Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2016

Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2016

 

Es waren 4 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

8.1 Eigenkontrollverordnung, 1. Untersuchungsabschnitt

a)    Kanalsanierung in geschlossener Bauweise; Vergabe

b)   Kanalsanierung in offener Bauweise; Vergabe

 

Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH hat in der Gemeinderatssitzung am
15. März 2016 die Ergebnisse der Kanalbefahrung im 1. Untersuchungsabschnitt nach der Eigenkontrollverordnung vorgestellt. Das Gremium hat in derselben Sitzung beschlossen, die besonders schadhaften Kanäle, welche bei der Auswertung der Untersuchung mit Priorität 1 versehen wurden, noch in diesem Jahr abzuarbeiten.

 

Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich in zwei separaten Ausschreibungen (geschlossene Bauweise und offene Bauweise) ausgeschrieben. Am 5. Juli 2016 fanden im Rathaus die Submissionen für die Sanierungsarbeiten statt. Nach Überprüfung der Angebote durch das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen ist für die Sanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Wendlingen mit einer Bruttoangebotssumme von 193.056,10 € als günstigste Bieterin hervorgegangen. Auf Grund der Referenzen ist die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG fachlich und technisch in der Lage, die ausgeschriebenen Leistungen fach- und termingerecht abzuwickeln. Dem Gemeinderat wurde der genaue Preisspiegel ausgehändigt.

 

Die Kostenberechnung für die Sanierung in geschlossener Bauweise beläuft sich auf 201.705,00 €. Zum Ausschreibungsergebnis in Höhe von 193.056,10 € sind noch weitere Kosten für die Materialprüfung und die TV-Abnahme der Inliner in Höhe von ca. 7.735,00 € hinzuzuzählen. Diese Leistungen sind nicht mit ausgeschrieben worden und von separaten Laboren bzw. Firmen zu erbringen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans 2016. Die überplanmäßigen Mittel werden über den Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 finanziert.

 

Für die Sanierungsarbeiten in offener Bauweise ist nach Überprüfung der Angebote durch das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen die Firma Riedmüller Bau GmbH aus Weinsberg-Wimmental mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 41.170,95 € als günstigste Bieterin hervorgegangen. Die Firma Riedmüller Bau GmbH ist als leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen bekannt und in der Lage, die Arbeiten fach- und termingerecht auszuführen. Dem Gemeinderat wurde der genaue Preisspiegel ausgehändigt.

 

Die Kostenberechnung beläuft sich auf rund 45.000,00 €. Das Angebot ist daher als günstig einzustufen. Die hohe Differenz zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung erklärt sich auch hier durch die mengenmäßige Verschiebung von offener Bauweise zu geschlossener Bauweise. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans 2016.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Wendlingen den Auftrag für die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise im 1. Untersuchungsabschnitt nach Eigenkontrollverordnung zum Angebotspreis von 193.056,10 € (brutto) zu erteilen.

 

Weiter wurde beschlossen, der Firma Riedmüller Bau GmbH aus Weinsberg-Wimmental den Auftrag für die Kanalsanierung in offener Bauweise im 1. Untersuchungsabschnitt nach Eigenkontrollverordnung zum Angebotspreis in Höhe von 41.170,95 € (brutto) zu erteilen.

 

8.2. Medientechnik im Sitzungssaal; Ersatzbeschaffung

 

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass neben der defekten Steuerung im Sitzungssaal auch ein Teil der Medientechnik erneuert werden müsste. Der Planer, Herr Kallenberger vom Ingenieurbüro für Elektrotechnik aus Eberstadt stellte in der Sitzung ein Gesamtkonzept mit Kostenschätzung vor. Der Gemeinderat beschloss grundsätzlich, künftig im Sitzungssaal einen Bildschirm zu beschaffen, auf eine Beschallung wird verzichtet. Es wird eine optimierte, nicht modulare Steuerung für die Medientechnik beschafft. Insgesamt werden sich die Ausgaben auf rund 100.000 € belaufen. Zur weiteren Vorgehensweise wurde beschlossen, die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Kallenberger mit der Ausschreibung zu beauftragen. Voraussichtlich im Oktober 2016 wird in der Gemeinderatssitzung dann das Ausschreibungsergebnis präsentiert werden.

 

8.3 Kindergarten „Goldschmiedstraße“; Umbau in eine Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren; Vorstellung der Planung

 

Auf Grund des veränderten Bedarfs beabsichtigte die Gemeinde Abstatt, den Kindergarten „Goldschmiedstraße“ von einer Einrichtung für Kinder im Alter von über 3 Jahren für eine Kleinkindbetreuung mit Kindern im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahren in Ganztagesbetreuung umzubauen. Nach Vorberatung im Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 den Grundsatzbeschluss für diesen Umbau gefasst. In derselben Sitzung wurde dem Büro Mattes + Eppmann Architekten der Auftrag für die Planung des Umbaus erteilt. Die bisherige grobe Kostenschätzung in Höhe von 100.000,00 € hatte sich nach genauerer Prüfung von Fachingenieuren für Schallschutz und Lüftungstechnik auf nunmehr rund 330.000,00 € (brutto inklusive Architektenleistungen) erhöht. Im Haushaltsplan 2016 sind für diese Maßnahme lediglich Mittel in Höhe von 40.000,00 € eingestellt worden. Die restlichen Mittel müssten über den Nachtragshaushalt 2016 finanziert werden.

Alternative hierfür wären Investitionen in der nicht gemeindeeigenen Einrichtung „Spatzennest“, um den Zeitraum bis zum Bau der Kindertagesstätte mit Mensa „Ortsmitte“ zu überbrücken.

 

Das Büro Mattes + Eppmann präsentierte die Umbauarbeiten sowie eine Kostenschätzung. Die Kostenschätzung sei deshalb höher als ursprünglich angenommen, weil es spezielle Anforderungen für die Ganztagesbetreuung für Kinder im Alter von weniger als drei Jahren gebe. Im Gegensatz zur ursprünglichen Annahme müssten sämtliche Oberflächen überarbeitet werden.

 

Dies bedeute, dass man auch neue Fußböden und neue Decken brauche. Hiervon sei ursprünglich nicht ausgegangen worden.

 

In der Diskussion des Gremiums zeichnete sich ab, dass bei einer zukunftsorientierten Planung auch die bereits vor einigen Jahren geplante Kindertagesstätte „Ortsmitte“ mit betrachtet werden sollte. Nach ausführlicher Diskussion beschloss das Gremium, den Umbau des Kindergartens „Goldschmiedstraße“ in eine Kindertagesstätte für Kinder unter drei Jahren zunächst zu vertagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Mattes + Eppmann bis zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen anhand des zu erwartenden Bedarfs die Pläne für die Kindertagesstätte „Ortsmitte“ zu überarbeiten und eine Kostenschätzung vorzulegen.

 

8.4 Finanzzwischenbericht 2016

 

„Entwicklung geht in die richtige Richtung, muss aber weiter beobachtet werden“.

Unter diesem Motto kann man den diesjährigen Finanzzwischenbericht zum ersten Halbjahr 2016 sehen. Wie bereits im Jahr 2015 profitierte die Gemeinde ebenso 2016 - wenn auch in etwas abgeschwächter Form - vom Finanzausgleich: die Umlagen fallen geringer aus und es kann mit zusätzlichen Einnahmen in Form von Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.  Zudem entwickelt sich die Gewerbesteuer, ein wichtiges Kriterium für die Abstatter Finanzsituation, erfreulicherweise weiterhin positiv. In diesem Jahr ist mit einem Aufkommen von 4,2 Mio. Euro zu rechnen. Dies würde rund 1,7 Mio. Euro mehr als veranschlagt bedeuten. Auch wenn eine positive Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann, benötigt der Vermögenshaushalt dennoch Unterstützung durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

 

Die Finanzpositionen werden im Rahmen der geplanten Beträge bewirtschaftet. Größere Änderungen sind nur bei wenigen Positionen zu erwarten. Dabei soll nicht auf die Details eingegangen werden, dies erfolgt dann im Nachtragshaushalt und bei der Jahresrechnung.  Die wichtigsten Positionen sollen jedoch kurz erläutert werden:

 

A) Verwaltungshaushalt

 

a) Einnahmeseite
Die Gewerbesteuer entwickelt sich im Jahr 2016 weiterhin sehr positiv, nach einem Ansatz von 2,5 Mio. Euro ist derzeit von Einnahmen mit rund 4,2 Mio. Euro zu rechnen.

 

Die Zinsen sind in den vergangenen Monaten ständig gefallen und befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Im Haushalt geht man momentan noch von Einnahmen in Höhe von 17.000 Euro aus, was jedoch nur zur Hälfte erreicht werden dürfte. Die Ansätze werden beim 1. Nachtrag 2016 entsprechend nach unten korrigiert.

 

b) Ausgabeseite

Der Warmwasserspeicher im Vereinszentrum musste zu Jahresbeginn ausgetauscht werden, was Mehrkosten in Höhe von rund 8.000 Euro hervorrief. Die Verwaltung hat den Gemeinderat in der Februarsitzung darüber informiert.

 

Durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt automatisch auch die Gewerbesteuerumlage. Nach den derzeitigen Berechnungen auf der Grundlage von 4,2 Mio. Euro Einnahmen wird sich die Gewerbesteuerumlage von 479.167 Euro auf 805.000 Euro, somit um 325.833 Euro erhöhen.

 

Im Haushaltsplan geht man noch von einer negativen Zuführungsrate von rd. 18.000 Euro aus. Aufgrund der Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist aber davon auszugehen, dass  sich eine (positive) Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ergeben wird. Dies ist natürlich noch abhängig von weiteren Überschreitungen, die sich in der zweiten Jahreshälfte ergeben können (z.B. Kanalsanierungen, Umbau einer Kindertagesstätte). Näheres wird dann beim Nachtragshaushalt ausgeführt.

 

B) Vermögenshaushalt:

 

a) Einnahmeseite
Die Gemeinde hat in der ersten Jahreshälfte keine Grundstücke veräußert. Im Haushaltsansatz wurden 927.000 Euro veranschlagt. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass dieser Ansatz nicht erreicht wird und entsprechend im 1. Nachtrag 2016 anzupassen wäre.

 

Durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen ist mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zu rechnen. Vermutlich wird diese Mehreinnahme aber für die Anpassung bei den Grundstücksveräußerungen benötigt, so dass weiter von einer Rücklagenentnahme von ca. 1 Mio. Euro ausgegangen werden kann.

 

b) Ausgabeseite
Bei den Investitionsmaßnahmen ist nach dem heutigen Stand nicht von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben auszugehen.

 

Fazit:
Im Verwaltungshaushalt wird ein Überschuss produziert, der an den Vermögenshaushalt weitergereicht wird. Dennoch ist im Vermögenshaushalt weiterhin mit einer Rücklagenentnahme von ca. 1 Mio. Euro zu rechnen. Zu Jahresbeginn beläuft sich die Allgemeine Rücklage auf über 7.250.000 Euro und könnte somit am Ende des Jahres einen Stand von ca. 6.250.000 Euro haben. Über die genauere Höhe kann dann aber erst im Nachtragshaushalt und bei der Jahresrechnung eine Aussage getroffen werden, wenn die weiteren Entwicklungen im Verwaltungshaushalt und bei den Grundstückserlösen bekannt sind.

 

Alles in allem ist zu sagen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Abstatt im Verwaltungshaushalt relativ stabil ist. Die positiven Effekte durch den Finanzausgleich sind nur von kurzer Dauer, im kommenden Jahr wird die Gemeinde finanziell wieder stärker belastet werden. Bleiben die Steuereinnahmen jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau, so kann der spätere Wegfall der FAG-Vorteile besser kompensiert werden. Wünschenswert wäre sicherlich eine höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt, so dass auch dort - statt einer Rücklagenentnahme - ein Überschuss produziert werden könnte.

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Finanzzwischenbericht 2016.

 

 

 

8.5 Genehmigung von Spenden

 

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO sind dem Gemeinderat alle Spenden zur Genehmigung vorzulegen, die die Gemeinde Abstatt erhalten hat. Dem Gemeinderat wurde eine Liste der Spenden ausgehändigt, die seit der letzten Genehmigung durch den Gemeinderat angenommen wurden. Für deren Annahme ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich.

 

Der Gemeinderat genehmigte die im Haushaltsjahr 2016 erhaltenen Spenden gemäß der vorgelegten Liste.

 

8.6 Amtsblatt der Gemeinde Abstatt „Abstatt aktuell“ (Ortsnachrichten); Redaktionsstatut

 

In der Gemeinde Abstatt gab es bisher kein Redaktionsstatut, in dem grundsätzliche Regelungen zu Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde Abstatt getroffen wurden. Eine Änderung der Gemeindeordnung, die die Fraktionen des Gemeinderats dazu berechtigt, im Amtsblatt der Gemeinde Beiträge zu veröffentlichen, war nun Anlass dafür,  ein solches Redaktionsstatut zu beschließen. Der Gemeindetag hatte für die Kommunen Formulierungsvorschläge für ein Redaktionsstatut entwickelt. Auf dieser Grundlage wurde das Redaktionsstatut der Gemeinde Abstatt erarbeitet. Der Gemeinderat beschloss das Redaktionsstatut der Gemeinde Abstatt wie folgt:

 

Redaktionsstatut der Gemeinde Abstatt

1. Zur Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen der Gemeinde, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Abstatt ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung „Abstatt aktuell; Ortsnachrichten; Amtsblatt der Gemeinde Abstatt“.

Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich und in der Regel am Freitag, an Feiertagen am vorhergehenden Werktag. Abweichungen sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig.

2. In das Amtsblatt werden aufgenommen:

2.1 Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Abstatt und anderer öffentlicher Behörden und Stellen;

2.2 Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung;

2.3 Veranstaltungshinweise und sonstige kurze Nachrichten der Kirchen, Schulen und der örtlichen Vereine und Organisationen. Diese sind beim Bürgermeisteramt einzureichen;

2.4 Veranstaltungsberichte örtlicher Vereine, Organisationen und Interessengemeinschaften. Von politischen Parteien und anderen politischen Vereinigungen sowie Interessengemeinschaften jedoch nicht in einem Zeitraum von 3 Monaten vor Wahlen (Karenzzeit)

2.5 Werbeanzeigen, Privatanzeigen und Anzeigen örtlicher Personenvereinigungen. Zur Entgegennahme von Anzeigen ist das Bürgermeisteramt berechtigt, aber nicht verpflichtet;

2.6 Aus den Fraktionen des Gemeinderats

2.6.1    Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten derGemeinde darzulegen. Für diese Veröffentlichungen steht die Rubrik  „Aus den Gemeinderatsfraktionen“in der Regel ab Seite 4 zur Verfügung.

2.6.2   Den Fraktionen stehen für ihre Beiträge jeweils eine Viertelseite in jeder Amtsblattausgabe zur Verfügung.                                                                   

2.6.3    Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen in der Rubrik “ Aus
            den Gemeinderatsfraktionen“ sind die jeweiligen Fraktionen selbst. Am Schluss des
           jeweiligen Textes sind der Name und die Fraktion des Verfassers anzugeben. 

2.6.4    Zulässig sind nur Themen mit gemeindlichem Bezug. Ein Äußerungsrecht zu
           bundes- oder landespolitischen Themen besteht nicht.                        

2.6.5    Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde
während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ in einem Zeitraum von  3 Monaten vor Wahlen ausgeschlossen (Karenzzeit).

                                                                                                                       

2.7 Sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse. Über die Aufnahme entscheidet das Bürgermeisteramt. Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge (Ausnahme: Beiträge von Fraktionen unter 2.6) sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen.

 

8.7 Bürgerversammlung/Neujahrsempfang 2017

 

Nach der Gemeindeordnung soll zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern vom Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Dies kann auch für Teilorte erfolgen. Rechtsgrundlage ist hierfür § 20 a der Gemeindeordnung, der in seiner gültigen Fassung dem Gremium vorgelegt wurde. Die in der Gemeinde Abstatt eingeführte Veranstaltung des Neujahrsempfangs findet bisher im jährlichen Wechsel statt und zwar ein Jahr unter Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen und Vereine, im darauf folgenden Jahr mit einer Veranstaltung als reine Infoveranstaltung. Für das Jahr 2017 schlägt die Verwaltung vor, den Neujahrsempfang unter Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen und Vereine durchzuführen.

 

Aus der Sicht des Vorsitzenden und unter Beachtung der Stichworte „wichtige Gemeindeangelegenheiten“ könnten folgende Themen angesprochen werden:

 

1.     Finanzen

2.     Rückblick 2016

3.     Maßnahmen 2017

4.    Künftige Entwicklung

 

Als Termin für den Neujahrsempfang 2017 schlägt die Verwaltung Sonntag, 15. Januar 2017, von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße, vor.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Neujahrsempfang/Bürgerversammlung 2017 am Sonntag, 15. Januar 2017 von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße durchzuführen.

 

 

 

 

 

8.8 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2016:

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung ist folgendes bekanntzugeben:

 

a)    Personalien Rathaus:

Der Gemeinderat wurde über die Neubesetzung von zwei offenen Stellen im Rathaus informiert. Über die Vorgehensweise zur Neubesetzung einer weiteren freiwerdenden Stelle wurde beraten und ein Personalausschuss gewählt.

 

b)    Grundstücksgeschäfte:

Das Gremium wurde über ein Kaufangebot, das an die Gemeindeverwaltung herangetragen wurde informiert. Beschluss wurde hierzu noch keiner gefasst.

 

c)    Vermietung Bürgerpark

Der Gemeinderat hat der Vermietung des Bürgerparks für das Sommerfest eines örtlichen Kindergartens zugestimmt.

 

d)    Stundungen

Der Gemeinderat entschied über einen Stundungsantrag

 

e)    Rechtsstreitigkeit

Die Verwaltung informierte, dass sich eine Rechtsstreitigkeit erledigt hat, da das Gericht die Klage zurückgewiesen hat.

 

f)     Ortsdurchfahrt Abstatt; Bedarfsumleitung:

Der Vorsitzende informierte das Gremium über das Ergebnis eines Gesprächs mit dem Landratsamt Heilbronn und dem Regierungspräsidium Stuttgart

 

g)    Notariat Heilbronn; Sprechstunde Rathaus Abstatt

Der Vorsitzende informierte das Gremium über mögliche Veränderungen bezüglich der Vor-Ort-Termine im Rathaus Abstatt.

 

h)   Jugendclub; Gesprächstermin

Es wurde festgelegt, welche Gremienmitglieder bei einem Gesprächstermin mit dem Jugendclub und der Nachbarschaft teilnehmen.

 

i)     Kindergarten Goldschmiedstraße; Umbau für Kleinkindbetreuung

Über die weitere Vorgehensweise beim geplanten Umbau des Kindergartens Goldschmiedstraße wurde beraten. Es wurde entschieden, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten öffentlichen Sitzung ausführlich zu behandeln.

 

j)      Gesundheitstreff Bürgerpark

Der Vorsitzende informierte das Gremium über den Stand der Planungen, im Bürgerpark ein niederschwelliges Seniorensportangebot einzuführen.

 

k)    Terminhinweis

Der Vorsitzende wies auf den Termin einer nicht öffentlichen Klausursitzung des Gremiums hin.

l)     Anfragen

Es wurden acht Anfragen an die Gemeindeverwaltung gestellt.

 

2.    Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war:

 

Baugesuch Carl-Berberich-Straße 1, 74232 Abstatt

 

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Hofüberdachung und Aufstellung einer Lackierbox auf dem Flurstück 929/6, Carl-Berberich-Straße 1, in Abstatt. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Seeacker II, 1. Änderung und Erweiterung“. Es liegt ein Abstandsverstoß auf das angrenzende Privatgrundstück vor, der bauordnungsrechtlich mittels Baulast geregelt werden kann. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

3.    Terminplan Gemeinderatssitzungen 2017

Dem Gremium wurde der Terminplan für die Gemeinderatssitzungen 2017 und weiteren wichtigen Terminen ausgehändigt.

 

4.    Bürgerparkcafé; Handwerker

Der Vorsitzende informierte, dass es Schäden an den Außenwänden bzw. dem Dach des Bürgerparkcafés gebe. Diese würden derzeit von Handwerkern in Augenschein genommen, um zu prüfen, was repariert werden müsse.

8.9 Anfragen

 

Es wurden keine Anfragen gestellt.

 

8.10 Verschiedenes

 

Geh- und Radweg Rudolf-Diesel-Straße

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Zuschuss für einen Geh- und Radweg an der Rudolf-Diesel-Straße stellen wird. Entsprechende Pläne bezüglich des Geh- und Radwegs wurden dem Gremium vorgestellt.

 

 


Weitere Gemeinderatssitzungen einsehen: