Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. März 2015

Gemeinderatssitzung vom 10. März 2015

 

Es waren 19 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

3.1  Straßenbauarbeiten 2015; Vergabe Planungsauftrag

 

Die Verwaltung erläuterte, dass für das Haushaltsjahr geplant ist, den südlichen Abschnitt der Seestraße zwischen der Einmündung Carl-Berberich-Straße und dem neuen Anschluss an die Münzingstraße, die beiden noch ausstehenden Abschnitte der Burgstraße in den Bereichen zwischen Haupt- und Entenstraße und zwischen dem Fußweg Richtung Gottlieb-Härle-Straße bis kurz hinter die Einmündung der Tulpenstraße und die Fabrikstraße zwischen der Beilsteiner Straße und der Helfenberger Straße zu sanieren. Sämtliche genannten Straßen befinden sich hinsichtlich des Belags in einem sehr schlechten Zustand. Arbeiten am Kanal oder der Wasserleitung sind nicht vorgesehen. Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen legte für die Maßnahmen bereits eine Kostenberechnung und ein Honorarangebot vor. Die Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen wurden in Honorarzone II Mittelsatz eingestuft. Sie belaufen sich auf ca. 36.300 € brutto. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2015 enthalten.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Planungsauftrag für die Sanierung der Seestraße, der Burgstraße und der Fabrikstraße an das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH in Bietigheim-Bissingen gemäß den Richtlinien der HOAI zu vergeben.


3.2 Sanierung der Seestraße, Abschnitt Süd; Baubeschluss


Der ohnehin bereits schadhafte Asphaltbelag der südlichen Seestraße hatte sich aufgrund der überdurchschnittlichen Belastung als Umleitungs- und Zulieferstrecke während der Erschließungsarbeiten des Gebietes „Seeacker IV“ im vergangenen Jahr noch rapide verschlechtert. Für die Maßnahme wurden im Rahmen des Haushaltsplans 2015 Mittel in Höhe
von 201.000 € eingestellt. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 223.000 €.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Sanierung der Seestraße, Abschnitt Süd, im Bereich zwischen der Einmündung Carl-Berberich-Straße bis zum Anschluss an die Münzingstraße durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

3.3 Sanierung der Burgstraße; Abschnitt West und Ost; Baubeschluss


Im Haushaltsplan 2015 war vorgesehen, die beiden restlichen Teilbereiche der Burgstraße zwischen der Haupt- und der Entenstraße und zwischen dem Fußweg Richtung Gottlieb-Härle-Straße und dem Bereich kurz hinter der Einmündung der Tulpenstraße zu sanieren. Im Haushalt 2015 stehen Mittel in Höhe von 133.000 € zur Verfügung. Die zwischenzeitlich erstellte Kostenberechnung beläuft sich allerdings auf rund 193.000 €.

 

Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der Burgstraße, Abschnitt West und Ost, entsprechend den vorgelegten Lageplänen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

3.4 Sanierung der Fabrikstraße; Baubeschluss


Die Fabrikstraße soll im Bereich zwischen der Beilsteiner Straße und der Helfenberger Straße saniert werden. In diesem Bereich sind zur Straßenbeleuchtung noch alte Peitschenmasten mit Quecksilberdampfleuten vorhanden. Diese sollen im Zuge der Belagsarbeiten mit ausgetauscht werden.

 

Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der Fabrikstraße im Bereich zwischen der Beilsteiner Straße und Helfenberger Straße.  In diesem Zuge soll in diesem Bereich auch die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden.  Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

3.5 Winterdienst; Wahl der Vertreter in einen beratenden Ausschuss „Winterdienst“


In der Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2015 war beschlossen worden, den Winterdienst bzw. die Streupläne der Gemeinde Abstatt zu überarbeiten und hierfür einen beratenden Ausschuss zu bilden.

 

Der Gemeinderat beschloss, dass der Ausschuss „Winterdienst“ aus dem Vorsitzenden und fünf Mitgliedern des Gemeinderats bestehen soll. Im Wege der Einigung wurden die Gemeinderäte Andreas Mistele, Hans-Dieter Schweizer, Klaus Schiedewitz, Philipp Kübler und Walter Sammet in den Ausschuss gewählt.

 

3.6  Baugesuche

 

Das Gremium erteilte zu einem Baugesuch kein Einvernehmen. Zu zwei weiteren Baugesuchen und einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen erteilt.

 

3.7 Bekanntgaben

 

1.   Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2015

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekanntzugeben.


2.   Baugesuche

Das Gremium  nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Verwaltung das Einvernehmen erteilt hatte sowie von zwei weiteren Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.  

 

3.   Elternbeiträge in den Kindertagesstätten; Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände

 

Die Verwaltung informierte, dass der Gemeindetag mitgeteilt habe, dass sich die Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge derzeit noch in Abstimmung befinden. Mit einer Veröffentlichung sei erfahrungsgemäß im Frühjahr 2015 zu rechnen.








4.   Haushalt 2015; Genehmigung durch das Landratsamt Heilbronn

 

Der Erlass des Landratsamts zur Genehmigung des Haushalts 2015 liegt inzwischen vor. Die Haushaltssatzung wurde in den Ortsnachrichten vom 27.Februar 2015 veröffentlicht. Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug den Haushaltserlass im Detail vor.


5.    Seminar für neugewählte Gemeinderäte

Die Verwaltung informierte über die Ausschreibung eines Seminars zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ für neu gewählte Gemeinderäte. Bei Interesse können weitere Details bei der Hauptamtsleiterin nachgefragt werden.


6.    Eingewachsene Straßenlaterne im Bereich Landwehr

In Beantwortung einer Anfrage erläuterte der Vorsitzende, dass der Baum inzwischen zurückgeschnitten worden sei.


7.    Arbeitskreis „Asyl“

Der Vorsitzende lud alle Interessierten ein, am ersten Treffen des Arbeitskreises „Asyl“ am Donnerstag, 12. März 2015 ab 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses teilzunehmen.


8.     Wassergraben Richtung Unterheinriet

Ebenfalls in Beantwortung einer Anfrage erläuterte der Vorsitzende, dass der Wassergraben in Richtung Unterheinriet entlang des Radwegs in den nächsten Wochen verlängert wird.


3.7  Anfragen

 

1.      Recyclinghof; Müllablagerungen in der Umgebung

Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass an einem Hang zum Happenbach hinunter neben dem Recyclinghof viel Müll zu finden sei. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung und gegebenenfalls Abhilfe zu.


3.8  Verschiedenes; Technik im Sitzungssaal

Die Verwaltung informierte, dass die Kamera in der Medientechnik des Sitzungssaals defekt sei. Für eine Ersatzbeschaffung und Einbau wurde ein Angebot eingeholt, das sich auf brutto 8.800 € beläuft.

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Kamera zu beschaffen und zu installieren.


 

 

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