Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014

Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014

 

Es waren 13 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

1.1 Fragestunde

 

Es wurden keine Fragen von den Bürgern gestellt.

 

1.2 Städtebaulicher Wettbewerb „Ortsmitte“ Abstatt; weiteres Vorgehen

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Abstatt hat in seiner Sitzung am 18. September 2012 den Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes „Ortsmitte“ Abstatt beschlossen. An diesem Wettbewerb wurden neun Planungsbüros beteiligt.

 

Am 18. Januar 2014 fand im Rathaus die Preisgerichtssitzung statt. Sieben Planungsbüros haben ihre Arbeiten im Wettbewerb abgegeben. Als Fachpreisrichter waren im Preisgericht Professor Dipl.-Ing. Wolfgang Schreiber, Architekt BDA, Stuttgart, und Dipl.-Ing. Andreas Jägerhuber, Leiter des Bauamts im Landratsamt Heilbronn, und als Sachpreisrichter mit Stimmrecht Bürgermeister Klaus Zenth vertreten. Des Weiteren nahm auch der Gemeinderat Abstatt an der Preisgerichtssitzung teil.

 

Nach der anonymen Bewertung kam folgendes Ergebnis zustande:
1. Rang:          Wick + Partner, Stuttgart
2. Rang:          Werkgemeinschaft Guttenberger, Stuttgart
3. Rang:          Roland Kiderlen, Stuttgart / Käser + Reiner + Koch, Untergruppenbach
Anerkennung: Matthias Riemer, Heilbronn

 

Gemäß der einstimmigen Empfehlung des Preisgerichts hat der Gemeinderat  einstimmig beschlossen, die Arbeit des Büros Wick + Partner entsprechend der Auslobung zur Grundlage der weiteren Bearbeitung zu wählen. Dabei soll die Kritik aus der schriftlichen Beurteilung Beachtung finden. Darüber hinaus soll der Verfasser folgende Fragen prüfen:
1.    Ist die Zahl der Kurzparkplätze auf dem Place de Léhon ausreichend und sind diese richtig platziert?
2.    Wie kann gegebenenfalls die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes erweitert werden?
3.    Wie kann der Seiteneingang zur Kirche barrierefrei gestaltet werden?

 

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ab 22.01.2014 bis 31.01.2014 die Arbeiten der Planungsbüros im Sitzungssaal des Rathauses während den üblichen Öffnungszeiten von der Bevölkerung angeschaut werden können. Eine Bürgerinformationsveranstaltung findet am 11.02.2014 um 18 Uhr im Rathaus statt. An dieser werden die drei Preisträgerarbeiten nochmals ausführlich erläutert. An anderer Stelle der Ortsnachrichten wird hierauf nochmals verwiesen.

 

 

 

 

 

 

1.3 Bebauungsplan "Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung" mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften; Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

a)    Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Abwägungen
b)   Festlegung der externen Kompensationsmaßnahme
c)    Satzungsbeschluss

 

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Ziff. 1 BauGB (Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung bei weniger als 20.000 m² anrechenbarer Grundfläche) durchgeführt. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. November 2013 den Entwurf des Bebauungsplans „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12. November 2013 mit Begründung und Umweltbericht als Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde vom 25. November 2013 bis 30. Dezember 2013 beim Bürgermeisteramt Abstatt öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs benachrichtigt.

 

Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung kurz erläutert. Die eingegangenen Anregungen wurden in diesem Zusammenhang überprüft. Die Gemeindeverwaltung hatte im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier entsprechende Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge erarbeitet:
Naturschutzrechtliche Maßnahmen zum Ausgleich des Eingriffs können im Bebauungsplangebiet nur zu einem geringen Anteil ausgewiesen werden, weshalb eine externe Kompensationsmaßnahme notwendig wird. Vorgesehen ist hierfür die im Umweltbericht erläuterte Verbesserung der Durchgängigkeit des Happenbaches im Bereich der L1102 (Entfernung der Verdolung und Ersatz durch ein Hamco-Profil). Da diese Maßnahme insgesamt deutlich teurer ist als die monetäre Bewertung des ökologischen Defizits, welches ausgeglichen werden muss, kann die Gemeinde die Maßnahme angesichts der derzeitigen Haushaltssituation nicht sofort durchführen, verpflichtet sich aber, diese umzusetzen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, nach Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander zu den eingegangenen Belangen und Wünschen wie in der Sitzung erläutert Stellung zu nehmen.
Ferner hat der Gemeinderat beschlossen als externe Kompensationsmaßnahme die anteilige Verbesserung der Durchgängigkeit des Happenbaches an der L1102 durchzuführen.

 

Des Weiteren hat der Gemeinderat die Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einstimmig beschlossen. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans ist an anderer Stelle der Ortsnachrichten abgedruckt.

 

 

 

 

 

1.4 Bebauungsplan "Seeacker IV, 1. Änderung" mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften; Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im  beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Abwägungen
b) Satzungsbeschluss

 

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Ziff. 2 BauGB (Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung bei 20.000 m² bis weniger als 70.000 m² anrechenbarer Grundfläche) durchgeführt. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor. Die Umweltbelange wurden im Umweltbericht abgearbeitet. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. März 2013 den Entwurf des Bebauungsplans „Seeacker IV, 1. Änderung“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19. März 2013 mit Begründung und Umweltbericht als Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB  beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde vom 2. April 2013 bis 2. Mai 2013 beim Bürgermeisteramt Abstatt öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs benachrichtigt.
Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung kurz dargestellt. Die eingegangenen Anregungen wurden überprüft. Die Gemeindeverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier entsprechende Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge ausgearbeitet, die ebenfalls in der Sitzung ausgeführt wurden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, nach Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander, zu den eingegangenen Belangen und Wünschen wie in der Sitzung erläutert Stellung zu nehmen.
Des Weiteren hat der Gemeinderat die Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Seeacker IV, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt in den Ortsnachrichten.

 

1.5 Rathaus; Austausch des Heizkessels; Vergabe

 

Es wurde festgestellt, dass der Heizkessel im Rathaus undicht ist und daher ausgetauscht werden muss. Die Gemeindeverwaltung hat hierfür verschiedene Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Armbruster & Seeger GmbH, Ilsfeld mit 17.423,15 € abgegeben.
 
Für diese Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2014 keine Mittel zur Verfügung. Sie muss daher außerplanmäßig abgewickelt und über einen Nachtrag zum Haushaltsplan finanziert werden.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Firma Armbruster & Seeger GmbH, Ilsfeld, den Auftrag für den Austausch des Heizkessels im Rathauses Abstatt gemäß dem Angebot vom 09. Januar  2014 in Höhe von 17.423,15 € (brutto) zu erteilen.

 

 

 

 

 

 

1.6 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2014; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan der Gemeinde Abstatt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 16.690.812 €, davon im Verwaltungshaushalt 13.859.597 € und im Vermögenshaushalt 2.831.215 €.

 

Der Haushaltsplan war in der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2014 ausführlich vorberaten worden.

 

1.7 Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2014; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von je 494.391 € und im Vermögensplan von 143.469 €.

1.8 Genehmigung von Spenden

 

Dem Gremium wurde die Liste der Spenden, die seit der letzten Genehmigung durch den Gemeinderat angenommen wurden, vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigte die in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 erhaltenen Spenden gemäß der vorliegenden Liste.

 

1.9 Gemeindeprüfungsanstalt; Überörtliche Prüfung der Gemeinde für die Jahre 2007 bis 2010 und des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2006 bis 2010; Prüfungsbericht

 

In der Zeit vom 23. Juli 2012 bis 26. Oktober 2012 wurde von der GPA die überörtliche Finanzprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 durchgeführt. Der Prüfungsbericht wurde in Auszügen dem Gremium vorgelegt. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

 

1.10 Kommunalwahlen am 25. Mai 2014; Bildung des Gemeindewahlausschusses

 

Der Gemeindewahlausschuss besteht nach § 11 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Dabei sind die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und deren Stellvertreter aus den Wahlberechtigten zu wählen.
Für den Fall, dass bei einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert sind, kann der Gemeinderat einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.

 

Bürgermeister Zenth ist nicht Wahlbewerber und damit kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Seine drei Stellvertreter sind Wahlbewerber für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 und können damit ebenso wie Vertrauensleute für Wahlvorschläge nicht Mitglieder eines Wahlorgans sein (§ 15 KomWG).

 

 

 

 

Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses vorgeschlagen:

 

Vorsitzender:                                   Klaus Zenth
Stv. Vorsitzende                  Heidrun Weiß
1. Beisitzer:                          Klaus Auerhammer
Stellvertreter:                        Kurt Ehmer
2. Beisitzerin:                       Anja Dähn
Stellvertreterin:                    Barbara Dietz

 

Der Gemeindewahlausschuss wird voraussichtlich auch die Aufgaben des Briefwahlvorstands mit wahrnehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KomWG).
Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge ist für Dienstag, 1. April 2014 um 19.00 Uhr vorgesehen.

 

Der Gemeinderat hat die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses, wie vorgeschlagen, gewählt.

 

1.11. Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.

 

1.12 Bekanntgaben

 

1.    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2013

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung ist nichts bekannt zu geben.


2.    Nicht öffentliche Sitzung des Ausschuss Kinderbetreuung am 21.01.2014

Aus dieser Sitzung wurde bekanntgegeben, dass am 24.01.2014 die „Erweiterte Kernzeitenbetreuung mit Essenangebot“ in den Ortsnachrichten ausgeschrieben wird.


3.    Sonderveröffentlichung zur Kommunalwahl in den Ortsnachrichten

Die Verwaltung gab bekannt, dass der Nussbaum Verlag auch für die diesjährige Kommunalwahl wieder kostenfrei ein Infoblatt über die Wahlbewerber mit Fotos der Kandidaten anbietet. Diese Sonderveröffentlichung erfolgt am 9. Mai 2014. Dem Verlag müssen die hierfür notwendigen Unterlagen bis spätestens 15. April 2014 vorliegen.

 

4.    Öffentliche Bekanntmachung zur Kommunalwahl; weitere Hinweise der Gemeindeverwaltung

Die Verwaltung gab weiter bekannt, dass die Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahl am 7. Februar 2014 erfolge. Ab dem Tag nach der Wahlbekanntmachung bis einschließlich 27. März 2014, 18.00 Uhr können Wahlvorschläge eingereicht werden.



Es wird darum gebeten, die Wahlvorschläge möglichst zeitig abzugeben, da diese noch geprüft werden müssen. Sollte dann etwas fehlerhaft sein, könnte dies eventuell noch fristgerecht geheilt werden.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, 14 Personen auf den Wahlvorschlägen zu nennen. Darüber hinaus könnten aber in der Aufstellungsversammlung auch Ersatzbewerber genannt werden, die bei Wegzug o.ä. eines auf dem Wahlvorschlag genannten Bewerbers nachrücken könnten.

Ausdrücklich erinnerte die Verwaltung auch nochmals daran, dass in den Ortsnachrichten ab sofort nur noch reine Veranstaltungshinweise der Parteien veröffentlicht werden dürfen und keine weiteren Texte, die als Wahlwerbung gelten könnten.

 

1.13 Anfragen

 

Es wurden keine Anfragen an die Gemeindeverwaltung gestellt.

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