Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07. Juni 2016

Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2016

Es waren 2 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend

6.1 Endausbau von Erschließungsgebieten

a)  Baugebiet "Überrück-Nord"; Vergabe

b)  Gewerbegebiete "Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung", Ringschluss Rauheckstraße und "Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung"; Vergabe

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. März 2016 die Baubeschlüsse für den Endausbau der Erschließungsgebiete  "Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung", Ringschluss Rauheckstraße, "Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung" sowie "Überrück-Nord" gefasst.

 

Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich in zwei Losen öffentlich ausgeschrieben. Am
17. Mai 2016 fand im Rathaus die Submission für die Straßenbauarbeiten statt. Nach Überprüfung der Angebote durch das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH ist die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn sowohl für das Los 1 (Überrück-Nord) mit einer Bruttoangebotssumme von 67.919,25 € also auch für das Los 2 (Gebiete Rauheck-Deboldsäcker) mit einer Bruttoangebotssumme von 49.113,68 € als günstigste Bieterin hervorgegangen.

 

Dir Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG ist als leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen bekannt und hat bereits zahlreiche vergleichbare Maßnahmen in Abstatt durchgeführt. Sie ist in der Lage, die Arbeiten termin- und fachgerecht auszuführen.

 

Ein Vergleich des Ausschreibungsergebnisses mit der Kostenberechnung zeigt, dass die Vergabesummen insgesamt rund 39 % unter der Summe der Kostenberechnung liegen.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn den Auftrag für die Endbelagsarbeiten im Baugebiet  "Überrück-Nord“ zum Angebotspreis von 67.919,25 € (brutto) zu erteilen.

 

Die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Endbelagsarbeiten in den Gebieten "Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung", Ringschluss Rauheckstraße und "Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ zum Angebotspreis von 49.113,68 € (brutto).

 

6.2. Eigenkontrollverordnung; 3. Untersuchungsabschnitt für Wiederholungsprüfungen; Vergabe

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. März 2016 beschlossen, einen dritten und letzten Untersuchungsabschnitt für die Wiederholungsprüfungen der Misch- und Schmutzwasserkanäle im Wege der Eigenkontrollverordnung durchzuführen. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich beschränkt ausgeschrieben. Am 17. Mai 2016 fand im Rathaus die Submission für die Untersuchungsarbeiten statt.




Nach Überprüfung der Angebote durch das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH ist die Firma Luz GmbH aus Bad Wimpfen mit einer Bruttoangebotssumme von 24.725,82 € als günstigste Bieterin hervorgegangen.

 

Die Firma Luz GmbH ist als leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen bekannt und in der Lage, die Arbeiten fach- und termingereicht auszuführen. In der Kostenschätzung waren für die ausgeschriebenen Leistungen rund 30.000,00 € veranschlagt. Das vorliegende Angebot ist daher als günstig einzustufen.

 

Die Firma Luz GmbH aus Bad Wimpfen erhält den Auftrag für die Durchführung der Wiederholungsprüfungen gemäß der Eigenkontrollverordnung im 3. Untersuchungsabschnitt zum Angebotspreis von 24.725,82 € (brutto).

 

6.3 Flüchtlinge in Abstatt; aktueller Sachstand

 

Der Vorsitzende bedankte sich zunächst für die tatkräftige und engagierte Arbeit des Arbeitskreises Asyl in Abstatt. Anschließend erläuterte Frau Fischer die rechtlichen Grundlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen von der Erstaufnahme über die vorläufige Unterbringung bis zur Anschlussunterbringung.

 

Aktuell musste der Landkreis Heilbronn im Mai 2016 101 Personen unterbringen, für Juni 2016 beläuft sich die Prognose für den Landkreis auf wöchentlich 46 Personen.

 

In der Gemeinde Abstatt sind aktuell 53 Personen in drei verschiedenen Einrichtungen vorläufig untergebracht. Herkunftsländer der Personen sind mit knapp 60 Prozent Syrien, mit 25 Prozent der Irak, der Rest verteilt sich auf Iran, Afghanistan und andere Nationalitäten.

 

Im Rahmen der Anschlussunterbringung sind derzeit 18 Personen in privatem Wohnraum im Gemeindegebiet untergebracht. Herkunftsland all dieser Personen ist Syrien.

 

Zur Anschlussunterbringung allgemein wurde erläutert, dass damit große Aufgaben und intensive Aufwendungen auf die Kommunen zukommen. Unter anderem wird die Akquise von Wohnraum erforderlich werden, es wird Mehrbedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen sowie in der Schule und in der Schulsozialarbeit. Integration ins gesellschaftliche Leben soll erfolgen und – besonders wichtig – die Unterstützung durch Ehrenamtliche.

 

Unbekannte Faktoren bei der Anschlussunterbringung sind die Entwicklung der Zugangszahlen, der Familiennachzug bei dem von den unterschiedlichsten Berechnungsgrößen ausgegangen wird. Weiter unsicher ist auch welche Regelungen genau zur Residenzpflicht, der sogenannten Wohnsitzauflage, für anerkannte Flüchtlinge kommen werden.

 

 

 

 

Bei der Anschlussunterbringung steht anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich der gesamte Wohnungsmarkt offen. Die private Wohnungssuche fällt diesem Personenkreis jedoch überwiegend schwer, da in der Regel noch keine Integration in Arbeit erfolgt ist und kein eigenes Einkommen vorliegt. Die erste Wohnung eines anerkannten Flüchtlings erfolgt dabei fast ausschließlich im Rahmen einer sogenannten Anschlussunterbringung.

 

Die Zuständigkeit zur Verfügungsstellung von Wohnraum liegt bei den Städten und Gemeinden. Bei Mietübernahme durch das Jobcenter ist klar geregelt, für wieviel Quadratmeter Wohnraum die Mietzahlungen erfolgen. Je untergebrachtem Flüchtling in der Anschlussunterbringung erhalten die Gemeinden jeweils einmalig 135 € vom Land. Die Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf die Gemeinden erfolgt über Quoten durch den Landkreis. Die Quote wird über die Einwohnerzahl berechnet, der Landkreis setzt hierbei eine Rechtsverordnung des Landes um.

 

Die derzeitige voraussichtliche Zuweisungsprognose 2016 laut Landratsamt für die Anschlussunterbringung in Abstatt beträgt zehn Personen. Welche Zuweisungen es in Folgejahren geben wird, ist nicht bekannt.

 

Theoretisch gibt es für ein weiteres Vorgehen zur Anschlussunterbringung mehrere Möglichkeiten. Dies sind die Errichtung von Gebäude(n) durch die Gemeinde, Wohnraum in gemeindeeigenen Gebäuden schaffen, Erwerb von Gebäuden oder Wohnungen durch die Gemeinde, Anmietung von Wohnraum durch die Gemeinde und Untervermietung, Vermittlung von Wohnraum zwischen Flüchtlingen und Privatpersonen oder Immobilienmaklern.

 

Im Gremium herrschte Einigkeit darüber, dass weder Flächen noch sonstige Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau durch die Gemeinde in Abstatt gegeben sind. Das Gremium beschloss auch, gemeindeeigene Gebäude auf Wohnmöglichkeiten zu prüfen und die Verwaltung mit der Akquise von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu beauftragen. Die Vorgehensweise wird jeweils im Einzelfall vom Gremium festgelegt werden. Im Übrigen nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis vom Sachvortrag.

 

6.4 Medientechnik im Sitzungssaal; Ersatzbeschaffung

 

Die Verwaltung erläuterte, dass die Medientechnik des Sitzungssaals seit der vergangenen Gemeinderatssitzung ausgefallen ist. Die zuständige Fachfirma p.i. project innovations, Gesellschaft für Medientechnik und Planung mbH, aus Heidelberg überprüfte die Anlage inzwischen und stellte fest, dass die komplette Steuerung defekt ist. Es liegen inzwischen Teilangebote der Fachfirma für eine Ersatzbeschaffung der Steuerung vor. Die Kosten werden sich auf insgesamt mindestens 60.000 € belaufen.

 

Die Verwaltung schlug deshalb vor, noch Vergleichsangebote einzuholen. Im Gremium war man sich einig, dass das Einholen von Vergleichsangeboten bei dieser Größenordnung sinnvoll wäre. Man war sich darüber im Klaren, dass dann frühestens nach der Sommerpause die neue Technik zur Verfügung stehen kann. Die Verwaltung wird wieder ins Gremium gehen, sobald neue Angebote vorliegen.

 

 

 

6.5 Baugesuche

 

Dem Gremium lagen ein Baugesuch und eine Bauvoranfrage zur Entscheidung vor.

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen für ein Baugesuch für die Errichtung einer Restauranterweiterung auf dem Flurstück 4818, Heilbronner Straße 16. Das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Umbau im Erdgeschoss auf dem Flurstück 7077/1, Entenstraße 3 wurde in Aussicht gestellt.

6.6 Bekanntgaben

 

1)    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2016

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung ist folgendes bekanntzugeben:

 

  1. Personalien

Die Verwaltung wurde beauftragt die Gruppenleitung für die 8. Gruppe in der Kindertagesstätte „PanaMa“ öffentlich auszuschreiben. Die Stelle beinhaltet auch die ständige Vertretung der Einrichtungsleitung.

 

  1. Grundstücksgeschäfte; Vermietung; Bürgerparkcafé

Die Verwaltung informierte, dass das Pachtverhältnis mit dem neuen Pächter vorzeitig beendet wurde. Die Gemeindeverwaltung hat sich daher bemüht für die anstehende Sommersaison kurzfristig einen neuen Pächter zu finden. Dieser hat sich in der nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte einer Vermietung an diesen Interessenten zu.

 

  1. Grundstücksgeschäfte; Rathausstr. 20/22

Die Verwaltung informierte, dass in der Zwischenzeit entsprechende Gebäudeteile von der Gemeinde gekauft wurden. Es ist geplant den Tag der Städtebauförderung in den Räumlichkeiten des ehemaligen Drogeriemarktes durchzuführen.

 

  1. Grundstücksgeschäfte; Flst. 7041 Happenbach

Die abgeänderten Pläne eines Interessenten wurden dem Gremium vorgestellt. Dem Interessent wurde eine Option auf das Grundstück erteilt.

  1. Grundstücksgeschäfte; Erwerb

Über den Erwerb einer im Innenbereich liegenden Gartenfläche wurde diskutiert. Diese wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche zu führen.

 

  1. Müllmarkenverkauf

Es wurde beschlossen, dass künftig auch wieder in der Postfiliale Müllmarken verkauft werden.







  1. Tempo 30; Ortsdurchfahrt Abstatt

Es wurde beschlossen, erneut eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt Abstatt beim Landratsamt zu beantragen.

 

  1. Arbeitskreis Asyl

Es wurde berichtet, dass künftig Gemeinderätin Heyler in der Lenkungsgruppe des AK Asyl mitarbeiten wird.

 

  1. Bürgerparkfest; Jubiläum

Es wurde beschlossen das Budget für die Ausrichtung des Bürgerparkfestes im Jubiläumsjahr zu erhöhen.

 

  1. Rechtsstreitigkeiten

Es wurde über den aktuellen Stand bei zwei anhängigen Rechtstreitigkeiten der Gemeinde informiert.

 

  1. Anschlussunterbringung; Kirschenwiesen

Es wurde beschlossen, mit dem Landratsamt in Verhandlungen zu gehen. Die Vermietung des Gebäudes soll vorzeitig beendet werden, um dieses für die Anschlussunterbringung nutzen zu können.

 

  1. Kommunikation

Es wurde eine Anfrage zur sicheren Kommunikation per E-Mail innerhalb des Gemeinderatsgremiums gestellt.

 

2)    Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

 

Baugesuch Robert-Bosch-Allee 1 und Wilhelm-Maybach-Straße, 74232 Abstatt

 

Der Bauherr beabsichtigt eine Standorterweiterung mit Neubau des Gebäudes Abt. 203 Mitarbeiterrestaurant mit Gesundheitszentrum (Werksarzt und Fitness), sowie den Neubau des Gebäudes Abt. 204 Projekthaus (Besprechungs- und Schulungsräume) auf dem Flurstück 1167, Robert-Bosch-Allee 1 und Wilhelm-Maybach-Straße in Abstatt. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Im Hohbuch“. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

 

3)    Radweg Lerchenring; Reflektoren

In Beantwortung einer Anfrage erläuterte der Vorsitzende, dass die Reflektoren beim Radweg im Lerchenring inzwischen angebracht worden sind.

4)    Bürgerparkcafé; Eröffnung

Der Vorsitzende informierte, dass die Eröffnung des Bürgerparkcafés durch den neuen Pächter für Freitag, 17. Juni 2016 ab 14.00 Uhr vorgesehen ist.

 

 

 

 

 

 

6.7 Anfragen

 

1.     Öffnungszeiten Häckselplatz

Ein Mitglied des Gremiums regte an, die Öffnungszeiten des Häckselplatzes zu prüfen. Dieser sei derzeit freitags und samstags geöffnet. Eine Öffnungszeit dienstags und samstags oder mittwochs und samstags werde für geeigneter gehalten. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

2.     Gottlieb-Härle-Straße; Bauarbeiten

Ein Mitglied des Gremiums informierte, dass in der Gottlieb-Härle-Straße derzeit Bauarbeiten laufen. Anwohner hätten sich beschwert, dass nur unzureichend und nur über die Ortsnachrichten darüber informiert worden sei. Der Vorsitzende antwortete, es sei eine Baumaßnahme der Syna. Die Verwaltung werde die Beschwerde an die Syna weitergeben.

 

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