Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2016

Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2016

 

 

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

2.1 Sanierung der Carl-Berberich-Straße
a) Vergabe der Ingenieurleistungen
b) Vorstellung der Planung und Baubeschluss

 

Die Verwaltung informierte, für dieses Haushaltsjahr sei geplant, die Carl-Berberich-Straße zu sanieren. Die Straßenoberfläche befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Aufgrund der Funktion der Straße sollte die Gestaltung wie gehabt beibehalten werden. Die vorgesehene Leitungsplanung bezüglich der Wasserversorgung- und Entwässerungsanlagen wurden vom Ingenieurbüro vorgestellt. Die Kosten werden auf brutto 601.000 € geschätzt. Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme 584.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss, dem Ingenieurbüro Karl-Heinz Lang aus Benningen den Auftrag  für die Ingenieurleistungen zur Sanierung der Carl-Berberich-Straße zu erteilen.

 

Weiter beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Carl-Berberich-Straße gemäß der vorgestellten Planung, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2016. An den Gehwegen soll eine Hochbordkante ausgeführt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Karl-Heinz Lang das weitere Verfahren durchzuführen.

 

2.2 Sanierung der Winzerstraße zwischen Berg- und Lindenstraße 
a) Vergabe der Ingenieurleistungen
b) Vorstellung der Planung und Baubeschluss

 

Die Verwaltung informierte, dass auch die Winzerstraße in diesem Haushaltsjahr saniert werden soll. Die Straßenoberfläche befindet sich vor allem im südlichen Bereich in einem sehr schlechten Zustand. Auch die Wasserleitungen sollten erneuert werden. Die Gestaltung der Straße solle wie gehabt beibehalten werden. Dem Gremium wurde die Planung in der Sitzung vorgestellt. Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme 288.500 € angesetzt. Die Kostenschätzung beläuft sich brutto auf 141.000 €.

 

Der Gemeinderat beschloss, dem Ingenieurbüro Karl-Heinz Lang aus Benningen den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Sanierung der Winzerstraße zwischen Berg- und Lindenstraße zu erteilen. Weiter wurde die Sanierung der der Winzerstraße zwischen Berg- und Lindenstraße gemäß der vorgestellten Planung vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2016 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Karl-Heinz Lang das weitere Verfahren durchzuführen.

 

2.3  Kindergarten Goldschmiedstraße; Umbau in eine Kindertagesstätte für Kinder unter drei Jahren

 

Aus mehreren Sitzungen des Jahres 2015 war dem Gremium bekannt, dass es bei der Kinderbetreuung einen veränderten Bedarf bezüglich der Altersgruppe als auch bezüglich der Dauer der Kinderbetreuung gibt.

 

 

Aufgrund dieses veränderten Bedarfs beabsichtige die Gemeinde Abstatt, den Kindergarten Goldschmiedstraße, bis September 2015 eine zweigruppige Einrichtung für Kinder im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt mit Regelöffnungszeiten, seit September 2015 nur noch eingruppig, ab September 2016/Januar 2017 für die Kleinkindbetreuung zu nutzen. Gedacht sei an zwei Gruppen, in denen Kinder im Alter von 6 Monaten bis zu 3 Jahren ganztags betreut werden sollen. Die Kindergartengruppe, die derzeit noch in der Einrichtung ist, soll ab September 2016 in noch freien Räumlichkeiten im viergruppigen Kindergarten Landgraben, der derzeit dreigruppig betrieben werde, untergebracht werden.

 

Um die Eignung und Voraussetzungen für einen Umbau in eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu prüfen, fand bereits eine Besichtigung der Örtlichkeiten unter Beteiligung der Fachbehörden statt. Eine grundsätzliche Eignung unter Voraussetzung verschiedener Umbauarbeiten wurde festgestellt.

 

Dem Gremium wurden die notwendigen Umbaumaßnahmen vorgestellt. Für die Planung und Bauleitung der Umbaumaßnahmen hatte das Architekturbüro Mattes & Eppmann aus Abstatt ein Honorarangebot in Höhe von rund 26.000 € brutto vorgelegt, das auf einer groben Kostenschätzung der anrechenbaren Umbaukosten von 100.000 € basiert. Im Haushaltsplan 2016 seien 40.000 € eingestellt. Die restlichen Mittel müssten über den Nachtragshaushalt finanziert werden.

 

Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte in seiner Sitzung vom 16. Februar 2016 den Tagesordnungspunkt vorberaten und beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, den Grundsatzbeschluss zum Umbau der Räumlichkeiten des Kindergartens Goldschmiedstraße für die Ganztagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren zu fassen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans. Weiter empfahl der Ausschuss, den Auftrag zur Planung und Bauleitung zum Honorarangebot von circa 26.000 € brutto an das Architekturbüro Mattes & Eppmann zu erteilen, ebenfalls vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans. Der Gemeinderat beschloss, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen.

 

2.4  Modernisierung der Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude in Abstatt; Vergabe des Untersuchungsauftrags

 

Das Gremium wurde informiert, dass gemäß der Energieeinsparverordnung vom 1. Mai 2014 Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind, auszutauschen seien, auch wenn diese noch mängelfrei und mit guten Prüfwerten betrieben werden könnten. Daher wurden Überlegungen angestellt, das Vereinszentrum, die Grundschule, den Bauhof, den Kindergarten „Hinter der Kirche“ und das evangelische Gemeindehaus über ein Blockheizkraftwerk zu versorgen.
Das Ingenieurbüro Schuler GmbH aus Bietigheim-Bissingen hatte für die Untersuchung der Modernisierung der Wärmeversorgung der genannten öffentlichen Gebäude in Abstatt ein Honorarangebot abgegeben. Untersucht werden sollen die Varianten Gaskessel mit Solaranlagen, Nahwärmeversorgung mit Blockheizkraftwerk und Gaskessel und Photovoltaik. Die Untersuchung enthält neben der Grundlagenermittlung eine Betrachtung der Konzeptionen und Energiebilanzen, der technischen Realisierungen, der Investitionskosten, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und Energie- und Umweltbilanz.

 

Weiter wurde informiert, dass das Honorarangebot des Ingenieurbüros Schuler pauschal 8.925 € (brutto) betrage. Die notwendigen Mittel seien im Haushaltsplan 2016 eingestellt.

 

Der  Gemeinderat beschloss, dem Ingenieurbüro Schuler GmbH aus Bietigheim-Bissingen den Auftrag für die Untersuchung zur Modernisierung der Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude in Abstatt zum Pauschalhonorarangebotspreis in Höhe von 8.925 € (brutto) vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts zu erteilen.

 

2.5 Vereinszentrum; Ersatzbeschaffung eines Warmwasserspeichers

 

Die Verwaltung informierte, dass im Vereinszentrum derzeit zwei Warmwasserspeicher mit einem Fassungsvolumen von jeweils 200 Litern vorhanden seien. Einer der  Warmwasserspeicher aus dem Baujahr 1988 sei nunmehr defekt und könne die notwendige Temperatur, die zum Beispiel für die regelmäßige Legionellenprophylaxespülung erforderlich sei, nicht mehr erreichen. Er müsse umgehend ersetzt werden. Um einen Defekt des zweiten Warmwasserspeichers vorzubeugen und auch eine weitere Betriebsmöglichkeit im Zusammenhang mit dem geplanten Blockheizkraftwerk zu gewährleisten, wurde vorgeschlagen, beide Warmwasserboiler auszutauschen und durch einen großen Speicher mit 550 Litern Fassungsvermögen zu ersetzen.

 

Der Schaden am Warmwasserspeicher sei unvorhergesehen eingetreten, im Haushaltsplan 2016 seien keine Mittel für den Ersatz vorhanden. Das Angebot der Firma Hirth für den Austausch des Warmwasserspeichers betrage 7.225,68 € (brutto). Die Finanzierung müsste über einen Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 erfolgen.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Hirth GmbH aus Talheim den Auftrag für den Austausch der Warmwasserspeicher im Vereinszentrum zum Angebotspreis in Höhe von 7.225,68 € (brutto) zu erteilen.

 

2.6 Teilnahme an der 15. Bündelausschreibung Strom 2017-2018 des NEV

 

Der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) bietet seinen Mitgliedern die Teilnahme an einer weiteren Bündelausschreibung der Stromlieferung an. Der Verband übernehme die Ausschreibungskosten für die Mitglieder. Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages werde im Auftrag des NEV die Bündelausschreibung durchführen. Lieferbeginn wäre der 1. Januar 2017. Die Ausschreibung der Stromlieferung erfolge auf eine Erstlaufzeit von 2 Jahren, eine Verlängerung jeweils um ein Jahr wäre bis maximal 31.12.2021 möglich. Die Gemeinde habe bereits in den vergangenen Jahren mit ihren Einrichtungen und Gebäuden an den Strombündelausschreibungen teilgenommen und dabei sehr gute Erfahrungen gemacht.

 

Der Gemeinderat beschloss, sich mit den bisherigen Abnahmestellen und den Straßenbeleuchtungsanlagen an der 15. Bündelausschreibung Strom 2017-2018 zu beteiligen und beauftragte die Verwaltung, dem NEV hierzu einen verbindlichen Auftrag zu erteilen.

 

2.7 Bürgerstiftung zur Förderung von Jugend, Kultur und Sport Abstatt; Satzungsänderung

 

In der letzten Sitzung der Bürgerstiftung war beschlossen worden, den Zweck der Bürgerstiftung um „mildtätige Zwecke“ zu erweitern. Der Fachbeamte für das Finanzwesen stellte die mit dem Finanzamt Heilbronn abgestimmte Änderung der Satzung vor. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Satzungsänderung. Die geänderte Satzung ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

2.8 Baugesuch


Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.

 

2.9 Bekanntgaben

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2016

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde das Bürgerparkcafé künftig an Petershans Bäckerei und Konditorei GmbH & Co KG in Ludwigsburg verpachten wird. Der Wiedereröffnungstermin nach den Renovierungsarbeiten steht noch nicht fest.


2.    Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


3.    Syna; Abbau weiterer Freileitungen

Die Verwaltung informierte, dass die Syna beabsichtigt, in einem Abschnitt zwischen der Rathausstraße und der Heinrieter Straße und in der Gottlieb-Härle-Straße weitere Freileitungen zu entfernen. Mit den Maßnahmen soll Anfang April begonnen werden. Die Syna werde die Grundstückseigentümer direkt anschreiben.


 

2.10      Anfragen

 

Asylbewerber in der Seestraße

Ein Mitglied des Gremiums fragte an, was an dem Gerücht drann sei, dass in der Asylbewerberunterkunft des Landkreises in der Seestraße weitere 130 Asylbewerber untergebracht werden sollten.

Der Vorsitzende informierte, das Landratsamt habe ihm am 15. Februar 2016 telefonisch mitgeteilt, dass die Belegungszahl in der Seestraße vorübergehend erhöht werden solle. Der Landkreis müsse weitere 130 Asylbewerber aufnehmen. Die Belegung solle dann wieder zurückgefahren werden. Die Information habe beim Arbeitskreis Asyl hohe Wogen ausgelöst. Sowohl die Gemeinde als auch Mitglieder des Arbeitskreises Asyl hätten beim Landratsamt protestiert. Die Kapazität der Gemeinde Abstatt sei erschöpft.

 

Die Ehrenamtlichen könnten nicht noch mehr leisten. Bisher seien bereits 125 Asylbewerber in der Seestraße untergebracht. Man habe auch deutlich darauf hingewiesen, dass es in der Unterkunft nur deshalb funktioniere, weil die Ehrenamtlichen sich dort sehr engagieren und unermüdlich im Einsatz seien.

Gegen 17.00 Uhr am Sitzungstag habe er telefonisch erfahren, dass die Belegung in der Seestraße im Laufe dieser Woche nicht erhöht werden solle. Es gebe nächsten Montag weitere Gespräche, auch zwischen dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium über die Zuweisung weiterer Asylbewerber in den Landkreis.

 

Bezüglich Abstatt werde das Landratsamt versuchen, die Zahl der Zuweisungen geringer zu halten als ursprünglich beabsichtigt. Es wurde von Seiten des Landratsamts darauf hingewiesen, dass diese zusätzlichen Asylbewerber nur vorübergehend in der Unterkunft untergebracht werden sollten. Dies sei der derzeitige Sachstand.
Gleichzeitig dankte der Vorsitzende dem Arbeitskreis Asyl für seine vorbildliche Arbeit, dank derer ein Zusammenleben in der Seestraße überhaupt funktioniere.

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, vom Landkreis sei bei der Informationsveranstaltung Anfang November von einer gerechten Verteilung der Asylbewerber im Landkreis gesprochen worden. Weiter war zugesagt worden, dass in die Gemeinde Abstatt für längere Zeit keine weiteren Asylbewerber verlegt werden. Die bauliche Unterbringung in der Seestraße sei eine Katastrophe, das Gebäude sei eine Fabrikhalle ohne Fenster. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Landratsamt weitere Asylbewerber nach Abstatt schicken wolle, nach dem Motto: „…weil es bei euch klappt, bekommt ihr mehr…“ So könne man nicht miteinander umgehen.

Das Landratsamt habe in der Informationsveranstaltung etwas anderes versprochen, als das was jetzt praktiziert werde.

Der Vorsitzende bestätigte nochmals, dass die internen Abläufe in der Seestraße, was das Hygienische und Organisatorische angehe, dank der guten Arbeit des Arbeitskreises Asyl jetzt soweit gut funktionieren würden. Durch neue Zuweisungen würden auch die jetzt geschaffenen Strukturen wieder zerstört. Er werde weiterhin mit dem Landratsamt im Gespräch bleiben.

 

2.11      Verschiedenes

 

Vereinszentrum; Behindertenparkplatz

 

Aus der  Bevölkerung war angeregt worden, vor dem Vereinszentrum an der Goldschmiedstraße einen Behindertenparkplatz auszuweisen, damit würden zwei reguläre Parkplätze wegfallen.
Im Gremium wurde darauf hingewiesen, dass es hinter dem Gebäude weitere Parkplätze gebe, die für Gehbehinderte geeigneter seien, da dann keine Treppen zu überwinden seien. Die Beschilderung dieser Parkplätze soll überprüft werden.

 

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