Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2014

Gemeinderatssitzung vom 23. September 2014

 

Es waren 12 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

9.1 Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“; Vergabe der Erschließungsarbeiten

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 29. Juli 2014 beschlossen, die Erschließung des Gewerbegebiets „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ auszuführen. Die Maßnahmen wurden ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss, dem günstigsten Bieter, der Bietergemeinschaft Klöpfer GmbH & Co.KG, Winnenden /A.T.S. Bau GmbH, Markgröningen, den Auftrag für die Erschließung des Baugebiets „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ zum Angebotspreis von 205.784,62 € (brutto) zu erteilen. Weiter beschloss das Gremium, der Heilbronner Versorgungs GmbH den Auftrag für die Materialbeschaffung und Rohrverlegung für diese Maßnahme mit Kosten in Höhe von 33.320 € (brutto) zu erteilen.

 

9.2 Eigenkontrollverordnung; 1. Untersuchungsabschnitt für Wiederholungsprüfungen

 

Gemäß der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg müssen bis Ende des Jahres 2015 alle bei der Erstuntersuchung sanierten oder schadensfreien Misch- und Schmutzwasserkanäle einer Wiederholungsprüfung unterzogen werden. Für das Haushaltsjahr 2014 ist vorgesehen, für ein Drittel der Abwasserkanäle eine solche Wiederholungsprüfung mittels Kamerabefahrung durchzuführen. Im Haushaltsplan wurden für diese Maßnahme 35.000 € eingestellt. Der Gemeinderat beschloss, einen ersten Untersuchungsabschnitt für Misch- und Schmutzwasserkanäle im Wege der Eigenkontrollverordnung durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

9.3 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2014; Entwurf


Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte, dass die aktuellen Zahlen im ersten Nachtrag 2014 keine Entlastung bringen, die finanzielle Lage bleibe angespannt. Im Verwaltungshaushalt sei es weiter nicht möglich, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Bedingt durch die Reduzierung bei den Gewerbesteuereinnahmen müsse die Zuführung an den Verwaltungshaushalt entsprechend erhöht werden.
Im Vermögenshaushalt sei zwar positiv zu vermerken, dass die Entnahme aus der Rücklage gering ausfallen werde. Dies sei aber nur möglich, weil der Ansatz bei den Grundstückserlösen deutlich erhöht werden konnte. Dieser Ansatz wird künftig aber wieder geringer ausfallen.
Der Gemeinderat beschloss die erste Nachtragssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2014 mit 13.725.332 € im Verwaltungshaushalt und 3.685.564 € im Vermögenshaushalt im Entwurf.

 

 

 

 

 

9.4 Baumkataster; Vorstellung

 

Die Verwaltung erläuterte, dass aus Verkehrssicherheitsgründen die Gemeinde verpflichtet ist, regelmäßig Baumkontrollen durchzuführen und ein sogenanntes Baumkataster zu führen. Aufgrund der mittlerweile notwendigen besonderen Fachkunde bei der Überprüfung könne dies nicht mehr mit eigenem Personal erledigt werden. Deshalb habe die Gemeinde Anfang des Jahres der Firma imiba Ingenieure, Brackenheim, den Auftrag zur fachgerechten und geoinformationssystemtauglichen Ersterfassung des öffentlichen Baumbestandes erteilt. Die Verwaltung stellte das Ergebnis dieser Erfassung in der Sitzung vor. Von rund 1.700 Bäumen im öffentlichen Bereich, die erfasst worden seien, hätten sieben Stück wegen starker Gefährdung gefällt werden müssen. Bei weiteren 60 Bäumen seien leicht gefährdende Elemente festgestellt worden, bei Bäumen dieser Kategorie habe man sechs Monate Zeit, die Beanstandungen zu beseitigen. Dazu würde zum Beispiel auch gehören, wenn Äste in das Lichtraumprofil hineinragen und deshalb aus Verkehrssicherheitsgründen entfernt werden müssten oder wenn kleinere abgestorbene Zweige, die keinen großen Schaden verursachen, beim Herunterfallen verursachen würden, beseitigt werden müssten.
Das Baumkataster müsse kontinuierlich weiter geführt, die Bäume regelmäßig geprüft werden. Mit jährlichen Kosten in Höhe von 8.000 bis 10.000 € sei hierbei zu rechnen.

 

In einem Einzelfall an der Heilbronner Straße beschloss das Gremium, dass hier mehrere Bäume gefällt werden sollen und eine entsprechende Ersatzpflanzung stattfinden soll. Im Übrigen nahm das Gremium zustimmend Kenntnis.

 

9.5 Kinderbetreuung; Bedarfsplanung

 

Der Ausschuss Kinderbetreuung hatte sich in der nicht öffentlichen Sitzungen vom
29. Juli 2014 vorberatend mit der Bedarfsplanung befasst. Im Gremium wurde eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsermittlung vorgelegt. Im Vergleich zu den Vorjahren ergaben sich folgende Änderungen:

 

Am 1. September 2014 hat eine siebte Gruppe in der Kita „PanaMa“ den Betrieb aufgenommen (Betreuungsform: Altersmischung von 6 Monaten bis Schuleintritt, max. 5 Kinder unter drei Jahren, 10 Kinder über drei Jahren).

 

Seit dem 1. April 2014 gibt es an der Grundschule neben dem Angebot „Kernzeitenbetreuung“ auch das Angebot „Kernzeitenbetreuung + Essen“.

 

Seit dem 15. September 2014 gibt es an der Grundschule das Angebot „Kernzeitenbetreuung + Essen + Nachmittagsbetreuung“.

 

Für die Ferienbetreuung in den Herbstferien gab es erstmals seit Ausschreibung der Ferienbetreuungsangebote der Gemeinde die erforderliche Mindestzahl von 10 angemeldeten Kindern. Die Betreuung wird deshalb vom 27.10.2014 bis 31.10.2014 jeweils von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten. Weitere Ferienbetreuungsangebote für die Faschings-, Oster- und Pfingstferien werden voraussichtlich im Dezember ausgeschrieben.

 

Im Gremium wurde außerdem ein Verzeichnis der Beiträge für die einzelnen Betreuungsangebote vorgelegt.

 

Der Gemeinderat beschloss der Bedarfsplanung wie vom Ausschuss „Kinderbetreuung“ empfohlen und wie dem Gemeinderat jetzt vorgelegt, zuzustimmen.

 

9.6 Lärmaktionsplan; erweiterte Untersuchung – Ortsdurchfahrt Abstatt

 

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung zum Lärmaktionsplan in Happenbach am 22. Juli 2014 zeichnete sich ab, dass eine erweiterte Untersuchung zum Lärmaktionsplan auch an der Ortsdurchfahrt in Abstatt sinnvoll wäre. Die Kosten hierfür würden sich auf rund 3.840 € belaufen. Im Rahmen der erweiterten Untersuchung sollten die Auensteiner Straße, Heinrieter Straße, Rathausstraße und die Happenbacher Straße untersucht werden.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die erweiterte Untersuchung zum Lärmaktionsplan dem Büro Planen und Umwelt, Planungsbüro Prof. Dr. Michael Koch in Auftrag zu geben.

 

9.7 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.

 

9.8 Bekanntgaben

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2014

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekanntzugegen.

 

2.  Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war und von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte.


3.  Jugendclub; Antrag auf Nutzungsänderung

Die Verwaltung informierte, dass der Jugendclub einen Raum, der bisher als Lagerraum genutzt wird, künftig auch als Aufenthaltsraum nutzen wolle. Die Verwaltung habe den entsprechenden Antrag auf Nutzungsänderung beim Landratsamt gestellt.


9.9 Anfragen

 

1.     Baugebiet „Seeacker“

 

Ein Gemeinderat fragte nach, ob die starken Erdauffüllungen in diesem Bereich genehmigt seien. Die Firma, die die Erdtransporte betreibe, befahre die Seestraße, die dafür nicht geeignet sei. Diese solle man darauf hinweisen, dass sie ihre Fahrten über den neuen Kreisel abwickeln. Zur Straßensperrung der neuen Straße wurde nachgefragt, ob hier Nutzungsgebühren bezahlt werden müssen. Der Vorsitzende antwortete, dass das Gelände im Bereich des Bauvorhabens noch modelliert werde.

 

 

Die mit den Erdtransporten beauftragte Firma sei bereits darauf hingewiesen worden, dass die Fahrten künftig über den neuen Kreisel durchgeführt werden sollen und die Seestraße hierfür nicht zur Verfügung stehe. Die Straßensperrung, die noch bestehe, sei vom Landratsamt angeordnet worden, dorthin seien auch entsprechende Gebühren zu entrichten gewesen.


2.     Taubenplage

 

Ein Mitglied des Gremiums wies auf die Taubenplage im Bereich der Evangelischen Kirche und die massiven Probleme durch den Kot dieser Vögel hin. Der Vorsitzende erklärte, bereits vor mehr als einem halben Jahr sei das Thema angegangen worden, auch im Bereich des Rathauses sei die Taubenplage massiv. Über den Sommer sei es etwas besser geworden. In den letzten beiden Wochen seien aber tatsächlich wieder verstärkt Tauben festzustellen. Es sei schwierig, hier Maßnahmen zu treffen, die dann tatsächlich auch langanhaltend greifen.


3.     Baugebiet „Seeacker“

Ein Gemeinderat kam auf die Erdhügel im Bereich des Bauvorhabens im Seeacker zurück und fragte nach, ob diese Erdhügel so bestehen bleiben. Der Vorsitzende antwortete, seiner Kenntnis nach handele es sich um zwischengelagertes Humusmaterial, das im Gelände noch eingebaut werde.


4.     Straßenbeleuchtung

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wie die Straßenbeleuchtung in Abstatt geschaltet sei. Der Vorsitzende antwortete, die Straßenbeleuchtung in Abstatt erfolge die ganze Nacht durch. Es gebe einige Lampen, die zwei Glühkörper hätten und bei denen zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr nur ein Glühkörper in Betrieb sei. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sei es problematisch, die Straßenbeleuchtung komplett abzuschalten.


9.10 Verschiedenes

 

Sportlerehrung; Ende der Anmeldefrist 30. September 2014

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Anmeldefrist für Sportler, die im Rahmen der Sportlerehrung im Dezember geehrt werden sollen, am Dienstag, 30. September 2014 abläuft und forderte dazu auf, Anmeldungen für diese Ehrung zügig abzugeben.


 

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