Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2014

Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2014

 

Es waren 12 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

8.1 Fragestunde

 

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

8.2 Verpflichtung eines Gemeinderats

 

Gemeinderat Tischer wurde mit einer Verpflichtungsformel für die Tätigkeit als Gemeinderat verpflichtet.

 

8.3 Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker; 2. Erweiterung“; Baubeschluss

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 21. Januar 2014 beschlossen, den Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker; 2. Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Satzung zu beschließen. In diesem Bebauungsplan ist vorgesehen, in Fortsetzung der Straße „Im Deboldsacker“ eine Stichstraße zur Erschließung der entstehenden Bauplätze zu bauen. Sämtliche hierfür notwendigen Flächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde. Mit der Erschließungsplanung wurde gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2014 das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH beauftragt. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 325.000 €. Im Haushaltsplan für das Jahr 2014 stehen für die Maßnahme insgesamt 285.000 € zur Verfügung. Eine erhebliche Überschreitung des Mittelansatzes wird gegebenenfalls über den Nachtragshaushalt finanziert.

 

Der Gemeinderat beschloss, das Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker; 2. Erweiterung“ zu erschließen und beauftragte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier mit der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten und dem weiteren Verfahren.

 

8.4 Grundschule und Kindertageseinrichtungen; Schulsozialarbeit; Bericht

 

Wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2012 beschlossen, ist an der Grundschule in Abstatt in Zusammenarbeit mit der Kindersolbad gGmbH seit Oktober 2012 eine Schulsozialarbeiterin im Umfang von 50 % beschäftigt. Die Schulsozialarbeiterin berichtete im Gremium über ihre Tätigkeit im Schuljahr 2013/2014 und gab einen Ausblick auf das Schuljahr 2014/2015..

 

8.5 Jahresrechnung 2013; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2013 mit 11.641.960,52 € im Verwaltungshaushalt und 7.528.143,16 € im Vermögenshaushalt.

 

8.6 Jahresabschluss 2013 des Betriebs der Wasserversorgung

 

Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 1.351.607,31 €, davon 1.210.770,28 € im Anlagevermögen und 140.837,03 € im Umlaufvermögen.

 

 

 

 

 

 

8.7 Finanzzwischenbericht 2014

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen fasste den Finanzzwischenbericht zum ersten Halbjahr 2014 unter der Überschrift „Normalzustand noch nicht erreicht, Lage weiter angespannt“ zusammen. Nach den der Finanzkrise geschuldeten schwachen Finanzjahren 2009 und 2010 folgte im Jahr 2013 erneut ein Einbruch bei der Gewerbesteuer. Auch im ersten Halbjahr 2014 konnte nicht von einer Entspannung berichtet werden. Nach heutigem Stand müsse möglicherweise eine Rücklageentnahme zum 31. Dezember 2014 von 1,5 Mio. € erfolgen, so dass der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2014 nach dieser Entnahme noch bei grob 2 Mio. € liegen könnte.

 

Das Gremium nahm Kenntnis vom Finanzzwischenbericht 2014.

 

8.8 Genehmigung von Spenden

 

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO wurden dem Gemeinderat alle Spenden zur Genehmigung vorgelegt, die die Gemeinde Abstatt erhalten hat.
Der Gemeinderat beschloss, die in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bislang erhaltenen Spenden zu genehmigen.

 

8.9 Standesbeamtin; Bestellung von Gemeindeinspektorin Tanja Günther

 

Die Verwaltung erläuterte, dass Tanja Günther ab dem 1. September 2014 unbefristet als Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk der Gemeinde Abstatt bestellt werden kann. Der Gemeinderat beschloss, die unbefristete Bestellung von Tanja Günther zur Standesbeamtin.

 

8.10 Bürgerversammlung/Neujahrsempfang 2015

 

Nach der Gemeindeordnung soll zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern vom Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Die in der Gemeinde Abstatt eingeführte Bürgerversammlung im Rahmen des Neujahrsempfangs fand bisher im jährlichen Wechsel statt, ein Jahr unter Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen und Vereine, im darauf folgenden Jahr mit einer Veranstaltung als reine Infoveranstaltung. Die Verwaltung schlug vor, für das Jahr 2015 die öffentlichen Einrichtungen, Institutionen und Vereine mit einzubeziehen.
Der Gemeinderat beschloss, die Bürgerversammlung im Rahmen eines Neujahrsempfangs am Sonntag, 11. Januar 2015 ab 13.30 Uhr im Vereinszentrum, Goldschmiedstraße durchzuführen.

 

8.11 Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu sieben Baugesuchen.

 

8.12 Bekanntgaben

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2014

Grundstücksgeschäfte

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein weiteres Grundstück zur Wohnbebauung an Privat verkauft hatte.

 

2.  Baugesuch

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.


3.  Terminplan Gemeinderatssitzungen 2015

Dem Gremium wurde ein Terminplan für die Gemeinderatssitzungen für das Jahr 2015 ausgehändigt.


4.  Gemeinderat; Fraktionsbildung

Der Vorsitzende informierte, dass die SPD laut § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt hatte, dass sie eine Fraktion bildet, ebenso wie die CDU dies bereits mitgeteilt hatte.


5.  Ortsrecht

Dem Gremium wurde ein Ordner mit dem geltenden Ortsrecht der Gemeinde Abstatt ausgehändigt.

 

8.13 Anfragen

 

1.     Neuer Kreisel; Verbindungsstraße zur Seestraße

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wann die Verbindungsstraße vom neuen Kreisel zur Seestraße freigegeben werde. Die Verwaltung antwortete, dass nach heutiger Sicht zum Ende des Jahres damit gerechnet werden könne.


2.     Sportplatzstraße; verkehrsberuhigter Bereich

 

Ein Gemeinderat regte an, im Bereich der Sportplatzstraße, der an den Bürgerpark angrenze, eine „Spielstraße“ also einen „Verkehrsberuhigten Bereich“, einzurichten. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.


 

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