Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2013

Gemeinderatssitzung vom 12. November 2013

 

Es waren 13 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

11.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

11.2 Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften; Neuaufstellung des Bebauungplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
a)  Aufstellungsbeschluss
b)  Entwurfsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. September 2013 beschlossen, den seither für den Neubau einer Sporthalle vorgesehenen Standort beim Gewerbegebiet „Rauheck“ westlich des Feuerwehrgebäudes, für eine gewerbliche Bebauung freizugeben. Die Verwaltung informiert, dass weiterer Grunderwerb zur Umsetzung des Bebauungsplans erforderlich ist, um die notwendigen Ausgleichs- und Verkehrsflächen ausweisen zu können. Anlass sind die konkreten Erweiterungs- und Verlagerunswünsche zweier Gewerbebetriebe aus Abstatt. Um den Betrieben möglichst schnell bebaubare Gewerbeflächen zur Verfügung stellen zu können soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt werden. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren liegen vor. Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1, § 13 und § 13 a Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplans „ Rauheck- Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch.

 

Das Bebauungsplanverfahren trägt den Namen „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 570, 568, sowie Teile der Flurstücke 574 und 8123. Der Geltungsbereich wurde im Lageplan dargestellt. Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, dem Flächenbedarf für die Erweiterungs- und Verlagerungswünsche von ortsansässigen Betrieben und des Roten Kreuzes nach Unterstellmöglichkeiten nachzukommen. Weiter beschloss der Gemeinderat, dass der Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen ist. Er ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt. Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange sind von dieser Auslegung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zu benachrichtigen. Die Verwaltung wurde mit dem weiteren Verfahren beauftragt.

 

11.3 Zweckverband Musikschule Schozachtal; Beitritt der Gemeinde Ilsfeld; Satzungsänderung

 

Bekanntlich betreiben die Gemeinden Abstatt und Untergruppenbach zur Förderung der Erziehung den Zweckverband Musikschule Schozachtal. Der Sitz des Zweckverbands ist Abstatt. Für weitere Mitglieder (juristische Personen des öffentlichen Rechts und privaten Rechts) ist der Zweckverband laut Satzung offen. Bereits in den Anfangsjahren des 2003 gegründeten Zweckverbands war es als wünschenswert angesehen worden, dass die Gemeinde Ilsfeld Mitglied beim Zweckverband Musikschule Schozachtal wird. Nachdem die Schülerzahlen aus den Nachbargemeinden in den letzten Jahren immer mehr zunahm und die ansässigen Musikvereine einen Beitritt wünschen, hatte der Gemeinderat Ilsfeld beschlossen, die Mitgliedschaft beim Zweckverband zu beantragen. Dafür ist eine Satzungsänderung des Zweckverbands Musikschule Schozachtal notwendig. Die Verbandversammlung ist hierfür zuständig. Vertreter der Gemeinde Abstatt in der Verbandversammlung sind neben Bürgermeister Zenth noch zwei Mitglieder des Gemeinderats. Im Gremium wurden die notwendigen Satzungsänderungen vorgestellt. Der Gemeinderat begrüßte den Beitritt der Gemeinde Ilsfeld zum Zweckverband Musikschule Schozachtal. Die Vertreter der Verbandsversammlung wurden beauftragt, der Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen.

 

11.4 Kinderbetreuung; Bedarfsplanung

 

Der Ausschuss Kinderbetreuung hatte sich in seinen Sitzungen vom 17. September 2013 und vom 05. November 2013 mit der Bedarfsplanung befasst. Auf Grundlage dieser Ausschusssitzungen wurden dem Gremium die aktuelle Bestandsaufnahme und die Bedarfsermittlung vorgelegt. In den Kindergärten wird es für Kinder im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt im Kindergartenjahr 2013/2014 insgesamt 159 belegbare Plätze geben. Aus heutiger Sicht werden am 31. August 2014 davon 135 Plätze belegt sein.

 

Außerdem stehen für Kinder in diesem Alter 20 Plätze in der Ganztagesgruppe in der Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“ zur Verfügung.

 

Für Kinder im Alter von unter 3 Jahren stehen derzeit 100 Plätze, verteilt auf drei Einrichtungen, zur Verfügung.
  Da in diesen Kindertagesstätten Kinder bereits ab dem Alter von 6 Monaten aufgenommen werden, ist es hier schwierig, die Belegung zum 31. August 2014 vorauszusagen, da die Kinder, die diese Einrichtungen dann besuchen werden zum Teil noch nicht geboren sind.

 

Im Rahmen der Kindertagespflege werden drei Kinder im Alter von unter drei Jahren, vier Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt und acht Kinder ab sieben Jahren betreut.

 

Zur Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule (Kernzeitbetreuung) sind derzeit rund 30 Kinder angemeldet.

 

Für weitere abgefragte Betreuungsformen wie Kernzeitenbetreuung und zusätzlicher Betreuung in den Schulferien sowie Kernzeitenbetreuung und zusätzlicher, flexibler Nachmittagsbetreuung gab es jeweils nur eine Anmeldung, sodass diese Angebote nicht zu Stande gekommen sind.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich in der Bedarfsplanung im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Änderungen abzeichnen. Im Kindergarten werden in den Gruppen mit geregelten Öffnungszeiten und mit verlängerten Öffnungszeiten zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 überzählige Plätze vorhanden sein. Die Ganztagesbetreuung für Abstatter Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt wird durchweg voll belegt sein. Insgesamt ist festzustellen, dass die Zahl der Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt zwar zurückgeht, aber nicht in dem Maße, dass im Kindergartenjahr 2013/2014 die Schließung einer Gruppe in Betracht kommt.

 

Für Kinder im Alter von weniger als drei Jahren, lässt sich feststellen, dass auch nach in Kraft treten des Rechtsanspruchs auf einen Platz für Kinder im Alter ab einem Jahr am 1. August 2013 genügend Plätze zur Deckung des örtlichen Bedarfs vorhanden sind. Schwer vorherzusagen ist, ob bzw. bis wann der Bedarf an Ganztagesplätzen für Kinder im Alter von mehr  als drei Jahren so groß sein wird, dass die noch 20 freien Plätze für Kinder in diesem Alter voll belegt sein werden. Die beiden noch nicht belegten Gruppen in der Kindertagesstätte „PanaMa“ können aus heutiger Sicht erst in Betrieb genommen werden, wenn alle anderen im Betrieb befindlichen Gruppen ausgelastet sind, was sich derzeit bis August 2014 nicht abzeichnet. Bezüglich der Ganztagesbetreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt gibt es die Möglichkeit, falls die 20 vorhandenen Plätze in einem Folgejahr für den örtlichen Bedarf nicht ausreichen sollten eine entsprechende Betriebserlaubnis für den Kindergarten „Landgraben“ einzuholen, sodass dieser wieder viergruppig betrieben wird und dort in die Ganztagesbetreuung einzusteigen.

 

Für Kinder im Grundschulalter sind in der Kernzeitenbetreuung (an Schultagen 7.30-8.30 Uhr und 12.00-13.30 Uhr) noch Kapazitäten vorhanden, da hier bis zu 50 Kinder aufgenommen werden können. Ob das von einigen Eltern gewünschte Angebot einer Kernzeitenbetreuung inklusive Mittagessen in der ersten Jahreshälfte 2014 zustande kommt ist noch offen, da die hierzu noch abzuschließenden Verträge und Umfragen noch nicht abgeschlossen werden konnten.

 

Zur künftigen Entwicklung im Bereich der Kindertagespflege kann die Gemeindeverwaltung keine Aussage treffen, da die Tagespflege im Landkreis Heilbronn vom Landratsamt koordiniert wird. Derzeit werden keine Kinder aus Abstatt in anderen Kommunen betreut.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Bedarfsplanung wie vorgelegt zuzustimmen.

 

11.5 Jahresrechnung 2012; Beschluss

 

Die Verwaltung hatte für das Haushaltsjahr 2012 die Jahresrechnung erstellt. Der Rechenschaftsbericht für die Jahresrechnung 2012 wurde dem Gremium in einer ausführlichen Vorlage dargestellt. Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte die erheblichen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsplanansätzen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt. Insgesamt stellte der Fachbeamte für das Finanzwesen fest, dass im Verwaltungshaushalt eine um 720.128,00 Euro höhere Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden konnte, als ursprünglich prognostiziert worden war. Damit konnten wegen dieser höheren Zuführungsrate und der sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltspositionen im Vermögenshaushalt eine um 838.486,00 Euro höhere Zuführung an die allgemeine Rücklage erwirtschaftet werden. Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2012 des Gemeindehaushalts mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 15.359.409,91 Euro und im Vermögenshaushalt von 3.233.946,86 Euro.

 

11.6 Wasserversorgung; Gebührenkalkulation

 

Dem Gremium wurden ausführliche Unterlagen, die Tabelle zur Gebührenkalkulation und ein Beschlussvorschlag zur Festsetzung der Wassergebühren vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss, der Gebührenkalkulation vom 29. Oktober 2013 zuzustimmen. Als Zinssatz für das zu verzinsende Anlagekapital wurden vier Prozent festgelegt. Der Gemeinderat nahm von den Grundsätzen der Kostenobergrenze Kenntnis und berücksichtigte diese entsprechend unter den Vorbemerkungen gemachten Ausführungen in seiner Beschlussfassung. Auf Grundlage der Gebührenkalkulation wurden die Wassergebühren nicht geändert. Die Wassergebühr beträgt ab 1. Januar 2014 weiterhin 1,50 Euro pro Kubikmeter. Es wurde beschlossen auf die Erhebung einer Konzessionsabgabe zu verzichten.

 

11.7 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.

 

11.8Bekanntgaben

 

  1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2013; Grundstücksgeschäfte; Baugebiet „Überrück-Nord“

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde bekannt geben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ zwei weitere Grundstücke zur Bebauung an Privat verkauft hat.

 

  1. Kommunalwahlen 2014

 

Die Hauptamtsleiterin gibt bekannt, dass die Unterlagen für das Wahlvorschlagsverfahren für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 inzwischen bei der Verwaltung vorliegen und bei Bedarf dort angefordert werden können.

 

  1. Kommunale Altkleidercontainer

 

Die Ordnungsamtsleiterin informierte, dass vom Landratsamt demnächst an nahezu allen Containerstandplätzen zusätzlich auch kommunale Container für alte Bekleidung aufgestellt werden.

 

11.9 Anfragen

 

Radweg vom Baugebiet „Kieselbach“ in Richtung „Im Mitteltal“

 

Ein Mitglied fragte nach, wann der Radweg, der durch das Fällen eines Baumes beschädigt worden sei, wieder asphaltiert werde. Die Bauamtsleiterin teilte mit, dass dies nach Auskunft der beauftragten Baufirma am folgenden Tag geschehen solle.

 

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