Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

 

Es waren  12 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

 

8.1 Kindertagesstätte „Ortsmitte“; Vergaben

a)     Erd- und Rohbauarbeiten/Abbruch/Tiefgründung

b)     Estricharbeiten

c)     Aufzugsanlagen

d)     Spiel- und Evakuierungsrutsche

e)     Dachabdichtungs- und Wärmedämmungsarbeiten

f)      Flaschnerarbeiten

g)     Gerüstbau

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 15. November 2016 den Beschluss für den Bau der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ gefasst. Die ersten sieben Gewerke wurden zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben. Am 29. Juni 2017 fanden im Rathaus die Submissionen für die einzelnen Gewerke statt. Nach Überprüfung der Angebote durch das Architekturbüro Mattes&Eppmann wurden folgende Gewerke an die jeweils günstigsten Bieter vergeben:

 

1)    Die Firma Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH aus Osterburken erhält den Auftrag für das Gewerk „Erd- und Rohbauarbeiten/Abbruch/Tiefgründung“ zum Angebotspreis von 1.189.711,77 € (brutto).

2)    Die Firma Estrich Benirschke aus Göppingen erhält den Auftrag für das Gewerk „Estricharbeiten“ zum Angebotspreis von 35.992,36 € (brutto).

3)    Für das Gewerk „Aufzugsanlagen“ lag nur ein Angebot vor. Der Gemeinderat beschloss, das Architekturbüro Mattes&Eppmann mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Aufhebung der Ausschreibung wegen des verhältnismäßig hohen Angebotspreises möglich ist. Sollte eine Aufhebung der Ausschreibung nicht möglich sein, erhält die Firma ATH GmbH & Co.KG aus Heilbronn den Auftrag für das Gewerk „Aufzugsanlagen“ zum Angebotspreis von 68.544,00 € (brutto).

4)    Die Firma Atlantics GmbH aus Döbeln erhält den Auftrag für das Gewerk „Spiel- und Evakuierungsrutsche“ zum Angebotspreis von 16.588,60 € (brutto).

5)    Die Firma Rossi GmbH aus Remseck erhält den Auftrag für das Gewerk „Dachabdichtungs- und Wärmedämmungsarbeiten“ zum Angebotspreis von 115.979,22 € (brutto).

6)    Die Firma Sautter GmbH aus Bretzfeld erhält den Auftrag für das Gewerk „Flaschnerarbeiten“ zum Angebotspreis von 18.384,62 € (brutto).

7)    Die Firma Uhle Gerüstbau GmbH aus Neckarwestheim erhält den Auftrag für das Gewerk „Gerüstbau“ zum Angebotspreis von 13.723,56 € (brutto).

 

 

 

 

 

 

 

8.2 Bürgerversammlung/Neujahrsempfang 2018

 

Nach der Gemeindeordnung soll zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern vom Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Dies kann auch für Teilorte erfolgen. Rechtsgrundlage ist hierfür § 20 a der Gemeindeordnung, der in seiner gültigen Fassung dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Die in der Gemeinde Abstatt eingeführte Veranstaltung des Neujahrsempfangs findet bisher im jährlichen Wechsel statt und zwar ein Jahr unter Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen und Vereine, im darauf folgenden Jahr mit einer Veranstaltung als reine Infoveranstaltung.

 

Die Verwaltung schlug vor, für 2018 den Neujahrsempfang als reine Infoveranstaltung durchzuführen. Es könnten folgende Themen angesprochen werden:

 

1.     Finanzen

2.     Rückblick 2017

3.     Maßnahmen 2018

4.    Künftige Entwicklung

 

Der Gemeinderat beschloss, als Termin für den Neujahrsempfang Sonntag, 14. Januar 2018 von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße.

 

8.3 Wildeckhalle; Sanierung der Duschen in den Umkleideräumen; Vergaben

 

Die Leitungen in den Duschen in den Umkleideräumen der Wildeckhalle setzen sich immer mehr zu, so dass der Wasserdruck für die Duschen nur noch unzureichend ist. Für die Sanierung dieser Leitungen stehen im Haushaltplan 2017 42.300 € zur Verfügung. Die Verwaltung hatte für den Austausch der Leitungen und das Öffnen und Verschließen der Decken verschiedene Angebote eingeholt. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans 2017.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Armbruster & Seeger GmbH aus Ilsfeld den Auftrag für den Austausch der Wasserleitungen für die Duschen in den Umkleideräumen der Wildeckhalle gemäß ihrem Angebot in Höhe von 11.237,09 € (brutto) zu erteilen.

 

Der Gemeinderat beschloss der Firma Lutz GmbH aus Ilsfeld den Auftrag für die Trockenbauarbeiten zur Öffnung und zum Verschließen der Decke in den Umkleideräumen der Wildeckhalle gemäß ihrem Angebot in Höhe von 18.082,76 € (brutto) zu erteilen.

 

 

 

 

 

 

8.4 Aussegnungshalle Happenbach; Sanierung des Daches; Vergabe

 

Wie dem Gremium bekannt ist, muss das Dach der Aussegnungshalle in Happenbach aufgrund von Feuchtigkeitsschäden grundlegend saniert werden. Für diese Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2017 Mittel in Höhe von 45.000 € zur Verfügung. Für diese Arbeiten war es schwierig, Angebote von Fachfirmen zu erhalten, da das komplette Ausmaß der Beschädigung nur schlecht abgeschätzt werden kann. Mittlerweile haben zwei Firmen Sanierungsvorschläge mit den entsprechenden Angeboten abgegeben.

