Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2015

Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2015

 

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

8.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

8.2 Gemeinsames Einzelhandelskonzept für den Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal

 

Im Juli 2014 erteilte der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Schozach-Bottwartal der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg, den Auftrag zur Erstellung eines gemeinsamen Einzelhandelskonzepts für die Mitgliedskommunen des GVV. In einem ersten Schritt wurde nun ein Gutachten für den Lebensmitteleinzelhandel erstellt. Dieses Gutachten wurde in der letzten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schozach-Bottwartal vorgestellt.

 

In dieser Sitzung waren die Ergänzungen des gemeinsamen Einzelhandelskonzepts für den sonstigen Einzelhandelsbereich beschlossen worden. Gerhard Beck von der GMA stellte das Gutachten in der Sitzung ausführlich vor. Angesprochen wurde auch, dass sich das Gebäude des ehemaligen Schleckermarkts am Place de Léhon für einen größeren Lebensmittelmarkt nicht eignet, insbesondere von der Topografie und der Größe des Grundstücks her.

 

Der Gemeinderat nahm das Gutachten zustimmend zur Kenntnis.

 

8.3. Finanzzwischenbericht 2015

 

„Die Lage entspannt sich, die Gemeinde ist in finanzieller Hinsicht aber noch nicht über dem Berg“ – so könnte das Motto für den Finanzzwischenbericht 2015 lauten. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren wird im Haushalt 2015 wieder eine positive Zuführungsrate erwirtschaftet, die durch die seit Jahresbeginn stetig steigenden Gewerbesteuereinnahmen und durch die Grundstücksverkäufe weiter ansteigt. Über die Höhe der Zuführung vom Verwaltungshaushalt kann im 1. Nachtrag 2015 eine genauere Aussage getroffen werden. Derzeit sieht es aber danach aus, dass im Verwaltungshaushalt neben der geplanten Zuführung von 1.098.000 Euro noch weitere 620.000 Euro hinzukommen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt würde dann 1.718.000 Euro betragen.

 

Die Zuführung vom Vermögenshaushalt an die Allgemeine Rücklage ist im Haushalt mit 818.000 Euro eingeplant. Durch die Mehreinnahmen bei den Grundstücksverkäufen (442.000 Euro) und die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt (620.000 Euro), würde sich die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage auf 1.880.000 Euro erhöhen. Im Jahresabschluss 2014 beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2014 rd. 2.781.000 Euro und könnte somit am Ende des Jahres 2015 um 1.880.000 Euro auf 4.661.000 erhöht werden. 

 

Mit der Zahlung der letzten Tilgungsrate im Jahr 2014 ist die Gemeinde im Kernhaushalt schuldenfrei.

 

Ausblick

 

Nach den angespannten Jahren 2013 und 2014 ist es erfreulich, dass sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer langsam erholen und seit Jahresbeginn stetig ansteigen. Auch bei den Grundstücksverkäufen ist die Entwicklung äußerst positiv. Da aber momentan nahezu alle Flächen der Gemeinde verkauft wurden, wird diese Einnahmequelle in Zukunft wieder geringer ausfallen.

 

Im Jahr 2016 profitiert die Gemeinde in finanzieller Hinsicht nochmals in abgeschwächter Form vom mageren Jahr 2014. Ab dem Jahr 2017 werden die Zuwendungen im Finanzausgleich wieder geringer ausfallen und die Umlagenbelastungen steigen. In diesem Zusammenhang ist es zunächst beruhigend, dass die Gemeinde dem „Sparstrumpf“ in Form der Allgemeinen Rücklage derzeitig nichts entnehmen muss sondern diesen wieder füllen kann, um zum einen mögliche Finanzkrisen in der Zukunft besser bewältigen zu können und zum anderen auch anstehende Projekte zu realisieren. Ziel sollte aber der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft sein, hierzu müssen die Steuereinnahmen wieder dauerhaft ein höheres Niveau erreichen. Mit der neueren Gewerbeansiedlung im Gebiet „Seeacker IV“ und der Erweiterung des Gebiets „Rauheck-Deboldsäcker“ stellt die Gemeinde die Weichen hierzu schon mal in die richtige Richtung.

 

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2015 zur Kenntnis.

 

8.4. Jahresabschluss 2014 des Betriebs der Wasserversorgung

 

Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2014 des Betriebs der Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 1.362.736,98 €. Der Jahresabschluss wird in einer der nächsten Ortsnachrichten abgedruckt werden.

 

8.5 Beteiligungsberichte

 

Gemäß § 105 Absatz 2 der Gemeindeordnung sind die Kommunen dazu verpflichtet, zur Information ihres Gemeinderats und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anzufertigen.

 

Bei der Gemeinde Abstatt betrifft dies die Beteiligungen an der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH, Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Grundstückseigentümergemeinschaft KRZ Franken GbR, KAWAG Netze GmbH & Co. KG und KAWAG Netze Verwaltungsgesellschaft mbH.
Dem Gremium wurden die Beteiligungsberichte vorgelegt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

8.6 Bürgerversammlung/Neujahrsempfang 2016

 

Nach der Gemeindeordnung soll zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern vom Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Dies kann auch für Teilorte erfolgen. Rechtsgrundlage ist hierfür § 20 a der Gemeindeordnung.

 

Die in der Gemeinde Abstatt eingeführte Veranstaltung des Neujahrsempfangs findet bisher im jährlichen Wechsel statt und zwar ein Jahr unter Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen und Vereine, im darauf folgenden Jahr mit einer Veranstaltung als reine Infoveranstaltung. Für das Jahr 2016 schlägt die Verwaltung vor, den Neujahrsempfang als reine Infoveranstaltung durchzuführen.
Aus der Sicht des Vorsitzenden und unter Beachtung der Stichworte „wichtige Gemeindeangelegenheiten“ könnten folgende Themen angesprochen werden: Finanzen, Rückblick 2015, Maßnahmen 2016 und Künftige Entwicklung. Als Termin für den Neujahrsempfang 2016 schlägt die Verwaltung Sonntag, 10. Januar 2016, von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße, vor.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Neujahrsempfang, wie vorgetragen, am Sonntag, 10. Januar 2016 ab 13.30 Uhr im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße, durchzuführen.

 

8.7 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte zu einem Bauvorhaben das Einvernehmen, zu einem weiteren Bauvorhaben wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

 

8.8 Bekanntgaben

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2015

Grundstücksgeschäfte

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde in der Beilsteiner Straße ein Grundstück an einen Gewerbetreibenden verkauft hat.


2.  Terminplan Gemeinderatssitzungen 2016

Dem Gremium wurde ein Terminplan bezüglich der Gemeinderatssitzungen im Jahr 2016 ausgehändigt.


3.  Verkehrsschau „Überrück“ im Mai 2015

Dem Gremium wurde der Bericht zur letzten Verkehrsschau vorgelegt. Dieser ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

8.9 Anfragen

 

1.     Postfiliale

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wie es mit dem Fortbestand der Postfiliale aussehe. Die jetzige Pächterin beende ihre Tätigkeit zum 15. August 2015. Der Vorsitzende antwortete, er habe vergangene Woche von der Schließung erfahren. Laut Aussage der Post müsse eine Postfiliale in Abstatt erhalten bleiben. Es gebe zwei denkbare Lösungen, nämlich zum einen einen Partnervertrag mit einem bestehenden Geschäft in Abstatt, zum anderen eine/n andere/n Pächter/in in der jetzigen Filiale. Für beide Möglichkeiten gebe es Interessenten aus dem Ort. Die entsprechenden Daten seien an die Post weitergegeben worden. Letztendlich entscheidet die Post, wie es weiter geht.


2.     Auenstein; Blumenbeete im Grasstreifen

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, warum die Steine, die dort die Blumenbeete eingegrenzt hätten, entfernt worden seien. Die Blumenbeete seien nun von der angrenzenden Wiese nicht mehr zu unterscheiden.

Der Vorsitzende sicherte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

 

8.10 Verschiedenes

 

1.     Radweg längs des Happenbachs

Nachdem die Straßenverkehrsbehörde den Geh- und Radweg in Richtung Happenbach längs der K2088 wegen der fehlenden Breite nicht mehr als Radweg ausgeschildert hatte, war aus dem Gremium die Anregung gekommen, den Feldweg am Happenbach zum Radweg zu machen und zu asphaltieren.

Das Landratsamt hat inzwischen Stellung genommen und mitgeteilt, dass direkt am Gewässerrandstreifen weder Befestigungen noch eine Beleuchtung möglich sei. Im Gremium war man der Meinung, dass an diesem Feldweg trotzdem Verbesserungen durchgeführt werden sollten, soweit dies in Abstimmung mit dem Landratsamt möglich sei.
Die Verwaltung sicherte zu, in dieser Angelegenheit weiterhin tätig zu sein.


2.     Unterbringung von Asylbewerbern

Der Vorsitzende informierte, dass das Landratsamt mitgeteilt habe, dass der Landkreis in Happenbach in der Nelkenstraße ein Gebäude von Privat angemietet habe, um dort Asylbewerber unterzubringen. Das Gebäude ist für bis zu 20 Personen geeignet. Die Verwaltung habe bisher keine weiteren Informationen erhalten, werde aber selbstverständlich weiter informieren, sobald Näheres bekannt sei.





3.     Umgehungsstraße Wüstenhausen

Ein Mitglied des Gemeinderats erinnerte daran, dass am 18. Juli 2015 die Umgehungsstraße bei Wüstenhausen eingeweiht worden sei. In diesem Zusammenhang bat er darum, beim Regierungspräsidium darauf hinzuwirken, dass die Autobahnumleitungen U4 und U15 künftig nicht mehr durch die Ortsmitte von Abstatt geleitet werden, sondern über die neue Umgehungsstraße. Der Vorsitzende erklärte, ein entsprechender Antrag liege bereits beim Regierungspräsidium. Er werde dort selbstverständlich nachhaken.

 

 

 

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