Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2016

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2016

 

 

Es waren 25 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

5.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

5.2 Straßenbaumaßnahmen 2016

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 beschlossen, sowohl die Carl-Berberich-Straße als auch die Winzerstraße im Bereich zwischen der Berg- und Lindenstraße zu sanieren. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich in zwei Losen öffentlich ausgeschrieben. Am 15. April 2016 fand im Rathaus die Submission für die Tief- und Straßenbauarbeiten statt.
Es fand eine Überprüfung der Angebote durch das Ingenieurbüro Karl-Heinz Lang aus Benningen statt. Herr Lang führte in der Sitzung aus, dass es ein großes Interesse bei den Fachfirmen für die Ausschreibung gab und insbesondere bei der Maßnahme in der Carl-Berberich-Str. von einem tatsächlichen Wettbewerb gesprochen werden kann. Die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg mit einer als Nebenangebot abgegebenen pauschalen Bruttoangebotssumme von 559.300,00 € ist für das Los 1 (Carl-Berberich-Straße) als günstigste Bieterin hervorgegangen. Für das Los 2 (Sanierung der Winzerstraße zwischen Berg- und Lindenstraße) ist die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn mit einer Bruttoangebotssumme von 122.904,59 € günstigste Bieterin. Herr Lang erläutert dem Gremium, dass sowohl die Firma Wilhelm Hubele GmbH als auch die Firma Schneider Bau in Abstatt bereits mehrere vergleichbare Maßnahmen ausgeführt haben und als leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen bekannt sind. Beide Firmen sind in der Lage, die Maßnahmen fach- und termingereicht auszuführen. Die Kostenberechnung für die Carl-Berberich-Straße beläuft sich auf 483.000,00 €, die Angebotssumme auf 595.300,00 €, was einer Kostenüberschreitung von ca. 15 % entspricht. Die Kostenüberschreitung ist auf die gute Auftragslage und auf die Abfuhr von teilweise kontaminiertem Material zurückzuführen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans 2016. Die überplanmäßigen Mittel werden über den Nachtrag zum Haushaltplan 2016 finanziert.

 

Für die Winzerstraße waren laut Kostenberechnung 105.000,00 € an Baukosten vorgesehen, die Angebotssumme lautet auf 122.904,59 €. Dies entspricht einer Kostenüberschreitung von ca. 16 %. Die Kostenüberschreitung ist auch hier auf den fortgeschrittenen Ausschreibungstermin zurückzuführen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans 2016. Der Mittelansatz im Haushaltsplan wird in diesem Fall unterschritten, da sich der Ausbauumfang der Maßnahme seit der ersten groben Kostenschätzung für den Haushaltsplan verringert hat.

 

Die Heilbronner Versorgungs GmbH, welche mit der Betriebsführung für die Wasserversorgungsanlagen betraut wurde, hat für die Materialbeschaffung und Rohrverlegung in der Carl-Berberich-Straße Kosten in Höhe von 101.150,00 € (brutto) errechnet. Für die Arbeiten in der Winzerstraße wurden Kosten in Höhe von 35.105,00 € (brutto) ermittelt. Die HVG soll in diesem Zuge mit den entsprechenden Materialbeschaffungen beauftragt werden. Die Mittel hierfür stehen im Vermögensplan der Wasserversorgung zur Verfügung.

 

Herr Lang beantwortete dem Gremium mehrere Rückfragen und erläutert kurz den Entsorgungsvorgang des kontaminierten Materials das in der Car-Berberich-Straße bei geologischen Voruntersuchungen gefunden wurde. Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, dass die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg  den Auftrag für die Sanierung der Carl-Berberich-Straße zum pauschalen Nebenangebotspreis von 559.300,00 € (brutto) erhält und die Heilbronner Versorgungs GmbH mit der Materialbeschaffung und Rohrverlegung für diese Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 101.150,00 € (brutto) beauftragt wird.
Ferner wurde einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen, dass die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn den Auftrag für die Sanierung der Winzerstraße zwischen Berg- und Lindenstraße zum Angebotspreis von 122.904,59 € (brutto) erhält und ebenfalls die Heilbronner Versorgungs GmbH mit der Materialbeschaffung und Rohrverlegung für diese Maßnahme mit Kosten in Höhe von 35.105,00 € (brutto) beauftragt wird.

 

5.3 Jugendclub Abstatt; Bericht
In der Sitzung war der neue stv. Vorsitzende des Jugendclubs, Herr Manuel Kraft sowie weitere Vorstandsmitglieder und einige Mitglieder des Jugendclubs im Zuhörerbereich anwesend. Herr Kraft berichtete dem Gremium, zusammen mit der Schriftführerin Katharina Kircher, über die derzeitige Situation, Aktionen, Probleme, die aktuelle Entwicklung der Mitgliederzahlen und die geplante künftige Ausrichtung des Jugendclubs. Im Jahr 2014 haben umfangreiche Renovierungsarbeiten in den Räumen des Jugendclubs stattgefunden, die durch die Gemeinde und Spender finanziert wurden. Es wurde berichtet, dass es aufgrund eines Vorstandwechsels und der Altersvorgaben für die Übernahme von Vorstandsämtern längere Zeit keine Aktivitäten durchgeführt werden konnten. Es erfolgte ein kurzer Rückblick auf bisherige regelmäßige Aktionen, wie die Bewirtung des Adventsständle oder der Beteiligung am Bürgerparkfest und Kinderferienprogramm. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist in den letzten Monaten stark gestiegen und in diesem Zusammenhang wurden die beengten Räumlichkeiten angesprochen. Derzeit hat der Jugendclub 38 aktive Mitglieder.  Auch thematisiert wurden das Thema Lärmbelästigung der Nachbarschaft durch an- und abfahrende Autos sowie den Aufenthalt im Freien. Es wurde berichtet, dass es diesbezüglich jüngste Absprachen mit den Nachbarn gibt und ein Runder Tisch stattgefunden hat. In einem Ausblick wurde dargestellt, welche Aktionen die Mitglieder des Jugendclubs für die Zukunft planen. Von Seiten des Bürgermeisters und des Gremiums wurden die aktuellen Entwicklungen und die Aktivitäten begrüßt. Es wurde den Jugendlichen signalisiert, die angesprochenen Probleme und mögliche Lösungen bezüglich der Raumproblematik in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen aufzugreifen und sich damit zu beschäftigen.

 

5.4 Wahl der Vertreter im Gutachterausschuss

 

Die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses endete zum 31. Dezember 2015. Deshalb ist rückwirkend zum 1. Januar 2016 der Gutachterausschuss neu zu besetzen. Nach § 192 Abs. 2 BauGB besteht der Gutachterausschuss aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. Die genaue Besetzung des Gutachterausschusses regelt die Gutachterausschussverordnung. Für jeden Gutachterausschuss sind neben den örtlichen Gutachtern ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen. Diese werden von der Finanzbehörde vorgeschlagen. Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses hatten erklärt, für die künftige Besetzung wieder zur Wahl zu stehen.

 

Der Gemeinderat beschloss, die bisherigen ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Der Gutachterausschuss besteht somit aus:

 

Vorsitzender: Heinrich Wangler
Stellvertreter: Horst Mössinger
Beisitzer: Klaus Schiedewitz
Beisitzer: Hartmut Reichenbach
Beisitzer: Rainer Peschel
Beisitzer: Martin Schönfeld

 

Die Vertreter der Finanzbehörde sind namentlich noch nicht bekannt.

 

5.5 Kinderbetreuung; Fortschreibung der Bedarfsplanung

 

Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte sich in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 12. April 2016 vorberatend mit der Bedarfsplanung befasst und Beschlussvorschläge an das Gemeinderatsgremium gegeben. In der Gemeinderatssitzung wurde in einem ausführlichen Sachvortrag die derzeitige Bestandsaufnahme sowie die Varianten der Bedarfsplanung vorgestellt.
Der Kindergarten „Landgraben“ wird seit dem 1. September 2012 nur noch mit drei, statt bis dahin mit vier Gruppen betrieben. Derzeit sind dort zwei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit sowie eine Gruppe mit Regelöffnungszeiten untergebracht. Geplant und im Februar 2016 vom Gemeinderat beschlossen, ist, die derzeit noch in der Goldschmiedstraße untergebrachte Gruppe mit Regelöffnungszeiten ab September 2016 in den Landgraben zu verlegen. Durch diesen Umzug wird die vierte Gruppe wieder in Betrieb genommen. Der Gemeinderat beschloss, wie vom Ausschuss „Kinderbetreuung“ empfohlen, den Kindergarten „Landgraben“ ab 1. September 2016 mit zwei Gruppen mit Regelöffnungszeiten und zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten zu betreiben.
Da der Bedarf an Ganztagesplätze für über Dreijährige Kinder steigt und auch für unter Dreijährige bereits ein höherer Bedarf angemeldet ist, als Plätze zur Verfügung stehen, kommt in Betracht, ab September 2016 die achte Gruppe in der Kindertagesstätte „PanaMa“ zu eröffnen. Hier hat der Ausschuss Kinderbetreuung dem Gremium vorgeschlagen, diese achte Gruppe wieder als altersgemischte Gruppe einzurichten, sodass alle Kinder die auf der Warteliste für einen Ganztagesplatz stehen einen bedarfsgerechten Platz bekommen können. Der Gemeinderat folgte dieser Beschlussempfehlungen des Ausschusses, sodass ab 01. September 2016 der letzte noch freie Gruppenraum in der Kindertagesstätte „PanaMa“ mit einer altersgeschmischten Gruppe für Abstatter Kindern im Alter von sechs Monaten bis zum Schuleintritt betrieben wird.
Bezüglich der Betreuung von auswärtigen Kindern von Betriebsangehörigen der Bosch-Firmengruppe wurde dem Gremium erläutert, dass nach heutigem Stand
Betreuungswünsche ab Februar 2017 nicht mehr erfüllt werden könnten. Zu dieser Entwicklung der Anmeldezahlen wird es in den nächsten Tagen ein Gespräch mit den Vertretern der Bosch-Firmengruppe geben. Der Gemeinderat beschloss, ein entsprechendes Gesprächsergebnis mit der Bosch-Firmengruppe vorausgesetzt, in der Kindertagesstätte „PanaMa“ eine vierte Gruppe mit auswärtigen Kindern ab dem 1. Februar 2017 als altersgemischte Gruppe (bisher Kleinkindgruppe) zu betreiben und folgte auch hier den Empfehlungen des Ausschuss Kinderbetreuung.
Für Kinder im Grundschulalter wird es im Rahmen der ergänzenden Betreuung durch die Gemeinde Abstatt im Rahmen der verlässlichen Grundschule im Schuljahr 2015/2016 aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen auch weiterhin die sogenannte Kernzeitenbetreuung an Schultagen zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr und 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr geben. Weiter geführt wird außerdem das Angebot „Kernzeitenbetreuung + Essen“, bei dem Kinder in Kooperation mit dem Seniorenlandhaus Friedericke ein Mittagessen erhalten und bis 14.00 Uhr betreut werden. Ebenfalls weitergeführt wird das Angebot „Kernzeitenbetreuung + Essen + Nachmittagsbetreuung“, bei dem ebenfalls in Kooperation mit dem Seniorenlandhaus Friedericke ein Mittagessen angeboten wird. Die Kinder, die in dieser Betreuungsform betreut werden, werden außerdem montags bis donnerstags bis 17.30 Uhr, freitags bis 14.00 Uhr betreut.
Von den ausgeschriebenen Ferienbetreuungen kam, mit Ausnahme der Herbstferien 2015, bisher keine Betreuung zustande, da die Anmeldezahlen zu gering waren. Auch die vom Ausschuss Kinderbetreuung herabgesetzte Mindestzahl von fünf Kindern konnte nicht erreicht werden.
Zur Tagespflege informierte die Verwaltung, dass derzeit von drei Tagespflegepersonen insgesamt zehn Kinder betreut werden. Ab Sommer 2016 wird es voraussichtlich eine weitere Tagespflegeperson geben.
Das Gremium nahm von diesen Entwicklungen zustimmend Kenntnis.

 

5.6 Bekanntgaben


1.    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. April 2016

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung ist folgendes bekanntzugeben:


a.    VwV-Integration

Die Verwaltung informiert, dass im Rahmen einer neuen Förderrunde für Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte ein entsprechender Förderantrag gestellt wurde. Der Vorsitzende ergänzte, dass die Föderrunde noch nicht abgeschlossen ist und noch nicht feststeht, ob die Gemeinde Abstatt eine Förderung erhält.


b.    Grundstücksgeschäfte; Rathausstraße 2

Der Gemeinderat beschloss, das diesbezügliche Vorkaufsrecht nicht auszuüben.


c.    Baugebiet „Überrück“; Mischgebietsfläche

Ein Kaufinteressent hat dem Gremium erste Pläne vorgestellt.


d.    Grundstücksgeschäfte; Verpachtung

Der Gemeinderat lehnte die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks ab.

 

e.    Grundstücksgeschäfte; Vermietung; Bürgerparkcafé

Die Verwaltung informierte, dass der neue Pächter mit Umbauarbeiten angefangen habe, ohne dies vorher mit der Verwaltung abzusprechen. Der Vorsitzende ergänzte, dass es hierzu seit der letzten nicht öffentlichen Sitzung Vororttermine gab und das Pachtverhältnis vorzeitig gekündigt wurde.

 

f.     Stundungen

Der Gemeinderat entschied über vier Stundungsanträge.


g.    Termine

Mit dem Gremium wurden zwei nicht öffentliche Termine abgestimmt.


h.    Bosch-Firmengruppe; Fußweg

Es gibt Nachfragen bezüglich eines Fußwegs entlang der Rudolf-Diesel-Straße. Die weitere Vorgehensweise wird geprüft.

 

i.      Bürgerpark; Boulebahn

Der Belag der Boulebahn wurde moniert, wobei es im Gremium unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Gestaltung der Oberfläche gab. Der Vorsitzende ergänzte in der Sitzung, dass es zwischenzeitlich Gespräche gab.

 

j.      Bürgerpark; Werbeschild

Es wurde beanstandet, dass im Bürgerpark ein Werbeschild ungenehmigt und mit einem nicht abgestimmten Text aufgestellt worden ist.


k.    Asyl; vorübergehende Unterbringung von 40 Flüchtlingen

Aufgrund der bundesweit zurückgehenden Flüchtlingszahlen hatte das Landratsamt angeboten, die 40 zuletzt nach Abstatt verlegten Flüchtlinge in anderen Unterkünften unterzubringen. Der Gemeinderat stimmte zu. In der Sitzung informierte der Vorsitzende, dass die Umverlegung teilweise schon durchgeführt wurde, sodass in der Seestr. derzeit 133 Flüchtlinge untergebracht sind.

 

l.      Kunstprojekt

Es gab eine Nachfrage bezüglich eines von einem Künstler gewünschten Kunstprojekts.


 

 

 

2.  Baugesuche, zu denen die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

 

a.  Baugesuch, Im Überrück 15 + 17, 74232 Abstatt

Die Bauherrin  beabsichtigt den Neubau von Stützmauern mit Terrassenerweiterung auf den Flurstücken 557/60, Im Überrück 15 und 557/61, Im Überrück 17, in Abstatt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Überrück-Nord“. Am westlichen Ende der Stützmauer wird der im B-Plan vorgesehene Abstand von Stützmauern zur Straßenfläche auf einer Länge von  ca. 2,00 m um 0,50 m unterschritten. Der Rest der Stützmauer entlang der öffentlichen Stellplätze ist verstoßfrei. Die Gemeindeverwaltung hat das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung erteilt.


b.  Baugesuch, Seestraße 48, 74232 Abstatt

Der Bauherr beabsichtigt den Umbau einer Asylunterkunft auf dem Flurstück 7347, Seestraße 48, in Abstatt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Talwiesen“. Es werden Sanitärcontainer von innerhalb des Gebäudes nach außen verlegt. Unter anderem wird durch den Einbau zweier neuer Treppen der Brandschutz verbessert. Hierdurch entfällt ein Zimmer. Im Parkplatzbereich sollen Fahrradunterstände errichtet werden. Die Fahrradunterstände ragen um ca. 3,0 m über die Baugrenze. Die Gemeindeverwaltung hat das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung erteilt.

 

3. Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

 

a.  Baugesuch, Kirchweg 19, 74232 Abstatt-Happenbach

 

     Der Bauherr beabsichtigt die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Carport für 2 PKW-Stellplätze auf dem Flurstück 7497/4, Kirchweg 19, in Abstatt-Happenbach. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Hinter der alten Schule“.
     Dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

b.  Baugesuch, Seestraße 1/1, 74232 Abstatt

 

     Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Arbeitszimmers, -wintergartens und Pergola auf dem Flurstück 1196/6, Seestraße 1/1, 74232 Abstatt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „1. Änderung und Erweiterung; Happenbacher Tal“.
     Dem Gemeinderat zur Kenntnis.


c. Baugesuch, Hofackerstraße 7, 74232 Abstatt

 

     Die Bauherrin beabsichtigt eine Nutzungsänderung von Wohnraum zu Raum für die Betreuung von Senioren und Demenzkranken im „Betreuten Wohnen“ auf dem Flurstück 93, Hofackerstraße 7, Wohnung Nr. 15, in Abstatt. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Innere Hofäcker“.
     Dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

3.    Tag der Städtebauförderung
Die Verwaltung informierte, dass voraussichtlich am 2. Juni 2016 eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft zur aktuellen innerörtlichen Entwicklung stattfinden wird. Eine Einladung mit detaillierten Informationen erfolgt noch in den Ortsnachrichten.

 

4.    Rieslingstraße 5 und 5/1

 

Die Verwaltung informierte dass bezüglich der Anfrage aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Überprüfung der Anzahl der Stellplätze stattgefunden hat. Hier wurden alle Vorgaben eingehalten und die erforderliche Anzahl der Stellplätze eingerichtet. Dem Bauherr wurde im Nachgang zu der Anfrage aus der letzten Sitzung eine Frist zur Wiederanpflanzung gesetzt worden. Diese Frist läuft demnächst aus und die Ausführung wird von der Verwaltung überprüft.

 

5.    Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal; Hochwasserdamm

 

Die Verwaltung teilt im Bezug auf die Anfrage aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung mit, dass der weggebrochene Teil der Uferböschung am Auslassbauwerk beim zuständigen Mitarbeiter des Hochwasserschutzes bekannt war und eine Reparatur der Schäden erfolgen wird. 

 

6.    Öffentliche Sitzung des Ausschuss Kinderbetreuung

 

Der Vorsitzende informiert, dass im Vorfeld der nächsten Gemeinderatssitzung am 07.06.2016 auch eine öffentliche Sitzung des Ausschuss Kinderbetreuung stattfinden wird. Diese wird voraussichtlich um 17 Uhr beginnen.

 

5.7 Anfragen
  1. Berichterstattung in der örtlichen Presse
Ein Mitglied des Gemeinderats bezog sich auf die Berichterstattung in der örtlichen Presse über die Sitzung des Gemeindetagskreisverbandes in Möckmühl vom vergangenen Samstag. Er erkundigte sich beim Vorsitzenden über das Diskussionsverhalten der anwesenden Bürgermeister bezüglich der Transparenz bei der Veröffentlichung von Daten zur Flüchtlingsunterbringung. Der Vorsitzende berichtete kurz über den Verlauf dieses Sitzungsthemas.

 

  1. Barrierefreier Zugang des Rathauses

 

Ein Mitglied des Gemeinderates erkundigte sich nach dem Sachstand der Maßnahmen zum barrierefreien Umbau der Rathauseingangstüre und zum Umbau des Briefkastens. Im Gemeindehauhalt sind für 2016 hier Mittel eingestellt worden. Die Verwaltung erläuterte, dass bereits Aufträge an die Fachfirmen zum Umbau der Türe erteilt sind und dieser in absehbarer Zeit erfolgen wird. Aufgrund der baulichen Anordnung des Briefkastens ist eine tiefere Anbringung nicht möglich, eine andere Lösung für einen barrierefreien Zugang wird jedoch von der Verwaltung geprüft.

 

  1. Abenteuerspielplatz

 

Ein Mitglied des Gemeinderats bittet um Umbau der Rutsche auf dem Abenteuerspielplatz, da diese nicht mehr richtig rutsche. Die Verwaltung sicherte Prüfung zu.

 

  1. Fahrradweg Richtung Unterheinriet –Verlängerung Lerchenring

 

Ein Mitglied des Gemeinderats stellte fest, dass an den Durchfahrtsbeschränkungen auf dem Radweg von Abstatt Richtung Unterheinriet keine Reflektoren angebracht sind. Die Metallbügel seien deshalb bei Nacht schlecht zu sehen und stellen eine Gefahr für die Radfahrer dar. Die Verwaltung sicherte eine Anbringung entsprechender Reflektoren zu.

 

 

Weitere Gemeinderatssitzungen einsehen: