Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2013

Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2013

 

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

12.1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2014; Vorberatung und Entwurf

 

Dem Gremium wurde der Rohentwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 vorgelegt. Die überwiegende Zahl der Positionen war durch die Vorjahresdaten oder durch die im Haushaltsplan enthaltenen Erläuterungen erklärend dargestellt. Der Vorsitzende führte aus, dass die Gemeinde vor finanziell schwierigen Zeiten steht, da im laufenden Haushaltsjahr die Gewerbesteuereinnahmen nahezu eingebrochen seien.  Aufgrund des 2-Jahres-Versatz im Haushaltsrecht wirkt sich im kommenden Jahr noch das gute Haushaltsjahr 2012 aus und die Gemeinde habe hohe Umlagen zu zahlen. Die finanzielle Situation sei absolut vergleichbar mit dem Krisenjahr 2008.
Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte im Anschluss einzelne Positionen des Haushalts. In enger Zusammenarbeit mit der Finanzkommission waren bereits in der Planungszeit einige Vorhaben geschoben und einzelnen Ausgabeposten hinterfragt worden. Mehrere Mitglieder des Gremiums ergänzten mit Wortbeiträgen die Ausführungen des Fachbeamten und stellten fest, dass die Planungszahlen zeigen, dass auch die Wiedereinführung/ Anpassung der Gebühren in den Kindergärten notwendig war.

 

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushalsplan für 2014 im Entwurf.

 

 

12.2 Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2014; Vorberatung des Entwurfs
Dem Gremium wurden die Daten der Planung 2014 dargestellt. Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2014 im Entwurf.

 

12.3 Abwassersatzung; Gebührenkalkulation

 

Der Gemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung der Gemeinde vom
18. September 2007) zugestimmt. Diese ist an anderer Stelle in den Ortsnachrichten abgedruckt.

 

12.4 Gaskonzessionsvertrag; Vergabe

 

Der bisherige Gaskonzessionsvertrag mit der Süwag Energie AG endete ursprünglich
am 31. Dezember 2012, wurde jedoch durch die gesetzliche Nachlauffrist bis zum 31.Dezember 2013 verlängert.

 

Gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz hat die Gemeinde Abstatt das Ende der bestehenden Konzessionsverträge im Bundesanzeiger veröffentlicht und aufgerufen, dass interessierte Unternehmen bis zum 15. Februar 2011 schriftlich bei der Gemeinde Abstatt ihr Interesse an der Konzession bekunden können.

 

Fristgerecht ist am 8. November 2010 eine Interessensbekundung der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) eingegangen. Ebenfalls fristgerecht ging am 20. Januar 2011 die Interessensbekundung von der Süwag Energie AG ein.
Zwischenzeitlich wurde von beiden Energieversorgungsunternehmen ein Vertragsentwurf für den Konzessionsvertrag angefordert und anhand eines Fragebogens weitere Informationen eingeholt. Die Fragen wurden in vier Bereiche aufgeteilt und je nach ihrer Bedeutung für die Gemeinde Abstatt mit einem, drei oder sechs Punkten bewertet, die volle Punktzahl liegt bei 100 Punkten.
Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte in der Sitzung wie bei der Auswertung des Fragebogens vorgegangen wurde und welche Unterschiede zwischen den beiden Anbietern festgestellt werden konnten.
Insgesamt wurde festgestellt, dass beide Unternehmen in der Lage sind, das Gasnetz in der Gemeinde Abstatt zu betreiben. Jedoch liegt die Süwag Energie AG nach Auswertung des Fragenkatalogs vor der HVG: Im Ergebnis erhält die HVG 78 von 100 möglichen Punkten, die Süwag Energie AG kommt auf 84 von 100 möglichen Punkten.
Die Gemeinde Abstatt hatte in den vergangenen 20 Jahren mit der Süwag Energie AG keine Probleme. Die Leistungen wurden zur vollen Zufriedenheit der Gemeinde Abstatt erbracht, ebenso war die Zusammenarbeit vertrauensvoll. Nach Auswertung des Fragenkatalogs und den bisherigen positiven Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sieht die Gemeinde Abstatt keinen Grund, den Betreiber des Verteilungsnetzes zu wechseln. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, den Gaskonzessionsvertrag mit dem bisherigen Vertragspartner, der Süwag Energie AG, abzuschließen.

 

 

12.5 Baugesuche
Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.

 

12.6Bekanntgaben

 

  1. Breitbandausbau der Telekom – schnelleres Internet für Abstatt
Der Vorsitzende gab bekannt, dass alle hierfür notwendigen Baumaßnahmen bereits abgeschlossen seien. Gleich zu Beginn des neuen Jahres plane die Telekom die schnellen Internetanschlüsse zu vermarkten.

 

  1. Nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12.11.2013
Aus dieser Sitzung war nichts bekanntzugeben.

 

12.7 Anfragen

 

  1. Sachstand Straßenbeleuchtung – Verhandlungen des NEV

 

Ein Mitglied stellte dem Vorsitzenden einige Fragen bezüglich der Vergabe der Straßenbeleuchtung und die vom Zweckverband NEV geführten Verhandlungen. Die Anfrage des Gremiumsmitglieds bezog sich auf Presseberichterstattungen über die Geschehnisse in anderen Kommunen. Einzelne der Fragen konnte der Vorsitzende direkt beantworten und klarstellen, dass Abstatt von dieser Diskussion nicht betroffen sei.

 

  1. Containerplätze in Abstatt-Happenbach

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, den Containerstandort in Abstatt-Happenbach aufzugeben, denn dieser sei immer besonders verwüstet und mit nicht ordnungsgemäß entsorgtem Müll belagert. Die Bürger fühlen sich dadurch belästigt.
Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass vom Landratsamt eine Mindestanzahl an Containerstandorten in der Gemeinde vorgeschrieben sei. In Happenbach gäbe es dann gar keinen Standort mehr. Suche man nun einen anderen Standort verlagere sich das Problem lediglich. Ferner führte der Vorsitzende aus, dass der örtliche Bauhof bereits jetzt bis zu zweimal wöchentlich alle Standorte reinigt. Weitere Handhabe gegen die Verunreinigungen gibt es leider nicht.

 

  1. Vergabe von Pachtflächen der Gemeinde

 

Ein Mitglied des Gemeinderats stellte die Frage, wie die Gemeinde Pachtflächen, wie beispielsweise im Gewann „Wehracker“ oder andere kleine Gartenflächen, vergebe. Der Fachbeamte für das Finanzwesen erklärte, dass die Verwaltung hierzu interne Richtlinie zur Vergabe der Grundstücke habe und anhand dieser die Pachtflächen vergeben werden.

 

 

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