Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2015

Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2015

 

Es waren 3 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

5.1 Bürgerpark; Oberflächensanierung im Bühnenbereich
a) Auswahl der Epoxidharzart
b) Epoxidharzbeschichtung; Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 10. Februar 2015 beschlossen, eine Oberflächensanierung im Bühnenbereich des Bürgerparks durchzuführen. In der Sitzung am 14. April 2015 waren die Asphaltarbeiten an die Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn vergeben worden. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die ursprünglich vorgesehenen Flächen für die Epoxidharzbeschichtung auf die Segmente unter der Bühnenüberdachung zu reduzieren und die Wegebeziehung in Asphaltausführung hervorzuheben. Das Angebot für die reduzierte Epoxidharzfläche der Firma Possehl Spezialbau GmbH belief sich auf 14.088,58 € (brutto). Im Haushaltsplan 2015 stehen für die Gesamtmaßnahme Mittel in Höhe von 63.000 € zur Verfügung. Die Gesamtmaßnahme mit Asphaltarbeiten, Epoxidharzbeschichtung, Nebenkosten und Honorar beläuft sich nunmehr auf rund 73.000 € (brutto). Die Mehrkosten werden über den Nachtragshaushalt finanziert.

 

Der Gemeinderat beschloss über Art und Farbe der Epoxidharzbeschichtung. Die Firma Possehl Spezialbau GmbH aus Unterschleißheim wurde mit der Epoxidharzbeschichtung der Segmente im Bühnenbereich des Bürgerparks zum Angebotspreis von 14.088,58 € (brutto) beauftragt.

 

5.2 Straßenbauarbeiten 2015
a) Sanierung der Burgstraße, Abschnitte West und Ost; Vergabe
b) Sanierung der Seestraße, Abschnitt Süd; Vergabe
c) Sanierung der Fabrikstraße; Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 10. März 2015 die Baubeschlüsse für die Sanierung der Seestraße (Abschnitt Süd), der Burgstraße (Abschnitte West und Ost) und der Fabrikstraße gefasst. Die Arbeiten wurden in drei Losen öffentlich ausgeschrieben. Aus der Ausschreibung ist die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn für alle drei Lose jeweils als günstigste Bieterin hervorgegangen. Die Firma Schneider Bau GmbH & Co.KG ist als leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen bekannt und hat bereits zahlreiche vergleichbare Maßnahmen in Abstatt durchgeführt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans 2015. Ein Vergleich des Ausschreibungsergebnisses mit der Kostenberechnung zeigt, dass die Vergabesummen insgesamt rund 20 % unter der Summe der Kostenberechnung liegen.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn den Auftrag für die Durchführung der Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Burgstraße, Abschnitte West und Ost, zum Angebotspreis von 126.669,55 € (brutto), der Seestraße, Abschnitt Süd, zum Angebotspreis von 151.797,59 € (brutto) und der Fabrikstraße zum Angebotspreis von 104.092,87 € (brutto) zu erteilen.

 

5.3 Kinderbetreuung; Fortschreibung der Bedarfsplanung

Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte sich in der nicht öffentlichen Sitzungen vom
12. Mai 2015 vorberatend mit der Bedarfsplanung befasst. In der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2015 war bezüglich der Kindergartenkinder aus der Gemeinde Abstatt bereits beschlossen worden, im kommenden Kindergartenjahr den Kindergarten „Goldschmiedstraße“ aufgrund zurückgehender Kindergartenzahlen nur noch eingruppig zu führen. Zum Kindergarten „Landgraben“ wurde beschlossen, diesen ab September 2015 dreigruppig, eine Gruppe mit Regelöffnungszeiten und zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, zu führen. Im September 2016 soll die Gruppe, die 2015/2016 noch in der „Goldschmiedstraße“ verbleibt, in den leerstehenden Gruppenraum des viergruppig gebauten Kindergartens „Landgraben“ umziehen.

Die 30 Plätze für die Ganztagesbetreuung von Abstatter Kindern im Alter von mehr als drei Jahren im Kindergartenjahr 2015/2016 reichen aus heutiger Sicht aus, werden aber zum Sommer 2016 hin knapp.

Die Plätze für eine Ganztagesbetreuung der Abstatter Kinder unter drei Jahren (insgesamt 25) reichen derzeit ebenfalls aus, könnten aber in der zweiten Hälfte des Kindergartenjahres ebenfalls knapp werden.

In der Kita „PanaMa“ sind derzeit sechs Kleinkindgruppen für Kinder von Betriebsangehörigen der Bosch-Firmengruppe  in Betrieb. Auf Wunsch von Bosch wurde der Kooperationsvertrag geändert, ab September 2015 sollen auch Kinder von Bosch-Mitarbeitern im Alter von mehr als drei Jahren in der Kita „PanaMa“ betreut werden.

Die vorliegenden Anmeldezahlen sowohl im Bereich der Kinder unter drei Jahren als auch im Bereich der Kinder über drei Jahren ergaben, dass bei Einrichten von drei altersgemischen Gruppen die vorliegenden Betreuungswünsche für Kinder beider Altersgruppen erfüllt werden können.

Hier wird künftig regelmäßig zu prüfen sein, bei welchem Verhältnis von reinen Kleinkindgruppen zu altersgemischten Gruppen Betreuungswünsche weitestgehend erfüllt werden können.

Für Kinder im Grundschulalter wird es im Rahmen der ergänzenden Betreuung durch die Gemeinde Abstatt im Rahmen der verlässlichen Grundschule im Schuljahr 2015/2016 aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen die sogenannte Kernzeitenbetreuung an Schultagen zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr und 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr geben. Weiter geführt wird außerdem das Angebot „Kernzeitenbetreuung + Essen“, bei dem Kinder in Kooperation mit dem Seniorenlandhaus Friedericke ein Mittagessen erhalten und bis 14.00 Uhr betreut werden.

Weiter geführt wird auch das Angebot „Kernzeitenbetreuung + Essen + Nachmittagsbetreuung“, bei dem ebenfalls in Kooperation mit dem Seniorenlandhaus Friedericke ein Mittagessen angeboten wird. Die Kinder, die in dieser Betreuungsform betreut werden, werden außerdem montags bis donnerstags bis 17.30 Uhr, freitags bis 14.00 Uhr betreut.

Von den ausgeschriebenen Ferienbetreuungen kam mit Ausnahme der Herbstferien 2014 bisher keine Betreuung zustande, da die Anmeldezahlen zu gering waren. Für die Herbstferien 2015 läuft derzeit noch die Ausschreibung.

Zur Tagespflege informierte die Verwaltung, dass derzeit von drei Tagespflegepersonen insgesamt elf Kinder betreut werden. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.

5.4 Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2014


Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Ausgabeansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, gelten grundsätzlich als erspart. Allerdings können nicht verbrauchte Ausgabeansätze in die Bücher des nächsten Jahres übertragen und dort ohne nochmalige Veranschlagung für ihren Zweck verwendet werden. Diese Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn es sich um Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt handelt. Diese bleiben bis zur letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Bei Baumaßnahmen und Beschaffungen gilt dies jedoch längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Die Übertragbarkeit ist dabei nach § 19 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kraft Gesetzes möglich. Die Übertragung eines Ausgabeansatzes geschieht als Haushaltsrest.

Dem Gremium wurden alle Haushaltsreste, die gebildet werden sollen, vorgelegt. Insgesamt handelt sich um einen Vorgriff auf die Jahresrechnung 2014. Der Gemeinderat beschloss, im Haushaltsjahr 2014 im Vermögenshaushalt Haushaltsreste wie in einer Tabelle von der Verwaltung vorgeschlagen, zu bilden.

5.5 Bekanntgaben

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. April 2015

Grundstücksgeschäfte

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ zwei Grundstücke an einen Gewerbetreibenden verkauft hat.


2.  Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von drei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.


3.  Kindertagesstätte „PanaMa“; Wettbewerb „beispielhaftes Bauen“

Der Vorsitzende informierte, dass das Büro AIG, unter dessen Federführung die Kindertagesstätte „PanaMa“ errichtet wurde, am Wettbewerb „beispielhaftes Bauen“ des Landkreises Heilbronn teilnehmen will. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.


4.  Kinderbetreuung; Elternbeiträge

Der Vorsitzende informierte, dass der Ausschuss „Kinderbetreuung“ in seiner Sitzung vom 12. Mai 2015 eine Anpassung der Elternbeiträge entsprechend den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Verbände beschloss. Mit diesem Beschluss wird die Elternanhörung durchgeführt. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Gemeinderat voraussichtlich die Anpassung der Elternbeiträge beschließen.


5.6 Anfragen     


Gutachterausschuss

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wie die Gespräche mit den benachbarten Kommunen bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Bereich des Gutachterausschusses gediehen seien. Insbesondere wäre die Ermittlung der Bodenrichtwerte einfacher, wenn mehrere Kaufpreissammlungen aus den umliegenden Gemeinden zusammengelegt werden, da die Ermittlung der Bodenrichtwerte dann auf eine breitere Basis gestellt wäre.

Der Vorsitzende antwortete, dass es in Kürze Empfehlungen des Gemeindetags bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gutachterausschüsse geben werde. Möglicherweise sei das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes noch zu klein, um einen gemeinsamen Gutachterausschuss bilden zu können. Die Verwaltung bleibe an der Thematik dran.

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