Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016

 

Es war 1 Zuhörerin anwesend.

 

12.1 Baugesuch für den Neubau einer Garage und einer Stützmauer auf dem Flurstück 557/33, Im Überrück 20, 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu diesem Baugesuch.

 

12.2 Baugesuch für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Flurstück 557/14, Im Überrück 42, 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu diesem Baugesuch.

 

12.3 Baugesuch für die Hallenerweiterung eines Gewerbebetriebes auf dem Flurstück 8126, Rauheckstraße 7, 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.

 

12.4 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. November 2016:

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war Folgendes bekanntzugeben:

 

1.1  Kindertagesstätten; Personalsituation; Reduzierung der Öffnungszeiten

Der Vorsitzende informierte, dass die Personalsituation in den Kindertagesstätten der Gemeinde Abstatt inzwischen so angespannt ist, dass der Mindestpersonalschlüssel nicht eingehalten werden kann. Die Verwaltung habe in den letzten Monaten immer wieder in Gesprächen und Sitzungen auf die angespannte Personalsituation hingewiesen, ebenso darauf, dass die Qualität der Bewerbungen zunehmend schlechter werde.

Nachdem andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Aufstockung von Teilzeitkräften, ausgeschöpft seien, komme nun auch eine Reduzierung der Öffnungszeiten in Frage, um den Mindestpersonalschlüssel wieder einhalten zu können. Derzeit überprüfe die Verwaltung noch die Randzeiten, also die tatsächlichen Anwesenheitszeiten der Kinder, um zu prüfen, ob noch eine andere Lösung gefunden werden könne.


1.2  Grundstücksgeschäfte

Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte, dass die Gemeinde ein Grundstück erwerben konnte.


1.3  Grundstücksgeschäfte; Vermietung Tiefgaragenstellplatz

Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte, dass ein Tiefgaragenstellplatz in der Beilsteiner Straße in den Ortsnachrichten ausgeschrieben wird.


1.4  Grundstücksgeschäfte; Vermietung im Gebäude „Familie im Zentrum“ an Privatpersonen

Der Gemeinderat beschloss, dass die Räumlichkeiten im Gebäude „Familie im Zentrum“ nicht an Privatpersonen vermietet werden sollen. Privatpersonen sollen auf die Möglichkeit, über das Haus der Familie, den Kooperationspartner der Gemeinde, diese Räumlichkeiten zu nutzen, hingewiesen werden.


2.    Baugesuche, zu denen die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:


a) Baugesuch Ulmenring 6, 74232 Abstatt

 

     Die Bauherren beabsichtigen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 4751, Ulmenring 6, in Abstatt. Die Gemeindeverwaltung erteilte das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung.

 

b) Baugesuch Im Deboldsacker 11, 74232 Abstatt
    
     Der Bauherr beabsichtigt die veränderte Ausführung von einer Lagerhalle in eine Werk- und Lagerhalle mit Büros auf dem Flurstück 570/5, Im Deboldsacker 11, in Abstatt. Die Gemeindeverwaltung erteilte das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung.


3.     Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war:

 

a)  Baugesuch Gruppenbacher Straße 21, 74232 Abstatt

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung von Dachgauben  auf dem Flurstück 539/18, Gruppenbacher Straße 21, in Abstatt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

4.     Kinderbetreuung; Sitzung vom 13. Dezember 2016; Kindertagesstätte „PanaMa“; Anbau von Markisen im Gartengeschoss

Der Vorsitzende informierte, dass der Ausschuss „Kinderbetreuung“ in der der Gemeinderatssitzung vorangegangenen Sitzung beschlossen hat, die Firma Knecht Sonnenschutztechnik GmbH aus Brackenheim-Botenheim mit den Anbau von Markisen im Gartengeschoss der Kindertagesstätte „PanaMa“ mit Kosten in Höhe von 26.883,94 € brutto zu beauftragen.


5.     Erster Nachtragshaushaltsplan und erste Nachtragshaushaltssatzung 2016

Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug den Erlass des Landratsamts Heilbronn bezüglich der Genehmigung des ersten Nachtragshaushaltsplans und der ersten Nachtragshaushaltssatzung 2016 vor.


12.5 Anfragen

 

1)    Blockheizkraftwerk

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob die Technik für die das Blockheizkraftwerk auch in der neu zu errichtenden Kindertagesstätte „Ortsmitte“ untergebracht werden könnte statt im Vereinszentrum.

Der Vorsitzende antwortete, dazu gebe es auch in der Verwaltung Überlegungen. Diesbezüglich finde deshalb noch diese Woche ein Termin mit den Architekten der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ und den Ingenieuren der mit dem Bau des Blockheizkraftwerks beauftragten Firma statt.


2)    Recyclinghof; Container für Bauschutt

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob es auf dem Recyclinghof künftig Container für Bauschutt in kleinen Mengen geben könne. Die Verwaltung sicherte zu, beim zuständigen Landratsamt nachzufragen.

 

12.6 Verschiedenes

 

1)    Straßenbeleuchtung; Umrüstung auf LED-Technik

Die Verwaltung informierte, dass es in der Fabrikstraße, der Münzingstraße und Im Deboldsacker bereits LED-Leuchten mit einer Lichtfarbe von 4.000 Kelvin gebe. Dies halte die Verwaltung für eine geeignete Leuchtfarbe. Er bat die Mitglieder des Gremiums, sich dies anzuschauen und gegebenenfalls Rückmeldung zu geben, ob auch diese die Lichtfarbe für geeignet halten.

Ein Mitglied des Gremiums regte an, bei der Umrüstung der Masten auch an die Möglichkeit einer Weihnachtsbeleuchtung zu denken.


2)    Radwege

Der Vorsitzende informierte, dass die Robert Bosch GmbH bereit wäre, die Kosten für einen Radweg auf ihrem Gelände zu übernehmen. Verhandelt werden müsse noch über einen kurzen Stichweg, der auf einer Fläche der Gemeinde angelegt werden müsste.




 

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