Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2016

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2016

 

Es waren 7 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

9.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

9.2 Schulsozialarbeit; Bericht

 

Die Schulsozialarbeiterin an der Grundschule in Abstatt, Frau Kerstin Gärtner, gab einen Rückblick auf das Schuljahr 2015/2016 und einen Ausblick auf das Schuljahr 2016/2017. Sie erläuterte ihre Tätigkeit im Bereich der Einzelfallhilfe, der sozialen Gruppenarbeit, der Prävention und auch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Die Schulsozialarbeit hat sich bewährt und wird auch in Zukunft fortgesetzt.

Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis vom ausführlichen Bericht.

 

9.3 Geschäftsordnung des Gemeinderats

 

Das Muster des Gemeindetags einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat war letztmals 2000 neu gefasst worden (BWGZ 2000, Seite 519). Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung – GemO - vom 14. Oktober 2015 (GBl. S. 870) musste das Muster inhaltlich und redaktionell in einigen Punkten geändert und ergänzt werden.

Ausgelöst durch die Neuregelung in § 32a über Fraktionen im Gemeinderat wurde § 2 GeschO-Muster (Fraktionen), um die gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben von Fraktionen ergänzt.

§ 4 Abs. 1 GeschO-Muster musste aufgrund der in § 24 Abs. 3 GemO erfolgten Absenkung des Minderheitenquorums für das Verlangen auf Unterrichtung durch den Bürgermeister redaktionell angepasst werden. Ebenso berücksichtigt werden musste, dass Fraktionen dieses Recht, unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder, erhalten haben. Die neuen Regelungen zur Einberufungsfrist nach § 34 (vgl. § 12 Abs. 2 GeschO-Muster) sowie die geänderten Minderheitenrechte in Bezug auf die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (§ 34 Abs. 1 S. 4 GemO, § 13 Abs. 2 GeschO-Muster) sind ebenfalls eingearbeitet worden. Die Neuregelungen zur Transparenz von Beratungsunterlagen in § 41b Absätze 3 und 4 GemO machten zudem auch eine Anpassung des § 14 GeschO-Muster erforderlich.

Dem Gemeinderat wurden die Änderungen zur Geschäftsordnung erläutert. Die Geschäftsordnung wird an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten sowie auf der Homepage veröffentlicht.

 

9.4 Bebauungsplan „Unteres Feld“
a) Aufstellungsbeschluss
b) Planungsauftrag

 

Die Verwaltung erläuterte, dass in Abstatt mittlerweile keine gewerblichen Flächen mehr zur Verfügung stehen, es gebe aber Anfragen auch von örtlicher Seite. Deshalb solle das vorhandene Gewerbegebiet „Rauheck-Deboldsäcker“ Richtung Norden erweitert werden.


Im Flächennutzungsplan seien dort bereits seit Jahren entsprechende Flächen vorgesehen. Um die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in diesem Bereich zu schaffen sei es notwendig, für die Fläche einen Bebauungsplan aufzustellen. Der erste Verfahrensschritt hierfür sei der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Unteres Feld“.

 

Der Gemeinderat beschloss aufgrund § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Unteres Feld“. Der Aufstellungsbeschluss wird an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten ortsüblich bekannt gemacht.

 

Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen erhielt den Planungsauftrag zur Erstellung des Bebauungsplans „Unteres Feld“.

 

9.5 Baugesuche

 

Zu einem Baugesuch bezüglich der Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle auf dem Flurstück 587, Gewann „Gruppenbacher Weg“ in eine Geräte- und Lagerhalle mit KFZ-Unterstellung wurde das Einvernehmen des Gemeinderats nicht erteilt.

 

9.6 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2016:

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war folgendes bekanntzugeben:

 

1.1 Personalien; übertarifliche bezahlte Freistellung analog zum Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit

 

Der Gemeinderat beschloss, dass die Mitarbeiter der Gemeinde Abstatt ab sofort auf Antrag analog zum Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit für 50 Prozent der beantragten Tage bezahlt freigestellt werden, maximal jedoch für fünf Tage im Jahr.

 

1.2 Personalien; Rathaus; Kinderbetreuung

 

Die Verwaltung informierte, dass die freie Stelle im Bereich der Kinderbetreuung ab
1. Oktober 2016 nachbesetzt werden konnte.

1.3  Grundstücksgeschäfte; Erwerb eines Ackers

Der Gemeinderat beriet über den Kauf einer Ackerfläche.

1.4 Grundstücksgeschäfte; Anschlussunterbringung

Der Gemeinderat beschloss, auf den Umbau von Räumlichkeiten eines anderen Eigentümers zu verzichten, da sich die Umbaukosten auf mehr als 20.000 Euro belaufen hätten.

 

1.5 Grundstücksgeschäfte; Beilsteiner Straße 23

Die Verwaltung informierte, dass das Gebäude Ende Juli frei werde. Am 2. August 2016 werde es besichtigt, um zu prüfen, ob Reparaturen erforderlich sind, bevor das Gebäude dann für die Anschlussunterbringung zur Verfügung stehe.

 

1.6 Stundungen

Das Gremium beriet über einen Stundungsantrag.

 

1.7 Öffentliches WLAN

Der Vorsitzende informierte über eine Anfrage des Arbeitskreises Asyl gebe, in der Gemeinde im öffentlichen Bereich irgendwo ein öffentliches WLAN einzurichten. Aufgrund einer beabsichtigten Gesetzesänderung sei die Haftung nicht mehr so problematisch wie bisher. Das Gremium entschied, bis auf weiteres kein öffentliches WLAN einzurichten.

 

1.8 Bürgerpark; Fahrrad fahren und Belästigungen

Auf Grund von Beschwerden, auch aus dem Gremium, fand ein Gespräch mit den betroffenen Jugendlichen und ihren Eltern statt.

 

1.9 Ortsnachrichten; Vergabe der Titelseiten

Aus dem Gremium wurde nach den Regeln für die Vergabe der Titelseiten gefragt., Der Vorsitzende antwortete, dass Anfragen und Wünsche, nach der Ankündigung von Veranstaltungen auf der Titelseite nach Möglichkeit berücksichtigt werden und zwar in der Reihenfolge des Eingangs bei der Gemeindeverwaltung. Veranstaltungen der Gemeinden hätten.

 

1.10 Ortsnachrichten; Rubrik Sonstige

 

Es wurde nach der Grundlage, auf der unter der Rubrik Sonstiges in den Ortsnachrichten Einzelberichte veröffentlicht werden gefragt. Der Vorsitzende antwortete, unter der Rubrik Sonstiges würde aus benachbarten Gemeinden oder von Vereinen aus benachbarten Gemeinden berichtet, wenn dies einen Abstatter Bezug habe.

 

1.11 Heilbronner Straße; Stromkasten

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, der Stromkasten an der Heilbronner Straße sei immer noch unverschlossen. Der Vorsitzende sicherte Abhilfe zu.

 

1.12 Bürgerpark; Kurbelräder am Einlaufschacht

Ein Gemeinderat beanstandete, dass bei den Kurbelrädern am Einlaufschacht an der Rinne im Bürgerpark das Schloss fehle. Die Kurbelräder seien derzeit von jedem bedienbar. Der Vorsitzende sicherte Abhilfe zu.




Ein Mitglied des Gremiums merkte an, man müsse die Verantwortlichkeiten im Bereich des Bürgerparks neu definieren. Dafür habe die Gemeinde den Bauhof. Auch die öffentlichen Gebäude würden zum Bürgerpark dazu zählen. Man müsse einen Verantwortlichen für den Bürgerpark benennen.

 

2.    Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

a) Baugesuch Burgstraße 24, 74232 Abstatt

Der Bauherr beabsichtigt den Neubau von Lichthöfen an Nord-, Ost-, und Südseite auf dem Flurstück 7985, Burgstraße 24, in Abstatt-Happenbach. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Burgweg; 1. Änderung“.  Im Vergleich zum vorherigen Baugesuch „Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten und 5 Garagen“ gibt es hierdurch keine neuen Verstöße. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

b) Baugesuch Robert-Bosch-Allee 1, 74232 Abstatt

Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Kreisverkehrs und einer Bushaltestelle auf dem Flurstück 1167, Robert-Bosch-Allee 1, in Abstatt. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Hohbuch“.  Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

3.    Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

a) Baugesuch Kirchweg 19, 74232 Abstatt-Happenbach

     Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Garage und eines Carports auf dem  Flurstück 7497/4, Kirchweg 19 in Abstatt-Happenbach. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Hinter der alten Schule“. Die Garage befindet sich teilweise außerhalb der Baugrenze.

     Die Gemeindeverwaltung hat das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung erteilt.

 

b) Baugesuch Im Überrück 17, 74232 Abstatt

 

     Der Bauherr hat zwischenzeitlich Deckblätter zu seinem bereits laufenden Baugesuch „Neubau von Stützmauern und Terrassenerweiterung“ beim Landratsamt vorgelegt. Die Gemeinde wurde deshalb erneut um Entscheidung über das Einvernehmen gebeten. Am westlichen Ende der Stützmauer wird – wie im seitherigen Baugesuch -  der im Bebauungsplan vorgesehene Abstand von Stützmauern zur Straßenfläche auf einer Länge von ca. 2,00 m um 0,50 m unterschritten. Der Rest der Mauer entlang der öffentlichen Stellplätze ist verstoßfrei. Die Stützmauer soll nunmehr in gesamter Höhe als Mauer ausgebildet werden. Im vorigen Baugesuch war ein Geländer aufgesetzt. Ebenso wurden Pläne für die Begrünung der Mauer vorgelegt.
Die Gemeindeverwaltung hat das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung erteilt.

 

9.7 Anfragen

 

Aus dem Gremium wurden keine Anfragen gestellt.

 

9.8 Verschiedenes

 

1.    Rudolf-Diesel-Straße; Geh- und Radweg; Zuschuss

 

Der Vorsitzende informierte, dass beim Regierungspräsidium inzwischen die Zuschussfähigkeit für den Geh- und Radweg geprüft wurde und von dort ein Zuschuss in Aussicht gestellt wurde.

 

2.  Partnerschaftsjubiläum am 1. Oktober 2016

 

Der Vorsitzende informierte, dass bezüglich des 35jährigen Partnerschaftsjubiläums der Partnerschaft mit Léhon am 1. Oktober 2016 um 10.30 Uhr ein offizieller Empfang im Rathaus stattfindet sowie um 19.00 Uhr im Vereinszentrum ein Galaabend.

 

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