Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2015

Gemeinderatssitzung vom 14. April 2015

 

Es waren 10 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

4.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

4.2 Bürgerpark; Oberflächensanierung im Bühnenbereich
a) Auswahl der Belagsausführung 
b) Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 10. Februar 2015 beschlossen, eine Oberflächensanierung im Bühnenbereich des Bürgerparks durchzuführen. Die Verwaltung war beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH die Arbeiten zur Oberflächensanierung in den Varianten Asphalt mit Hartkornabstreuung und Asphalt mit Epoxidharzbeschichtung alternativ auszuschreiben. Nach Ausschreibung und Submission der Angebote war die Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn mit einer Bruttoangebotssumme von 52.371,90 € als günstigste Bieterin für die Asphaltarbeiten hervorgegangen.
Dem Gremium wurde der Preisspiegel vorgelegt.

 

Für die zusätzliche Epoxidharzbeschichtung wurde ein Angebot der Firma Possehl Spezialbau GmbH aus Unterschleißheim eingeholt. Das Angebot beläuft sich auf 40.747,55 € (brutto).

 

Im Haushaltsplan stehen insgesamt für die Maßnahme Mittel in Höhe von 63.000 € zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über Umfang und Art und Weise der Ausführung des Bodenbelags. Es wurde beschlossen, die Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn mit den Straßen- und Wegebauarbeiten in Asphalt im Bühnenbereich des Bürgerparks zum Angebotspreis von 52.371,90 € (brutto) zu beauftragen.
Weiter wurde beschlossen, dass eine Epoxidharzbeschichtung nur in bestimmten abgeteilten Segmenten unterhalb der Bedachung der Bühne erfolgen soll. Die Kosten hierfür würden sich auf circa 13.000 € belaufen. Allerdings muss zuvor ein neues Angebot eingeholt werden, so dass die Entscheidung hierüber voraussichtlich am 12. Mai 2015 getroffen werden kann.

 

4.3 Vorstellung des Ergebnisses der erweiterten Untersuchung zum Lärmaktionsplan

 

Der Lärmaktionsplan der 1. Stufe wurde von der Gemeinde Abstatt bereits aufgestellt. In der 2. Stufe wird nun ein Lärmaktionsplan für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt, die ein Verkehrsaufkommen von 3 Mio. Kfz pro Jahr oder mehr aufweisen. Der neue Lärmaktionsplan wird als interkommunaler Lärmaktionsplan zusammen mit der Gemeinde Untergruppenbach aufgestellt. Die von der LUBW vorgenommenen Kartierungen wurden erweitert, um ein Gesamtbild der Verlärmung auf der Gemarkung der Gemeinde Abstatt zu erhalten.

 

 

 

Zu den zusätzlichen Kartierungsabschnitten zählt die Landesstraße L1102, die aufgrund ihrer zu geringen DTV-Werte von der LUBW nicht berücksichtigt wurde sowie die Kreisstraße K2088 zwischen Abstatt und Happenbach.

 

Dem Gremium wurden die Ergebnisse bezüglich der derzeitigen belasteten Zahlen an Einwohnern, Wohnungen und Gebäuden entlang der Kartierungsstrecken sowie Raster- und Gebäudelärmkarten des Untersuchungsgebiets vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass etwa 3.000 Einwohner der Gemeinde Abstatt schwerpunktmäßig von Lärm betroffen sind. Prof. Dr. Koch vom Büro Planung und Umwelt erläuterte auch, an welchen Lärmschwerpunkten priorisierter Handlungsbedarf besteht.

 

Im Gremium herrschte Einigkeit, dass die Untersuchungen zur Lärmbelastung notwendig und sinnvoll sind. Kritisiert wurde aber, dass die im Lärmaktionsplan der 1. Stufe bereits gegenüber den übergeordneten zuständigen Behörden geäußerten Forderungen und Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf der BAB 81 auf 120 km/h im Bereich der Gemarkung der Gemeinde Abstatt von diesen Behörden abgelehnt wurden. Zwar seien die Gemeinden verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen, die Gemeinden hätten dann aber gegenüber den übergeordneten Behörden keine Möglichkeit, die geforderten Maßnahmen auch durchzusetzen.

 

Prof. Dr. Koch betonte, dass es wichtig sei, diese Forderungen erneut zu stellen. Die Politik werde zunehmend sensibler für das Thema Lärmbelastungen. Hier müsse man am Ball bleiben und die Forderungen immer wieder stellen. Zum weiteren Verfahren wurde erläutert, dass das Büro Planung und Umwelt in der Sommerpause ein Konzept bezüglich der möglichen Maßnahmen gegen Lärmbelastungen erstellen und der Verwaltung zusenden werde. Es müsste dann eine öffentliche Auslegung mit Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattfinden, um dann im weiteren Verfahren festzulegen, welche der Maßnahmen mit welcher Priorisierung zur Umsetzung gefordert werden.

 

4.4 Kinderbetreuung Kinderbetreuung
a) Ergänzungsvertrag Bosch-Firmengruppe; Betreuung von auswärtigen Kindern im Alter von mehr als drei Jahren in der Kindertagesstätte „PanaMa“
b) Bedarfsplanung; Bestandsaufnahme; Kinder aus Abstatt über drei Jahre

 

Die Verwaltung informierte, dass in einem Ergänzungsvertrag zwischen der Gemeinde Abstatt und der Bosch-Firmengruppe geregelt wurde, dass die Gemeinde ab dem 1. September 2015 Vollzeitplätze für die Betreuung von auswärtigen Kindern über drei Jahren in der Kintertagesstätte „PanaMa“ zur Verfügung stellen wird. Im Vertrag werde insbesondere auch die Zahl der Plätze über drei Jahre in Abhängigkeit der Plätze für Kinder im Alter von weniger als drei Jahren geregelt, da im ursprünglichen Vertrag der Bosch-Firmengruppe 80 Plätze für Kinder im Alter von weniger als drei Jahren zugesichert worden waren.
Weiter enthält der Vertrag detaillierte Regelungen bezüglich der Umsetzung.

 

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, den Ergänzungsvertrag wie vorgetragen abzuschließen.

 

Bedarfsplanung; Bestandsaufnahme; Kinder aus Abstatt über drei Jahre

 

Als Vorgriff auf die Bedarfsplanung, die voraussichtlich am 12. Mai 2015 auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen wird, war der Ausschuss “Kinderbetreuung“ in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10. März 2015 über die zu erwartenden Kinderzahlen im Kindergartenjahr 2015/2016 informiert worden. Von 159 belegbaren Plätzen im Kindergarten im Kindergartenjahr 2015/2016 sind aus heutiger Sicht am vollsten Tag, dem 31. August 2016, lediglich 115 Plätze belegt, 44 Plätze wären noch frei, wenn die bestehende Gruppenstruktur beibehalten würde. Diese Zahlen waren Anlass, das Thema sowohl in der Klausurtagung des Gemeinderats als auch in der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2015 zu diskutieren.

 

In Anbetracht der Kinderzahlen beschloss der Gemeinderat, ab dem 1. September 2015 eine Gruppe im Kindergartenbereich zu schließen, und zwar eine Gruppe im Kindergarten Goldschmiedstraße. Die beiden dort zur Zeit eingerichteten Gruppen werden ab  September 2015 zu einer Gruppe zusammengeführt. In dieser Gruppe wären dann 25 Kinder. Neue Kinder würden im Kindergarten „Goldschmiedstraße“ nicht mehr aufgenommen. Neuaufnahmen würden im Kindergarten „Landgraben“ erfolgen. Im viergruppig konzipierten Kindergarten „Landgraben“ sind derzeit nur drei Gruppen untergebracht. Die im Kindergartenjahr 2015/2016 verbleibende Gruppe in der Goldschmiedstraße könnte im September 2016 in den Landgraben umziehen.

 

Bezüglich der Kindergartenräume in der Goldschmiedstraße soll  im Laufe des Kindergartenjahres 2015/16 geprüft werden, ob diese, gegebenenfalls nach Umbauarbeiten,  die Möglichkeit zur Ganztagesbetreuung für Kinder im Alter von unter drei Jahren bieten. Sollte dies der Fall sein, könnte entweder auf eine weitere Anmietung der Räume in der Rathausstraße 27 verzichtet werden, oder aber bei Bedarf die Anmietung für eine andere Betreuungsform geprüft werden. Im Bereich der Ganztagesbetreuung für Kinder über drei Jahre ergibt sich aus heutiger Sicht im Kindergartenjahr 2015/2016 kein Handlungsbedarf.

 

4.5 Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2014


Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten. Allerdings können nicht verbrauchte Ausgabeansätze in die Bücher des nächsten Jahres übertragen und dort ohne nochmalige Veranschlagung für ihren Zweck verwendet werden. Diese Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn es sich um Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt handelt. Diese bleiben bis zur letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Die Übertragbarkeit ist dabei nach § 19 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kraft Gesetzes möglich. Die Übertragung eines Ausgabeansatzes geschieht als Haushaltsrest.

 

 

 

 

Für die Bildung von Haushaltsresten gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Der Einfachheit halber werden dem Gemeinderat alle Haushaltsreste, die gebildet werden sollen, vorgelegt. Insgesamt handelt es sich um einen Vorgriff auf die Jahresrechnung 2014.

 

Da es in der Diskussion bei einzelnen Punkten Unklarheiten gab, wurde die Entscheidung über die Bildung der Haushaltsreste auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

 

4.6 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte zu zwei Baugesuchen sein Einvernehmen.

 

4.7 Bekanntgaben

 

Bekanntgaben

 

Sachverhalt/Begründung:

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. März 2015

Grundstücksgeschäfte

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war bekannt zu geben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein Grundstück an Privat und zwei Grundstücke an einen Gewerbetreibenden verkauft hat.


2.  Baugesuche

 

Das Gremium nahm Kenntnis von drei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.

 

4.6  Anfragen

 

Von den Gemeinderäten wurden keine Anfragen gestellt.

 

 

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