Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014

Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014

 

Es waren 4 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

12.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

12.2      Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015; Vorberatung des Entwurfs

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass der Entwurf des Haushaltsplans in enger Zusammenarbeit mit der Finanzkommission erstellt wurde. Insgesamt stelle sich der Haushalt 2015 positiver dar, als der des Jahres 2014. Dies sei allerdings weniger den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zuzuschreiben, als vielmehr der Systematik des Haushalts. Bedingt durch die schlechte Finanzlage in Vorjahren seien im Jahr 2015 systembedingt jeweils etwa 1 Mio. € weniger an Umlagen an das Land sowie an Kreisumlage zu bezahlen. Gleichzeitig werde die Gemeinde rund 1,4 Mio. € an Schlüsselzuweisungen vom Land zu erhalten. Dies sei allerdings ein einmaliger Effekt im Haushaltsjahr 2015.

 

Anschließend erläuterte der Fachbeamte für das Finanzwesen einige wichtige Positionen des Verwaltungshaushalts. So seien für die Sanierung der Seestraße 500.000 € an Mitteln eingestellt, ebenso seien für die restliche Sanierung der Burgstraße und die Sanierung der Fabrikstraße Finanzmittel eingestellt. Mittelfristig seien weitere Straßensanierungen im Volumen von circa 2 Mio. € nötig.

 

Die Personalkosten würden sich im Jahr 2015 voraussichtlich auf knapp 4,7 Mio. € belaufen. Die Grundsteuern A und B würden gleich bleiben. Der Ansatz für die Gewerbesteuer bleibe auf dem relativ niedrigen Niveau von 1,2 Mio. € und sei in dieser Höhe auch im Haushaltsjahr 2014 angesetzt gewesen. Weitere größere Einnahmepositionen seien der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer mit zusammen 3,5 Mio. €.

 

Voraussichtlich könnten dem Vermögenshaushalt 1,1 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Als Einnahmen im Vermögenshaushalt sei außerdem mit Grundstückserlösen in Höhe von 433.000 € zu rechnen.

 

Auf der Ausgabeseite seien bei der Feuerwehr Mittel für einen neuen Kommandowagen und für neue Ausgehuniformen in Höhe von insgesamt 65.000 € eingestellt.  Im Bürgerpark sollen die Schotterwege durch sogenannten Splitasphalt ersetzt werden, dafür seien 63.000 € eingestellt worden. Für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ seien Ausgaben in Höhe von 150.000 € eingestellt worden, vom Land würden hierfür Zuschüsse in Höhe von 90.000 € erwartet. Die Gemeinde werde im Bereich der Straßenbeleuchtung im kommenden Jahr mit der Umrüstung der alten Quecksilberdampflampen auf LED-Technik beginnen, hierfür sei ein Betrag von 80.000 € vorgesehen. Für den Grunderwerb seien 400.000 € vorgesehen.

 

Im Vermögenshaushalt entstehe ein Überschuss, der allgemeinen Rücklage könnten somit voraussichtlich über 800.000 € zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage werde sich damit zum Ende des Jahres 2015 auf über 2,8 Mio. € belaufen und damit wieder deutlich über dem geforderten Mindeststand liegen.

 

 

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen zog das Fazit, dass es erfreulich sei, dass im Jahr 2015 wieder eine positive Zuführungsrate erwirtschaftet werden könne und die allgemeine Rücklage durch eine Zuführung am Ende des Jahres wieder anwachsen werde.
Er wies aber darauf hin, nicht zu vergessen, weshalb dies im Jahr 2015 möglich sei, nämlich aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs. Zum einen seien die Belastungen bei den Umlagezahlungen deutlich geringer als in den Vorjahren, zum anderen könne die Gemeinde durch die Schlüsselzuweisungen mit einer großzügigen Finanzspritze rechnen. Ohne die Schlüsselzuweisungen würde im laufenden Betrieb ein Fehlbetrag von 300.000 € entstehen. Die Gemeinde könne damit den Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen sondern sei auf die Hilfe des Finanzausgleichs angewiesen. Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, sei weiterhin auf relativ niedrigem Niveau. Wenn der positive Effekt beim Finanzausgleich erlösche, sei es dringend notwendig, dass die Steuereinnahmen wieder steigen, damit die Gemeinde auf längere Sicht den Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen könne und damit die anfallenden Aufgaben auch in der Zukunft realisieren könne.

 

Nach einigen Beiträgen aus dem Gremium beschloss der Gemeinderat den Haushalt mit 15.493.192 € an Einnahmen und Ausgaben im Entwurf.

 

12.3      Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2015; Vorberatung des Entwurfs

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte, dass es hier keine großen Änderungen gebe. Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von 512.834 € und mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan von je 472.233 €.

 

12.4 Bekanntgaben

 

1.    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. November 2014

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.


2.    Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug die Genehmigung des Landratsamts Heilbronn vom 24. November 2014 für die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 vor.


3.    Ferienbetreuung in den Faschings-, Oster-, Pfingstferien; Verlängerung der Anmeldefrist

Aufgrund der geringen Anmeldezahlen hatte die Verwaltung den ursprünglichen Anmeldeschluss vom 5. Dezember 2014 auf den 17. Dezember 2014 verlängert.



Nach dem Stand der Anmeldezahlen am 16. Dezember 2014 wird voraussichtlich keines der Ferienbetreuungsangebote zustande kommen.


4.  Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


5.  Feldweg am Happenbach

In Beantwortung einer Anfrage aus der Fragestunde in der Oktober-Sitzung erläuterte die Verwaltung, dass der Feldweg am Happenbach regelmäßig geprüft und Löcher gefüllt würden.


6.  Roßschinder; Leitplanke an einem Privatgrundstück

Ebenfalls in Beantwortung einer Anfrage aus der Oktober-Sitzung trug die Verwaltung vor, dass hier eine widerrufliche Duldung durch das Landratsamt Heilbronn vorliege.


7.  Weg zum Kleintierzuchtverein; Breite

Bei einer Fragestunde war bemerkt worden, der Weg zum Kleintierzuchtverein sei nur drei Meter breit. Er sei früher breiter gewesen. Eine Überprüfung ergab, dass auch auf alten Flurkarten der Weg mit einer Breite von drei Metern verzeichnet ist.


8.  Bäume am Happenbach

Es war beanstandet worden, dass am Happenbach Bäume so hoch seien, dass die Stromleitungen gefährdet seien. Die Verwaltung hatte diese Anfrage an die Syna weiter geleitet. Die Syna habe dies inzwischen überprüft, sofortige Maßnahmen seien nicht erforderlich gewesen.


9.  Neuer Nahverkehrsplan des Landratsamts

Der Vorsitzende verwies darauf, dass auf der Homepage des Landratsamts der aktuelle Nahverkehrsplan veröffentlicht sei. Den entsprechenden Link habe die Verwaltung bereits in den Ortsnachrichten abgedruckt.

 

12.5 Anfragen

 

1.  Gutachterausschuss; interkommunale Zusammenarbeit

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wie weit die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusses gediehen sei. Der Vorsitzende antwortete, im Gemeindeverwaltungsverband sei bereits eine Zusammenlegung der Gutachterausschüsse diskutiert worden. Es würden derzeit Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet.




2.  Seestraße; Verunreinigungen

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, durch das Bauvorhaben dort sei die Seestraße in den letzten Wochen teilweise stark verschmutzt gewesen. Der Vorsitzende erklärte, kurzfristig habe es dort einen Baustopp gegeben. Die Route der LKW`s, die den Aushub an- bzw. abfahren sei geändert worden. Diese würden jetzt den Feldweg beim Häckselplatz benutzen.

 

 

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