Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

 

 

Es waren 5 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

 

7.1 Modernisierung der Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude in Abstatt (Strom- und Wärmeverbund mit BHKW); Vergaben

a) Elektrotechnik und Stromverbund

b) Heizungsanlage

c) Tief- und Straßenbau

d) Rohrleitungsbau

e) Blockheizkraftwerk

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. November 2016 den Baubeschluss für die Errichtung eines Strom- und Wärmeverbunds mit Blockheizkraftwerk für die öffentlichen Gebäude Grundschule, Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“, Vereinszentrum, Bauhof und Gemeindehaus gefasst. Des Weiteren soll die neu entstehende Kindertagesstätte „Ortsmitte“ an diesen Strom- und Wärmeverbund angeschlossen werden.

 

Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich in fünf Gewerken öffentlich ausgeschrieben.
Am 1. Juni 2017 fand im Rathaus die Submission für die einzelnen Gewerke statt. Nach Überprüfung der Angebote durch das Ingenieurbüro Schuler GmbH aus Bietigheim-Bissingen stellt sich das Ausschreibungsergebnis wie folgt dar:

 

a)  Für das Gewerk Elektrotechnik und Stromverbund ist die Firma GAPro mbH aus Haßmersheim mit einer Bruttoangebotssumme von 59.430,37 € als günstigste Bieterin hervorgegangen.

b)  Für das Gewerk Heizungsanlage ist die Firma Hirth GmbH aus Talheim mit einer Bruttoangebotssumme von 284.522,68 € als günstigste Bieterin hervorgegangen.

 

c)  Beim Gewerk Tief- und Straßenbau ist die Firma DIBI GmbH aus Schwaigern-Massenbach mit einer Bruttoangebotssumme von 77.375,59 € die günstigste Bieterin. Das Ingenieurbüro Schuler hat bereits vergleichbare Projekte mit der Firma DIBI GmbH realisiert.

d)  Für das Gewerk Rohrleitungsbau ist die Firma Martin Weitbrecht Rohrleitungsbau GmbH aus Stuttgart mit einer Bruttoangebotssumme von 54.514,60 € als günstigste Bieterin hervorgegangen.

 

e)  Beim Gewerk Blockheizkraftwerk ging die Firma Comuna Metall GmbH aus Enger mit einer Bruttoangebotssumme von 129.155,46 € als günstigste Bieterin hervor.

 

Im Haushaltsplan stehen für die Gesamtmaßnahme 630.000 € zur Verfügung. Die Bruttoangebotssummen aller fünf Gewerke betragen insgesamt 604.998,70 €. Bei der damaligen Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, welche für die Einstellung der Haushaltmittel zugrunde gelegt wurde, waren die Baukosten für die Kindertagesstätte „Ortsmitte“ in Höhe von rund 65.450 € (brutto) noch nicht enthalten. Inklusive diesen Baukosten, der höheren Anschlusswerte und der Honorare für das Ingenieurbüro belaufen sich die Kosten für die Herstellung des Strom- und Wärmeverbundes auf insgesamt rund 711.711 €. Dies bedeutet, dass für die Maßnahme rund 81.700 € über den Nachtrag zum Haushalt 2017 finanziert werden müssen.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten an die Firmen wie vorgetragen zu vergeben.

 

7.2 Anschluss des Aussiedlerhofes Im Trieb 1 an das öffentliche Kanalnetz

a) Vergabe der Ingenieurleistungen

b) Vorstellung der Planung und Baubeschluss

 

Das Ziel der Maßnahme ist es, das derzeit dezentral entsorgte Anwesen, Im Trieb 1, 74232 Abstatt-Happenbach an die öffentliche Ortskanalisation anzuschließen. Die Entsorgung des anfallenden häuslichen Abwassers erfolgt derzeit über geschlossene Gruben. Zukünftig soll das Anwesen über eine Druckentwässerung  an die allgemeine Kanalisation angeschlossen werden. Das Umweltministerium Baden-Württemberg bietet finanzielle Unterstützung für Vorhaben zur Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum. Die Anträge hierfür wurden bereits gestellt. Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH hat in der Sitzung die vorgesehene Leitungsplanung vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschloss, dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen  den Auftrag für die Ingenieurleistungen zum Anschluss des Aussiedlerhofes Im Trieb 1 an das öffentliche Kanalnetz zu erteilen und

beschloss den Anschluss des Aussiedlerhofes Im Trieb 1 an das öffentliche Kanalnetz. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

7.3 Kinderbetreuung

a) Elternbeiträge

b) Verpflegungspauschalen

 

a) Elternbeiträge

 

Der Gemeinderat hatte in den Sitzungen vom 30.07.13 und 17.09.2013 beschlossen,

dass sich die Beiträge in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Abstatt grundsätzlich an den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände orientieren sollen.

 

Die Empfehlungen orientieren sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20% der voraussichtlichen Betriebsausgaben durch Elternbeteiligung und an einer Betreuungszeit von sechs Stunden. Referenz für die Beiträge in der Gemeinde Abstatt war in den vergangenen Jahren der Monatsbeitrag für 12 Monate, in einer Regelgruppe für Familien mit zwei Kindern unter 18 Jahren. Dieser Beitrag wird in Abstatt für Familien mit einem Kind unter 18 Jahren erhoben und entsprechend auf die anderen Angebotsformen umgerechnet. Für das Kindergartenjahr 2017/2018 liegt dieser Referenzbetrag bei 84 € im Monat, für das Kindergartenjahr 2018/2019 bei
87 €.

 

Von der Verwaltung wurde weiter erläutert, dass sich aus der Jahresrechnung 2015 errechnen lässt, dass in den Kindergärten der Gemeinde Abstatt der Deckungsgrad lediglich zwischen 11,1% und 11,3% liegt, in den Ganztageseinrichtungen zwischen 13,7% und 14,1%.

 

Im Hinblick auf die Einführung der Doppik zum 1. Januar 2019 und die damit verbundenen Verpflichtungen (zum Beispiel auch die Erwirtschaftung der Abschreibungen) sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der letzten Haushaltserlasse ergangenen Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde auf die Grundsätze der Einnahmebeschaffung war der Ausschuss Kinderbetreuung zu dem Entschluss gekommen, dass es sinnvoll ist, das bisherige System der Elternbeiträge, wie in der Gemeinde Abstatt praktiziert, grundsätzlich zu überdenken, ebenfalls sollten dann auch die angebotenen Betreuungszeiten überdacht werden. Dem Ausschuss waren in nicht öffentlicher Sitzung Berechnungen zu den Beiträgen vorgelegt worden, die sich ergeben, wenn statt des gewählten Referenzbetrags von 84 € der tatsächlich vom Gemeindetag empfohlene Beitrag von 111 € zugrunde gelegt wird.

 

Deshalb beschloss der Ausschuss Kinderbetreuung, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten wie in der Anlage vorgeschlagen zum 1. September 2017 für das Kindergartenjahr 2017/2018 zu erhöhen. Die Beitragssystematik soll im Rahmen einer Klausurtagung Anfang 2018 grundsätzlich überarbeitet werden, um dann über die weitere Anpassung der Elternbeiträge ab 1. September 2018 beschließen zu können.

 

Bei der Gemeindeverwaltung ist  innerhalb der Anhörungsfrist eine Stellungnahme der Elternvertreter eingegangen, die teilweise Zustimmung, aber auch den Wunsch der Elternbeteiligung bei der künftigen Planung der Betreuungszeiten beinhaltet.

 

b) Verpflegungspauschalen

 

Die Gemeinde Abstatt bietet im Kindergarten „Landgraben“ in den Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ) ein Mittagessen an, wobei dies in VÖ-Gruppen nicht zwingend vorgeschrieben ist, es handelt sich um ein zusätzliches Angebot.

In den Kindertagesstätten mit Ganztagesbetrieb ist das Angebot eines Mittagessens zwingend vorgeschrieben.

 

Die Essenspauschale der VÖ-Gruppen wurden letztmals zum 1. Januar 2013 von
46 € auf monatlich 48 € erhöht. Die Essenspauschale beinhaltet das Mittagessen der Firma Meyer Menü sowie die Kosten für die Entsorgung der Essensreste. 

 

Die Verpflegungspauschale in den Ganztageseinrichtungen wurde letztmals zum
1. Januar 2013 von 53 € auf monatlich 58 € erhöht. Sie beinhaltet die Lebensmittel für das Frühstück, den Nachmittagsimbiss, die Getränke, das Mittagessen der Firma Meyer Menü, Entsorgung der Essensreste sowie Pflegeprodukte z.B. Sonnencreme, Seife, Feuchttücher, Taschentücher usw.