 

Eine Firma schlug vor, die vorhandenen Schieferplatten nach der Reparatur des Dachgebälkes durch sogenannte Kanada-Schindeln auszutauschen. Dabei handelt es sich um Aluminiumplatten mit Schieferoptik. Eine andere Firma schlug als Bedachung Kupferblech vor. Die Ausführung aus Kupfer könnten beide Firmen ausführen, die Ausführung in Kanada-Schindeln würde lediglich von einer Firma durchgeführt.

 

Da das Dach der Aussegnungshalle bislang noch nicht komplett geöffnet wurde, lässt sich der genaue Umfang der Holzbauarbeiten durch die Firmen nur schlecht abschätzen. Eine Firma schätzte den Zeitbedarf für diese schlecht erfassbaren Arbeiten auf circa 85 Stunden.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Eindeckung des Daches nach Reparatur des Gebälks mit Kanada-Schindeln vorzunehmen. Der Gemeinderat erteilte der Firma Arndt GmbH aus Heilbronn den Auftrag für die Sanierung des Daches der Aussegnungshalle in Abstatt-Happenbach gemäß dem Angebot vom 1. Juli 2017 in Höhe von 45.453,20 € (brutto), ausgehend von den angenommenen 85 Stunden Rapportarbeiten.

 

8.5 Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten, einer Tiefgarage im UG, einem Carport und 2 PKW-Stellplätzen auf dem Flurstück 8024, Gottlieb-Härle-Straße 18, 74232 Abstatt-Happenbach

 

Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben nicht zu erteilen.

 

8.6 Antrag auf Genehmigung einer Erdauffüllung auf den Flurstücken 7231 und 7233, Gewann "Steige", 74232 Abstatt-Happenbach

 

Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu dieser Erdauffüllung zu erteilen.

 

8.7 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung war Folgendes bekanntzugeben:

 

a) CAP-Markt

     Herr Knödler vom CAP-Markt gab einen Sachstandsbericht über mögliche Zukunftsaussichten.

 

b) Personalien

    
Ordnungsamtsleiterin Günther informierte über eine nötige Einstellung als Gruppenleitung in einer Kindertagesstätte. Der Gemeinderat fasste einen entsprechenden Beschluss.

 

c)  Kaufverträge

    
Der Gemeinderat stimmte zwei Kaufverträgen zu.

 

d) Stundung/Niederschlagung

    
Der Gemeinderat stimmte einer Niederschlagung zu.

 

e) Klausurtagung Termin 23./24.2.2018 oder 02.03./03.03.2018

    
Es werden 2 Termine für die nächste Klausurtagung vorgeschlagen worden. Aus dem Gremium wurde gewünscht hierzu eine Doodle-Umfrage durchzuführen.

 

f)  Wärmelieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Abstatt und der Evangelischen Kirchengemeinde


Es wurde beschlossen, dass der Preis für die Wärmelieferung 7,2 Ct/kWh betragen soll. Im Falle, dass das BHKW ein Betrieb gewerblicher Art wird, wird der Preis auf 6 Ct zzgl. Mehrwertsteuer festgelegt.

g) Spendenanfrage der evangelisch-methodistischen Kirche
           

     Ein Spendenantrag der evangelisch-methodistischen Kirche für ihre Ludwig-Nippert-Hütte in Ilsfeld wurde in Höhe von 1.000 € bewilligt.

h) Sachstand SAP-Gelände

 

     Ein Mitglied des Gremiums fragte nach dem aktuellen Stand. Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Gelände verkauft wurde.

 

i)   Sachstandsbericht des Jugendclubs

 

     Ein Mitglied des Gremiums fragte nach dem aktuellen Sachstandsbericht des Jugendclubs und ob es bereits Fortschritte beim Umbau gebe. Der Vorsitzende erklärte, die Elektroarbeiten seien vergeben worden und dass demnächst neue Fenster und eine neue Türe eingebaut würden.




2.     Bundestagswahl am 24. September 2017; Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlhelfer


Die Einteilung der Wahlbezirke und der Wahlhelfer wurde bekanntgegeben.

3.     Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen  keine Entscheidung notwendig war.

Dabei ging es um ein Baugesuch Neubau einer Lagerhalle auf dem Flurstück 1090/5, Seestraße 7, in Abstatt und um den Einbau einer Dachgaube im Kastanienweg 4, 74232 Abstatt und die Überdachung einer Terrasse.

4.     Terminplan Gemeinderatssitzungen 2018

Dem Gremium wurde der Terminplan für die Gemeinderatssitzungen 2018 bekanntgegeben.

 

8.8. Anfragen

 

Friedhof Abstatt; Tor von der Auensteiner Straße her

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, die Treppe von der Auensteiner Straße her sei stark verunkrautet. Das Unkraut müsse entfernt werden. Außerdem sei der Griff des Tores defekt. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung und Abhilfe zu.

 

8.9 Verschiedenes

 

Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal; Sitzung vom 25. Juli 2017

Ein Gemeinderat informierte aus dieser Sitzung darüber, dass die Gemeinde Untergruppenbach an die Gemeinde Abstatt die Bitte herantragen werde, alle politischen Möglichkeiten zu überprüfen, die Ampelschaltung am Zubringer zu verbessern, bzw. im Bereich der Küchenarena künftig einen Kreisverkehr zu gestalten. Hierzu werde die Unterstützung der Gemeinde Abstatt erbeten.

 

Das Gremium nahm Kenntnis.

Weitere Gemeinderatssitzungen einsehen: