Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. April 2016

Gemeinderatssitzung vom 12. April 2016

 

 

Es waren 9 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

4.1 Kriminalstatistik

 

Die Leiterin des Polizeireviers Weinsberg, Frau Polizeioberrätin Eva Weispfenning und der Leiter des Polizeipostens Untergruppenbach, Herr Polizeihauptkommissar Friedrich präsentierten umfangreiche Daten aus der Kriminalstatistik. (Abbildung 1) Dargestellt wurden Zahlen von den Wohnungseinbrüchen über Körperverletzungen bis hin zu Verkehrsunfällen auch speziell für Abstatt. (Abbildung 2) Dabei wurden die Daten verschiedener Ebenen, beispielsweise des Landkreises, des Polizeireviers und dann auch gezielt für die Gemeinde Abstatt dargestellt. Insgesamt wurde dabei festgestellt,  dass statistisch in der Gemeinde Abstatt die Kriminalität erfreulicherweise unter den Durchschnittszahlen des Polizeireviers bzw. auch des Landkreises ist. Zu weiteren Details aus der Kriminalstatistik wird auf die Darstellung in der örtlichen und überörtlichen Presse sowie den sonstigen Medien verwiesen.

 

4.2. Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2015


Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten. Allerdings können nicht verbrauchte Ausgabeansätze in die Bücher des nächsten Jahres übertragen und dort ohne nochmalige Veranschlagung für ihren Zweck verwendet werden. Diese Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn es sich um Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt handelt. Diese bleiben bis zur letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Die Übertragbarkeit ist dabei nach § 19 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kraft Gesetzes möglich. Die Übertragung eines Ausgabeansatzes geschieht als Haushaltsrest. Für die Bildung von Haushaltsresten gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Der Einfachheit halber werden dem Gemeinderat alle Haushaltsreste, die gebildet werden sollen, vorgelegt. Insgesamt handelt es sich um einen Vorgriff auf die Jahresrechnung 2015.

 

Die Verwaltung schlug dem Gremium eine Liste an Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten vor. Der Gemeinderat beschloss, im Haushaltsjahr 2015 Haushaltseinnahmereste in Höhe von 112.095,49 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.575.548,70 € zu bilden.

 

4.3 Baugesuche

 

Dem Gremium lagen sechs Baugesuche zur Entscheidung vor. Das Einvernehmen erteilt wurde für:

 

a)  Ein Baugesuch für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines Anbaus mit Lager, Technikraum sowie Werkstatt/Hobbyraum im EG und eines Wintergartens mit Terrasse im OG an ein bestehendes Wohnhaus auf den Flurstücken 11 und 11/1, Rathausstraße 10/1.


b)  Ein Baugesuch für den Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle für landwirtschaftliche Nutzung auf dem Flurstück 807, Gewann "Äußeres Gewände".


c)  Ein Baugesuch für den Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flurstück 1690/41, Silvanerweg 1.


d)  Ein Baugesuch für den Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flurstück 1690/24, Rieslingstraße 15.


e)  Ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Flurstück 191/1, Auensteiner Straße 17.


Das Einvernehmen nicht erteilt wurde, bezüglich eines Antrags auf Nutzungsänderung für den Einbau einer Spielhalle und eines Bistros in eine ehemalige Lagerhalle auf dem Flurstück 983/1, Seestraße 38.

 

4.4 Bekanntgaben


1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. März 2016

Baulücken
Im Auftrag des Gemeinderats hatte die Verwaltung in den letzten Wochen die Eigentümer von unbebauten innerörtlichen Grundstücken bezüglich eines eventuellen Verkaufsinteresses angeschrieben. Tatsächlich bestand bezüglich von drei Grundstücken ein Interesse an einer Vermarktung und Vermittlung durch die Gemeinde, worauf in den Ortsnachrichten und auf der Homepage bereits hingewiesen und die Kontaktadresse im Rathaus (Herr Hofer, Tel.  67730) benannt wurde.

 

2. Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von folgenden Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

 

a) Baugesuch Seestraße 5, 74232 Abstatt

Der Bauherr beabsichtigt die Nutzungsänderung zu einem Praxis- und Klinikbereich für plastisch-ästhetische Chirurgie im bestehenden Gewerbegebäude mit Büro und Lager auf den Flurstücken 1090/11 und 1090/12, Seestraße 5 + 5/1, in Abstatt. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „1. Änderung und Erweiterung Happenbacher Tal“.












b) Baugesuch Ahornstraße 28, 74232 Abstatt

 

     Die Bauherren beabsichtigen die Erstellung eines Wintergartens mit Balkon auf dem Flurstück 4685/16, Ahornstraße 28, in Abstatt. Es liegt ein Abstandsverstoß vor, welcher ausschließlich bauordnungsrechtlich von der Baurechtsbehörde zu behandeln ist. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Abstatt West“.


c) Baugesuch Im Deboldsacker 13, 74232 Abstatt

 

Die Bauherren beabsichtigen eine Nachtragsgenehmigung für ein Büro im OG und einen Bühneneinbau in der Halle auf dem Flurstück 570/6, Im Deboldsacker 13, in Abstatt. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“.

 

d) Baugesuch Robert-Bosch-Allee 1 und Wilhelm-Maybach-Straße, 74232 Abstatt

 

     Der Bauherr beabsichtigt eine Standorterweiterung mit Neubau des Bürogebäudes Abt. 102 mit integrierten Elektroniklaboren, Logistikbereich, Werksfeuerwehr, Rechnerraum im Erdgeschoss und Verbindungssteg zu Abt. 101 auf den Flurstücken 1167 und 1602, Robert-Bosch-Allee 1 und Wilhelm-Maybach-Straße in Abstatt, sowie auf der Gemarkung Unterheinriet. Das Vorhaben liegt in den Bebauungsplangebieten „Hohbuch“ und „Heinrieter Hölzle, 1. Änderung“.

 

e) Baugesuch auf der Gemarkung Untergruppenbach, Robert-Bosch-Allee 1 und Wilhelm-Maybach-Straße, 74232 Abstatt

 

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung von drei Interimscontaineranlagen auf dem Flurstück 1167, Gemarkung Untergruppenbach-Unterheinriet, Robert-Bosch-Allee 1 und Wilhelm-Maybach-Straße.


3.  Tag der Städtebauförderung

Der Vorsitzende informierte, dass im Mai/Juni 2016 ein Tag der Städtebauförderung stattfindet. Hierzu wird auch in der Gemeinde Abstatt eine Aktion geplant. Näheres Details und den genauen Termin wird die Verwaltung noch bekanntgeben.


4.  Grundsteuer; Beitragsregelung

Aus dem Gremium war angeregt worden, Kleinbeträge bei der Grundsteuer künftig nicht mehr zu erheben, da eine Nachbargemeinde so verfahre.

Die Verwaltung informierte, dass dies bei der Gemeinde Abstatt derzeit nicht funktionieren könne. Bezüglich des Finanzwesens sei die Gemeinde Abstatt an das Rechenzentrum angeschlossen, das dort verwendete Verfahren gebe die Möglichkeit einer solchen Nichterhebung von Kleinstbeträgen nicht her. Die Nachbargemeinde sei nicht beim Rechenzentrum angeschlossen und verwende ein anderes Verfahren.

Gemeinsam mit anderen Gemeinden sei die Gemeinde Abstatt bestrebt, auf das Rechenzentrum hinzuwirken, dass auch hier eine Kleinstbetragsregelung eingeführt werde.

 

4.5 Anfragen

 

1.     Rieslingstraße 5/1

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wann dort beseitigte Büsche wieder angepflanzt werden. Die Bauamtsleiterin antwortete, der Bauherr sei bereits zur Wiederanpflanzung aufgefordert worden, dies sei jedoch nicht erfolgt. Weiter wurde beanstandet, dass bei dem Mehrfamilienhaus ein Stellplatz zu wenig gefordert worden sei. Hier solle man die Ablöse eines Stellplatzes in Geld fordern. Die Bauamtsleiterin antwortete, bei Wohnungen sei es nicht möglich, eine Ablösesumme für einen Stellplatz zu fordern. Auch das Landratsamt habe die Zahl der Stellplätze geprüft. Die Verwaltung werde dem jedoch nochmals nachgehen.


2.     Sanierung Ortsmitte; Terminplan

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach dem Terminplan. In dem Zusammenhang wurde auch der Zustand des Pflasterbelags beim evangelischen Gemeindehaus beanstandet. Der Vorsitzende antwortete, in Kürze finde bezüglich der Sanierung Ortsmitte ein wichtiger Termin statt. Anschließend werde die Öffentlichkeit über den weiteren Fortschritt informiert. Außerdem werden beim bereits genannten Tag der Städtebauförderung weitere Informationen folgen.


3.     Häckselplatz; Hundekot

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass beim Häckselplatz Hundekottüten ins Gebüsch geworfen wurden und regte an, dort einen zusätzlichen Mülleimer aufzustellen. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal; Hochwasserdamm

Ein Mitglied des Gremiums stellte fest, dort sei ein Teil der Uferböschung am Auslassbauwerk weggebrochen. Die Verwaltung sicherte ebenfalls eine Überprüfung zu.

4.6 Verschiedenes

 

4.     Geschwindigkeitsmesstafeln

Aus dem Gremium war die Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln angeregt worden, im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan.







Der Vorsitzende erklärte, die Anschaffung solcher Messtafeln werde im Rahmen des Nachtragshaushalts finanziert werden.


5.     Termin Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2016

Aus dem Mitte des Gremiums war angeregt worden, diese Sitzung zu verschieben, weil sie am Dienstag, direkt nach dem Bürgerparkfest stattfinde. Nach kurzer Diskussion wurde im Gremium festgestellt, dass eine Verschiebung wegen Fristproblemen nicht möglich ist.


6.     Arbeitskreis Asyl; Kopiergerät

Ein Mitglied des Gremiums informierte, dass die Firma Berberich Papier spendiere sowie die Firma Boyn-Kopierer aus Heilbronn einen Kopierer, der in den nächsten Tagen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Seestraße 48 aufgestellt werde.

 

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