Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2014

Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2014

 

Es waren 18 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

2.1 Mediathek
a)     Sachstandsbericht
b)     Beitritt zur Onleihe Heilbronn-Franken

 

Die Leiterin der Mediathek berichtete über die Zahl der Ausleihen im Jahr 2013. Erfreulich war, dass die Zahl der Ausleihen im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr wiederum angestiegen ist, insgesamt wurden im Jahr 2013 34.833 Medien ausgeliehen.

 

Weiter beriet das Gremium über den Beitritt zur Onleihe Heilbronn-Franken. Die Leiterin der Mediathek erläuterte, dass der sogenannten „Onleihe“ immer größere Bedeutung zukomme. Für eine öffentliche Mediathek in der Größe der Gemeinde Abstatt sei es sinnvoll, sich einem Onleihe-Verbund anzuschließen. Hier komme für Abstatt der Onleihe-Verbund Heilbronn-Franken in Frage.
Der Verbund bestehe seit 2009, 16 Bibliotheken seien inzwischen beigetreten. Für alle beigetretenen Bibliotheken betreibe die Firma Divibib die Plattform zur Ausleihe von digitalen Medien. Der Vorteil für die Kunden der Onleihe sei, dass die Bibliothek immer allen offen stehe. Es gebe keine Bindung an Öffnungszeiten und Öffnungstagen. Es werden vermehrt jüngere Nutzer angesprochen. Ein Abgabedatum gebe es nicht mehr, die zur Verfügung gestellten Accounts würden sich nach der Ausleihezeit selbst löschen. Somit erfolge die Rückgabe des entliehenen Mediums automatisch. Dadurch würden keine Mahngebühren anfallen. Die Verlage würden ebenfalls vermehrt auf den Markt der digitalen Medien umsteigen. Aus Sicht der Mediathek spreche für den Beitritt zum Verbund, dass Kunden auf das Angebot des gesamten Verbunds zugreifen können. Die einmaligen Kosten würden sich für die Einrichtung der Onleihe bei der Gemeinde Abstatt auf 3.690 € belaufen. In künftigen Jahren müsste laufend mit einem Betrag von etwa 1.800 € gerechnet werden. Im Haushaltsplan 2014 war bereits der entsprechende Betrag zur Verfügung gestellt worden. Der Gemeinderat beschloss, dem Beitritt zum Verbund Onleihe Heilbronn-Franken zuzustimmen. In künftigen Jahren soll das Budget für Neubeschaffungen in der Mediathek um 1.000 € jährlich reduziert werden.
 
2.2 Lärmaktionsplan Stufe 2, Auftragserteilung

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 15. Oktober 2013 beschlossen, eine Lärmaktionsplanung der 2. Stufe für die betroffenen Bereiche durchzuführen. Wie in der Oktobersitzung ausgeführt, ist die Gemeinde Abstatt in der zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung erneut durch die Bundesautobahn A 81 und auch durch die Landstraße L1111 (Ortsdurchfahrt Happenbach) betroffen. In der 2. Stufe der Lärmaktionsplanung ist die Gemeinde Untergruppenbach ebenfalls durch die Bundesautobahn A81 und die Landesstraße L 1111 betroffen, daher war die Verwaltung beauftragt worden, eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Untergruppenbach zu prüfen. Die Gemeinde Abstatt hatte deshalb im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwei Angebote von Fachbüros angefordert. Der Gemeinderat beschloss, das Büro Planung + Umwelt aus Stuttgart, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2014, mit der Erstellung des Lärmaktionsplans der Stufe 2 für die Gemeinde Abstatt zu beauftragen. Die Lärmaktionsplanung soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Untergruppenbach durchgeführt werden. Die Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Büro Planung+Umwelt mit dem weiteren Verfahren beauftragt.

 

 

 

 

2.3 Kinderbetreuung; Erweiterung des Betreuungsangebots für Grundschulkinder
a)    Erweiterung des Betreuungsangebots im Rahmen der verlässlichen Grundschule zur Teilnahme am Essensangebot (Erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Essensangebot)
ab 1. April 2014 bzw. ab 1. September 2014; Beiträge
b)    Erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Nachmittagsbetreuung; Grundsatzbeschluss und Beitragsgestaltung
c)    Ferienbetreuung für Grundschulkinder; Grundsatzbeschluss und Beitragsgestaltung

 

In der Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ vom 21. Januar 2014 waren mehrere Wünsche von Eltern zur Ausweitung des Betreuungsangebots für Grundschulkinder diskutiert und vorberaten worden.

 

a) Erweiterte Kernzeitenbetreuung mit  Essensangebot


Die Erweiterung des Betreuungsangebots im Rahmen der verlässlichen Grundschule zur Teilnahme am Essensangebot war bereits im Rahmen der Beitragsdiskussion 2013 diskutiert worden. Der Beschluss für die Beitragshöhe war ausgesetzt worden, weil zu diesem Betreuungsangebot im Rahmen der Elternanhörung Anregungen eingegangen waren. Um das Angebot bei Bedarf zum 1. April 2014 einführen zu können, war es ab 24. Januar 2014, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gemeinderats über die Gebührenhöhe, ausgeschrieben worden. Der Gemeinderat beschloss die Einführung des Betreuungsangebots „erweiterte Kernzeitenbetreuung zur Teilnahme am Essensangebot“ an allen Schultagen für die Uhrzeit von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Weiter wurde beschlossen, dass für die Einführung dieser Betreuungsform mindestens zehn Plätze belegt sein müssen. Das monatliche Betreuungsentgelt beträgt ab 1. April 2014 für ein Kind aus einer Familie ohne weitere Kinder unter 18 Jahren 80 €, für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern und 18 Jahren 60 €, für ein Kind aus einer Familie mit drei oder mehr Kindern unter 18 Jahren 40 €. Der Monat August ist beitragsfrei. Für das Essensangebot wird eine Pauschale erhoben

 

1 Tag   Essen / Woche pro Monat     13 Euro
2 Tage Essen / Woche pro Monat     26 Euro
3 Tage Essen / Woche pro Monat     39 Euro
4 Tage Essen / Woche pro Monat     52 Euro
5 Tage Essen / Woche pro Monat     65 Euro

 

b) Erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Nachmittagsbetreuung


Hier empfahl der Ausschuss „Kinderbetreuung“ dem Gremium, die erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Nachmittagsbetreuung getrennt von der Ferienbetreuung auszuschreiben, da von Elternseite kritisiert worden war, dass eine Ferienbetreuung bei den Ausschreibungen der letzten Jahre nur in Zustimmung mit der Kernzeitenbetreuung mit Nachmittagsbetreuung buchbar war. Der Gemeinderat beschloss die Einführung des Betreuungsangebots „erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Nachmittagsbetreuung“ an allen Schultagen von Montag bis Donnerstag 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Freitag bis 14.00 Uhr.

 

Für die Einführung dieser Betreuungsform müssen mindestens 5 Plätze belegt sein.

 

Das monatliche Betreuungsentgelt für ein Kind beträgt, je nach Zahl der angemeldeten Kinder (ab 01.09.2014):

 

Angemeldete Kinder:                                                                          5 Kinder   8 Kinder   10 Kinder

Kind aus einer Familie ohne weitere Kinder unter 18 Jahren

246 €
205 €
164 €
Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren
186 €
155 €
124 €
Kind aus einer Familie mit 3 oder mehr Kindern unter 18 Jahren
123 €
103 €
  82 €

 

Die Teilnahme am Essensangebot wird vorausgesetzt und mit einer Pauschale von
65 Euro pro Monat berechnet.

 

Der Monat August ist beitragsfrei.
Das Betreuungsentgelt wird zum 1. September  und zum 1. Februar eines Jahres an die Zahl der angemeldeten
Kinder angepasst.

 

c) Ferienbetreuung für Grundschulkinder

Der Gemeinderat beschloss, dass künftig einzelne Ferienwochen zur Betreuung ausgeschrieben werden sollen, beginnend mit den Herbstferien 2015 und beschloss, die Verwaltung mit der Ausschreibung des entsprechenden Angebots zu beauftragen.

Nach Erstellung der Sitzungsvorlagen für die Gemeinderatssitzung waren bei Mitgliedern des Ausschusses „Kinderbetreuung“ und der Verwaltung noch Anmerkungen von Elternseite angekommen, in denen die Buchungsmöglichkeiten für die Angebote „Kernzeitenbetreuung“ und „erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Essensangebot“ nicht flexibel genug waren. Die Verwaltung hatte deshalb einen Vorschlag erarbeitet, wie bei den Angeboten „Kernzeitenbetreuung“ und „erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Essensangebot"  mehr Flexibilität bei der Buchung mit noch vertretbarem Verwaltungsaufwand erreicht werden könnte. Eine Lösung wäre, zusätzlich zur Wochenbuchung für fünf Wochentage noch eine Buchung für nur drei Wochentage anzubieten, wobei diese Wochentage frei wählbar sind und jeweils zum Schulhalbjahr Änderungen möglich sein sollen.

 

Der Gemeinderat beschloss, dass bei den Angeboten „Kernzeitenbetreuung“ und „erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Essensangebot“ ab Schuljahresbeginn 2014/2015 auch die Möglichkeit einer Buchung für drei Tage pro Woche eingeführt werden soll.

 

Alle Ausschreibungen, die aus den Beschlüssen des Gemeinderats vom 18. Februar 2014 zur Kinderbetreuung resultieren, finden Sie an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

2.4 Beteiligungsberichte; Bericht des Zweckverbands KIVBF

 

Gemäß § 105 Absatz 2 der Gemeindeordnung sind die Kommunen dazu verpflichtet, zur Information ihres Gemeinderats und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anzufertigen. Der Beteiligungsbericht der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken wurde der Verwaltung inzwischen vorgelegt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

2.5 Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“; Vergabe der Erschließungsplanung

 

In seiner Sitzung am 21. Januar 2014 hatte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gefasst. Der Großteil der Flächen befindet sich bereits im Eigentum der Gemeinde Abstatt. Der weitere notwendige Grunderwerb läuft derzeit noch. Da seitens verschiedener Gewerbetreibender Interesse an Grundstücken in diesem Gebiet besteht, sollte die Erschließungsplanung rasch erstellt werden, damit die Erschließung zeitnah verwirklicht werden kann. Der Gemeinderat beschloss, die Plaungsaufträge (Ingenieurbauwerk und Verkehrsanlagen) für die Erschließungsplanung im Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ , vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans, an das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen gemäß den Richtlinien der HOAI zu vergeben. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2014 enthalten.

 

2.6 Sanierung der Burgstraße; Vergabe des Planungsauftrags

 

Die Verwaltung informierte, dass für dieses Haushaltsjahr geplant ist, einen 1. Bauabschnitt der Burgstraße im Bereich zwischen dem Happenbach bis einschließlich der Einmündung der Rosenstraße zu sanieren. Die Burgstraße befindet sich hinsichtlich des Belags in einem sehr schlechten Zustand. Arbeiten am Kanal oder der Wasserleitung sind nicht vorgesehen. Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen hatte für die Maßnahme bereits eine Kostenschätzung und ein Honorarangebot vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss, den Planungsauftrag für die Sanierung der Burgstraße, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans, an das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH in Bietigheim-Bissingen gemäß den Richtlinien der HOAI zu vergeben.

 

2.7 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.

 

2.8 Bekanntgaben

 

1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom  21. Januar 2014

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.


2. Baugesuche

 

Die Gemeindeverwaltung erteilte zu einem Baugesuch das Einvernehmen, zu einem weiteren Baugesuch war keine Entscheidung notwendig.

 

3. Verkehrsschau

 

Der Vorsitzende trug die Ergebnisse aus der letzten Verkehrsschau in der Gemeinde Abstatt vor.
Diese sind an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

 

 

 

 

 

2.9 Anfragen

 

1.    Happenbach; Nelkenstraße

Ein Gemeinderat erklärte, ein Anlieger habe sich an ihn gewandt und erklärt, er sei dagegen, dass für die ganze Nelkenstraße ein Halteverbot angeordnet werde. Der Vorsitzende antwortete, ein entsprechendes Schreiben des Anliegers habe die Gemeindeverwaltung erhalten und an das in diesem Fall zuständige Landratsamt weitergeleitet.


2.    Homepage der Gemeinde Abstatt; Terminübersicht

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob die Termine in der Übersicht auf der Homepage der Gemeinde Abstatt immer aktuell seien. Der Vorsitzende erklärte, die Terminübersicht, wie sie auch in den Ortsnachrichten abgedruckt sei, sei immer aktuell. Für darüber hinausgehende Zeiträume sei dies nicht immer gewährleistet.


3.    Lindenstraße, Syna

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Baumaßnahmen in der Lindenstraße schon längere Zeit abgeschlossen seien. Die Stromleitungen seien im Zuge dieser Bauarbeiten bewusst unterirdisch verlegt worden. Allerdings seien die Dachständer bei den Hauseigentümern noch nicht abgebaut. Er bat die Verwaltung darum, die Syna entsprechend anzuschreiben, damit diese die Anwohner dort über die weitere Vorgehensweise informiert. Der Vorsitzende sicherte dies zu.

 

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