Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2016

Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2016

 

Es waren 12 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

1.1 Fragestunde

 

Baugesuch für den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern auf den Flurstücken 7971 und 7972, Veilchenstraße 4 und 5

 

Ein Zuhörer möchte wissen, ob Bohrungen durchgeführt werden, damit die Häuser auf Pfähle gestellt werden können. Der Vorsitzende antwortet, dass eine genaue Vorgehensweise nicht bekannt ist und vom Gemeinderat nur die bauplanungsrechtliche Seite behandelt wird. Weiterhin will der Zuhörer wissen, wo er Beschädigungen melden kann. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es bei vergleichbaren Flächen üblich ist, dass ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wird.

 

Ein weiterer Zuhörer fragt nach, wie das Beweissicherungsverfahren ablaufen wird. Der Vorsitzende erklärt, dass sich üblicherweise im Auftrag der ausführenden Firma ein Ingenieur die Häuser anschaut, um Bestandsschäden feststellen zu können.

 

1.2 Feststellung des Ausscheidens aus dem Gemeinderat von Friederike Rust

 

Friederike Rust ist mit Wirkung vom 16. Dezember 2015 aus der Gemeinde Abstatt weggezogen. Sie ist damit nicht mehr Bürgerin der Gemeinde Abstatt und hat die Wählbarkeit verloren (§ 13 und § 28 GemO).

 

Damit scheidet sie automatisch aus dem Gemeinderat aus. Zur Klarstellung der Rechtslage hat jedoch der Gemeinderat eine entsprechende Feststellung zu treffen.

 

Der Antrag wird wie von der Verwaltung formuliert einstimmig beschlossen.

 

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass die Voraussetzungen des § 13 i.V.m. § 28 GemO vorliegen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Friederike Rust für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. Ebenfalls verabschiedet wird Frau Gaby Albrecht.

 

1.3 Nachrücken von Ersatzbewerber Horst Mössinger
     a)Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitgliedschaft im
        Gemeinderat
     b)Verpflichtung

 

a) Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitgliedschaft im Gemeinderat

 

Nach dem Ausscheiden von Friederike Rust aus dem Gemeinderat rückt nach § 31 der Gemeindeordnung der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Im konkreten Fall ist dies Horst Mössinger. Es ist zu prüfen, ob Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung liegen keine Hinderungsgründe vor.

 

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe gemäß § 29 der Gemeindeordnung für die Verpflichtung von Horst Mössinger vorliegen.

 

b) Verpflichtung

 

Horst Mössinger wird mit folgender Verpflichtungsformel und durch Handschlag verpflichtet:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

1.4 Nachrücken von Ersatzbewerberin Katharina Mayer
a)    Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitgliedschaft im Gemeinderat
b)   Verpflichtung

 

a) Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitgliedschaft im Gemeinderat

 

Nach dem Ausscheiden von Gaby Albrecht aus dem Gemeinderat mit Wirkung vom 18. Dezember 2015 rückt nach § 31 der Gemeindeordnung die als nächste Ersatzbewerberin festgestellte Bewerberin nach. Im konkreten Fall ist dies Katharina Mayer. Es ist zu prüfen, ob Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung liegen keine Hinderungsgründe vor.

 

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe gemäß § 29 der Gemeindeordnung für die Verpflichtung von Katharina Mayer vorliegen.

 

b) Verpflichtung

 

Katharina Mayer wird mit folgender Verpflichtungsformel und durch Handschlag verpflichtet:

 

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

1.5 Wahl der Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal

 

Im Wege der Einigung wurden die Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                 Vertreter
Andreas Mistele                  Martin Rieschl
Oliver Schwarz                    Michael Tischer
Horst Mössinger                  Katharina Mayer

 

 

 

 

 

1.6 Wahl der Vertreter im Zweckverband Gruppenkläranlage Schozachtal

 

Im Wege der Einigung wurden die Vertreter im Zweckverband Gruppenkläranlage Schozachtal in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                 Vertreter
Walter Sammet                    Horst Mössinger
Klaus Schiedewitz              Philipp Kübler
Hans-Dieter Schweizer     Tobias Flaig
Michael Tischer                   Oliver Schwarz

 

1.7 Wahl der Vertreter im Zweckverband Schozachwasserversorgungsgruppe

 

Im Wege der Einigung wurden die Vertreter im Zweckverband Schozachwasserversorgungsgruppe in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                 Vertreter
Horst Mössinger                  Walter Sammet
Martin Rieschl                     Hans-Dieter Schweizer
Michael Tischer                   Oliver Schwarz
Susanne Pfender               Klaus Schiedewitz 

 

1.8 Wahl der Mitglieder im beschließenden Ausschuss „Kinderbetreuung“

 

Im Wege der Einigung wurden die Vertreter im Ausschuss „Kinderbetreuung“ in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                 Vertreter
Katharina Mayer                 Horst Mössinger
Andreas Mistele                  Hans-Dieter Schweizer
Constanze Heyler               Susanne Pfender
Silvia Häfner                                    Oliver Schwarz

 

1.9 Wahl der Mitglieder in der Finanzkommission

 

Die Finanzkommission setzt sich künftig wie folgt zusammen:

 

Andreas Mistele
Hans-Dieter Schweizer
Horst Mössinger
Oliver Schwarz
Michael Tischer

 

 

 

 

 

 

 




1.10      Ergänzungswahl eines Mitglieds und eines Stellvertreters im Umlegungsausschus „Untere Drittelgasse“

 

Im Wege der Einigung wurden die Vertreter im Umlegungsausschuss „Untere Drittelgasse“ in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                 Vertreter
Susanne Pfender               Hans-Dieter Schweizer
Andreas Mistele                  Philipp Kübler
Martin Rieschl                     Silvia Häfner
Horst Mössinger                  Katharina Mayer
Klaus Schiedewitz              Oliver Schwarz

 

1.11      Ergänzungswahl eines Stellvertreters im Umlegungsausschuss „Schafäcker“

 

Im Wege der Einigung wurden die Vertreter im Umlegungsausschuss „Schafäcker“ in folgender Besetzung gewählt:

 

Mitglied                                 Vertreter
Susanne Pfender               Hans-Dieter Schweizer
Martin Rieschl                     Michael Tischer
Andreas Mistele                  Silvia Häfner
Klaus Schiedewitz              Oliver Schwarz
Walter Sammet                    Katharina Mayer

 

1.12      Wahl eines Stellvertreters im Schulbeirat

 

Zur Stellvertreterin im Schulbeirat wurde Katharina Mayer einstimmig gewählt.


1.13      Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016; Beschluss

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte den Haushaltsplan 2016, der dem Gremium bereits in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015 im Entwurf vorgestellt worden war.


Anschließend beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt je 17.246.066 €, davon 14.680.332 € im Verwaltungshaushalt und 2.565.734 € im Vermögenshaushalt.

Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2016; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2016 mit 488.378 € im Erfolgsplan und 572.283 € im Vermögensplan.

 

 

 

 

 

 

1.14      Genehmigung von Spenden

 

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO sind dem Gemeinderat alle Spenden zur Genehmigung vorzulegen, die die Gemeinde Abstatt erhalten hat.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die erhaltenen Spenden gemäß der Vorlage.

 

1.15      Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu drei Baugesuchen. Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen für ein Baugesuch.


1.16      Bekanntgaben

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung war nichts bekanntzugeben.


2.  Landtagswahl am 13. März 2016; Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlhelfer


a)    Wahlbezirke

Gemäß § 1 der Landeswahlordnung in Verbindung mit § 6 des Landtagswahlgesetzes werden für die am 13. März 2016 stattfindende Landtagswahl folgende Wahlbezirke gebildet:

Wahlbezirk 001-01: „Abstatt - Nord“; nördlich der Auensteiner Straße, Goldschmiedstraße, Heinrieter Straße sowie westlich der Happenbacher Straße

Wahlbezirk 001-02: „Abstatt - Mitte“; abgegrenzt durch die Auensteiner Straße, die Goldschmiedstraße und die Heinrieter Straße im Norden sowie die Schozach im Süden; außerdem Einwohner der Gewerbegebiete „Rauheck“ und „Happenbacher Tal“

Wahlbezirk 001-03: „Abstatt-Süd“, südlich der Schozach mit Vohenlohe und Burg Wildeck“

Wahlbezirk 001-04: „Happenbach“
Briefwahlbezirk 900-01: Gesamtgemeinde Abstatt


b)    Wahlräume

Es  werden folgende Wahlräume gem. § 30 Landeswahlordnung bestimmt:

Wahlbezirk 001-01: Konzertsaal im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße 14, 74232 Abstatt, Tel.: 07062/979289

Wahlbezirk 001-02: Ratssaal (Zimmer A 12) des Rathauses, Rathausstraße 30, 74232 Abstatt, Tel.: 07062/67750

Wahlbezirk 001-03: Clubräume der Wildeckhalle, Beilsteiner Straße 27, 74232 Abstatt, Tel.: 07062/979788

Wahlbezirk 001-04: Großer Saal im Bürgerhaus „Alte Schule“, Hauptstraße 9, 74232 Abstatt-Happenbach, Tel.: 07062/974451

Briefwahlbezirk 900-01: Besprechungszimmer (Zimmer B 08) des Rathauses, Rathausstraße 30, 74232 Abstatt, Tel.: 07062/67736

 

c)    Einteilung der Wahlhelfer


Dem Gemeinderat wurde die geplante Einteilung der Wahlhelfer bekannt gegeben.

 

d)     Die Entschädigung der Wahlhelfer erfolgt nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Grundsatzbeschluss vom 17.09.2002).

 

3.  Jahresbericht der Schulsozialarbeit

Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten den schriftlichen Jahresbericht der Schulsozialarbeit an der Grundschule Abstatt ausgehändigt.


4.  Baugesuche

 

  Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Verwaltung das Einvernehmen erteilt hatte sowie von einem weiteren Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.


1.17      Anfragen

 

1.     Bauvorhaben in der Rieslingstraße


Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass für das Bauvorhaben in der Rieslingstraße dringend die Grenze festgestellt werden muss, da sich die Bauherren immer weiter ausweiten. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

 

2.     Neujahrsempfang am 10. Januar 2016


Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, warum der Abstatter Neujahrsempfang nicht in der Heilbronner Stimme abgedruckt wurde. Der Vorsitzende erklärte, dass die Heilbronner Stimme zwar eingeladen war, .

 

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