Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05. Juli 2016

 

Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2016

 

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

7.1 Fragestunde

 

Baugesuch für den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern auf den Flurstücken 7971 und 7972, Veilchenstraße 4 und 5

 

Ein Zuhörer stellte die Frage, ob sich das nun geplante Objekt maßgeblich verkleinert habe im Vergleich zu den Planungen die im Januar 2016 im Gemeinderatsgremium behandelt wurden. Er befürchtete, dass die geplanten Stellplätze teilweise über den angrenzenden Feldweg angefahren werden könnten und fügte hinzu, dass das ganze Bauvorhaben in einem hochwassersensiblen Bereich liege. Ferner führte er aus, dass es nicht im Interesse der umliegenden Anwohner sei, in ein gewachsenes Wohngebiet solche Mehrfamilienhäuser zu bauen, selbst wenn dies bauplanungsrechtlich zulässig sei. Er bemängelte, dass eine Rückmeldung auf seine Einwendungen, die er im Rahmen des vorangegangenen Bauantragsverfahrens im Januar gemacht habe, ausgeblieben sei.

 

Der Vorsitzende erläuterte zunächst die Zuständigkeiten und den Unterschied zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. Im Gemeinderatsgremium werden lediglich städtebauliche Aspekte geprüft und das Einvernehmen hierzu erteilt oder versagt. Einwendungen, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgebracht werden, werden direkt an das Landratsamt Heilbronn, als zuständige untere Baurechtsbehörde, weitergeleitet.

Das Baugesuch, das am heutigen Abend im Gremium behandelt werde, sei im Vergleich zu den Planungen vom Januar 2016 erheblich überarbeitet worden und es lägen nur noch kleinere Verstöße vor. Er verwies auf den folgenden Tagesordnungspunkt.

 

Des Weiteren erläuterte der Vorsitzende, dass die Überprüfung der Hochwasserüberschwemmungsfläche, die auf dem Grundstück liegt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ebenfalls durch das Landratsamt Heilbronn (untere Wasserbehörde) geprüft werde.

Die ausgebliebene Rückmeldung des Landratsamts Heilbronn auf die Einwendungen des Zuhörers seien vermutlich damit zu erklären, dass das Baugesuch vom Antragsteller komplett zurückgezogen wurde und daher keine weitere Genehmigungsprüfung notwendig war.

 

7.2. Straßenbeleuchtung; Umstellung auf LED

a.) Feststellung der Abschnitte für die Umstellung

b.) Vergabe der Ingenieurleistungen

c.) Stellung der Förderanträge

 

Für das Haushaltsjahr 2016 ist vorgesehen, einen Teil der Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Im Haushaltsplan stehen hierfür insgesamt 130.000 € zur Verfügung. Die LED-Straßenleuchten sind seit der breiten Markteinführung nun technisch ausgereift und höchst zuverlässig. Die Betriebsdauer der LED-Leuchten wird in der Zwischenzeit bereits mit 100.000 Stunden angegeben. Auch die Effizienz der Leuchten wurde in der Vergangenheit verbessert.

 

 

 

 

Die Preise für LED-Leuchten sind im vergangenen Halbjahr stark gefallen, so dass sich eine Umrüstung durch die geringeren Wartungs- und Betriebskosten bereits in wenigen Jahren amortisiert.

Für die LED-Umrüstung kann beim Bundesministerium  für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), vertreten durch den Projektträger Jülich GmbH, ein Förderantrag gestellt werden. Die Förderquote beträgt 20 Prozent. Die Einsparung an elektrischer Energie muss mindestens 70 Prozent betragen.

Insgesamt gibt es in Abstatt rund 900 Leuchten. Die Kosten für die Umstellung der  Leuchten werden auf rund 400.000 € (brutto) geschätzt.

 

In der Sitzung war Herr Manfred Kärcher vom Büro Ets Markus Kärcher aus  Schwaigern anwesend. Herr Kärcher betreut in vielen Kommunen die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung und arbeitet unabhängig sowie ausschließlich für öffentliche Auftraggeber wie Städte und Gemeinden. Er erläutert nochmals den genauen Ablauf des Umstellungsprozess und die erheblichen Einsparungspotenziale die sich für die Gemeinde Abstatt hierdurch ergeben. Es ist vorgesehen, die gesamte Beleuchtung in zwei Abschnitten umzustellen und mit der Umstellung im nördlichen Bereich der Gemeinde (Happenbach und nördliches Abstatt) zu beginnen, da es dort die älteren Beleuchtungsanlagen gibt. Herr Kärcher beantwortete mehrere Rückfragen des Gremiums bezüglich des Ausschreibungsverfahrens, der Garantieübernahme und der Wartungsanfälligkeit von LED-Leuchten. Herr Kärcher versicherte dem Gemeinderat mit dieser Entscheidung auf einem guten Weg zu sein und fügte an, dass es ein sehr günstiger Zeitpunkt sei, um in das Förderprogramm reinzukommen zumal die Preise in den letzten Monaten und Jahren rapide gefallen seien.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED in zwei Abschnitten umzusetzen. Mit der Umsetzung soll im nördlichen Bereich der Gemeinde begonnen werden. Das Büro Ets Markus Kärcher aus Schwaigern wurde mit der Projektbetreuung (Stellung Förderanträge, Ausschreibung der Beleuchtung und Auswertung derselben usw.) beauftragt. Des Weiteren stimmte das Gremium zu, für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beim Projektträger Jülich GmbH die Förderanträge für die Umstellung der Straßenbeleuchtung zu stellen.

 

7.3 Kinderbetreuung; Elternbeiträge

 

Der Gemeinderat hatte in den Sitzungen vom 30.07.2013 und 17.09.2013 beschlossen, dass sich die Beiträge in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Abstatt grundsätzlich an den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände orientieren sollen. Die Empfehlungen orientieren sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20% der voraussichtlichen Betriebsausgaben bei einer Betreuungszeit von sechs Stunden. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 war zwar eine Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass wegen der seinerzeitigen Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst noch umfangreichere Anpassungsempfehlungen folgen könnten.

 

Deshalb wurden diese Empfehlungen von zahlreichen Kommunen, darunter auch der Gemeinde Abstatt, bisher nicht umgesetzt. Letztendlich haben die Kirchen und Kommunalen Landesverbände im April 2016 beschlossen, dass erst für das Kindergartenjahr 2017/2018 ein „Beitragssprung“ um 6-8% anstelle der sonst üblichen 2-3% erfolgen soll.

Referenzbetrag für die Beiträge in der Gemeinde Abstatt ist der Monatsbeitrag (12 Monate) in einer Regelgruppe für Familien mit 2 Kindern unter 18 Jahren. Dieser Beitrag wird in Abstatt für Familien mit einem Kind unter 18 Jahren erhoben und entsprechend auf die anderen Angebotsformen umgerechnet.

 

Für das Kindergartenjahr 2015/2016 liegt dieser Referenzbetrag bei 76 Euro/Monat.

Die Verwaltung hat Varianten einer Beitragserhöhung ausgehend von verschiedenen Referenzbeträgen  berechnet und dem Ausschuss Kinderbetreuung in seiner öffentlichen Sitzung vom 07.06.2016 zur Diskussion vorgelegt.

 

In dieser öffentlichen Sitzung hatte der Ausschuss „Kinderbetreuung“ beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Variante der Betragserhöhung ausgehend von einem Referenzbetrag von 80 Euro/Monat in der Regelgruppe für ein Kind aus einer Familie ohne weitere Kinder unter 18 Jahren, zu beschließen.

Mit dieser Beschlussempfehlung wurde in der Zeit vom 08.06.2016 bis 23.06.2016 eine Elternanhörung durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung wurden die Elternbeiräte und deren Stellvertreter aufgefordert bei Bedarf zu der geplanten Erhöhung Stellung zu nehmen. Bei der Gemeindeverwaltung gingen innerhalb der Anhörungsfrist keine Stellungnahmen der Elternvertreter ein.

 

Das Gemeinderatsgremium folgte daher den Beschlussempfehlungen des Ausschusses „Kinderbetreuung“ und stimmte einstimmig zu, die Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung in der Gemeinde Abstatt für das Kindergartenjahr 2016/2017 zum 01.09.2016 ausgehend vom Referenzbetrag von 80 Euro/Monat in der Regelgruppe für ein Kind aus einer Familie ohne weitere Kinder unter 18 Jahren, zu erhöhen.
Bei der Ferienbetreuung wurden die Beträge 100 Euro (5-7Kinder), 80 Euro (8-9 Kinder) und 65 Euro (ab 10 Kinder) beschlossen.

 

Die detaillierte Gebührenübersicht ab 01. September 2016 ist an anderer Stelle der Ortsnachrichten abgedruckt.

 

7.4 Jahresrechnung; Beschluss

 

Die Gemeindeverwaltung hat für das Haushaltsjahr 2015 die Jahresrechnung erstellt. Der Rechenschaftsbericht für die Jahresrechnung 2015 wurde ausführlich dargestellt und lag den Gemeinderäten in den Sitzungsunterlagen vor. Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte in einem Sachvortrag dem Gremium einzelne Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts näher.

 

Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2015 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von15.799.141,44 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 5.111.912,62 Euro.

Die Jahresrechnung ist an anderer Stelle der Ortsnachrichten abgedruckt und liegt in der Zeit vom 11. Juli bis einschließlich 19. Juli 2016 öffentlich im Rathaus aus.

 

7.5 Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. März 2007 die Feuerwehrkonzeption der Gemeinde Abstatt beschlossen.

Teil hiervon sind auch verschiedene Fahrzeugbeschaffungen. Gemäß dieser Feuerwehrkonzeption wäre im Jahr 2011 die Beschaffung eines LF 20/16 angestanden als Ersatz für das Fahrzeug LF 8 aus dem Jahr 1988. Aufgrund der schlechten Haushaltslage in den Jahren 2008 bis 2010 verzögerten sich sämtliche Fahrzeugbeschaffungen. Bei der ursprünglichen Planung des Gerätewagens Transport (GWT) war vorgesehen, dass auch ein entsprechender Rettungssatz für die technische Hilfeleistung beschafft wird. Aufgrund von gesetzlichen Änderungen seitens der Landesregierung war dies jedoch nicht mehr möglich. Bei der Konzeption des GWT wurde der Gemeinde daher empfohlen, anstatt eines LF 20/16 ein HLF (Hilfeleistungslöschfahrzeug) zu beschaffen. 

 

Der Gemeinderat hat daraufhin in seiner Sitzung vom 22.01.2013 beschlossen, einen Zuschussantrag zur Förderung der Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs für die Feuerwehr Abstatt zu stellen. Aufgrund fehlender Mittel im Z-Feu Programm musste dieser Antrag dann seitens der Bewilligungsstelle zunächst in das Jahr 2014 und anschließend in das Jahr 2015 übernommen werden. Von der Feuerwehr Abstatt wurde dabei der Wunsch geäußert, nicht ein HLF 20, sondern ein günstigeres HLF 10 zu beschaffen. Die Bewilligung über eine Zuwendung in Höhe von 90.000 Euro für ein HLF 10 erfolgte dann im Jahr 2015.

Die Finanzierung des Fahrzeugs ist im Haushalt 2016 eingeplant. Auf der Ausgabenseite geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von 320.000 Euro aus, auf der Einnahmeseite wird mit einem Zuschuss von 90.000 Euro gerechnet.

Die Beschaffung dieses Fahrzeugs erfordert eine europaweite Ausschreibung entsprechende Ausschreibungsunterlagen müssen erarbeitet werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Abstatt beschafft werden soll. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Büro Dieter Kahle, Feuerwehrtechnische Beratung aus Sachsenheim zu beauftragen, die entsprechenden Leistungsverzeichnisse aufzustellen und zusammen mit der Verwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr Abstatt das entsprechende europaweite Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

 

7.6 Medientechnik im Sitzungssaal; Ersatzbeschaffung

 

Nachdem die zuständige Fachfirma festgestellt hat, dass die komplette Steuerung der Medientechnik im Sitzungssaal defekt ist, wurden in der Zwischenzeit mehrere Gespräche mit unterschiedlichen Firmen geführt, um eine geeignete Lösung zu finden.

 

Im Gremium wurde ausführlich seitens der Verwaltung erläutert, welche Teile der vorhanden Medientechnik und Steuerung übernommen werden könnte und wofür Ersatzbeschaffung bzw. Neuanschaffungen notwendig sind. Unterschiedliche Varianten und Möglichkeiten wurden dem Gremium vorgestellt, mögliche Vor- und Nachteile wurden benannt.

Der Gemeinderat fasste den grundsätzlichen Beschluss, dass im Sitzungssaal des Rathauses eine neue Steuerung für die Medientechnik beschafft werden soll.

 

 

 

Des Weiteren wurde beschlossen, die Varianten eines Deckenbeamers vorne und eines LCD-Panel (Großbild-TV) weiterzuverfolgen und entsprechende Angebote von Fachfirmen einzuholen.

Durch die Gesamthöhe der Auftragssumme ist eine beschränkte Ausschreibung nach VOL durchzuführen. Daher wurde die Verwaltung auch ermächtigt, das Ingenieurbüro für Elektrotechnik, Herr Rainer Kallenberger aus Eberstadt, mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zu beauftragen und gemeinsam ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

 

Die Finanzierung muss im Rahmen des 1. Nachtrags 2016 erfolgen, da der Defekt der Medientechnik bei den Haushaltsplanungen nicht vorhersehbar war und aktuell keine Mittel eingestellt sind.

 

7.7 Baugesuch für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf den Flurstücken 7971 und 7972, Veilchenstraße 4 und 5

 

Dem Gremium lag ein Baugesuch zur Entscheidung vor. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Burgweg, 1. Änderung“. Beabsichtigt ist der Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Parkhof und insgesamt 15 Stellplätzen auf den Flurstücken 7971 und 7972, Veilchenstraße 4 und 5, in Abstatt-Happenbach.

Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen.

 

7.8 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2016

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war folgendes bekanntzugeben:

 

  1. Personalien:

 

Die Verwaltung informierte, dass der Ausschuss „Kinderbetreuung“ eine interne Bewerberin zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle der ständigen Vertretung der Leitung in der Kindertagesstätte „PanaMa“ gewählt hat.

 

  1. Rechtsstreitigkeiten:

 

Das Gremium wurde informiert, dass sich ein anhängiges Gerichtsverfahren in einer Grundstücksangelegenheit erledigt hat.

 

  1. Anschlussunterbringung

 

Es wurde über zwei mögliche Gebäude zur Nutzung im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen informiert.








  1. Antrag auf Kostenübernahme

 

Ein beim Gremium gestellter Antrag auf Kostenübernahme in einer privaten Angelegenheit wurde mangels Rechtsanspruch abgelehnt.

  1. Adventsständle

 

Die Verwaltung informierte über etwaige Anschaffungskosten für eine Bühne bzw. ein Podest, das witterungsbeständig im Außenbereich genutzt werden könnte. Die ermittelten Kosten werden in die Haushaltsplanung 2017 aufgenommen.

 

  1. Kindertagesstätte „PanaMa“

 

Das Gremium wurde über einen Unfall in der Kindertagesstätte „PanaMa“ informiert.

 

  1. Schaukasten am Bürgerpark

 

Ein Gemeinderat wies daraufhin, dass bislang keine Reparatur der defekten Scheibe des Schaukastens erfolgt sei. Die Verwaltung sicherte Überprüfung und Behebung zu.

2.    Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, zu
denen die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

 

a.  Befreiungsantrag, Oststraße 23, 74232 Abstatt

 

     Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Carports auf dem Flurstück 3336/7, Oststraße 23, in Abstatt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Starkenfeld Ost, 4. Änderung“. Das Vorhaben ist verfahrensfrei, liegt aber außerhalb der Baugrenze. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

b. Befreiungsantrag, Ahornstraße 32, 74232 Abstatt

 

     Der Bauherr beabsichtigt,  die bereits seit Jahren bestehende Unterstellhütte auf dem Flurstück 4685/35, zugehörig zur Ahornstraße 32, in Abstatt, wegen der besseren Einsehbarkeit in die Straße auf 1,50 m weiter von der Straße weg zu versetzen. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Abstatt-West“. Das Vorhaben ist verfahrensfrei, liegt aber außerhalb der Baugrenze.

     Dem Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.9 Anfragen

 

1.     Anschlussunterbringung Flüchtlinge

Ein Gremiumsmitglied stellte eine Rückfrage zum öffentlichen Aufruf in den Ortsnachrichten bezüglich der Wohnraumsuche für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Der Vorsitzende verwies darauf, dass bislang an die Gemeindeverwaltung noch keine weiteren Angebote herangetragen wurden und diese dann, wie in der letzten Gemeinderatssitzung im Juni beschlossen, gegebenenfalls sowieso dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

2.     Städtebaulicher Wettbewerb Ortsmitte
Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Planungen im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs Ortsmitte speziell rund um die evangelische Kirche und des Gemeindehauses. Das Gremiumsmitglied sieht hier dringenden Handlungsbedarf und forderte konkrete Pläne des beauftragten Planers ein. Der Vorsitzende erwiderte, dass der Planer zwar einen Gesamtauftrag habe, jedoch bezüglich konkreter Pläne in diesem Bereich noch eine Auftragsvergabe erfolgen müsse.

 

3.     Kopfsteinpflaster Vorplatz Kirche und ev. Gemeindehaus

Im Zusammenhang mit der vorangegangen Anfrage wurde von einem anderen Gremiumsmitglied an die Verwaltung die Bitte herangetragen, die provisorische Reparatur der kaputten Stellen des Kopfsteinpflasters in diesem Bereich der Ortsmitte zu prüfen und wenn möglich durchzuführen. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

 

4.     Jugendclub Abstatt

Ein Gemeinderat erkundigte sich im Nachgang zur Vorstellung des Jugendclubs im Gemeinderatsgremium im Mai dieses Jahres nach dem weiteren Vorgehen und dem aktuellen Sachstand. Der Vorsitzende informierte, dass es demnächst einen Gesprächstermin mit Nachbarn und Mitgliedern des Jugendclubs sowie Verwaltung und Vertretern des Gemeinderats geben soll. Bezüglich der Realisierung und Finanzierung der Umbauwünsche der Jugendlichen wurde auf die Nachtragshaushaltsplanung verwiesen.

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