Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2017

Es war 6 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

6.1 Straßenbeleuchtung; Umstellung auf LED; Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 5. Juli 2016 die abschnittsweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beschlossen und die Ingenieurleistung hierfür an das Büro Ets Markus Kärcher, Schwaigern, vergeben. Des Weiteren wurde beim Projektträger Jülich GmbH ein Förderantrag für den 1. Abschnitt der Umstellung gestellt. Die Förderzusage des Projektträgers Jülich GmbH, Berlin, vom 26. Oktober 2016 für 513 Straßenleuchten und eine Investitionssumme von 207.270,00 € weist einen Förderbetrag von 41.454,00 € aus. Die Arbeiten für die Umstellung der Straßenbeleuchtung wurden zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben. Am 23. März 2017 fand im Rathaus die Submission hierfür statt. Eingegangen waren 7 Hauptangebote und 7 Nebenangebote. Drei Angebote waren in der engeren Wahl. Mittels einer Bewertungsmatrix wurden die Angebote bewertet.

 

Die Bieterin mit der höchsten Punktzahl in der Matrix war die Süwag Energie AG, Pleidelsheim, mit dem Leuchtentyp Phillips Lumistreet zu einem Preis von 129.234,00 €.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 513 Leuchten und der Erweiterung um 49 Leuchten jeweils mit dem Leuchentyp Phillips Lumistreet zuzustimmen. Der Süwag Energie AG wurde der Auftrag für die Umstellung zum Angebotspreis erteilt.

 

6.2 Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen – Auftragsvergabe „Durchführung der Vermögenserfassung und Bewertung“

 

Nach aktueller Rechtslage müssen alle Kommunen ihr Haushalts-und Rechnungswesen bis spätestens zum 01. Januar 2020 auf die kommunale Doppik umstellen. Die Gemeinde Abstatt stellt gemäß erteiltem Auftrag an die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zum 01. Januar 2019 (Projektjahr 2018) auf die kommunale Doppik um (Beschluss des Gemeinderats vom 15. November 2016).

 

Erster Schritt im Umstellungsprozess ist die Erfassung und Bewertung des Vermögens im Kernhaushalt der Gemeinde Abstatt. Mit den ersten Arbeiten wurde bereits begonnen. Allerdings scheidet die hierfür zuständige Mitarbeiterin Mitte Juni 2017 aus. Auch nach mehrfacher Ausschreibung konnte die Verwaltung die hierfür erforderliche Stelle leider nicht mit einer qualifizierten Fachkraft besetzen. Die komplexen und zeitintensiven Arbeiten können, unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalressourcen, nur mit erheblicher externer Unterstützung und vor allem auch fachlich kompetenter Beratung in dieser komplexen Materie im vorgegebenen Zeitrahmen durchgeführt werden. Es wurden mehrere Optionen angedacht.

 

Letztendlich beschloss der Gemeinderat, die Firma Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Industriestraße 3 in Stuttgart mit der Durchführung der Vermögenserfassung und –bewertung gemäß dem vorgelegten Angebot, das dem Gemeinderat komplett vorgelegt worden war, zu beauftragen. Die Kosten werden sich auf netto 36.500 € belaufen.

 

6.3 Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage und Dacherneuerung der Bestandsgarage auf dem Flurstück 152/1, Goldschmiedstraße 19/1, 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen.

 

6.4 Bauvoranfrage für die Errichtung eines weiteren Einfamilienhauses auf dem Flurstück 7449/4, Alte Untergruppenbacher Straße 11, 74232 Abstatt-Happenbach

 

Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen.

 

6.5 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2017

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde Folgendes bekanntgegeben:

a) Personalien; Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“; Leitung

Der Vorsitzende informierte, dass Frau Bettina Edelmann ab dem 1. Juli 2017 die Stelle als Leitung in der Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“ antreten wird.

Des Weiteren informierte der Vorsitzende, dass sowohl für eine Gruppe im Kindergarten „Landgraben“ als auch für eine Gruppe in der Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“ auf Dezember 2017 noch eine Gruppenleitung gesucht wird.

b) Personalien; Rathaus; Umstellung auf die Doppik

Der Vorsitzende informierte über das Ergebnis der Stellenausschreibung. Gleichzeitig waren auch Angebote von externen Firmen eingeholt worden. Der Gemeinderat beschloss grundsätzlich, für die Umstellungsarbeiten eine externe Firma zu beauftragen. Auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung werden Details hierzu erläutert.

c) Grundstücksgeschäfte

Die Verwaltung informierte über ein Grundstück, das inzwischen erworben werden konnte. Für ein weiteres Grundstück wird die Gemeinde ein Kaufangebot machen.

Der Gemeinderat stimmte der Vermietung des Bürgerparks für die Vatertagshocketse des OGV zu.

Des Weiteren wurde das Gremium über den anstehenden Rechtsstreit bezüglich einer Vermietung informiert.

d) Bürgerparkfest 2018; Bürgerparkfest 2019

Der Vorsitzende informierte, dass 2018 das zehnjährige Jubiläum des Bürgerparks anstehen würde. Allerdings findet am für das Bürgerparkfest eingeplanten Wochenende die Fußballweltmeisterschaft statt. Im Ortskartell war man sich deshalb einig, dass man ein Jubiläum mit herausragenden Veranstaltungen erst im Rahmen des Bürgerparkfests 2019 begehen möchte.

2.     Vereinszentrum; Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Vereinszentrum undichte Heizungsrohre ausgebessert werden mussten. Im Rahmen einer Eilentscheidung wurde ein Auftrag zum Ersatz der undichten Heizungsrohre mit Kosten von rund 40.000 € erteilt.

3.     Ausschuss „Kinderbetreuung“; Sitzung vom 30. Mai 2017

Aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“, die der Gemeinderatssitzung vorangegangen war, gab der Vorsitzende bekannt, dass der Ausschuss eine Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. September 2017 beschlossen hat. Mit diesem Beschluss wird in die Anhörung des Elternbeirats gegangen. Nach Ablauf der Anhörungsfrist wird endgültig über die Erhöhung der Elternbeiträge ab 1. September 2017 in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2017 beschlossen.

Des Weiteren beschloss der Ausschuss „Kinderbetreuung“ eine Erhöhung des Essensgeldes/der Verpflegungspauschale zum 1. September 2017 um 4 €/Monat und zum 1. September 2018 um weitere 4 €/Monat. Auch darüber wird endgültig in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017 entschieden.

6.6 Verschiedenes; Vereinszentrum; Abluftmotoren; überplanmäßige Ausgaben

Die Verwaltung informierte, dass im Vereinszentrum zwei Abluftmotoren defekt sind. Der Ersatz wird sich auf brutto 5.800 € belaufen. Der Gemeinderat beschloss, dieser überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.

 

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