 

Die Firma Meyer Menü hat zum 1. August 2014 den Preis pro Essen um 0,20 € erhöht. Im November 2014 hatte der Ausschuss beschlossen, die Essens-/Verpflegungspauschalen nicht zu erhöhen. Zum 1. August 2017 ist nun die nächste Preiserhöhung angekündigt.

 

Die Verwaltung hat für die einzelnen Einrichtungen eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2016 erstellt.

Die Personalkosten für die Hauswirtschaftskräfte, die sich für 2016 auf insgesamt rund 43.000 € belaufen, sind in diesen Berechnungen nicht enthalten.

 

Im Ausschuss war man sich einig, dass im Kindergarten Landgraben in den VÖ-Gruppen weiterhin ein warmes Essen angeboten werden soll. Ebenso war man sich einig, dass in allen Ganztagesgruppen ein einheitliches Verpflegungsgeld erhoben werden soll. Die beabsichtigten Erhöhungen sind verhältnismäßig hoch, weil die Pauschalen seit Januar 2013 nicht mehr angepasst wurden und nun zwei Preissteigerungen des Lieferanten mit einfließen. Vom Ausschuss wurde beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, Essensgeld und Verpflegungspauschalen in zwei Schritten zu erhöhen, nämlich zum
1. September 2017 um 4 € je Kind/Monat und zum 1. September 2018 um 4 € Kind/Monat.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung in der Gemeinde Abstatt für das Kindergartenjahr 2017/2018 zum 01.09.2017 ausgehend vom Referenzbetrag von 84 Euro/Monat zu erhöhen und das Essensgeld für den Kindergarten „Landgraben“ ab dem 1. September 2017 von 48 € auf 52 € je Kind/Monat und vom 1. September 2018 an von 52 € Kind/Monat auf 56 € je Kind/Monat zu erhöhen. In den Ganztageseinrichtungen werden die Verpflegungspauschalen in zwei Schritten angepasst, nämlich zunächst ab 1. September 2017 von 58 € auf 62 € Kind/Monat und vom 1. September 2018 von 62 € auf 66 € Kind/Monat.

 

7.4 Erscheinungsbild der Gemeinde Abstatt; Neugestaltung des Logos

 

Es ist beabsichtigt, die Homepage der Gemeinde Abstatt neu zu überarbeiten und auch auf mobilen Endgeräten besser zugänglich zu machen. Deshalb ist es auch vorteilhaft, ein neues Logo zu gestalten. Wunsch des Gemeinderates war es die Farben rot und gelb beizubehalten und daraus eine Wort-Bildmarke zu kreieren. Es wurde ein Logo vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das vorgestellte Logo.

 

7.5 Finanzzwischenbericht 2017

 

Der Kämmerer stellte den Finanzzwischenbericht für 2017 vor. „Aktuell sind kaum Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2017 zu erwarten“, so könnte die derzeitige finanzielle Lage im Finanzzwischenbericht zum ersten Halbjahr 2017 zusammengefasst werden.

 

Die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2017 um 512 Mio. Euro höher ausfallen, als noch im Herbst prognostiziert. Für die Gemeinden in Baden-Württemberg wird im Jahr 2017 mit Mehreinnahmen von 520 Mio. Euro gegenüber der November-Steuerschätzung gerechnet.

 

 

Für die Gemeinde Abstatt gilt, dass zum einen die vergleichsweise hohe Steuerkraft von 2015 nun für einen deutlichen Anstieg bei den Umlagezahlungen verantwortlich ist. Zum anderen fallen die Sondereinnahmen in Form von Schlüsselzuweisungen merklich geringer aus; im kommenden Jahr werden sie nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde Abstatt lagen seit Jahresbeginn im Bereich zwischen 2,8 Mio. und 2,9 Mio. Euro. Im Haushaltsansatz sind 3,3 Mio. Euro eingestellt, die aktuellste Hochrechnung weist einen Wert von knapp über 2,9 Mio. Euro aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die positiven Meldungen der Mai-Steuerschätzung auch im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde niederschlagen werden.

 

Die Finanzpositionen werden im Rahmen der geplanten Beträge bewirtschaftet. Größere Änderungen sind nur bei wenigen Positionen zu erwarten.

 

Im Verwaltungshaushalt decken die Mehreinnahmen die Mehrausgaben, zum Ausgleich wird weiterhin eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 1,6 Mio. Euro benötigt.

Im Vermögenshaushalt gab es in der ersten Jahreshälfte keine gravierenden Änderungen. Auch hier wird weiter davon ausgegangen, dass die Rücklagenentnahme von 3,5 Mio. zum Ausgleich erforderlich wird.

 

Nachdem sich der Stand der allgemeine Rücklage zu Jahresbeginn auf 6,75 Mio. beläuft, ist nach den derzeitigen Entwicklungen davon auszugehen, dass am Ende des Jahres 2017 noch Gelder von ca. 3,25 Mio. zur Verfügung stehen. Über die genauere Höhe kann dann aber erst im Nachtragshaushalt und bei der Jahresrechnung eine Aussage getroffen werden.

Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht 2017 zur Kenntnis. 

 

7.6 Satzung der Gemeinde Abstatt über die Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 2. Juli 2017 anlässlich des Bürgerparkfestes

 

Es wurde beantragt, einen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen. Der verkaufsoffene Sonntag, aus Anlass des Bürgerparkfestes, wurde bereits in früheren Jahren vom Gemeinderat genehmigt. Aus Gründen der Wirtschaftsförderung und anlässlich des Bürgerparkfestes soll der verkaufsoffene Sonntag am 2. Juli 2017 genehmigt werden.

 

Der Gemeinderat beschloss die Satzung der Gemeinde Abstatt über die Öffnung von Verkaufsstellen am  Sonntag, 2. Juli 2017.

 

7.7 Baugesuch für die Erhöhung der vorhandenen Stützmauer auf dem Flurstück 7499/1, Hauptstraße 11, 74232 Abstatt-Happenbach


Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen nicht zu erteilen.

 

7.8 Antrag auf Genehmigung einer Erdauffüllung auf dem Flurstück 4023, Gewann "Wildeck"


Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu erteilen.

 

7.9 Antrag auf Stellplatzablösung, Hofackerstraße 7

 

Für eine beabsichtigte Nutzungsänderung von Wohnraum zu Raum für die Betreuung von Senioren und Demenzkranken im „Betreuten Wohnen“ auf dem Flurstück 93, Hofackerstraße 7, Wohnung Nummer 15, in Abstatt (GRS 10. Mai 2016) ist laut Auskunft des Landratsamts Heilbronn ein weiterer Stellplatz erforderlich. Die Herstellung dieses Stellplatzes auf dem Grundstück ist nicht möglich.

Die Antragstellerin beantragt mit Schreiben vom 2. Juni 2017 die Ablösung dieses Stellplatzes nach § 37 Abs. 6 LBO. Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Abstatt über die Stellplatzablösung ist hierfür die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Für die Ablösung des Stellplatzes ist ein Betrag von 7.500 € an die Gemeinde Abstatt zu zahlen.

Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Stellplatzablösung gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Abstatt.

 

 

 

7.10 Bottwar-Schozachtalbahn von Marbach a.N. bis Heilbronn

a)  Sachstandsbericht

b)  Beschluss

 

Die Reaktivierung der Bottwartalbahn von Marbach a.N. bis nach Beilstein und idealerweise einer Fortführung bis nach Heilbronn hat in den letzten Wochen erneut an Aufmerksamkeit gewonnen. Aktueller Auslöser für die Wiederbelebung der Diskussion um eine entsprechende Bahnstrecke war die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans des Verbands Region Stuttgart.

Im Rahmen des Entwurfs zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans wurde der Neubau der Bahnstrecke erneut mit hoher Dringlichkeit eingestuft. Die dem Regionalverband Stuttgart angehörigen Gemeinden des Bottwartals behandelten den Regionalverkehrsplan und ihre Stellungnahmen hierzu teils in den Gemeinderäten wodurch die Thematik von kommunaler Seite öffentliche Aufmerksamkeit fand.

Darüber hinaus bildete sich bereits zuvor eine private „Bürgeraktion Bottwartalbahn“ welche unabhängig von den kommunalen Beratungen Informationsveranstaltungen durchführte und eigene Planungen möglicher Streckenverläufe anstellte. Informationsabende, Unterstützungsschreiben und einiges mehr seitens verschiedener Orts- und Stadtverbände örtlicher Parteien und Wählervereinigungen, vor allem im Bottwartal, schlossen sich an. Zuletzt folgte eine kleine Anfrage im Landtag zu einer möglichen Reaktivierung der Bahn.

Im Hinblick auf die vielfältigen Gespräche, Ideen und Veranstaltungen sollten zwei zentrale Aspekte Beachtung finden:

1.  Die Prüfung einer möglichen Reaktivierung der Bahn sollte sich nicht auf die Strecke von Marbach bis Beilstein beschränken, sondern um eine Prüfung der Strecke von Beilstein bis Heilbronn erweitert werden.

2.  Zunächst ist zu verifizieren inwieweit sich die Gemeinderäte und Verwaltungen der Schozachtalgemeinden für eine entsprechende Überprüfung aussprechen. Mögliche Untersuchungen und weitere Schritte auf unterschiedlichen Ebenen sind nur dann erfolgversprechend und angezeigt wenn sich die betreffenden Kommunen befürwortend für das Vorhaben aussprechen.

     Die zentralen Fragestellungen der betreffenden Kommunen können hierbei sein:

-   Wird eine Reaktivierung der Bahnstrecke grundsätzlich begrüßt?

-   Besteht Interesse der Kommune an eine solche potenzielle Strecke eines Tages angeschlossen zu sein?

-   Werden die nächsten Verfahrensschritte

a.) Durchführung einer Machbarkeitsuntersuchung und je nach Erkenntnis aus dieser

b.) Durchführung einer neuerlichen standardisierten Bewertung seitens der Kommune unterstützt?

     Nach ersten Abstimmungsgesprächen der Bürgermeister der Schozachtalkommunen können die vorangegangenen Fragestellungen bejaht werden und den Gremien eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen werden.

 

Sollte dies auch die Auffassung der Gremien vor Ort sein würden als nächsten Schritt die betreffenden Kommunen des Landkreises Heilbronn an die Kreisverwaltung, mit der Bitte sich an einer kreisübergreifenden Machbarkeitsstudie zu beteiligen, herantreten.

     Für die Machbarkeitsstudie wird empfohlen folgende Parameter von Beginn an zugrunde zu legen:

-       Der frühere Trassenverlauf und etwaige privat initiierten Trassenverläufe sollten bei der Machbarkeitsstudie zunächst keine Rolle spielen. Die Machbarkeitsstudie soll objektiv und sachorientiert die nach heutigen Rahmenbedingungen technisch denkbaren Trassenverläufe untersuchen.

-       Der Korridor möglicher Trassenverläufe soll mindestens die Kommunen Beilstein, Abstatt, Ilsfeld, Untergruppenbach, Talheim und Flein umfassen.

     Die Rahmenbedingungen seit der letzten standardisierten Bewertung zu der Bahnstrecke von vor etwa 15 Jahren haben sich in vielfacher Hinsicht verändert. Auf der Grundlage der heutigen Gegebenheiten erscheint eine Reaktivierung aussichtsreicher als dies vor einigen Jahren der Fall war.

 

Folgende Entwicklungen sprechen dafür, dass eine Reaktivierung der Bahn zum aktuellen Zeitpunkt aussichtsreicher als zum Zeitpunkt der letztmaligen Untersuchung sein könnte:

 

-       die Einwohnerzahlen und damit das potenzielle Fahrgastaufkommen sind gestiegen,

-       zahlreiche Arbeitsplätze sind entstanden,

-       die Verkehrszahlen des Individualverkehrs haben zugenommen,

-       die Stauhäufigkeit auf der Autobahn hat zugenommen,

-       die Erreichbarkeit der S-Bahn-Anschlüsse (insbesondere Marbach) wird zunehmend erschwert da auch die Busse im Stau stehen,

-       die Luftbelastung in Stuttgart hat zugenommen, die angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität werden sich auf die Region auswirken,

-       die Konkurrenz der Regionen um die besten Fachkräfte hat zugenommen. Regionen die Arbeit, Wohnen und Mobilität bestmöglich vereinbaren können, werden in diesem Konkurrenzkampf eine Führungsrolle einnehmen und damit ihre wirtschaftliche Stärke nachhaltig bewahren können,

-       die Technik der Bahnen hat sich weiter entwickelt, topgraphische Gegebenheiten haben dadurch an Bedeutung verloren,

-       je nach eingesetzter Technik der Bahn besteht die Möglichkeit die Bahn abschnittsweise auch in den Straßenverkehr zu integrieren ohne dabei allzu weitreichende rechtliche Maßgaben einhalten zu müssen und damit mögliche bauliche Hindernisse zu umfahren,

-       die Schülerströme haben sich verändert, die Studentenzahlen in Ludwigsburg und Heilbronn sind gestiegen,

-       das touristische Potenzial der Region hat an Bedeutung gewonnen, die touristische Infrastruktur hat sich weiterentwickelt und könnte sich positiv auf das potenzielle Fahrgastaufkommen auswirken,

-       die Akzeptanz für den öffentlichen Personennahverkehr und andere Mobilitätsformen abseits des Autos hat zugenommen,

-       neue Mobilitätsformen und Innovationen die künftig zu einer massiven Veränderung des Verkehrs generell führen könnten, könnten hinsichtlich ihres Zusammenspiels mit einer potenziellen Bahnstrecke betrachtet werden

Im Rahmen einer neuen Machbarkeitsstudie könnten die o.g. Aspekte Eingang finden und berücksichtigt werden. Der Trassenverlauf auf der Gesamtstrecke könnte unter den heutigen Gegebenheiten mit allen „Hindernissen“ und denkbaren Lösungsmöglichkeiten „aufgeschlossen aber reell“ näher geprüft werden. Je nach Ergebnis der Machbarkeitsstudie und in Abhängigkeit des politischen Willens der Beteiligten könnte sich eine erneute standardisierte Bewertung anschließen.

 

Da Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung mit anderen landesweiten Projekten konkurrieren wäre es zu begrüßen wenn möglichst viele, noch besser alle Kommunen, entlang des gesamten Streckenverlaufs bzw. Einzugsbereichs die Machbarkeitsstudie unterstützen. Dadurch wäre gewährleistet, dass die kommunale Ebene mit großer kommunalpolitischer Geschlossenheit für das Vorhaben auf die übergeordneten Behörden und Gremien zugehen kann.

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachstandsbericht und begrüßte einstimmig die Bestrebungen zu einer möglichen Reaktivierung der Bahn von Marbach a.N. bis Heilbronn. Die Durchführung einer Machbarkeitsuntersuchung unter Einbeziehung der Gemeinde Abstatt wurde befürwortet.

 

7.11. Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2017

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde Folgendes bekanntgegeben:

 

a)    Sanierung Ortsmitte; Rathausstraße 20/22; Eigentümergespräche

Die Verwaltung informierte über die weiteren geführten Eigentümergespräche

 

b)    Erscheinungsbild der Gemeinde Abstatt; Neugestaltung des Logos

Es wurde eine neue Variante des Logos vorgestellt. Eine Entscheidung wird in der Sitzung vom 27. Juni 2017 getroffen.

 

c)    Grundstücksgeschäfte; Baugebiet „Überrück“; Mischgebietsgrundstück

       Die Verwaltung informierte über einen Grundstücksverkauf

 

d)    Grundstücksgeschäfte; Ausgleichsflächen für Maßnahmen der Bosch-Firmengruppe aus 2008.

Die Verwaltung informierte über anstehende Grundstückskäufe, um noch ausstehende Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu können.

 

e)   Bürgermeister Zenth gab bekannt, dass für die Beratungsleistungen für die Breitbandförderung eine Förderung in Höhe von 100% erfolgt.






 

f)    Bürgermeister Zenth las eine Einladung zu „Abstatt liest die Bibel“ vor.

 

g)   Der Vorsitzende gab bekannt, dass eine Umbeschilderung der Bedarfsumleitung über Wüstenhausen noch erfolge.

 

7.11. Anfragen

 

1) Ein Gremiumsmitglied wies darauf hin, dass in den Tummelwiesen der Gehweg gerichtet werden muss. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

 

2) Ein Gremiumsmitglied fragte nach, warum eine Firma die Bürgerparkrinne sauber machte und nicht die Feuerwehr.

 

3) Ein Mitglied des Gremiums regte an, E-bikes als Dienstfahrzeuge anzuschaffen und bat um Überprüfung. Der Vorsitzende sicherte Überprüfung zu.

 

4) Aus der Mitte des Gremiums wurde die Frage gestellt, was mit der Flüchtlingsunterkunft in der Seestraße künftig geschehen soll. Der Vorsitzende gab bekannt, dass es sich um ein Gebäude handelt, welches vom Landratsamt angemietet wurde und dass die Verwaltung keinen Einfluss darauf habe, wie lange die Unterkunft betrieben wird. Allerdings wurde das Landratsamt auf den niedrigen Lebensstandard hingewiesen. Es gebe Überlegungen in Zukunft auf die Unterkunft zu verzichten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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