaft im Gutachterausschuss nicht an ein Gemeinderatsmandat gebunden sei.

 

 

 

Der Gemeinderat wählte die vorgeschlagenen Personen als ehrenamtliche Mitglieder des Gutachterausschusses.

 

11.9Beteiligungsberichte

 

Gemäß § 105 Absatz 2 der Gemeindeordnung sind die Kommunen dazu verpflichtet, zur Information ihres Gemeinderats und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anzufertigen. Bei der Gemeinde Abstatt betreffe diese Beteiligungen die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH und der Grundstückseigentümergemeinschaft KRZ Franken GbR, Heilbronn. Dem Gremium wurden die Berichte vorgelegt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

11.10    Genehmigung von Spenden

 

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts sind gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat alle Spenden zur Genehmigung vorzulegen, die die Gemeinde Abstatt erhalten hat. Dem Gremium wurde eine Liste der Spenden vorgelegt, die seit der letzten Genehmigung im Mai 2007 angenommen wurden.

 

Der Gemeinderat genehmigte die im Haushaltsjahr 2007 bislang erhaltenen Spenden gemäß der vorgelegten Liste.

 

11.11    Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen für ein Baugesuch nicht.

 

11.12  Bekanntgaben

1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2007

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung war nichts bekannt gegeben.

 

2. Adventskalender; Eröffnung

 

Es wurde herzlich zur Eröffnung des Adventskalenders am Rathaus, am 1. Dezember 2007 um 17 Uhr eingeladen.

 

3. Baugesuche

 

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.

 

4. Neue Sporthalle; Termin Klausurtagung

 

Als Termin wurde der 11. Januar 2008 festgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Verkehrsschau; Termin

 

Die Verwaltung informierte, dass die nächste Verkehrsschau am 15. November 2007 stattfindet.

 

6. Müllabfuhr; Biomüll; verspätete Abfuhr

 

Der Vorsitzende erläuterte in Beantwortung einer Anfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung, dass versehentlich vom Abfuhrunternehmen bei der letzten Biomüllabfuhr einige Straßenzüge vergessen worden seien.

 

11.13  Anfragen

 

1. Gemeindeverbindungsweg in Richtung Helfenberg

 

Ein Gemeinderat fragte nach einer Absicherung des Kurvenbereichs. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu und erläuterte, dass sich die Kosten für die Leitplanke voraussichtlich auf 1.000 € je laufender Meter belaufen werden.

 

2. Abfuhr von Pflanzabfällen

 

Ein Gemeinderat fragte nach einer Abfuhr von Pflanzen, Laub und Strauchschnitt. Der Vorsitzende antwortete, dass dies derzeit diskutiert werde.

 

3. Reisighäckselplatz

 

Ein Mitglied des Gremiums beanstandete, dass das abgelieferte Grüngut nicht ausreichend kontrolliert werde. Der Vorsitzende sicherte zu, dies an das Landratsamt als zuständige Behörde weiter zu geben.

 

4. Rathausstraße; Räum- und Streupflicht

 

Ein Gemeinderat beanstandete den Zustand des Grundstücks an der Rathausstraße. Auch die angrenzende öffentliche Verkehrsfläche werde nicht angemessen gereinigt. Der Vorsitzende erläuterte, dass der Grundstückseigentümer vom Ordnungsamt bereits auf die Missstände hingewiesen worden sei. Es sei jedoch bisher keine Reaktion erfolgt.

 

5. Friedhof; Toiletten; Kranzständer

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob die Toiletten im Friedhof im Winter tagsüber geöffnet werden können. Der Vorsitzende sicherte zu, dies probeweise zu tun. Die Verwaltung behielt sich vor, die Toiletten wieder abzuschließen, falls dort Missstände auftreten.

 

Weiter wurde nachgefragt, ob es im Friedhof Kranzständer gebe. Der Vorsitzende bejahte dies, es gebe mindestens 10 Stück.

Weitere Gemeinderatssitzungen einsehen: