Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2016

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. November 2016

 

Es waren 32 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

11.1Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

11.2 Medientechnik im Sitzungssaal; Ersatzbeschaffung; Vergabe

 

Nach dem Ausfall der Medientechnik im Sitzungssaal hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Juli 2016 beschlossen, einen Bildschirm in 98 Zoll sowie eine optimierte Steuerung für die Medientechnik auszuschreiben. Hierzu fand eine öffentliche Ausschreibung statt. Die Submission erfolgte am 28. Oktober 2016 im Rathaus. Nach Überprüfung der vier abgegebenen Angebote durch Herrn Kallenberger, Ingenieurbüro für Elektrotechnik aus Eberstadt, ist die Firma Connectum aus Heilbronn mit einer Bruttoangebotssumme von 58.726,54 € als günstigste Bieterin hervorgegangen. Die Firma Connectum hatte vergleichbare Projekte bereits in den Rathäusern Neckarsulm und Neckarwestheim umgesetzt. Dem Gremium wurde der Preisspiegel vorgelegt. Für die Gesamtmaßnahme waren im 1. Nachtrag 2016 Mittel in Höhe von insgesamt 120.000 Euro eingestellt worden. Zum Ausschreibungsergebnis in Höhe von brutto 58.726,54 Euro sind noch weitere Kosten für Schreiner- und Elektroarbeiten sowie für das Honorar des Ingenieurbüros hinzuzuzählen. Da das Ausschreibungsergebnis unter der Kostenschätzung von 73.000 Euro liegt, wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz nicht in kompletter Höhe in Anspruch genommen werden muss.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Connectum aus Heilbronn den Auftrag für den Einbau einer neuen Mediensteuerung im Sitzungssaal des Rathauses Abstatt zum Angebotspreis von 58.726,54 Euro (brutto) zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Arbeiten (Schreiner, Elektriker) im Rahmen der Bewirtschaftungsbefugnis gemäß Hauptsatzung zu beauftragen.

 

11.3 Kindertagesstätte "Ortsmitte"; Vorstellung der Planung und Baubeschluss

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 26. Juli 2016 beschlossen, die bereits bestehenden Pläne für die Kindertagesstätte „Ortsmitte“ zu überarbeiten. Anlass hierfür waren die vergleichsweise hohen notwendigen Investitionskosten für einen Umbau des Kindergartens „Goldschmiedstraße“ in eine Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren. Es zeichnet sich ab, dass die Nachfrage nach dieser Betreuungsform steigt und dringend Räumlichkeiten hierfür benötigt werden. Bereits in der Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ vom 18. Oktober 2016 hatte das Büro Mattes & Eppmann Architekten aus Abstatt einen überarbeiteten Entwurf der Kindertagesstätte anhand von Plänen und einem Modell erläutert und die Kostenschätzung vorgestellt. Durch Hinzuziehung von Fachingenieuren wurde die Planung nochmals überprüft und aktualisiert. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf rund 2,967 Mio. Euro für die Kindertagesstätte mit Mensa und rund 1,191 Mio. Euro für die dazugehörige Tiefgarage. Dem Gremium wurden die Planentwürfe und die Kostenschätzung vorgelegt.

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss, die Kindertagesstätte „Ortsmitte“ gemäß der vorgestellten Planung zu bauen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Mattes & Eppmann Architekten das weitere Verfahren durchzuführen.

 

 

11.4 Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10); Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 5. Juli 2016 die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) für die Feuerwehr Abstatt beschlossen. In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr und der Agentur Kahle, Feuerwehrtechnische Beratung aus Sachsenheim, hatte die Verwaltung daraufhin die Ausschreibung des Fahrzeugs vorgenommen. Die Angebotseröffnung fand am 28. Oktober 2016 statt. Die Firma Rosenbauer aus Luckenwalde hatte ein Angebot abgegeben, die Firma Josef Lentner aus Hohenlinden zwei Angebote. Mit der Auftragsbekanntmachung war die Festlegung der Zuschlagskriterien erfolgt. Die technischen Daten wurden mit 50%, der angebotene Preis mit 40% und die Lieferfrist sowie die Folgekosten mit jeweils 5% gewichtet. Zudem wurden besonders wichtige Positionen durch die Festlegung von verschiedenen Faktoren entsprechend gewertet. Diese Vorgaben wurden in eine Auswertungstabelle eingepflegt, die anschließend mit den Daten aus den abgegebenen Angeboten befüllt wurde. Alle drei Angebote konnten gewertet werden.

