Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2014

Gemeinderatssitzung vom 18. März 2014

 

Es waren 6 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

3.1 Fragestunde

 

  1. Finnenbahn; Buswartehäuschen am Place de Léhon; Ordnungswidrigkeit

 

Eine Zuhörerin wies darauf hin, dass ein Schäfer seine Schafherde auch über die Finnenbahn getrieben habe und bat, ihn darauf hinzuweisen, dass er dies unterlassen solle.
Weiter wies sie darauf hin, dass das Buswartehäuschen am Place de Léhon verschmutzt sei und dort Abfall in Plastiktüten entsorgt worden sei. Außerdem forderte sie dazu auf, darauf hinzuweisen, dass es sich beim Urinieren in der freien Landschaft um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die geahndet werden kann.

 

Der Vorsitzende antwortete, der Schäfer sei bereits informiert worden. Um das Buswartehäuschen am Place de Léhon werde sich die Verwaltung kümmern. Wegen des Urinierens in der freien Landschaft werde man, wenn sich die Fälle häufen, in den Ortsnachrichten einen entsprechenden Hinweis veröffentlichen.

 

  1. Neuer Kreisverkehr an der K 2088

 

Ein Zuhörer fragte nach, nach welchen Kriterien Bauwerke wie ein Kreisel angelegt würden und ob es dazu ein Verkehrsgutachten gebe. Außerdem fragte er nach den Mehrkosten eines Kreisels im Vergleich zu Abbiegespuren.
Der Vorsitzende antwortete, der Kreisel sei bereits Bestandteil des Bebauungsplans „Überrück-Nord“ im Jahr 2009 gewesen, damals habe es Untersuchungen bezüglich des Verkehrsaufkommens gegeben. Ein Grund, der für den Bau eines Kreisels an der entsprechenden Stelle gesprochen habe, sei der Zweck der Verkehrsberuhigung. Man habe festgestellt, dass an diesem Ortseingang häufig mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren werde. Der Kreisel diene dazu, den Verkehr zu verlangsamen. Die Mehrkosten eines Kreisels im Vergleich zu anderen Baumaßnahmen seien nicht so einfach bezifferbar, auch bei einem anderen Ausbau wären Kosten entstanden. Falls er genauere Informationen wünsche, solle er sich nochmals an die Verwaltung wenden.

 

3.2 Neuer Kreisverkehr an der K 2088; Information

 

Im Zuge der Erschließung des Baugebietes „Seeacker IV“ soll an der K 2088 im Bereich der Straße Im Überrück/verlängerte Seestraße ein Kreisverkehr entstehen.

 

Zu der geplanten Straßensperrung und der hierfür notwendigen Umleitung des Verkehrs fand am 13. März 2014 nochmals eine Besprechung mit der Straßenverkehrsbehörde statt. Dabei konnte eine Optimierung des innerörtlichen Umleitungsverkehrs erreicht werden. Der Verkehr von Abstatt in das Gewerbegebiet „Rauheck“ wird über die L1102 in Richtung Unterheinriet, dann abbiegend zum Einbahnstraßenverkehr über den Feldweg beim Häckselplatz, die Seestraße und die Carl-Berberich-Straße auf die K2088 geführt.

 

 

 

 

 

Aus Richtung Happenbach wird die Umleitung für den innerörtlichen Verkehr über die Rauheckstraße, dann im Einbahnstraßenverkehr über einen Feldweg und anschließend über die Gruppenbacher Straße auf die Heinrieter Straße geführt werden. Der Fernverkehr wird über die ausgeschilderte Umleitung über Unterheinriet geführt werden. Details zur Verkehrsführung finden Sie an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten veröffentlicht.

 

3.3 Netzbeteiligung KAWAG

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 18. September 2012 beschlossen, dass sich die Gemeinde Abstatt mit der Süwag Energie AG an der KAWAG Netz GmbH & Co. KG beteiligt. Damals wurde von einem Beteiligungsanteil bei 51% bei 360.000 € ausgegangen. 2013 wurde ein Gutachten über den Wert der beteiligten Netzwerke gefertigt. Wegen weiterer Investitionen seit 2012 und genauerer Bewertung der Grundstücke erhöhte sich der Wert des Stromnetzes bezüglich des Anteils, den die Gemeinde Abstatt einzubringen hat, auf 423.177,66 €. Der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) hatte sich angeboten für den Differenzbetrag einzuspringen, falls es Probleme gäbe. Der zugesicherte Zinssatz beträgt 5,5%, zuzüglich eines gewinnabhängigen Zuschlags von 2,5%.

 

Im Haushalt 2013 waren bereits 360.000 € finanziert worden. Der Gemeinderat beschloss angesichts der Kapitalmarktlage und des zugesicherten Zinssatzes das zusätzliche Kapital aufzubringen und der Beteiligung an der KAWAG Netz GmbH & Co.KG in Höhe von 423.177,66 € zuzustimmen.

 

3.4 Sanierung der Burgstraße, 1. Bauabschnitt; Baubeschluss

 

Für dieses Haushaltsjahr ist geplant, einen 1. Bauabschnitt der Burgstraße im Bereich zwischen dem Happenbach bis einschließlich der Einmündung der Rosenstraße zu sanieren. Dabei handelt es sich lediglich um Belagsarbeiten. Arbeiten am Kanal oder der Wasserleitung sind nicht vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der Burgstraße, 1. Bauabschnitt im Bereich zwischen dem Happenbach bis einschließlich der Einmündung der Rosenstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

3.5 Endausbau Stichstraßen in der Goldschmiedstraße; Baubeschluss

 

An den beiden Stichstraßen in der Goldschmiedstraße fehlt nach dem Ausbau noch der Endbelag. Nachdem der Großteil der umliegenden Grundstücke zwischenzeitlich bebaut ist, sollte nun im Straßenbereich die abschließende Asphaltschicht aufgebracht werden. Der Gemeinderat beschloss den Endausbau der Stichstraßen in der Goldschmiedstraße und beauftragte die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

3.6 Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch, zu einem weiteren Baugesuch wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

 

 

 

 

3.7 Bekanntgaben

 

1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom  18. Februar 2014

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.

 

2. Gemeindewahlausschuss; Zulassung der Wahlvorschläge

 

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Prüfung der Wahlvorsteher zur Wahl des Gemeinderates am 25. Mai 2014 findet am 1. April 2014 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

 

3. Terminplan Gemeinderatssitzung

 

Die ursprünglich für den 3. Juni 2014 geplante Gemeinderatssitzung wird auf den
10. Juni 2014 verlegt.

 

4. Erweiterte Kernzeitenbetreuung zur Teilnahme am Essensangebot

 

Das Angebot wird ab dem 1. April 2014 eingeführt, da inzwischen mehr als
10 Essensanmeldungen vorliegen.

 

5. Genehmigung des Haushaltes 2014 der Gemeinde Abstatt durch das Landratsamt

Der Erlass des Landratsamts zur Genehmigung des Haushalts 2014 liegt inzwischen
vor. Die Haushaltssatzung wurde bereits in den Ortsnachrichten vom 7. März 2014 veröffentlicht.

 

6. Unterbringung von Asylbewerbern und Anschlussunterbringung

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Zuwanderungswelle von Flüchtlingen nach Deutschland dazu führt, dass die zentralen Aufnahmestellen der Landkreis überfüllt
sind. Auch die Gemeinde Abstatt muss in nächster Zukunft mit der Zuweisung von Asylbewerbern bzw. mit Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung
rechnen.


7. Lindenstraße; Dachständer; Syna

 

In Beantwortung einer Anfrage aus einer der letzten Gemeinderatssitzungen teilte die Verwaltung mit, dass die Syna mitgeteilt habe, dass noch nicht alle Anwohner die internen Umbauten durchgeführt hätten. Die Hauseigentümer werden von der Syna nochmals zu diesen Umbauarbeiten aufgefordert. Wenn diese durchgeführt wurden, könnten die Dachständer von der Syna abgebaut werden.

 

3.8 Anfragen

 

1.    Begrünung einer Böschung

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wann die Böschung an einer Halle in der Rauheckstraße begrünt werde. Der Vorsitzende sicherte eine Bearbeitung der Angelegenheit in den nächsten Wochen zu.

 

2.    Schnelles Internet

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, in Teilen von Abstatt sei das schnelle Internet nicht verfügbar. Es könne auf den Seiten der Telekom nicht gebucht werden, da dort angezeigt werde, dass es nicht verfügbar sei. Der Vorsitzende sicherte eine Nachfrage bei der Telekom zu.

 

3.    Straßenbeleuchtung; Klagen von Kommunen gegen die EnBW

 

Ein Gemeinderat sprach Veröffentlichungen in verschiedenen Tageszeitungen an, die sich damit befassen, dass wegen der Bewertung der Straßenbeleuchtung Klagen gegen den Stromversorger geplant seien. Der Vorsitzende antwortete, der Sachstand sei derzeit, dass die EnBW mit einem Musterprozess verklagt werden solle. Die Klage betreffe nur Gemeinden, deren Stromversorger die EnBW sei. Die Gemeinde Abstatt werde von der Süwag versorgt. Die Süwag habe gegenüber den Gemeinden andere Abrechnungsmodalitäten als die EnBW, so dass das Problem, das abrechnungstechnisch bei der EnBW entstehe, bei Gemeinden, die von der Süwag versorgt werden, nicht entstehen. Bezüglich der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung werde es noch Verträge der Gemeinde mit dem Versorger geben. Diese Verträge würden dann im Gemeinderat beraten.

 

3.9 Verschiedenes

 

Hundetoiletten

 

Aufgrund von Nachfragen hatte die Verwaltung ein Konzept zur Aufstellung weiterer Hundetoiletten erarbeitet. An weiteren fünf Standorten werden Hundetoiletten aufgestellt werden. Die Verwaltung wird in den Ortsnachrichten entsprechend berichten.

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