Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2015

Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2015

 

Es waren 13 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

10.1 Fragestunde

 

1.     Bushaltestelle in Happenbach; Fußgängerüberweg

Ein Zuhörer fragte nach, was bezüglich des Zebrastreifens/Fußgängerüberwegs an der Bushaltestelle in Happenbach bisher geschehen sei. Der Vorsitzende antwortete, der Zebrastreifen sei ein Bestandteil des Maßnahmenkatalogs, der im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan angedacht sei. Andere Maßnahmen seien beispielsweise Tempo-30 in der Ortsdurchfahrt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn. Diese Maßnahmen müssten als Gesamtpaket mit dem Landratsamt abgestimmt werden. Die Gespräche würden derzeit laufen.


2.     Lichtzeichenanlage an der Kreuzung L1111 und K2088; Programmierung

Ein Zuhörer erklärte, es gebe beim Abbiegen von Happenbach nach Abstatt sehr lange Wartezeiten im Vergleich zur früheren Schaltung der Ampelanlage. Die Taktzeiten würden nicht mehr stimmen. Der Vorsitzende antwortete, er sei am Montag wegen eines anderen Themas im Landratsamt gewesen. In diesem Rahmen habe er auch die Programmierung der Lichtzeichenanlage angesprochen. Vom Regierungspräsidium Stuttgart seien die Lampen in der Lichtzeichenanlage getauscht worden gegen LED-Lampen. Dabei sei auch die Programmierung wohl umgestellt worden. Dem Regierungspräsidium sei bereits mitgeteilt worden, dass die Programmierung noch nicht optimal sei. Aufgrund dieser Anfrage aus der Gemeinderatssitzung werde er dies erneut an das Regierungspräsidium weitergeben.


3.     Bürgerhaus „Alte Schule“; Baum

Eine Zuhörerin erklärte, ein Baum neben der Schulgarage sei sehr groß und müsste zurückgeschnitten werden. Es falle sehr viel Laub an. Das Laub verursache an ihrem Gebäude Probleme mit der Dachrinne. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.


4.     Gewann „Rote Steige / Burgberg“; Gebüsch

Ein Zuhörer erklärte, die Heckenanlage in dem unteren Bereich der Roten Steige / Burgberg sei ein Problem für den Weinbau. Das Eckgebüsch sei zu groß und müsse deutlich zurückgeschnitten werden. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.



5.     Happenbach; Bachstraße

Ein Zuhörer beschwerte sich darüber, dass in der Bachstraße ständig Schlaglöcher seien. Außerdem sei die Fuß- und Radverbindung nach Abstatt schlecht. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu und erklärte, dass bezüglich des Ausbaus eines Radweges in der nächsten Gemeinderatssitzung diskutiert werde.

 

10.2 Straßenbeleuchtung

 

Die Verwaltung erläuterte, dass der Gemeinde Abstatt die hoheitliche Aufgabe obliegt, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in ihrem Gemeindegebiet ausreichend zu beleuchten. Bis zum Auslaufen des bisherigen Konzessionsvertrags am 31. Dezember 2012 wurde der Betrieb des Straßenbeleuchtungsnetzes vom Konzessionsträger Süwag Energie AG als Bestandteil der Konzession übernommen. Im Zuge der neuen Konzessionsverhandlungen stellte die Kartellbehörde klar, dass diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen darstellt. Dies bedeutet, dass der Betrieb der Straßenbeleuchtung zukünftig selbstständig und kostenpflichtig zu regeln ist.

 

Der Neckar-Elektrizitätsverband führte deshalb mit der Süwag Energie AG Verhandlungen. Aus diesen Verhandlungen resultieren verschiedene Varianten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Für das Jahr 2015 wurde ein Interimsvertrag abgeschlossen. Ein Vertreter der Süwag stellte verschiedene Angebotsvarianten vor. Der Gemeinderat beschloss, das „Rundum-Sorglos-Paket“ zu wählen. Diese Variante bedeutet, dass das Netz zum Ende der Laufzeit in das Eigentum der Gemeinde übergeht. In der Gemeinde Abstatt gibt es derzeit 908 Lichtpunkte. Daraus ergibt sich ein jährlicher Basispreis von 21.510 €. Zusätzlich wird noch eine Wartungspauschale von insgesamt circa 6.000 € jährlich fällig. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Süwag Energie AG abzuschließen.

 

10.3 Eigenkontrollverordnung; 2. Untersuchungsabschnitt für Wiederholungsprüfungen; Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 22. September 2015 beschlossen, einen
2. Untersuchungsabschnitt für die Wiederholungsprüfungen der Misch- und Schmutzwasserkanäle im Wege der Eigenkontrollverordnung durchzuführen. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich beschränkt ausgeschrieben. Aus der Submission ging die Firma Kanal-Türpe GmbH aus 74626 Bretzfeld als günstigste Bieterin hervor. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans 2015.
Der Gemeinderat beschloss, der Firma Kanal-Türpe GmbH aus Bretzfeld den Auftrag für die Durchführung der Wiederholungsprüfungen gemäß der Eigenkontrollverordnung im 2. Untersuchungsabschnitt zum Angebotspreis von 17.100,30 € (brutto) zu erteilen. Das zu untersuchende Gebiet umfasst den Ortsteil Happenbach sowie im Gewerbegebiet die Rauheckstraße, Seestraße und Carl-Berberich-Straße.

 

10.4 Bürgerhaus „Alte Schule“; Austausch der Regelungstechnik; Vergabe

 

Es wurde festgestellt, dass Module der Heizungs- und Lüftungsanlage im Bürgerhaus „Alte Schule“ defekt sind. Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar, weshalb ein Austausch der Regelungstechnik erforderlich wird. Die Anlage wurde im Jahr 1998 errichtet und versorgt das Bürgerhaus „Alte Schule“ und den angrenzenden Kindergarten Happenbach. Im Haushalt 2015 waren bereits Mittel für die Überprüfung der Regelungstechnik in Höhe von 3.200 Euro eingestellt worden. Davon stehen für den Austausch der Regelungstechnik noch Mittel von 2.500 Euro zur Verfügung. Von den eingeholten Angeboten beläuft sich das Günstigste auf einen Preis von 11.575,25 €. Die Differenz müsste im ersten Nachtragshaushaltsplan 2015 nachfinanziert werden.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Sautter Kumulus aus Stuttgart den Auftrag für den Austausch der Regelungstechnik im Bürgerhaus „Alte Schule“ in Happenbach zum Angebotspreis von 11.575,25 € brutto zu erteilen.

 

10.5 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2015; Beschluss

 

In der Gemeinderatssitzung am 22. September 2015 war der Entwurf des Nachtragshaushalts  vorbesprochen worden. Es gab noch zwei Änderungen, die dem Gremium erläutert wurden. Im Übrigen beschloss der Gemeinderat die erste Nachtragssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2015 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 14.309.720 € und im Vermögenshaushalt von 3.008.176 €.

10.6 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

 

Die Einnahmebeschaffungsgrundsätze für die Gemeinden sind in § 78 der Gemeindeordnung (GemO) geregelt. Hiernach haben die Gemeinden eine Rangfolge bei der Deckung ihres Finanzbedarfs einzuhalten:

 

1.     Primär werden die sonstigen Einnahmen genannt. Es handelt sich dabei beispielsweise um den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, laufende und einmalige FAG-Zuweisungen, Mieten, Pachten und Veräußerungserlöse.
2.     Danach haben die Gemeinden die Deckungsmittel aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen. Dies sind zum Beispiel Einnahmen in Form von Benutzungs- und Verwaltungsgebühren und auch Beiträge.
3.     Soweit die sonstigen Einnahmen und Leistungsentgelte nicht ausreichen haben die Gemeinden ihre Einnahmen aus Steuern zu beschaffen.
4.     Ein Kredit darf nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Soweit die Gemeinde hier ihre vorrangigen Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft, sind gemäß § 87 Abs. 1 GemO Kreditaufnahmen nicht möglich.

 

Die sonstigen Einnahmen wurden im Jahr 2015 durch die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich und die Verkaufserlöse verbessert. Dennoch ist davon auszugehen, dass diese Einnahmequellen spätestens ab dem Jahr 2017 wieder deutlich geringer ausfallen werden.
Hinsichtlich der Leistungsentgelte wurden im Gemeinderat und der Finanzkommission nach der Finanzkrise im Jahr 2009 und den Einnahmeeinbrüchen der vergangenen beiden Jahre Anstrengungen unternommen, die Einnahmesituation zu verbessern. So wurden beispielsweise die Kindergartengebühren wieder eingeführt und die Friedhofs-, Wasser- und Abwassergebühren neu kalkuliert.

 

Es ist dringend erforderlich, dass die Gemeinde ihre Einnahmesituation weiter auf den Prüfstand stellt. Auch das Landratsamt Heilbronn weist regelmäßig darauf hin, dass die Ertragssituation des Verwaltungshaushalts durch weitere, dem eigenen Einflussbereich unterliegende strukturelle Maßnahmen stabilisiert werden müsse.

 

Die Finanzkommission hat daher in ihrer letzten Sitzung weitere Maßnahmen gesucht, die zu Verbesserungen des Verwaltungshaushalts führen. Einflussmöglichkeiten ergeben sich für die Gemeinde beispielsweise bei den Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer).

 

 

      

 

Gewerbesteuer:

 

Der Hebesatz für die Gewerbebesteuer wurde zuletzt im Jahr 1991 von 330 v.H. auf den bis heute gültigen Hebesatz 340 v.H. erhöht. Zur Finanzierung anstehender Investitionen und zur Erhaltung der sehr guten Infrastruktur wären mittelfristig zusätzliche Einnahmen erforderlich.

Der Hebesatz für die Gewerbebesteuer wurde zuletzt im Jahr 1991 von 330 v.H. auf den bis heute gültigen Hebesatz 340 v.H. erhöht. Zur Finanzierung anstehender Investitionen und zur Erhaltung der sehr guten Infrastruktur wären mittelfristig zusätzliche Einnahmen erforderlich.

 

Die Gewerbesteuer der vergangenen Jahre ist geprägt von sehr starken Schwankungen. Geht man von den aktuellen Gewerbesteuereinnahmen von 2 Mio. Euro aus, so würde eine Erhöhung um 10 Punkte zu jährlichen Mehreinnahmen von knapp 59.000 Euro führen. Allerdings müsste hierbei beachtet werden, dass der Gemeinde von jedem eingenommenen Euro an Gewerbesteuer letztlich nur 20 Cent verbleiben. Die tatsächliche Mehreinnahme nach Berücksichtigung der Umlagen beträgt somit rund 12.000 Euro.
Bei einer Erhöhung um 20 Punkte auf 360 v.H. würden bei der Gemeinde letztlich ca. 24.000 Euro verbleiben.

 

Der durchschnittliche Hebesatz der Landkreisgemeinden beträgt 357 v.H. (Anlage 1). Berücksichtigt man, dass der Hebesatz der Gemeinde Abstatt seit 25 Jahren nicht verändert wurde und mit 360 v.H. ungefähr im Durchschnitt der Landkreisgemeinden liegen würde, so erscheint eine Anhebung auf 360 v.H. durchaus vertretbar.

 

Grundsteuer:

 

Die Grundsteuer A wurde im Jahr 2001 von 300 v.H. auf 290 v.H. gesenkt. Die jährlichen Einnahmen belaufen sich konstant auf ca. 14.000 Euro. Eine Änderung des Hebesatzes würde sich finanziell nur sehr geringfügig auswirken.
Die Grundsteuer B beträgt aktuell 350 v.H. und wurde letztmalig im Jahr 2010 von 310 v.H. um 40 Punkte erhöht. Geht man von den aktuellen Zahlen aus, so würde sich eine Änderung wie folgt finanziell für die Gemeinde auswirken:



Die Grundsteuer A wurde im Jahr 2001 von 300 v.H. auf 290 v.H. gesenkt. Die jährlichen Einnahmen belaufen sich konstant auf ca. 14.000 Euro. Eine Änderung des Hebesatzes würde sich finanziell nur sehr geringfügig auswirken. Die Grundsteuer B beträgt aktuell 350 v.H. und wurde letztmalig im Jahr 2010 von 310 v.H. um 40 Punkte erhöht. Geht man von den aktuellen Zahlen aus, so würde sich eine Änderung wie folgt finanziell für die Gemeinde auswirken:

 

Die Finanzkommission empfiehlt, keine Änderung bei der Grundsteuer A und B  durchzuführen.

 

Wie können die Hebesätze verändert werden?

 

Eine Festsetzung der Hebesätze ist in der Haushaltssatzung oder in gesonderter Hebesatzsatzung möglich.

 

Die Haushaltssatzung tritt erst nach Genehmigung durch das Landratsamt und erfolgter Bekanntmachung und Auslegung in Kraft. Dieser Zeitpunkt war in der Vergangenheit immer erst zu Beginn des neuen Jahres, was bei einer Vielzahl der umliegenden Gemeinden ebenfalls der Regelfall sein dürfte. Eine Änderung der Hebesätze könnte daher vom Rechenzentrum erst im neuen Jahr nachträglich eingepflegt werden, was zu einer rückwirkenden Änderung der Steuern führen würde.
Zudem benötigt das Rechenzentrum einen gewissen Vorlauf für die rechtzeitige Änderung der Hebesätze zum 01.01. eines Jahres, so dass selbst die veränderten Hebesätze einer (theoretisch) schon im Dezember in Kraft tretenden Haushaltssatzung nicht zwangsläufig auch rechtzeitig im System eingepflegt werden können. 

 

 

Sinnvoller erscheint daher der Erlass einer Hebesatzsatzung. Durch die Festsetzung in einer eigenen Hebesatzsatzung und die Abkoppelung vom Haushaltsplan wird die Gemeinde insbesondere bei verspäteter Aufstellung des Haushaltsplans flexibler und es können rückwirkende Steuererhöhungen für die Steuerschuldner vermieden werden. Die Hebesätze können so auch im Vorgriff auf den Haushaltsplan festgesetzt und dem Rechenzentrum für die Jahressteuerveranlagung rechtzeitig mitgeteilt werden, so dass nachträgliche Erhöhung vermieden werden könnten.

 

Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsatzung, die an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt ist.

 

10.7  Bekanntgaben

 

1.    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. September 2015

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekanntzugeben.


2.    Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


10.8 Anfragen

 

Happenbach; Radweg

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wie es sich mit dem Radweg nach Happenbach, der längs der K2088 bisher verlaufen sei, verhalte. Die Verkehrszeichen seien entfernt worden. Dürfe man auf dem Radweg nun fahren oder nicht.
Der Vorsitzende antwortete, man dürfe derzeit dort nicht  fahren. Im Übrigen wies er darauf hin, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Kostenschätzung für einen Radweg längs des Happenbachs vorgelegt werde. Wegen einer Übergangsfrist werde er sich mit dem Landratsamt bzw. mit der Straßenverkehrsbehörde nochmals in Verbindung setzen.

 

10.9 Verschiedenes

 

1.     Evangelische Kirche; Zuschussantrag

Für die Sanierung der Küche hatte die evang. Kirche einen Zuschussantrag von insgesamt 20.000 € beantragt, wie bereits bei der Haushaltsplanung angemeldet. Der Gemeinderat beschloss, diesen Zuschuss an die evang. Kirchengemeinde zu gewähren.


2.     KAWAG Netze; Verlegung des Betriebssitzes nach Abstatt

Der Vorsitzende informierte, dass die KAWAG Netze GmbH ihren Betriebssitz ab 1. Januar 2016 nach Abstatt verlegen wird.





3.     Postfiliale

Der Vorsitzende informierte, dass die Postfiliale in der Goldschmiedstraße ihren Betrieb wieder aufgenommen hat.

Weitere Gemeinderatssitzungen einsehen: