Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017

 

Es war 9 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

 

1.1  Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

1.2  Haus der Familie; Bericht über Kooperation

 

Frau Bindereif-Mergel und Frau Nägele von der Haus der Familie gGmbH berichteten über ihre Tätigkeit in der Außenstelle in Abstatt.

Die Tätigkeit des Haus der Familie in Abstatt beinhalte zum einen die Kursangebote in den Räumlichkeiten von „Familie im Zentrum“. Zum anderen sei dies die Betreuung von Schulkindern an mehreren Wochen in den Schulsommerferien. Die Kursangebote umfassen beispielsweise frühkindliche Bildung, Angebote für Kinder und Jugendliche, Angebote in den Themenbereichen Gesundheit-Entspannnung-Fitness, zahlreiche Pekip (Pager-Eltern-Kind-Programm) Angebote. Seit 2009 hätten insgesamt 215 Kurse mit mehr als 2.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Zur betrieblichen Kinderferienbetreuung wurde erläutert, dass diese in Kooperation zwischen der Bosch-Firmengruppe, der Gemeinde Abstatt und dem Haus der Familie stattfindet, in der Regel in den Räumlichkeiten der Wildeckhalle. Die Ferienbetreuung wurde 2012 erstmals angeboten. Das Angebot richte sich an Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. Es finde Montag bis Freitag von 7.45 Uhr bis 17.00 Uhr statt.

Für 2017 seien in der KW 31, 32, und 36 verschiedene Programme geplant. Außerdem gab Frau Nägele einen Rückblicküber die Aktivitäten der vergangenen Jahre.

Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis vom Bericht.

 

1.3 Erscheinungsbild der Gemeinde Abstatt; Neugestaltung des Logos und der Homepage

Die Verwaltung hatte sich seit einiger Zeit mit der Neugestaltung des Logos und einer Überarbeitung der Homepage der Gemeinde Abstatt befasst. Aufgrund von Erfahrungen und Empfehlungen waren mehrere Werbeagenturen angeschrieben worden. Sechs davon waren zu einer Präsentation und standardisierten Vorstellung ihrer Agentur und ihrer Ideen eingeladen worden.

Dabei konnte die Agentur face design, Götz Schwarzkopf, mit einem durchdachten Konzept zur Neugestaltung des Erscheinungsbilds der Gemeinde Abstatt überzeugen. Er präsentierte die gedankliche und gestalterische Entwicklung hin zu den Entwürfen für ein neues Gemeindelogo bzw. dem Logo, das von der Gemeindeverwaltung favorisiert wurde.

Im Gremium wurde die Präsentation zwar als nachvollziehbar empfunden. Allerdings fühlte man sich von den weitreichenden Änderungen überfahren und fand im neu vorgeschlagenen Logo zu wenig Anknüpfungspunkte an das bisherige Erscheinungsbild der Gemeinde Abstatt, sei es bezüglich der Farben oder des Schriftzugs.

Nach ausführlicher Diskussion wurde beschlossen, das Thema zunächst zu vertagen.

 

 

 

 

1.4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017; Vorberatung des Entwurfs

 

Dem Gremium wurde der Rohentwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 vorgelegt. Im Entwurf selbst war die überwiegende Zahl der Positionen durch die Vorjahresdaten oder durch die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen erklärt.

Grundsätzlich erläuterte der Fachbeamte für das Finanzwesen, dass der Haushalt 2017 geprägt sei durch den geplanten Neubau der Kindertagesstätte „Ortsmitte“.

 

Zur Gewerbesteuer erläuterte er, diese sei nach den Werten, die sich aus den Steuerschätzungen von Ende 2016 ergeben hochgerechnet. Diese Werte seien niedriger als die Gewerbesteuer, die für 2016 tatsächlich erzielt werden konnte. Zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erläuterte er, dass das Aufkommen an der Einkommensteuer grundsätzlich zu 42,5% an den Bund geht, zu 42,5% an das Land und zu 15% an die Kommunen.

In Baden-Württemberg werde der auf die Kommunen anfallende Anteil dann nach einem Verhältnis der Steuerleistung der Gemeinde Abstatt ins Verhältnis zur Steuerleistung des Landes Baden-Württemberg gesetzt, wobei es eine Deckelung gebe. Je mehr Steuerpflichtige in der Gemeinde Abstatt wohnen, desto höher sei letztendlich die Schlüsselzahl der Gemeinde Abstatt.

