Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09. Juni 2015

Gemeinderatssitzung vom 9. Juni 2015

 

Es waren 6 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

6.1 Fragestunde


1. Happenbach; Müllabfuhr

Ein Bürger erklärte, nach dem Wechsel des Abfuhrunternehmens seit Jahresbeginn werde der Müll immer wieder mal nicht abgefahren, insbesondere in den Wochen mit Feiertagen. Das sei auch vergangene Woche so gewesen. Die vollen Mülltonnen würden noch stehen, es gebe keinerlei Informationen, ob und wann der Müll abgeholt werde. Der Vorsitzende sicherte zu, dies an das Landratsamt als zuständige Behörde weiterzugeben.


2. Happenbach; Sanierung der Burgstraße

Ein Bürger regte für die Dauer der Sanierung eine etwas geänderte Beschilderung der Zu- und Abfahrt in das Wohngebiet an. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

 

6.2 Landessanierungsprogramm; Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“; Aufhebung der Sanierungssatzung

 

Nach rund 12-jähriger Laufzeit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ kann die Gemeinde Abstatt auf eine erfolgreiche Sanierungsdurchführung zurückblicken, im Zuge derer unter vollständiger Ausschöpfung der bewilligten Finanzhilfen des Landes eine Vielzahl gelungener, vorzeigbarer und nachhaltiger Projekte auf den Gebieten der Grundstücksneuordnung, der erhaltenden Gebäudeerneuerung und der nutzungs- und funktionsgerechten Neugestaltung der öffentlichen Freiflächen realisiert und damit maßgebliche städtebauliche Mängel und Missstände des Erneuerungsgebietes beseitigt werden konnten.

 

Anfang des Jahres 2014 hatte die Gemeinde dem Regierungspräsidium Stuttgart die Abrechnung der Gesamtmaßnahme vorgelegt – nicht zuletzt auch, um den Weg freizumachen für die Folgemaßnahme „Auensteiner Straße / Rathausstraße“, im Zuge derer die zielgerichtete Entwicklung und Erneuerung des Ortskernes fortgeführt werden soll.

 

Da die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ mit Erstellung der Schlussabrechnung als abgeschlossen zu betrachten ist und die Förderung aller zukünftigen investiven Maßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Auensteiner Straße / Rathausstraße“ erfolgen wird, ist gemäß § 162 BauGB die Sanierungssatzung aufzuheben.

 

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte II“, die an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten veröffentlicht ist.

 

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere in die Wege zu leiten, insbesondere die Satzung bekannt zu machen und die Löschung der Sanierungsvermerke zu veranlassen.

 

6.3 Landessanierungsprogramm; Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Auensteiner Straße / Rathausstraße“

 

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Auensteiner Straße / Rathausstraße“ wurde bereits im Jahr 2013 in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen und mit einem Förderrahmen in Höhe von 166.667 € ausgestattet. Allerdings war die Verwendung dieser Mittel per Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart beschränkt auf die Durchführung und Förderung vorbereitender Planungs- und Betreuungsleistungen.

 

Dementsprechend liegen mittlerweile auch ausreichende Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit von Erneuerungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch in dem zukünftigen Sanierungsgebiet „Auensteiner Straße / Rathausstraße“ und die daraus abzuleitenden erforderlichen Maßnahmen vor.

 

Die planerischen Grundlagen sowie die daraus entwickelten Ziele der Sanierung wurden bereits in mehreren Sitzungen des Gemeinderates vorgestellt und erörtert.

 

Im Programmjahr 2015 erfolgte nunmehr eine Erhöhung des Förderrahmens auf 833.333 € unter Wegfall der oben genannten Restriktion.
Die Gemeinde kann demnach ab sofort auch die zur Erreichung der Sanierungsziele erforderlichen Bau- und Ordnungsmaßnahmen durchführen.

 

Um hierfür die bewilligten Finanzhilfen des Landes gemäß den Vorgaben der Städtebauförderungsrichtlinie einsetzen und abrufen zu können, war als letzter formaler Schritt eine Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB zu erlassen, in der das Gebiet, in dem die Sanierung gemäß den Erkenntnissen der bisherigen Planungen und Untersuchungen sinnvollerweise durchgeführt werden soll, förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt wird.

 

Im Rahmen dieser Satzung war weiterhin festzulegen, ob die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB (Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften) bei der Sanierungsdurchführung zur Anwendung gelangen sollen.

 

Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Planungen und Untersuchungen und zur Umsetzung der daraus entwickelten Erneuerungsziele die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Auensteiner Straße / Rathausstraße“ gemäß § 142 BauGB, die an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten veröffentlich ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen, insbesondere die Satzung bekannt zu machen und den Eintrag der Sanierungsvermerke im Grundbuch der betroffenen Grundstücke zu veranlassen.

 

 

 

 

 

6.4 Landessanierungsprogramm; Festlegung von Grundsätzen zur Förderung privater Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen

 

Angesichts der im Rahmen der Vorbereitung der Sanierung unter anderem auch im baulichen Bereich festgestellten Mängel und Missstände und angesichts der erfreulich großen Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer ist absehbar, dass die Erneuerung und Instandsetzung von Gebäuden bzw. die Neuordnung privater Grundstücke im Zuge der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Auensteiner Straße / Rathausstraße“ einen maßgeblichen Stellenwert einnehmen wird.

 

Die Entscheidung über die Förderung privater Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen wird auf Nachfrage der jeweiligen Eigentümer nach eingehender Prüfung durch die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH in Abstimmung mit der Verwaltung getroffen und setzt die Einhaltung einiger grundlegender förderrechtlicher Maßgaben voraus.

 

Diese ergeben sich in erster Linie aus der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes und lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen.

 

1.     Mit dem Eigentümer ist grundsätzlich ein sogenanntes „Modernisierungspaket“ zu vereinbaren, welches darauf abzielt, umfassend alle wesentlichen Mängel und Missstände des Gebäudes zu beseitigen und den Gebrauchswert des Gebäudes nachhaltig zu erhöhen.


2.     In begründeten Einzelfällen können auch sogenannte „Restmodernisierungen“ in die Förderung einbezogen werden – beispielsweise dann, wenn der Eigentümer bereits vor Beginn der Förderung in eigener Regie und ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln grundlegende Mängel und Missstände behoben hat und somit nur noch im Hinblick auf einzelne Gewerke Handlungsbedarf besteht.

 

3.     Turnusmäßige Renovierungen und Instandhaltungen unterliegen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und obliegen somit grundsätzlich dem Eigentümer.

 

4.     Mit Blick auf das Stadtbild und die städtebauliche Qualität der Ortsmitte ist den qualitativen, gestalterischen und städtebaulichen Aspekten privater Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen in hinreichender Weise Rechnung zu tragen. Entsprechend hat frühzeitig vor Maßnahmenbeginn eine Abstimmung des Vorhabens mit dem Bürgermeisteramt bzw. dessen Beauftragten (Ortsplaner, Sanierungsberater) zu erfolgen. Die in diesem Zusammenhang festgelegten konzeptionellen, gestalterischen und städtebaulichen Maßgaben sind als fester Bestandteil der zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde zu schließenden Modernisierungsvereinbarung zu betrachten, und ihre Einhaltung ist unabdingbare Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung.

 

Die genauen Konditionen für die Förderung privater Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen sind – unter Beachtung der in der Städtebauförderungsrichtlinie vorgegebenen Obergrenzen – vom Gemeinderat festzulegen.

 

Besonders wünschenswerte Investitionen für die umfassende Erneuerung von Gebäuden mit besonders hohem Modernisierungs- und Instandsetzungsrückstand sollten dabei mit einer progressiven Staffelung der Zuschussquote belohnt werden.
Eine starre Deckelung des Zuschusses – wie bisher – würde dagegen einseitig die Förderung von wünschenswerten umfassenden und daher kostenintensiven Gebäudeerneuerungen beschneiden, wohingegen städtebaulich und strukturell weniger bedeutsame Kleinmaßnahmen nicht tangiert würden.

 

Um dem Abfluss der begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermittel in unbedeutende Kleinmaßnahmen vorzubeugen, sollten die zu beschließenden Fördergrundsätze außerdem eine Bagatellgrenze zum Ausschluss von Maßnahmen mit zu geringem Wirkungsgrad beinhalten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches und der Städtebauförderungsrichtlinie mit den Eigentümern von Gebäuden im Sanierungsgebiet Modernisierungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen abzuschließen. Es wurde beschlossen, welche Grundsätze beim Abschluss dieser Vereinbarung gelten sollen:

 

1.     Die Förderung der Modernisierung, Instandsetzung und Umnutzung sowie des Ausbaues von Gebäuden im privaten Eigentum erfolgt in Form eines verlorenen Zuschusses.
Unterhalb einer Grenze in Höhe von 100.000 € der als Erneuerungsaufwand anerkennungsfähigen Herstellungskosten beträgt die für die Errechnung des Zuschusses zugrunde zulegende Förderquote 22,5 %.

 

Für alle anerkennungsfähigen Herstellungskosten, die diese Grenze überschreiten, erhöht sich die Förderquote bis zur Obergrenze von 200.000 € auf 27,5 %.
Für alle über dieser Obergrenze liegenden anerkennungsfähigen Herstellungskosten beträgt die Förderquote 10 %.

 

Zur Veranschaulichung sind die zur Berechnung des Zuschusses heranzuziehenden Förderquoten in der nachfolgenden Aufstellung nochmals in der Übersicht dargestellt:

 

 

als Erneuerungsaufwand
anerkannte Herstellungskosten

Zuschussquote
bis 100.000 €
22,5 %
über 100.000 € bis 200.000 €
27,5 %
über 200.000 €
10,0 %

 

 

2.     Unterhalb einer Bagatellgrenze der anerkennungsfähigen Herstellungskosten in Höhe von 20.000 € kommt eine Förderung grundsätzlich nicht in Betracht.

 

3.     Die Förderung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Belange des Ortsbildes in hinreichender Weise Berücksichtigung finden. Geplante Vorhaben sind dementsprechend frühzeitig mit dem Bürgermeisteramt und dem Ortsplaner/Sanierungsberater der Gemeinde Abstatt abzustimmen.
Die in diesem Zusammenhang vereinbarten Maßgaben und Auflagen sind zwingend einzuhalten.

 

4.     Die Förderung privater Grundstücksneuordnungen (Abbruch und Neubebauung) erfolgt in Form einer Entschädigung in Höhe von 80 % der durch Rechnungsvorlage nachzuweisenden Abbruchkosten.
Eine Förderung des Gebäuderestwertes findet nicht statt. Durch die Beschränkung der Abbruchkosten auf 80 % und den Wegfall einer Gebäuderestwertentschädigung werden etwaige, infolge der Freimachung und der Neuordnung des Grundstückes eintretende Werterhöhungen des Bodens als abgegolten betrachtet und bei der Bemessung der Entschädigung nicht mehr in Anrechnung gebracht.

 

5.     Die Förderung privater Grundstücksneuordnungen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass eine Wiederbebauung des Grundstückes gemäß den Entwicklungszielen und städtebaulichen/gestalterischen Maßgaben der Gemeinde Abstatt erfolgt und ist grundsätzlich begrenzt auf die im Maßnahmenkonzept dargestellten Grundstücksneuordnungen.
Bei allen nicht im Maßnahmenkonzept dargestellten Grundstücksneuordnungen ist eine Einzelfallentscheidung unter Zurateziehung des Ortsplaners/Sanierungsberaters zu treffen.

 

6.5 Kinderbetreuung; Elternbeiträge

 

Der Gemeinderat war in der Sitzung vom 12. Mai 2015 informiert worden, dass der Ausschuss „Kinderbetreuung“ in seiner Sitzung vom 12. Mai 2015 eine Anpassung der Elternbeiträge entsprechend den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Verbände für das Kindergartenjahr 2015/2016 beschlossen hat. Mit diesem Beschluss wurde inzwischen die Elternanhörung durchgeführt. Es sind drei Stellungnahmen eingegangen.

 

In den Schreiben wird das Thema der jährlichen Anhebungen angesprochen. Im Bereich der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände hat man sich seit Jahren darauf geeinigt, im Zwei-Jahres-Rhythmus Empfehlungen zur Anhebung auszusprechen und will dieses beibehalten. Ausnahmsweise sind die Empfehlungen zum Kindergartenjahr 2016/2017 dieses Mal wegen der laufenden Tarifverhandlungen unter Vorbehalt und sind deshalb in der Anlage 1 nicht enthalten. Der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung der Erhöhung ist gering, ändert man die hinterlegten Tarife, setzt die entsprechende Software dies automatisch in die einzelnen Beitragsbescheide um. Die Empfehlungen beinhalten bereits eine sogenannte „Sozialkomponente“ in dem Sinn, dass bei der Bemessung der Beitragshöhe die Zahl der Kinder unter 18 Jahren in einer Familie berücksichtigt wird, was in den Beiträgen der Gemeinde Abstatt ebenfalls der Fall ist.

 

Die finanzielle Lage der Gemeinde Abstatt lässt derzeit eine Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung nicht zu, was zum Teil in der Vergangenheit schon anders war. Auch gibt es in anderen Bundesländern teilweise Regelungen zur Gebührenfreiheit, in Baden-Württemberg bisher allerdings nicht.

 

Im Haushaltsjahr 2015 decken im Bereich der Betreuungsmöglichkeiten an der Grundschule die Elternbeiträge 19% der Kosten, im Bereich der Kindertagesstätten reicht der Deckungsgrad durch Elternbeiträge von 7,55% bis zu 17,45%. In absoluten Zahlen  ausgedrückt stehen im Bereich der Kinderbetreuung den Einnahmen aus Elternbeiträgen in Höhe von insgesamt 447.481 Euro die Ausgaben in Höhe von 3.466.814 Euro gegenüber. Im Haushaltsjahr 2015 werden somit alleine in der Gemeinde Abstatt mehr als 3 Millionen Euro an Kosten der Kinderbetreuung nicht aus Elternbeiträgen sondern aus anderen Mitteln finanziert.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Elternbeiträge ab 1. September 2015 entsprechend anzupassen. Die Elternbeiträge sind an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

6.6 Jahresrechnung 2014; Beschluss

Die Gemeindeverwaltung hat für das Haushaltsjahr 2014 die Jahresrechnung erstellt.
Der Rechenschaftsbericht für die Jahresrechnung 2014 wurde dem Gremium ausführlich erläutert.

 

Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2014 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 13.097.095,90 € und im Vermögenshaushalt von 2.900.295,25 €.

 

6.7 Feuerwehr LKW-Führerschein; Kostenübernahme durch die Gemeinde

 

Mit der Einführung der neuen Führerscheinklassen gilt auch in Deutschland das EU-weite Führerscheinrecht. War es zuvor noch möglich, mit dem Führerschein Klasse 3 Fahrzeuge bis 7,5 t zu fahren, so gilt die vergleichbare Fahrerlaubnis Klasse B nur noch für Fahrzeuge bis 3,5 t. Derzeit gibt es bei der Feuerwehr Abstatt drei Fahrzeuge die nur mit einem Führerschein über 3,5 t gefahren werden dürfen (TLF 12.000 kg; LF8 7.490 kg; GWT 14.000 kg).

 

Seither wird der Erwerb des Führerscheins Klasse „C“ (LKW) von der Gemeinde mit 50% der Kosten, maximal 1.000 Euro bezuschusst. Der Führerscheininhaber verpflichtet sich im Gegenzug zum fünfjährigen Dienst in der Feuerwehr. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus der Wehr müssen pro Jahr 20% des Zuschusses zurückgezahlt werden. Die Kosten des Führerscheins werden nicht komplett übernommen, da dieser bislang neben der Feuerwehr auch noch für gewerbliche Zwecke (z.B. als LKW-Aushilfsfahrer) verwendet werden konnte.

 

Durch die Neuregelung bei der Berufskraftfahrer-Qualifikation benötigen Führerscheininhaber der Klasse „C“ künftig zusätzlich eine sogenannte Grundqualifikation. Ausgenommen hiervon sind jedoch u.a. Fahrten für die Feuerwehr.

 

Das bedeutet, dass die Maschinisten der Freiwilligen Feuerwehr Abstatt künftig den Führerschein Klasse „C“ ohne Grundqualifikation machen werden und im Prinzip nur noch zum Führen eines Feuerwehrfahrzeugs berechtigt sind.

 

Eine gewerbliche Nutzung - beispielsweise als Aushilfsfahrer - ist dann ohne Berufskraftfahrer-Qualifikation nicht mehr möglich. Aus diesem Grund sollte die Beteiligung der Gemeinde an den Führerscheinkosten überdacht werden.

 

Aktuell gibt es 29 Maschinisten mit dem Führerschein der Klasse „C“. Viele hiervon  haben den Führerschein während ihrer Bundeswehrzeit erworben. Durch den Wegfall der Wehrpflicht wird es in den kommenden Jahren zudem umso wichtiger werden, dass die Gemeinde den Erwerb des LKW-Führerscheins bezuschusst. Altersbedingt scheiden in den kommenden Jahren mehrere Maschinisten aus. Da einige Personen mit gültiger Fahrerlaubnis zwischenzeitlich mit Führungsaufgaben betraut sind, kommt es heute schon zu Engpässen.

 

Die Konzeption sieht vor, dass die Gruppen- und Zugführer bereits bei der Anfahrt Informationen verarbeiten müssen und deshalb nicht selbst fahren sollten. Die Ausbildung weiterer Feuerwehrangehöriger ist deshalb geboten.

 

Die Kosten für einen Führerschein Klasse „C“ belaufen sich derzeit auf ca. 2.500 Euro. Im Haushalt 2015 sind Mittel von 5.000 Euro eingestellt. Tatsächlich bezuschusste die Gemeinde letztmalig im Jahr 2008 den Erwerb von zwei Führerscheinen.

 

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Abstatt ab sofort die kompletten Kosten bis zur Obergrenze von 2.500 € je Führerschein für den Erwerb des Führerscheins Klasse „C“ (LKW) übernimmt. Pro Jahr werden maximal 2 Führerscheine bezuschusst. Im Gegenzug verpflichtet sich der Führerscheininhaber zum fünfjährigen Dienst in der Feuerwehr. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus der Wehr, sind pro Jahr 20% des Zuschusses zurück zu zahlen. Die Feuerwehr soll künftig im Rahmen der Haushaltsplanung jährlich einen Antrag vorlegen.

 

6.8 Bekanntgaben

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2015

Grundstücksgeschäfte

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ zwei Grundstücke an einen Gewerbetreibenden verkauft hat.


2.  Baugesuche

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war und von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


3.  Arbeitskreis Asyl; nächstes Treffen

der Vorsitzende lud zum nächsten Treffen des Arbeitskreises Asyl am Mittwoch, 10. Juni 2015 um 19.00 Uhr in der Wildeckhalle ein.


4.  Kinderbetreuung; Herbstferien 2015

Die Verwaltung informierte, dass die Ferienbetreuung in den Herbstferien vom 2. November 2015 bis 6. November 2015 um 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr stattfindet, da inzwischen genügend Anmeldungen hierfür vorliegen.

 

6.9 Anfragen

 

1.  Beilsteiner Straße; Gehweg

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass auf einer Gehwegseite an der Beilsteiner Straße Pflastersteine weggebrochen seien. Die Verwaltung erklärte, an dieser Stelle habe eine Unterspülung stattgefunden. Die Firma, die die Arbeiten in dem Bereich durchgeführt habe, sei bereits in Kenntnis gesetzt. Man liege hier noch in der Gewährleistungsfrist, so dass mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde nicht zu rechnen sei.


2.  Bürger „Alte Schule“ Happenbach; Treppenbeleuchtung

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, hier seien einige Lampen defekt bzw. würden fehlen. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.


3.  Happenbach; Feldweg zum Spielplatz Kaudenwald

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass auf dem Feldweg im Einfahrtsbereich zum Kaudenwald ein Schlagloch sei. Die Verwaltung sicherte Abhilfe zu.


4.  Radrennen am 5. Juni 2015

Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass die Beschilderung beim Radrennen nicht optimal gewesen sei. An manchen Stellen sei nicht ordnungsgemäß ausgeschildert gewesen, die Schilder seien auch nach Ende der Veranstaltung nicht zügig wieder entfernt worden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Rennen zum ersten Mal in Abstatt stattgefunden hat und dass man, falls Abstatt wieder Austragungsort werde, selbstverständlich Verbesserungen in den Bereichen anregen werde, in denen es noch nicht optimal gelaufen sei.


5.  Happenbach; Recyclingcontainer

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass im Bereich der Recyclingcontainer in Happenbach wieder eine illegale Müllentsorgung stattgefunden habe. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung und gegebenenfalls Abhilfe zu.


6.  Beilsteiner Straße; Gehweg bis zur Firma Chemotechnik

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass auf Seiten der Chemotechnik der Gehweg vor der Ausfahrt der Firma Chemotechnik ende. Diese Stelle sei sowohl für LKSW`s, die dort zufahren, als auch für Fußgänger sehr unübersichtlich.



Aus Sicherheitsgründen rege er an, die Fußgänger bereits in größerer Entfernung von der Einmündung darauf hinzuweisen, dass die Straßen gequert und der Gehweg auf der anderen Straßenseite benutzt werden muss.
Der Vorsitzende sicherte Abhilfe zu.


7.  Grundstück angrenzend an das Feuerwehrhaus

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass auf dem Grundstück, das an das Feuerwehrhaus angrenze, ein Grundstück sei, das sehr selten gemäht werde. Ein Landwirt habe sich beschwert, weil in seinen Acker immer das Unkraut fliege. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.


6.10 Verschiedenes

 

Friedhof; neues Urnenfeld

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass am Sonntag, 14. Juni 2015 um 11.30 Uhr auf dem Friedhof in Abstatt das neue angelegte Urnenfeld unter Mitwirkung der Pfarrer der örtlichen Kirchen seinem Zweck übergeben werde.

 

 

 

 

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