Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2016

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2016

Es waren 14 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 10.1 Fragestunde

 

1.     Erweiterung Bosch-Firmengruppe; Zufahrt

Ein Zuhörer fragte nach, wie sich die neue Erschließungsstraße im Robert Bosch Gelände auf die Verkehrsströme und den Verkehrslärm auswirke. Der Vorsitzende antwortete, dass die Zufahrten außerhalb des Firmengeländes sich nicht ändern würden. Innerhalb des Firmengeländes sei auf der Ostseite eine geänderte Zufahrt geplant.

2.     Baugesuche

Ein Zuhörer fragte nach dem Umgang mit Baugesuchen. In seiner Nachbarschaft sei ein Baugesuch, ein Mehrfamilienhaus, eingereicht worden, das der Gemeinderat mehrfach nicht genehmigt habe. Letztendlich habe der Bauherr das Bauvorhaben rein rechnerisch durch eine Auffüllung auf die Maße des Bebauungsplans gebracht. Es gebe Urteile von Verwaltungsgerichten, dass eine Auffüllung, die nur dazu diene, eine Baugenehmigung zu erhalten, nicht rechtens sei. Seiner Ansicht nach hätte das Bauvorhaben somit zu Recht abgelehnt werden können.
Der Vorsitzende antwortete, dass die Baugesuche überprüft würden. Die Gemeinde prüfe allerdings lediglich die Übereinstimmung eines Bauvorhabens mit dem Bebauungsplan. Stimme das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan überein, müsse das Einvernehmen erteilt werden. Die weitere rechtliche Prüfung und die Genehmigung finden dann im Landratsamt statt. Weiter wies der Vorsitzende darauf hin, dass Urteile immer auf den Einzelfall bezogen seien und es in der Regel an der Vergleichbarkeit fehle.

Im Übrigen habe er sich am Sitzungstag an das Landratsamt gewandt mit der Bitte, die Ausführung des Bauvorhabens engmaschig zu überwachen.

3.     Hauptstraße; Geschwindigkeit und Schachtdeckel

Eine Zuhörerin erklärte, die Aufstellung des mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts vor einigen Tagen sei gut gewesen. Der Geräuschpegel habe sich dadurch verringert. Sie regte an, auch auf der Gegenseite ein solches Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen und diese auch öfters aufzustellen.

Weiter wies sie auf zwei Schachtdeckel auf der Hauptstraße im Bereich des Bürgerhauses „Alte Schule“ hin, die klappern würden.

Der Vorsitzende erklärte, es würden Geschwindigkeitstafeln angeschafft. Bezüglich der Schachtdeckel sicherte er eine Überprüfung zu.

4.     Boschgelände; Fuß- und Radweg

Ein Zuhörer fragte nach dem Stand des Verfahrens.
Der Vorsitzende antwortete, es gebe hierzu eine Planung. Eine Anfrage beim Regierungspräsidium habe ergeben, dass die Maßnahme grundsätzlich förderfähig sei, ein Antrag wurde eingereicht. Man stehe mit der Bosch-Firmengruppe bezüglich der Finanzierung im Kontakt.

Der Zuhörer fragte weiter nach, ob eine Umfrage geplant sei, wie viele Leute den Weg nutzen würden.
Der Vorsitzende antwortete, nach seiner Kenntnis sei von Bosch eine Abfrage geplant.

10.2 Bebauungsplan „Unteres Feld“; Vorstellung des Entwurfs

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 20. September 2016 den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Unteres Feld“ gefasst. Herr Heuckeroth vom Ingenieurbüro Rauschmaier stellte in der Sitzung einen Planentwurf vor. Der Gemeinderat beschloss, mit dem vom Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen vorgestellten Entwurf vom 10. Oktober 2016 ins weitere Bebauungsplanverfahren „Unteres Feld“ zu gehen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird durch öffentliche Auslegung des Bebauungsplanvorentwurfs mit Legende, Entwurf des Textteils und Begründung mit Umweltbericht erfolgen. Die Träger öffentlicher Belange werden angehört. Die Bekanntmachung hierzu wird im Amtsblatt der Gemeinde Abstatt und auf der Homepage erfolgen.

10.3 Jahresabschluss 2015 des Betriebs der Wasserversorgung

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen gab den Lagebericht bekannt. Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 1.282.176,60 €.

 

10.4 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2016; Entwurf  

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen stellte den Entwurf der ersten Nachtragssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplans 2016 vor. Er erläuterte die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplan. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts erhöhen sich je um eine 1.752.613 € auf 16.432.945 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich um je 480.342 € auf 3.046.076 €.

Der Gemeinderat beschloss die erste Nachtragssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2016 im Entwurf.

 

10.5 Kindertageseinrichtungen; Ergebnis der Elternbefragung

 

Die Gesamtleiterin der Kindertageseinrichtungen, Anja Dähn, berichtete über das Ergebnis der Elternbefragung. Dies ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

10.6 Antrag auf Anbau und Nutzungsänderung von einer Betriebsleiterwohnung im Dachgeschoss in ein Brautmodenstudio mit Beauty Salon und Nutzungsänderung von Lagerräumen im Erdgeschoss in ein Brautmodenstudio auf dem Flurstück 983/1, Seestraße 38

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu diesem Antrag

10.7 Baugesuch für den Abbruch einer Werkstatt und Neubau der Werkstatt mit Wohnung auf dem Flurstück 1677/1, Fabrikstraße 8

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen unter der Auflage, dass die geplante Wohnung nur von Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, Betriebsinhaber oder Betriebsleiter bewohnt wird.

 

10.8 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. September 2016:

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war folgendes bekanntzugeben:

1.1  Personal

Der Vorsitzende informierte, dass die neue Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Gemeinde Abstatt, Frau Franziska Schmidt, zum 1. September 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hat.
Weiter informierte er, dass ein Mitarbeiter der Kämmerei sein Arbeitsverhältnis im Oktober 2016 beenden wird.
Ebenso wurde über eine Änderung der Aufgabenverteilung bei den Hausmeistern informiert, ein Hausmeister wird bis auf weiteres die Betreuung des Bürgerparks übernehmen.

1.2  Grundstücksgeschäfte

Der Gemeinderat beschloss, bezüglich zweier Grundstücke im Außenbereich und eines Grundstücks innerorts ein Kaufinteresse zu signalisieren. Bezüglich eines Grundstücks im Baugebiet „Überrück“ wurde eine Kaufoption verlängert.

1.3  Grundstücksgeschäfte; Vermietungen

Es wurde beschlossen, den Pachtvertrag mit dem derzeitigen Pächter des Bürgerparkcafés zu verlängern.

Weiter wurde darüber informiert, dass das Landratsamt den Mietvertrag bezüglich des Gebäudes Kirschenwiesen 2 für die Erstunterbringung von Asylbewerbern beendet hat. Die Räume stehen damit demnächst für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.
Das Gremium wurde über die beabsichtigte Vermietung eines Raums im FiZ informiert.

1.4  Stundungen

Das Gremium beschloss, einem Stundungsantrag zuzustimmen.

1.5  Mediathek; Laptop für Flüchtlinge

Das Gremium beschloss, in der Mediathek für zwei gespendete Laptops die Möglichkeit für Flüchtlinge, deutsch zu lernen, zu eröffnen. Sobald die technischen Erfordernisse hierfür eingerichtet sind.

1.6  Baugebiet „Überrück“; Antrag auf einen Spielplatz

Der Vorsitzende informierte, dass eine Bürgerin beantragt hatte, einen Spielplatz im Baugebiet „Überrück“ einzurichten. Im Gremium war man sich einig, auf den nahegelegenen Spielplatz im Pappelweg verwiesen werden kann. Im Übrigen sei laut Baurecht in diesem Bebauungsplangebiet der Bau eines Spielplatzes nicht erforderlich.

1.7  Dienstwagen; Leasing

Der Gemeinderat beriet über den Leasingvertrag für den Dienstwagen.

1.8  Bürgerpark; Rinne

Der Vorsitzende informierte das Gremium über einen Färbeversuch des Wassers in der Rinne im Bürgerpark. Mit diesem Färbeversuch soll festgestellt werden, ob das Grundwasser ursächlich für die schlechte Wasserqualität in der Rinne und damit für die Veralgung ist.

2.    Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

a) Baugesuch Rieslingstraße 10, 74232 Abstatt

     Der Bauherr beabsichtigt den Neubau eines 4 Familienwohnhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Flurstück 1690/30, Rieslingstraße 10 in Abstatt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Landgraben Süd, 2. + 3. Abschnitt“. Die Garage und die Stellplätze befinden sich außerhalb der Baugrenze.

     Die Gemeindeverwaltung erteilte das Einvernehmen im
    Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung.

b) Baugesuch Landhausstraße 23, 74232 Abstatt

     Der Bauherr beabsichtigt den Umbau eines bestehenden Wohnhauses und die Errichtung eines Carports auf dem  Flurstück 3630, Landhausstraße 23 in Abstatt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Ehren“. Der Carport befindet sich außerhalb der Baugrenze.

     Die Gemeindeverwaltung hatte das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung erteilt.

3.     Bewegungstreff im Freien

Der Vorsitzende gab bekannt, dass ab 13. Januar 2017 im Bürgerpark freitags um 9.30 Uhr ein „Bewegungstreff im Freien“ angeboten wird. Es konnten hierfür ehrenamtliche Anleiterinnen gewonnen werden, die insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Sportangebot anbieten wollen.

4.     Ausschuss „Kinderbetreuung“ vom 18. Oktober 2016

Aus der Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“, die vor der Gemeinderatssitzung stattfand, berichtete der Vorsitzende, dass eine Planung für die Kindertagesstätte Ortsmitte vorgestellt wurde. Die Planung umfasst eine viergruppige Einrichtung sowie eine Mensa für Grundschulkinder. Für Kindergarten und Mensa beträgt die Kostenberechnung rund 2,8 Mio. €. Die Kosten für die zugehörige Tiefgarage werden sich voraussichtlich auf nochmals 1,1 Mio. € belaufen.
Der Tagesordnungspunkt wird auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom 15. November 2016 stehen.


 

 

 

 

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