Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2015

Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2015

 

Es waren 12 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

1.2 Kompensationsmaßnahme "Renaturierung Happenbach beim Baugebiet Seeacker IV"; Baubeschluss

Der Bebauungsplan „Seeacker IV, 1. Änderung“ weist auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche ein Sondergebiet aus, das bereits teilweise umgesetzt wurde. Im östlichen Bereich dieses Bebauungsplans ist zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur und Landschaft eine öffentliche Grünfläche ausgewiesen, die unter anderem der Renaturierung des angrenzenden Happenbachs im Bereich zwischen der Münzingstraße und der L1102 dienen soll. Des Weiteren sind auch Verbesserungen der vorhandenen Gewässerstruktur des Happenbachs vorgesehen. Die Erschließungsplanung war bereits in der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2013 beauftragt worden. Zum Abschluss der Gesamtmaßnahme sollten die Renaturierungsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Das Plangenehmigungsverfahren läuft derzeit beim Landratsamt Heilbronn. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 164.000 €.  Die Mittel für die Maßnahme waren bereits in den Erschließungskosten für das Baugebiet „Seeacker IV“ enthalten.

Der Gemeinderat beschloss, die Kompensationsmaßnahme "Renaturierung Happenbach beim Baugebiet Seeacker IV", vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt, durchzuführen. Die Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier GmbH mit dem weiteren Verfahren beauftragt.


1.2 Durchführung einer Radsportveranstaltung; Weltcup der Frauen

Im Rahmen der Auensteiner Radsporttage soll am 5. Juni 2015 das Zeitfahren der Frauen in Abstatt stattfinden. Bei dem Einzelzeitfahren handelt es sich um ein UIC-Weltcuprennen mit prominenten Teilnehmerinnen der internationalen Radsportszene. Start und Ziel sollen sich in der Rathausstraße befinden. Die Strecke ist insgesamt 10,2 km lang mit 160 Höhenmetern. Sie führt über die Heinrieter Straße auf die L1102, am Sportplatz Kirschenwiesen vorbei, in die Weinberge zurück auf die L1102 bis kurz vor Unterheinriet. Dort wird gewendet und direkt zurückgefahren. Die Veranstaltung soll um 18.30 Uhr beginnen und dauert circa 2 Stunden. Für die Absperrungen wird der Veranstalter sorgen. Der Vorsitzende des Vereins „FISA“ stellte weitere Details der geplanten Veranstaltung im Gemeinderat vor. Der Gemeinderat beschloss, der Durchführung des Einzelzeitfahrens im Rahmen der Auensteiner Radsporttage auf der Gemarkung Abstatt zuzustimmen.


1.3 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015; Beschluss

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte den Haushaltsentwurf, der dem Gremium bereits in der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014 vorgestellt worden war.




Das Gesamtvolumen des Haushalts 2015 wird sich auf 15.493.197 € belaufen, davon 13.509.585 € im Verwaltungshaushalt und 1.983.612 € im Vermögenshaushalt. Die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Erfreulicherweise werde der Verwaltungshaushalt einen Überschuss erwirtschaften, so dass eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 1,1 Mio. € möglich sein wird. Es werde dazu führen, dass im Vermögenshaushalt mehr Einnahmen als Ausgaben zu verbuchen seien, so dass der Allgemeinen Rücklage 818.000 € zugeführt werden können. Der Stand der Allgemeinen Rücklage werde sich auf Grundlage der Zahlen des Haushaltsplans 2015 zum Ende des Jahres 2015 auf 2,8 Mio. € belaufen.

Weiter stellte der Fachbeamte für das Finanzwesen fest, dass im Vergleich zu den Vorjahren die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2015 weiter auf einem relativ niedrigen Niveau von 1,2 Mio. € liegen werden. Dass die Gemeinde eine positive Zuführungsrate erwirtschaften und der Allgemeinen Rücklage Gelder zuführen könne liege daran, dass die Gemeinde Abstatt im Jahr 2015 vom schlechten Haushaltsergebnis des Jahres 2013 profitiere. Zum einen seien die Belastungen bei den Umlagezahlungen deutlich niedriger als in den Vorjahren, die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage würden sich um jeweils über 1 Mio. € reduzieren. Zum anderen könne die Gemeinde im Jahr 2015 durch die Schlüsselzuweisungen mit einer Finanzspritze von über 1,4 Mio. € rechnen.

Voraussichtlich werde auch der Haushalt 2016 noch von den schlechten Zahlen des Haushaltsjahres 2013 profitieren. Allerdings sehe die mittelfristige Planung für das Jahr 2017 wieder schlechter aus. Nach derzeitigem Stand ergebe sich im Jahr 2017 wieder eine negative Zuführungsrate, so dass der allgemeinen Rücklage 1,1 Mio. € entnommen werden müssten.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen zog das Fazit, dass die Gemeinde den Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen könne, sondern auf die Hilfe des Finanzausgleichs angewiesen sei. Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, sei weiterhin auf einem relativ niedrigen Niveau. Spätestens wenn der positive Effekt beim Finanzausgleich erlösche, sei es dringend notwendig, dass die Einnahmen wieder steigen, damit die Gemeinde auf längere Sicht den Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen und die anfallenden Aufgaben auch in Zukunft weiter realisieren könne.

Nach einigen Fragen aus dem Gremium beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt je 15.493.197 €, davon 13.509.585 € im Verwaltungshaushalt und 1.983.612 € im Vermögenshaushalt.






1.4 Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2015; Beschluss

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2015 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von 512.834 € und Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan von 472.233 €.


1.5 Genehmigung von Spenden

Dem Gremium war gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO eine Liste der eingegangenen Spenden vorgelegt worden. Der Gemeinderat beschloss, die im Haushaltsjahr 2014 erhaltenen Spenden gemäß der vorgelegten Liste zu genehmigen.


1.6 Bürgerstiftung zur Förderung von Jugend, Kultur und Sport Abstatt; Satzungsänderung

Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der Satzung der Bürgerstiftung zur Förderung von Jugend, Kultur und Sport Abstatt, die an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt ist.


1.7 Freiwillige Feuerwehr; Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters

Am 9. Januar 2015 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Abstatt statt. Zum Feuerwehrkommandanten gewählt wurde Rüdiger Rudolph und zu seinem Stellvertreter gewählt wurde Peter Keck. Nach § 10 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Abstatt werden der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter nach der Wahl und nach der Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Der Gemeinderat beschloss, der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters, wie vorgetragen, zuzustimmen.


1.8 Baugesuch

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.


1.9 Bekanntgaben

 

1.    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014

Grundstücksgeschäfte


Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein weiteres Grundstück zur Wohnbebauung an Privat verkauft hat.





2.    Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.  


3.    Verkehrsschau

Die Verwaltung informierte über das Ergebnis der letzten Verkehrsschau in Abstatt. Näheres ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.


4.    Lindenstraße; Dachständer

Die Verwaltung informierte, dass die Syna in nächster Zeit einen Teil der Dachständer abbauen wird, nachdem inzwischen viele Haushalte in ihren Privatgebäuden die entsprechenden Installationen vorgenommen haben.


5.    Brücken; Überprüfung

In Beantwortung einer Frage aus der letzten Gemeinderatssitzung erläuterte der Vorsitzende, dass Brückenbauwerke alle sechs Jahre überprüft werden müssen. Die Überprüfung der Brücken sei im Jahr 2015 fällig und werde voraussichtlich von der DEKRA durchgeführt. Entsprechende Kosten seien im Haushaltsansatz für die laufende Straßenunterhaltung beinhaltet.


1.10 Anfragen

 

1.     Winterdienst

 

Ein Gemeinderat verwies auf einzelne Stellen, an denen seiner Meinung nach beim Winterdienst von der Gemeinde über den tatsächlichen Bedarf hinaus gestreut werde. Nachdem aus dem Gremium signalisiert wurde, dass eine Überarbeitung des Streuplanes gewünscht werde, sicherte der Vorsitzende zu, diesen Punkt auf eine der nächsten Tagesordnungen einer Gemeinderatssitzung zu nehmen.

2. Flüchtlinge

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, dass die Gemeinde sicher damit rechnen müsse, demnächst neue Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Für die bisher zugewiesenen Flüchtlinge hätten sich einige Bürger sehr stark engagiert. Diese hätten allerdings signalisiert, sich bei weiteren Zuweisungen nicht mehr in diesem Umfang kümmern zu können. Deshalb wurde angeregt, einen Arbeitskreis Asyl zu bilden, dem Vertreter der Verwaltung, der Vereine und der Kirchen angehören sollten. Eventuell könne hierzu auch ein Beschluss des Gemeinderats gefasst werden. Zur Bildung eines Arbeitskreises Asyl signalisierte der Vorsitzende grundsätzlich seine Zustimmung. Die Verwaltung werde dies bis zur nächsten Sitzung aufarbeiten.





 

2.     Friedhof; Vandalismus

 

Ein Gemeinderat erklärte, in jüngster Zeit habe es wieder mehrere Vorfälle von Vandalismus auf dem Friedhof in Abstatt gegeben. Er frage sich, was Gemeinde, Gemeinderat und Polizei tun könnten. Möglicherweise komme ein Einzäunen oder eine Kameraüberwachung in Frage. Es handele sich hier nicht mehr um Lausbubenstreiche. Die Verwaltung erklärte, die genannten Vorfälle seien bekannt. Der Polizeiposten habe auch schon des Öfteren spielende Kinder vom Friedhof weggeschickt. Über die Ortsnachrichten werde auch immer wieder entsprechend informiert. Man werde die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls wieder mit der Angelegenheit auf das Gremium zukommen.

 

3.     Katzen

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, in Happenbach und wohl auch in der Seestraße seien in jüngster Zeit wohl vergiftete Köder ausgelegt worden, an denen mehrere Katzen verendet seien.
Die Verwaltung erklärte, hierzu sei bisher nichts bekannt.

 

4.     Radweg in Richtung Unterheinriet; Wassergraben

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, es gebe einen Radweg in Richtung Unterheinriet längs der Schozach, neben dem auf einem Teilstück ein Wassergraben parallel laufe. Der Wassergraben höre aber auf der Hälfte der Länge des Radwegs auf. An dieser Endstelle gebe es häufig Verschmutzungen oder bei entsprechender Witterung auch Glatteis. Eventuell könne der Graben verlängert werden. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

 

5.     Happenbach; Hundekotbeutel

 

Ein Mitglied des Gremiums verwies auf zwei Stellen in Happenbach, an dem Mülleimer für Hundekotbeutel, sogenannte „Dogstations“ aufgebaut werden sollen. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu. Es seien derzeit keine Behälter vorrätig, die sofort aufgestellt werden könnten.

 

6.     Abfallbeseitigung; Happenbach

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, in Happenbach seien die Mülleimer bei der letzten Leerung nicht geleert worden.


Die Verwaltung informierte, dass das Landratsamt zuständig sei. Das Landratsamt habe mitgeteilt, dass am Sitzungstag, also dem 13.01.2015, geleert werden. Das Landratsamt habe den zuständigen Entsorger gewechselt und bereits darauf hingewiesen, dass es in den ersten Wochen möglicherweise Probleme geben könne und um Verständnis gebeten.








 

1.10      Verschiedenes

 

Bürgerstiftung

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, bei der Vergabe von Mitteln aus der Bürgerstiftung künftig eine andere Vorgehensweise zu wählen bzw. nicht nur die Erträge aus der Stiftung sondern auch das Kapital für Stiftungszwecke zu verwenden. Der Vorsitzende erklärte, das Gremium werde sich auf der Klausurtagung im März mit dem Thema befassen.

 

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