Schlüsselzuweisungen vom Land gebe es je nach der Finanzausstattung einer Kommune. Die Finanzausstattung sei im Jahr 2015 noch deutlich schlechter gewesen als 2016 und 2017, im gleichen Verhältnis gehen die Schlüsselzuweisungen vom Land nach unten.

 

Im Verwaltungshaushalt seien für die Gemeindestraßen und die Kanäle rund 1,1 Mio. € bzw. 1,2 Mio. € an Ausgaben eingeplant. Die Personalkosten im Haushaltsjahr 2017 würden auf 5,4 Mio. € geschätzt. Dies führe dazu, dass der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen sei und nichts an den Vermögenshaushalt zuführen könne. Im Gegenteil sei eine negative Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,9 Mio. € erforderlich.

 

Zum Vermögenshaushalt erläuterte der Fachbeamte für das Finanzwesen, dass für die geplante Kindertagesstätte „Ortsmitte“ im Jahr 2017 2,2 Mio. € eingestellt seien. Für das Jahr 2018 seien voraussichtlich weitere 2 Mio. € einzustellen. Es sei hier auch mit Zuschüssen zu rechnen, allerdings gebe es noch keine Details zu den Förderprogrammen für den Neubau einer Kindertagesstätte.

 

Bezüglich des Sanierungsgebiets sei ein Aufstockungsantrag gestellt. Eine Entscheidung über die Mittel, die hier zusätzlich fließen könnten, falle im Frühjahr 2017.

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen fasste zusammen, dass im Verwaltungshaushalt letztendlich rund 2 Mio. € fehlen, dies liege bezüglich der Einnahmesituation insbesondere daran, dass die Steuereinnahmen geringer geschätzt würden, als 2016 tatsächlich eingegangen seien. Im Gegensatz dazu hätten sich die zu zahlenden Umlagen erhöht.

 

 

 

 

Aus der Mitte des Gremiums wurde festgestellt, dass der Haushaltsplan keine Steuererhöhungen erhält. Es wurde vorgeschlagen, bezüglich der Ortskernsanierung zügig weiter zu machen, um die erworbenen Gebäude und Grundstücke an Investoren veräußern zu können und so wieder an Mittel zu kommen.

 

Aus dem Gremium wurde kritisiert, dass der Haushalt 2017 erst in der Januarsitzung eingebracht worden sei. Die Verabschiedung könne somit erst im Februar 2017 erfolgen. Dann brauche das Landratsamt noch ein bis zwei Monate bis zur Genehmigung des Haushalts. So lange seien keine Ausschreibungen möglich. Dies hindere den effektiven Ablauf der Verwaltung und koste Geld.


Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 im Entwurf mit Einnahmen und Ausgaben von je 22.215.044 €, davon im Verwaltungshaushalt 16.888.200 € und im Vermögenshaushalt 5.326.844 €.

 

1.5 Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2017; Vorberatung des Entwurfs

 

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2017 im Entwurf mit 495.438 € im Erfolgsplan und 597.352 € im Vermögensplan. Die Kreditermächtigung wurde auf 90.355 € festgesetzt.

 

1.6 Baugesuch für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle auf dem Flurstück 587, Gewann „Gruppenbacher Weg“, in eine Geräte- und Lagerhalle für die langfristige Unterstellung von Oldtimern, Wohnwagen, Booten und Geräten

Das Einvernehmen zu diesem Baugesuch wurde nicht erteilt.

 

1.7 Baugesuch für die Erweiterung der Hoffläche sowie für die Nutzungsänderung des Hobbyraumes im Untergeschoss des Wohngebäudes in ein Büro auf dem Flurstück 7454, Alte Untergruppenbacher Straße 23, 74232 Abstatt-Happenbach

 

Das Einvernehmen zu diesem Baugesuch wurde erteilt.

 

1.8  Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung eines Carports auf dem Flurstück 557/51, Im Überrück 5, 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat erteilte hierzu das Einvernehmen.








1.9 Bekanntgaben

 

a)    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass ein Tiefgaragenstellplatz in der Beilsteiner Straße, der in den Ortsnachrichten zur Vermietung ausgeschrieben war, neu vermietet wurde.

b)    Recyclinghof; Bauschuttcontainer

Zur Beantwortung einer Anfrage hatte sich die Verwaltung mit dem Landratsamt als zuständige Behörde in Verbindung gesetzt. Im Landratsamt Heilbronn gibt es keinen Recyclinghof an dem man Bauschutt abgeben kann. Man kann bei den Erddeponien in Eberstadt und Neckarwestheim Bauschutt abgeben. Ebenfalls gebe es Firmen, bei denen Bauschutt gegen Bezahlung angenommen werde.

c)    Baugesuche, zu denen die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

Die Gemeindeverwaltung hatte das Einvernehmen zu einem Baugesuch im Überrück 16 in 74232 Abstatt erteilt.

d)    Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war:

Es lag ein Baugesuch in der Robert-Bosch-Allee 1, 74232 Abstatt vor, zu dem keine Entscheidung notwendig war.

e)    LED-Beleuchtung; Förderung

Die Verwaltung informierte, dass ein Förderbescheid bezüglich des ersten Abschnitts ein Zuschuss von 41.454 € eingegangen sei, davon seien für 2017 33.163 € vorgesehen und für 2018 8.291 €.

f)     Mehrfamilienhäuser; Spielplätze

Die Verwaltung informierte, dass die Landesbauordnung für Gebäude, in denen zwei Wohnungen mit je zwei Aufenthaltsräumen vorgesehen seien, einen Spielplatz fordere. Allerdings gebe es Ausnahmen, wenn öffentliche Spielplätze in der Nähe seien. Da es sich hierbei um bauordnungsrechtliche Vorschriften handele, entscheide jeweils das Landratsamt, ob ein Spielplatz gefordert werde oder nicht.

g)    Blockheizkraftwerk; Standort

Der Vorsitzende informierte, dass eine Überprüfung bezüglich des Standorts eines Blockheizkraftwerks stattgefunden habe. Das Ergebnis sei letztendlich, dass das Blockheizkraftwerk im Vereinszentrum eingebaut werde und nicht in der neuen Kindertagesstätte „Ortsmitte“.




Gründe hierfür seien gewesen, dass das Vereinszentrum der größte Verbraucher sei. Es gebe dort einen bestehenden Kamin wogegen man in der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ einen neuen Kamin hätte bauen müssen. Es wären dort auch mehrere Stellplätze weggefallen. Grundsätzlich könne die Anlage auch ausgebaut werden, wenn es zu größeren Sanierungsarbeiten im Vereinszentrum komme.

1.10 Anfragen

 

1)    Aussegnungshalle; weitere Sitzmöglichkeiten

Ein Mitglied des Gremiums regte an, zusätzliche Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

2)    Winterdienst; Tummelwiesen

Ein Mitglied des Gremiums fragte an, warum ein Bereich in den Tummelwiesen nicht geräumt werde. Der Vorsitzende antwortete, der Räum- und Streuplan sei im Gemeinderat beschlossen worden. Manche Seitenstraßen seien im Streuplan nicht enthalten, besonders wenn sie keine Steigungen enthalten. In solchen Straßen müssten  die Anlieger den Gehweg bzw. falls ein solcher nicht vorhanden ist, einen Fußweg für die Anlieger räumen.

3)    Winterdienst; Sperrung der Treppe über den Hochwasserdamm

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, warum die Treppe über den Hochwasserdamm gesperrt sei. Der Vorsitzende erklärte, über diese Treppe sei im Ausschuss „Winterdienst“ diskutiert worden. Die Verwaltung werde dies nochmals prüfen.

4)    Happenbach; Uferbereich des Bolzplatzes

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, der Uferbereich im Bereich des Bolzplatzes am Happenbach sei total zugewachsen. Hier könne kein Wasser mehr abfließen. Es wurde nachgefragt, wann der Wassergraben gereinigt werde.

Die Bauamtsleiterin erklärte, dass es sich hier nicht um einen Wassergraben sondern um den Happenbach handele. Das Gewässer dürfe nicht beliebig ausgebaggert werden. Hierzu müsse in Abstimmung mit den Vertretern des Wasserrechts und des Naturschutzes abgestimmt werden, welche Maßnahmen man ergreifen dürfe und welche nicht. Die Verwaltung werde sich diesbezüglich mit den Fachbehörden in Verbindung setzen.


 

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