 

Die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH hatte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Bruttoangebotspreis inklusive Honorarkosten liegt bei 374.050,28 Euro. Im Haushalt sind für die Beschaffung des HLF 10 Mittel in Höhe von 320.000 Euro eingestellt.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH aus 14943 Luckenwalde aufgrund des Angebots vom 28. Oktober 2016 den Auftrag für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 zum Bruttogesamtpreis von 367.579,28 Euro zu beauftragen. Weiter wurde beschlossen, im Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 55.000 Euro zu finanzieren. Die Verwaltung und die Freiwillige Feuerwehr Abstatt wurden beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

 

11.5 Modernisierung der Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude in Abstatt

a) Vorstellung Untersuchungsergebnis

b) Auswahl der Variante und Baubeschluss

c) Vergabe Ingenieurleistungen

 

Aufgrund der Regelungen aus der neuen Energieeinsparverordnung vom
1. Mai 2014 hinsichtlich der Austauschpflicht von Heizkesseln hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 beschlossen, die Modernisierung der Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude in Abstatt untersuchen zu lassen. Das mit der Untersuchung beauftragte Ingenieurbüro Schuler GmbH aus Bietigheim-Bissingen hat mittlerweile eine Ausarbeitung vorgelegt.

 

 

 

Untersucht wurden hierbei die Varianten Austausch der vorhandenen Heizkessel, Nahwärmeversorgung mit Blockheizkraftwerk und Gaskesseln mit und ohne Solaranlagen und der Einsatz von Photovoltaikanlagen. Die wirtschaftlichste Variante für die künftige Wärmeversorgung mit Bruttoinvestitions­kosten in Höhe von rund 630.000 € und laufenden Kosten von rund 108.800 € pro Jahr ist die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes ohne Solaranlagen. Diese erzielt eine hohe Umweltentlastung, wobei die CO²-Einsparung 121 Tonnen im Jahr beträgt. Die Variante mit Blockheizkraftwerk und Solaranlage weist im Vergleich mit rund 663.000 € höhere Investitionskosten auf und mit 112.000 € pro Jahr auch höhere laufende Kosten und stellt sich daher nicht ganz so wirtschaftlich dar wie ohne Solaranlagen. Die CO²-Einsparung ist allerdings um 2 Tonnen pro Jahr höher.

 

Der reine Austausch der vorhandenen Gaseinzelheizungen stellt sich auf längere Sicht nicht als wirtschaftlich dar. Anlagen im Wärme- und Stromverbund amortisieren sich mit Einsparungen durch die Stromeinspeisung bereits nach knapp 13 bzw. 15 Jahren und erreichen eine weitaus höhere Umweltentlastung. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen wird daher die Umsetzung der Variante mit Blockheizkraftwerk und Solaranlagen empfohlen. Unabhängig hiervon können optional noch zusätzlich Photovoltaikanlagen installiert werden. Diese würden, wenn das Wärmenetz im Sommer ausgeschalten ist, den Strom für die elektrische Warmwasserbereitung liefern. Durch die zusätzliche Ausrüstung mit Photovoltaikanlagen können jährlich rund 3.500 € eingespart, sowie der CO²-Ausstoß jährlich um weitere 11 Tonnen reduziert werden. Die Photovoltaikanlagen stellen ein völlig autarkes System dar und können auch problemlos zu einem späteren Zeitpunkt aufgerüstet werden.

 

Aufgrund der bereits bestehenden Austauschpflicht für den Gaskessel im Kindergarten „Hinter der Kirche“ und den weiteren kurzfristig anstehenden Kesseln in öffentlichen Gebäuden muss die Umsetzung der Maßnahme zügig erfolgen. Für die konkrete Planung und die weiteren Ingenieurleistungen zur Modernisierung der Wärmeversorgung hat das Ingenieurbüro Schuler GmbH Honorarangebote für die Ingenieurbauwerke (Strom- und Wärmeverbund) und die Technische Ausrüstung (Energie- und Elektrotechnik) vorgelegt. Die Maßnahme wird in Honorarzone III unten (Ingenieurbauwerke) und Honorarzone II unten (Technische Ausrüstung) eingestuft. Mittel in Höhe von 600.000 € stehen im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung. Der restliche Betrag soll über den Haushalt 2017 finanziert werden.

 

Der Gemeinderat beschloss, von den Ausführungen zum Untersuchungsergebnis hinsichtlich der Modernisierung der Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude in Abstatt Kenntnis zu nehmen. Weiter wurde beschlossen, die im Untersuchungsbericht als Variante 2 bezeichnete Wärmeversorgung mit Investitions- und Honorarkosten in Höhe von 630.000,00 € (brutto) umzusetzen. Das Ingenieurbüro Schuler GmbH aus Bietigheim-Bissingen erhielt den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Umsetzung der neuen Wärmeversorgung in den öffentlichen Gebäude in Abstatt gemäß den Honorarangeboten vom 2. November 2016. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Schuler GmbH durchzuführen.

 

 

 

11.6 3. Fortschreibung Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal; Reduzierung von Flächen

 

Im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal läuft derzeit das Verfahren zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Im Vergleich zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes hatte die Gemeinde Abstatt keine Neuausweisungen von Gebieten angemeldet. Vielmehr wurden die unbebauten Wohnbauflächen im Umfang von insgesamt 17,6 Hektar flächengleich übernommen. Nunmehr ergab eine Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise durch das Ministerium für Verkehr- und Infrastruktur, dass sich für die Gemeinde Abstatt lediglich ein relativer Wohnbauflächenbedarf von höchstens 7,6 Hektar ergibt. Örtliche und regionalbedingte Besonderheiten können hierbei gegebenenfalls zu besonderem Bedarf führen. Die Gemeinde hatte den größeren Wohnbauflächenbedarf einerseits mit der Flüchtlingszuwanderung begründet, andererseits mit Siedlungsentwicklungen aufgrund der Ansiedlung von großen Unternehmen. Diese Argumente werden so nicht anerkannt, weil zum einen Prognosen zum Flüchtlingszustrom in den aktuellen Bevölkerungsvorausrechnungen des Statistischen Landesamtes bereits teilweise berücksichtigt sind und zum anderen bloße Reserveflächen ohne Darlegung eines konkreten sich abzeichnenden Bedarfs nicht ausreichend begründet sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart regt daher an, die geplante Wohnbaufläche „Schafäcker“ mit 12,4 Hektar zu reduzieren.

 

In Zusammenarbeit mit dem Büro IFK Ingenieure aus Mosbach, welches das Verfahren zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Auftrag des Gemeindeverwaltungsverbandes Schozach-Bottwartal durchführt, wurden nun verschiedene Varianten für alternative Flächenreduzierungen erarbeitet.

 

Der erste Vorschlag beinhaltet die Berücksichtigung eines 20 Meter breiten Schutzstreifens an der nördlichen und östlichen Seite des Gebietes „Schafäcker“, was eine Flächenreduzierung um ca. 1,6 Hektar ergibt.

Vorschlag 2 stellt den 3. Entwicklungsabschnitt des Gebietes „Schafäcker“ lediglich noch als Entwicklungsfläche im Flächennutzungsplan dar und umfasst ebenfalls einen 20 Meter breiten Schutzstreifen auf der nördlichen und östlichen Seite des verbleibenden Restgebietes. Dies würde eine Flächenreduzierung um ca. 4,9 Hektar bedeuten. Die Varianten 3 bis 6 betreffen jeweils die Fläche „Seebrücke“. Vorschlag 3 umfasst hierbei ebenfalls einen 20 Meter breiten Schutzstreifen zur landwirtschaftlichen Fläche und die Herausnahme der bestehenden Obstbaumwiese im Südosten des Gebietes. Dies entspräche einer Flächenreduzierung um ca. 1,2 Hektar. Variante 4 weist die im Gebiet „Seebrücke“ befindliche Wohnbaufläche ebenfalls als Mischbaufläche und zusätzlich ebenfalls einen 20 Meter breiten Schutzstreifen zur landwirtschaftlichen Fläche hin aus. Die Mischgebietsflächen werden lediglich zur Hälfte als Wohngebietsflächen angerechnet. Es ergibt sich hierdurch eine Flächenreduzierung um ca. 1,6 Hektar.

Vorschlag 5 weist ebenfalls die noch vorhandene Wohnbaufläche im Gebiet „Seebrücke“ als Mischgebietsfläche aus, berücksichtigt einen 20 Meter breiten Schutzstreifen zur landwirtschaftlichen Fläche hin und zusätzlich die Herausnahme der vorhandenen Obstbaumwiese im Südosten des Bereiches.

 

 

Hierdurch ergibt sich eine Flächenreduzierung um ca. 2 Hektar. In Vorschlag 6 wird die komplette Fläche „Seebrücke“ lediglich noch als Entwicklungsfläche im Flächennutzungsplan dargestellt, wodurch eine Flächenreduzierung um ca. 3,7 Hektar erreicht werden könnte.

 

Die Gemeindeverwaltung ist der Ansicht, dass aufgrund der Ansiedlung bzw. Erweiterung großer Betriebe in Abstatt immer noch ein besonderer Wohnflächenbedarf besteht und dieser gegenüber dem Regierungspräsidium noch konkreter dargestellt werden muss. Eine geforderte Flächenreduzierung um 10 Hektar kann daher nicht komplett erfüllt werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Flächenreduzierungen zuzustimmen, was einer gesamten Flächeneinsparung von 3,6 Hektar entspricht.

 

Der Gemeinderat beschloss, den bislang in der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorgesehenen Wohnbauflächenbedarf zu reduzieren und zwar zum einen, in dem im Gebiet „Schafäcker“ ein 20-Meter-Schutzstreifen zur landwirtschaftlichen Fläche hin berücksichtigt wird. Dies bewirkt eine Flächenreduzierung um circa 1,6 Hektar. Zum anderen soll im Gebiet „Seebrücke“ ein 20-Meter breiter Schutzstreifen zur landwirtschaftlichen Fläche sowie eine Herausnahme der Obstbaumflächen erfolgen. Dies bewirkt eine Flächenreduzierung um circa 1,2 Hektar. Der Vorsitzende wurde beauftragt, dies so im weiteren Verfahren beim Gemeindeverwaltungsverband zu vertreten.

 

11.7 Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR); Grundsatzbeschluss

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 und dem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushalts-rechtlicher Vorschriften vom 16. April 2013 hat das Land Baden-Württemberg die rechtlichen Grundlagen zur Führung der Haushaltswirtschaft nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) geschaffen. Nach der Verlängerung der Übergangsfristen um weitere vier Jahre sind alle Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, das kamerale Rechnungswesen spätestens bis zum 01.01.2020 auf das Neue Haushaltsrecht (Doppik) umzustellen. Ein Wahlrecht bezüglich einer anderen Rechnungslegung besteht nicht. Die rein zahlungsorientierte kameralistische Buchführung wird vom neuen ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen abgelöst. Die Einführung des NKHR ist mit grundlegenden Entscheidungen und strategischen Ausrichtungen verbunden und somit von herausragender Bedeutung. Deshalb ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich.

 

2. Inhalte und Ziele des NKHR
Die bisherige Unterteilung in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird entfallen. Das NKHR stützt sich auf die folgenden drei Komponenten:

 

·      Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung

·      Finanzhaushalt / Finanzrechnung

·      Vermögensrechnung (Bilanz)

 

 

 

Zusätzlich zur Ergebnis- und Vermögensrechnung, die im Wesentlichen der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz des kaufmännischen Rechnungswesens entsprechen, umfasst das NKHR als dritte Komponente eine Finanzrechnung. Die Finanzrechnung dient dem Nachweis der Herkunft und der Verwendung der liquiden Mittel. Sie wird ganzjährig mitgeführt und enthält alle zahlungswirksamen Vorgänge, die den Bestand der liquiden Mittel ändern. Dies sind alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Die drei Komponenten sind systematisch miteinander verzahnt und ermöglichen eine Beurteilung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage. Das NKHR soll das Handeln der Kommunen noch transparenter machen und einen sparsamen und effizienten Ressourcenumgang fördern. Um den gesamten Ressourcenverbrauch darstellen zu können, werden anstelle der bisherigen zahlungsorientierten Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt künftig Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt. Der Haushaltsausgleich im NKHR stellt darauf ab, dass alle in einem Haushaltsjahr sich ergebenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Zu den Aufwendungen gehören auch nicht zahlungswirksame Ressourcenverbräuche, insbesondere Abschreibungen. Um den Werteverzehr in die neue Haushaltsdarstellung einbringen zu können, ist zunächst das gesamte Vermögen der Kommune, also alle Grundstücke, Gebäude, Straßen, etc. zu erfassen und zu bewerten. Intergenerative Gerechtigkeit - das vorrangige Ziel des NKHR - soll dadurch erreicht werden, dass die jeweilige Generation einen Ausgleich für verbrauchte Ressourcen leistet und somit die kommunale Handlungsfähigkeit auch für nachfolgende Generationen gewährleistet wird.

 

Der Haushaltsplan im neuen Haushaltsrecht wird nicht mehr nach Einzelplänen und Unterabschnitten, sondern nach Produkten gegliedert. Er besteht aus dem Gesamtplan und den Teilhaushalten. Die erstellten Leistungen der Verwaltung (Produkte) nehmen im NKHR eine zentrale Stellung ein und werden in einem örtlichen Produktplan zusammengefasst. Die Ergebnisse der zu erbringenden Leistungen sollen künftig über Ziele und Kennzahlen gesteuert werden (outputorientierte Steuerung). Zusätzlich werden betriebswirtschaftliche Instrumente, wie zum Beispiel die Budgetierung, verbindlich vorgeschrieben.

 

3. Umsetzung des NKHR-Projekts in Abstatt

Die Gemeinde Abstatt ist beim Rechenzentrum Heilbronn für die Umstellung auf das NKHR zum 01.01.2019 eingeplant. Die Umstellung erfolgt unter anderem zusammen mit der Stadt Beilstein und den Gemeinden Untergruppenbach und Neckarwestheim. Bereits im Frühjahr 2016 hatte die Verwaltung begonnen, Schulungen zum Thema Umstellung auf das NKHR zu besuchen, um einen ersten Überblick hinsichtlich der anstehenden Aufgaben zu erlangen. Im September 2016 wurde die NKHR-Sachbearbeiterstelle durch Frau Gans besetzt.

Die Durchführung des Umstellungsprozesses soll in folgenden Teilprojekten erfolgen:

 

1.     Produktplan und Haushaltsgliederung

       Erstellung eines Produktbuchs nach dem Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg sowie Festlegung der Haushaltsstrukturen (Teilhaushalte/Budgets).





2.     Erfassung/Bewertung der Aktiva und Passiva

       Erfassung und Bewertung des gesamten Gemeindevermögens. In einem ersten Schritt sind die für die Vermögensbewertung erforderlichen Regelungen als Inventurrichtlinie und Bilanzierungsleitfaden (mit Entscheidungen über die Wahrnehmung von Wahlrechten/Vereinfachungsregelungen) zu erarbeiten.

3.     Aufstellung des ersten Haushaltsplans (NKHR)

       Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das erste doppische Haushaltsjahr.

 

4.     Erstellung Eröffnungsbilanz

       Nach der Erfassung und Bewertung des gesamten Gemeindevermögens ist ein Eröffnungsbilanz aufzustellen.

 

5.     Rechnungswesen/Finanzbuchhaltung

       Erstellung von Überleitungstabellen, Bereinigung der Stammdaten, Integration der Anlagenbuchhaltung und die Abstimmung mit dem Rechenzentrum bzgl. Vorverfahren, sowie Schnittstellen. Dieses Teilprojekt läuft während der gesamten Umstellung.

 

6.     Organisation, Kommunikation und Qualifizierung

       Dieses Teilprojekt beinhaltet die komplette Projektorganisation, regelmäßige Projektstatusberichte an den Gemeinderat bzw. die Verwaltung, sowie die Schulungsplanung während der gesamten Umstellung.

 

Der Projektleiter ist vorübergehend der Kämmerer - Herr Hofer. Weiter ist geplant, dass Frau Bauer ab März 2017 die Projektleitung übernimmt. Frau Bauer war vor ihrer Elternzeit als stellvertretende Kämmerin bei der Gemeinde Abstatt tätig. Der Bürgermeister und der Kämmerer bilden eine Lenkungsgruppe. Deren Aufgabe ist es, grundsätzliche Entscheidungen, welche im Ermessen der Verwaltung liegen, zu treffen. Bei Bedarf werden neben Frau Gans und Frau Bauer weitere Mitarbeiter in die Projektarbeit einbezogen. Neben der Gemeinde Abstatt (Kernverwaltung) werden auch die Zweckverbände „Hochwasserschutz Schozachtal“ und „Gruppenkläranlage Schozachtal“ sowie der Gemeindeverwaltungsverband „Schozach-Bottwartal“ auf das NKHR umgestellt. Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung gelten nach wie vor die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung. Von einer Umstellung entsprechend der NKHR-Vorschriften wird seitens der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) abgeraten. Aus diesem Grund bietet das Rechenzentrum KIVBF diese Option auch nicht an.

 

4. Zuständigkeit des Gemeinderates

Im Rahmen des Umstellungsprojekts fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats folgende Entscheidungen:

 

1.     Umstieg auf das NKHR vor dem Jahr 2020 (Art. 13 Abs. 4 Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts)

2.     Gliederung der Teilhaushalte (§ 4 GemHVO)

3.     Verzicht auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz (§ 62 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 52 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO)


 

5. Finanzielle Auswirkungen

Die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF, Rechenzentrum) hat im Jahr 2013 eine Projektplanung zur Umstellung der Mitgliedsgemeinden aufgesetzt und bietet hierzu für kleine und mittlere Kommunen eine speziell auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Software an, den sogenannten Kommunalmaster SMART. Das Programm basiert auf der bewährten Buchhaltungssoftware SAP R3, welche in der kameralen Ausprägung (dvv.Finanzen kameral) bereits in Abstatt im Einsatz ist.

 

Für die Umstellung der Gemeinde entstehen keine einmaligen Softwarekosten und keine zusätzlichen Umstellungskosten (diese wurden bereits über Umlage finanziert). Mehrkosten können für die individuelle Einrichtung, ggf. Sonderwünsche sowie Unvorhersehbares entstehen. Für Mitarbeiterschulungen bzgl. der neuen Software ist nach bisheriger Planung mit Ausgaben von knapp 10.000 Euro auszugehen. 

 

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01. Januar 2019 entsprechend der Projektplanung einzuführen. Es wurde beschlossen, die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Umstellungsprojekts in den jeweiligen Haushaltsjahren freizugeben. Der Gemeinderat übertrug dem Bürgermeister die Befugnis, über erforderliche Angelegenheiten im Rahmen der Projektdurchführung zu entscheiden.

 

11.8 Vorstellung der Änderungen des Entwurfs des Interkommunalen Lärmaktionsplans zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

 

Der Entwurf des Lärmaktionsplans 2. Stufe der Gemeinde Abstatt wurde am 15.03.2016 dem Gemeinderat - Abstatt vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des interkommunalen Lärmaktionsplans unter Berücksichtigung seiner Bedenken und Anregungen zu und beauftragte die Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d Abs. 3 BImSchG in Form einer 4-wöchigen Auslegung des Entwurfs. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB) zu unterrichten und zur Äußerung zum interkommunalen Lärmaktionsplan der Gemeinden Abstatt und Untergruppenbach aufzufordern. Nach Sichtung der Stellungnahmen der TöB, wurden am Lärmaktionsplan der Gemeinde Abstatt folgende Änderungen vorgenommen:

 

·         Auf die Forderung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn A81 wird verzichtet, da die Aufbringung eines lärmarmen Belags auf der Autobahn A81 geplant ist (geplante Umsetzung der Maßnahme 2018),

·         Anbringung sog. Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Verkehrstelematik) entlang der Autobahn A81 wird zusätzlich gefordert,

·         In der Ortsdurchfahrt von Happenbach wird die geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung in eine temporäre Maßnahme umgewandelt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h soll bis zur Aufbringung eines lärmarmen Fahrbahnbelags in der Ortsdurchfahrt von Happenbach für Entlastung sorgen. Nach Aufbringung des lärmarmen Fahrbahnbelags kann die Geschwindigkeitsbegrenzung zurückgenommen werden.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Lärmaktionsplan in der geänderten Fassung sowie die Abwägung, wie in der Sitzung erläutert. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf die zuständigen Behörden zuzugehen, um die Umsetzung der Maßnahmen mit den Behörden abzustimmen.

 

11.9 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2016; Beschluss

 

Der Nachtragshaushalt war in der Sitzung vom 18. Oktober 2016 vorbesprochen worden. Gegenüber der Entwurfsversion konnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer um weitere 300.000,00 € angehoben werden. Der Ansatz bei der Gewerbesteuerumlage wurde entsprechend erhöht. Die Mehrkosten für das Feuerwehrfahrzeug in Höhe von 55.000,00 € sind noch in den Nachtragshaushalt mit aufzunehmen.

 

Der Gemeinderat beschloss die erste Nachtragssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von je 16.732.945 € und Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt von je 3.101.076 €.

 

11.10 Erster Nachtrag zum Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2016; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 mit 488.378 € im Erfolgsplan und 630.283 € im Vermögensplan.

11.11 Beteiligungsberichte

 

Gemäß § 105 Absatz 2 der Gemeindeordnung sind die Kommunen dazu verpflichtet, zur Information ihres Gemeinderats und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anzufertigen. Bei der Gemeinde Abstatt betrifft dies die Beteiligungen an der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH, Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Grundstückseigentümergemeinschaft KRZ Franken GbR, KAWAG Netze GmbH & Co. KG und KAWAG Netze Verwaltungsgesellschaft mbH.

 

Dem Gremium wurden die Beteiligungsberichte vorgelegt. Der Gemeinderat nahm die Beteiligungsberichte zustimmend zur Kenntnis.

 

11.12 Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG)

 

Mit Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde die Umsatzbesteuerung der Gemeinden grundlegend geändert. Der seitherige § 2 Abs. 3 UStG, der die Unternehmereigenschaft der Gemeinden und Zweckverbände an den körperschaftlichen BgA-Begriff („Betrieb gewerblicher Art“) knüpfte, entfällt. Somit werden außer den rein hoheitlichen Bereichen alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde künftig steuerbar. Durch die Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 22 UStG ist es möglich, die neue Vorschrift zeitversetzt erst zum 01.01.2021 anzuwenden (Optionsrecht).

 

 

 

 

Nach Auffassung der Kommunalen Landesverbände müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand auf Grund einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe noch durch die Bundesfinanzverwaltung näher definiert werden. Insofern besteht aktuell noch eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit noch nicht abschätzbar. Die Verwaltungsabläufe und das Finanzwesen müssen auf die geänderten steuerlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, so dass künftig eine Trennung der steuerbaren und der steuerfreien Leistungen in vielen Bereichen abgebildet werden kann. Aus diesen Gründen schlug die Verwaltung vor, von der Optionserklärung Gebrauch zu machen. Entsprechend des Musters des Gemeindetags würde die Erklärung für das Optionsrecht wie folgt lauten:

„Hiermit erklärt die Gemeinde Abstatt, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübten Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde Abstatt gilt und nur mit Wirkung auf das Folgejahr widerrufen werden kann.“

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt Heilbronn bis spätestens 31.12.2016 erfolgen muss, um vom oben genannten Optionsrecht Gebrauch machen zu können. Es ist nicht möglich, die Option lediglich auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen zu beschränken („keine Rosinenpickerei“).

 

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Abstatt von der Übergangsvorschrift in § 27 Absatz 22 UStG (Optionsrecht) zur Umsatzsteuerung Gebrauch machen wird und beauftragte die Verwaltung, dies schriftlich gegenüber dem Finanzamt Heilbronn bis spätestens 31. Dezember 2016 zu erklären.

 

11.13 Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte kein Einvernehmen für die Erstellung eines Carports auf dem Flurstück 7954/3, Burgstraße 7/1.

Zu einem Baugesuch für den Anbau eines Wintergartens auf den bestehenden Balkon auf dem Flurstück 8064, Lerchenring 16 wurde das Einvernehmen erteilt.

 

11.14 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2016:

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war folgendes bekanntzugeben:

 

1.1  Personal
Die frei gewordene Stelle in der Kämmerei wird ab 1. Januar 2017 von Frau Tanja Fischer aus Neckarsulm übernommen.






1.2  Grundstücksgeschäfte
Der Gemeinderat beschloss, ein Grundstück zu erwerben, sowie ein Grundstück, für das ein Privatmann Interesse gezeigt hatte, nicht zu veräußern.

1.3  Dienstwagen; Leasing
Die Gemeinde wird künftig einen AUDI Q3 als Dienstwagen leasen.

1.4  Verkehrsschau
Die Verwaltung gab vorab aus der Verkehrsschau bekannt, dass im Bereich der Bushaltestelle in der Heinrieter Straße in Abstatt künftig Tempo 30 angeordnet wird.
Weiter wurde informiert, dass aufgrund der Verkehrszahlen in der Ortsdurchfahrt Happenbach kein Tempo 30 angeordnet werden wird.
Im Gremium wurde angesprochen, dass viele Zickzack-Markierungen und Tempo 30 Markierungen auf der Straße verblasst seien. Hier sicherte die Verwaltung Überprüfung und Abhilfe, spätestens im Frühjahr 2017, zu.

1.5   Geschwindigkeitsmesstafeln
Nach den im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans erwähnten Geschwindigkeitstafeln wurde gefragt. Es wurde klargestellt, dass es sich dabei um mobile Tafeln handelt, die an verschiedenen Stellen auf der Gemarkung aufgestellt werden sollen und zwar immer wieder im Wechsel, um keinen Gewöhnungseffekt zu erreichen.

2.    Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

 

a)    Baugesuch Pappelweg 3/1, 74232 Abstatt
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung von Dachgauben  auf dem Flurstück 4733/2, Pappelweg 3/1, in Abstatt. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Hinter dem Dorf, 2. Änderung und Erweiterung“.  Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

2.     Ergebnis der Verkehrsschau vom 13. September 2016
Die Ordnungsamtsleiterin trug die Ergebnisse der Verkehrsschau vor, die an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten veröffentlicht sind.

 

11.15 Anfragen

 

1.  Sanierung Ortsmitte; Zeitplan

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach dem Zeitplan und dem weiteren Vorgehen im Bereich Untere Drittelgasse / Beilsteiner Straße. Der Vorsitzende erläuterte, die Gemeinde sei hier noch in Grundstücksverhandlungen, sei aber zuversichtlich, diese zeitnah erfolgreich abschließen zu können.








2.  Stellplatzverordnung

Ein Mitglied des Gremiums regte die Überarbeitung der Stellplatzverordnung an.


11.16 Baumkontrolle

 

Die Bäume im öffentlichen Bereich wurden wie vorgeschrieben auf Standfestigkeit kontrolliert. In der Akazienstraße sowie in der Beilsteiner Straße müssen Bäume gefällt werden. Das Gremium beschloss, die entsprechenden Fällarbeiten durchzuführen und entsprechenden Ersatz zu pflanzen.

 

11.17 Rathaus; Ausfall der Internetverbindung

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Rathaus vom 4. November 2016 bis 9. November 2016 die Internetverbindung und damit auch die Anbindung an das regionale Rechenzentrum ausgefallen war. Damit waren die Dienstleistungen nur sehr eingeschränkt möglich. Die Verwaltung wird prüfen, ob mit einer anderen Leitung künftig solche Ausfallzeiten verhindert oder zumindest eingeschränkt werden können.

 

Weitere Gemeinderatssitzungen einsehen: