Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2014

Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2014

 

Es waren 12 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

Da es sich um die erste Sitzung des am 25. Mai 2014 neu gewählten Gemeinderats handelte, die sogenannte konstituierende Sitzung, waren die kommunalen Gremien neu zu besetzen.

 

7.1 Verpflichtung der Gemeinderäte

 

Der Vorsitzende verpflichtete die neu gewählten Mitglieder des Gremiums mit folgender Verpflichtungsformel und durch Handschlag:

 

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

7.2 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Durch die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 und die neu beginnende Amtszeit waren die Stellvertreter des Bürgermeisters neu zu wählen.

 

Der Gemeinderat beschloss zunächst, wieder drei stellvertretende Bürgermeister zu wählen.

 

Zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Andreas Mistele gewählt, zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Oliver Schwarz gewählt und zum dritten Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Walter Sammet gewählt.

 

7.3 Wahl der Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal

 

Es waren drei Vertreter aus dem Gemeinderat und deren persönliche Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schozach-Bottwartal zu wählen.

 

Das Gremium wählte im Wege der Einigung:

 

Mitglied
Persönlicher Vertreter
Andreas Mistele
Martin Rieschl
Oliver Schwarz
Michael Tischer
Friederike Rust
Gaby Albrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

7.4 Wahl der Vertreter im Zweckverband Gruppenkläranlage Schozachtal

 

In die Verbandsversammlung dieses Zweckverbands wurden im Wege der Einigung gewählt:

 

Mitglied                           persönlicher Vertreter
Walter Sammet
Gaby Albrecht
Klaus Schiedewitz
Philipp Kübler
Hans-Dieter Schweizer
Tobias Flaig
Michael Tischer
Oliver Schwarz

 

7.5 Wahl der Vertreter im Zweckverband Schozachwasserversorgungsgruppe

 

In die Verbandsversammlung dieses Zweckverbands waren vier Vertreter und deren persönliche Stellvertreter zu wählen. Das Gremium wählte im Wege der Einigung:

 

Mitglied                           persönlicher Vertreter
Walter Sammet
Gaby Albrecht
Martin Rieschl
Hans-Dieter Schweizer
Michael Tischer
Oliver Schwarz
Susanne Pfender
Klaus Schiedewitz

 

7.6 Wahl des Vertreters im Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal

 

In die Verbandsversammlung dieses Zweckverbands waren ein Vertreter aus dem Gemeinderat und dessen persönlicher Stellvertreter zu wählen. Im Wege der Einigung wurden als Mitglied Martin Rieschl und als persönlicher Stellvertreter Michael Tischer gewählt.

 

7.7 Wahl des Vertreters im Zweckverband Musikschule Schozachtal

 

In die Verbandsversammlung dieses Zweckverbands war ein Vertreter aus dem Gemeinderat und dessen persönlicher Stellvertreter zu wählen. Im Wege der Einigung wurden als Mitglied Constanze Heyler und als persönlicher Stellvertreterin Silvia Häfner gewählt.

 

7.8 Wahl der Vertreter im beschließenden Ausschuss „Kinderbetreuung“

 

Nach § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Abstatt besteht der Ausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Der Gemeinderat wählte im Wege der Einigung die vier Vertreter und ihre persönlichen Stellvertreter:

 

Mitglied                          persönlicher Stellvertreter
Friederike Rust
Gaby Albrecht
Andreas Mistele
Hans-Dieter Schweizer
Constanze Heyler
Susanne Pfender
Silvia Häfner
Oliver Schwarz

 

7.9 Wahl der Vertreter in die Finanzkommission

 

In der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2010 war beschlossen worden, eine Finanzkommission als beratendes Gremium zu installieren. Die Finanzkommission hatte im Vorfeld der Haushaltsplanerstellung für die Haushaltsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 getagt. In verschiedenen Gemeinderatssitzungen war gewünscht worden, dass die Finanzkommission für den Haushalt 2015 wieder vorberatend tätig sein soll.

 

Als Mitglieder in die Finanzkommission wurden gewählt:

 

Andreas Mistele
Hans-Dieter Schweizer
Gaby Albrecht
Oliver Schwarz
Michael Tischer

 

7.10 Wahl der Vertreter im Ausschuss „Ehrenamt / Sportlerehrung“

 

Vor der Gemeinderatssitzung war vorgeschlagen worden, die beratenden Ausschüsse „Ehrenamt“ und „Sportlerehrung“ zu einem Ausschuss zusammenzuführen, da die Thematik der Ausschüsse ähnlich ist. Die Ausschüsse waren zudem personell fast identisch besetzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, künftig einen beratenden Ausschuss „Ehrenamt/Sportlerehrung“  zu bilden.

 

Als Mitglieder des Ausschusses wurden gewählt:

 

Michael Tischer
Andreas Mistele
Klaus Schiedewitz
Walter Sammet
Hans-Dieter Schweizer

 

7.11 Ergänzungswahl von zwei Stellvertretern im Umlegungsausschuss „Schafäcker“

 

Die Wahl der Vertreter in den Umlegungsausschüssen richtet sich nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bzw. der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch in Verbindung mit § 40 Gemeindeordnung.

 

Für die ausgeschiedenen Gemeinderäte Thomas Hahn und Horst Mössinger rückten zunächst deren Stellvertreter Andreas Mistele bzw. Walter Sammet als ordentliche Mitglieder in den Umlegungsausschuss „Schafäcker“ nach. Für diese beiden ordentlichen Mitglieder waren die jeweiligen persönlichen Stellvertreter zu wählen.

 

Der Gemeinderat wählte Silvia Häfner zur Stellvertreterin von Andreas Mistele und Gaby Albrecht zur Stellvertreterin von Walter Sammet.

 

Der Umlegungsausschuss „Schafäcker“ besteht demnach künftig aus folgenden Mitgliedern und Stellvertretern:

 

Mitglieder                      persönliche Stellvertreter

 

Susanne Pfender
Hans-Dieter Schweizer
Martin Rieschl
Michael Tischer
Andreas Mistele
Silvia Häfner
Klaus Schiedewitz
Oliver Schwarz
Walter Sammet
Gaby Albrecht

 

7.12 Ergänzungswahl eines Vertreters und zweier Stellvertreter im Umlegungsausschuss „Untere Drittelgasse“

 

Rechtlich gelten dieselben Vorgaben wie im vorigen Tagesordnungspunkt.

 

Thomas Hahn, Horst Mössinger und Wolfgang Steffan waren aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Deshalb war für Andreas Mistele ein persönlicher Stellvertreter zu wählen, außerdem wurde ein weiterer Vertreter aus dem Gemeinderat und sein persönlicher Stellvertreter gewählt. Zum Stellvertreter von Andreas Mistele wurde Philipp Kübler gewählt, neu gewählt als Mitglied wurden Gaby Albrecht und als ihre Stellvertreterin Friederike Rust. Der Umlegungsausschuss „Untere Drittelgasse“ setzt sich deshalb künftig, wie folgt, zusammen:

 

Mitglied                          persönlicher Stellvertreter

 

Susanne Pfender
Hans-Dieter Schweizer
Andreas Mistele
Philipp Kübler
Martin Rieschl
Silvia Häfner
Gaby Albrecht
Friederike Rust
Klaus Schiedewitz
Oliver Schwarz

 

7.13 Wahl der Vertreter im Partnerschaftsverein

 

Die Gemeinde ist im Partnerschaftsverein mit einem Gemeinderat im Vorstand und mit einem Gemeinderat im Ausschuss des Partnerschaftsvereins vertreten. Der Gemeinderat wählte Martin Rieschl in den Vorstand und Andreas Mistele in den Ausschuss des Partnerschaftsvereins.

 

7.14 Wahl des Vertreters im Beirat „Schulsozialarbeit“

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 12. Juni 2012 die Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Abstatt beschlossen. Die Kooperationsvereinbarung mit der Kindersolbad gGmbH sieht vor, dass zur Begleitung der Schulsozialarbeit vor Ort ein Beirat gebildet wird.

 

 

 

 

 

 

 

Der Beirat setzt sich zusammen aus:

 

-       ein Vertreter der Gemeindeverwaltung
-       ein Vertreter des Gemeinderates
-       ein Vertreter des Kreisjugendamtes
-       ein Vertreter der Schule
-       ein Vertreter des Elternbeirates
-       ein Vertreter der Kindersolbad gGmbH

 

Aus dem Gremium wurde Andreas Mistele als Mitglied und Silvia Häfner als persönliche Stellvertreterin im Beirat „Schulsozialarbeit“ gewählt.

 

7.15 Wahl des Vertreters im Schulbeirat

 

Als Mitglied in den Schulbeirat wurde Silvia Häfner gewählt, als persönliche Stellvertreterin wurde Gaby Albrecht gewählt.

 

7.16 Geschäftsordnung des Gemeinderats

 

Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis von der aktuellen Geschäftsordnung des Gemeinderats.

 

7.17 Bekanntgaben

 

1.  Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2014

Grundstücksgeschäfte

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein weiteres Grundstück zur Wohnbebauung an Privat verkauft hat.


2.  Wahl des Gemeinderats am 25. Mai 2014

Das Landratsamt Heilbronn hatte mit Schreiben vom 18. Juni 2014 mitgeteilt, dass die Wahl des Gemeinderats in der Gemeinde Abstatt gültig ist.


3.  Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war.


4.  Lärmaktionsplan; Bürgerinformationsveranstaltung am 22. Juli 2014

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass am 22. Juli 2014 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus „Alte Schule“ Happenbach eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Gemeinde Untergruppenbach zum Thema „Lärmaktionsplan“ stattfindet.


5.  Seminare für Gemeinderäte

Die Verwaltung informierte, dass es anlässlich der Kommunalwahlen von verschiedenen Anbietern Veranstaltungen zur Fortbildung für Gemeinderäte gibt und händigte entsprechende Unterlagen aus.


6.  Informationsmaterial

Als Informationsmaterial für ihre Arbeit erhielten die Gemeinderäte verschiedene Informationen ausgehändigt, zum Beispiel ein Sonderheft des Gemeindetags und ein Handbuch zur Kommunalpolitik.


7.  Bürgerparkfest am 5. und 6. Juli 2014

Der Vorsitzende lud das Gremium und die Bevölkerung zum Bürgerparkfest am 5. und 6. Juli 2014 ein.


7.18 Anfragen

 

1.     Ultraleichtflugzeuge; Landeplatz beim Hardthof

 

       Ein Mitglied des Gremiums erklärte, über die Heilbronner Stimme habe er erfahren, dass beim Hardthof in Untergruppenbach ein Flugplatz für Ultraleichtflugzeuge eingerichtet werden solle. Er fragte danach, ob die Gemeinde Abstatt um Stellungnahme gebeten worden sei und bezweifelte die im Zeitungsartikel gemachte Aussage, dass Abstatt durch einen solchen Flugplatz nicht tangiert sei.
       Der Vorsitzende erklärt, Abstatt sei zu diesem Vorhaben nicht gehört worden und sicherte zu, Informationen zu diesem Thema bei der Gemeinde Untergruppenbach einzuholen.

 

2.     Neuer Kreisverkehr an der K2088

 

       Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wann die Bauarbeiten abgeschlossen und die K2088 zum Verkehr freigegeben werde.
       Die Verwaltung informierte, dass die Freigabe für den Verkehr für Freitag, 4. Juli 2014 vorgesehen ist, der Omnibusverkehr wird seinen fahrplanmäßigen Betrieb auf der üblichen Strecke am Samstag, 5. Juli 2014 wieder aufnehmen.

 

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