Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2013

Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2013

 

Es waren 20 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

10.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

10.2 Beteiligungsberichte

 

Die Verwaltung erläuterte, dass gemäß §105 Absatz 2 der Gemeindeordnung die Kommunen dazu verpflichtet sind, zur Information ihres Gemeinderats und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anzufertigen. Bei der Gemeinde Abstatt betrifft dies die Beteiligungen an der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH, der Grundstückseigentümergemeinschaft (GbR) KRZ Franken Heilbronn und der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken. Dem Gremium wurden die Beteiligungsberichte der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH und der Grundstückseigentümergemeinschaft KRZ Franken Heilbronn vorgelegt. Der Beteiligungsbericht der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken liegt noch nicht vor.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

10.3 Lärmaktionsplanung Stufe 2; Information und Aufstellungsbeschluss

 

Die Verwaltung erläuterte wie folgt:

 

Die EU-Umgebungsrichtlinie legt ein europaweites einheitliches Konzept zur Vermeidung und Verminderung von schädlichen Auswirkungen durch Umgebungslärm fest. Sie verpflichtet zur Erfassung der Lärmbelastung durch Umgebungslärm aus den wesentlichen Lärmquellen (Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen). Für besonders betroffene Gebiete sind Lärmaktionspläne aufzustellen.
(§ 47d BImSchG)

 

Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland legt fest, dass Lärmkarten einschließlich
einer Betroffenheitsanalyse und Aktionspläne in zwei Phasen zu erstellen sind.

 

Bereits in der ersten Phase war Abstatt aufgrund des Lärms ausgehend von der A81
betroffen. Es wurde deshalb in den Jahren 2008 bis 2010 in Zusammenarbeit mit dem Büro Planung+ Umwelt, aus Stuttgart, ein Lärmaktionsplan „Hauptverkehrsstraßen Stufe 1“ für die Gemeinde Abstatt erstellt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange gehört. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.06.2010 den Lärmaktionsplan für die Gemeinde Abstatt beschlossen.
Da Abstatt in der ersten Phase aufgrund der überörtlichen Lärmquelle, der A81, betroffen war, kann die Gemeinde mögliche Maßnahmen die sich aus dem Lärmaktionsplan ergeben, nicht allein auf kommunaler Ebene umsetzen, da andere Behörden und Planungsträger betroffen sind.

 

Nun steht die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung an. Die Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kraftfahrzeugen wurden durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) erstellt. Die Lärmkartierung und die Betroffenheitsanalyse liegen in korrigierter Fassung seit Ende April 2013 vor. Auf dieser Grundlage wurden die betroffenen Gemeinden ermittelt.
Die Gemeinde Abstatt ist erneut durch die Bundesautobahn A 81 sowie nun auch durch die Landstraße L1111 (Ortsdurchfahrt Happenbach) betroffen.

 

Wie auch bei der Stufe 1 der Lärmkartierung sind für die Aktions- und Maßnahmenplanung in Baden-Württemberg im Wesentlichen die Kommunen zuständig.

 

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) hat in seinem Schreiben vom 23.03.2012, dem sog. „Kooperationserlass“, unter anderem Hinweise gegeben, wann und wie Lärmaktionspläne zu erstellen sind. In diesem Kooperationserlass wird angeregt interkommunal zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg ermöglicht, Vor- und Nachteile von lärmmindernden Maßnahmen wie Verkehrslenkungen oder -beschränkungen und damit verbundenen Verkehrsverlagerungen einvernehmlich abzuwägen und gemeinsame Lösungen zu finden. Auch lassen sich fachliche Ressourcen bündeln und Kosten reduzieren.

 

Aufgrund der Betroffenheit der Gemeinde Abstatt durch die Bundesautobahn A 81 und die Landesstraße L 1111 wäre eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Untergruppenbach sinnvoll.

 

Zur Initiierung der Lärmaktionsplanung genügt zunächst ein formaler Beschluss durch den Gemeinderat und die Bekanntgabe.
Im Folgenden muss dann ein Fachbüro mit den Planungen beauftragt werden sowie die interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden.

 

Der Gemeinderat wird sich somit in einer seiner nächsten Sitzungen wieder mit dem Thema befassen.

 

Der Geminderat beschloss, eine Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe für die betroffenen Bereiche durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein geeignetes Fachbüro zu suchen, sowie die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Untergruppenbach zu prüfen.

 

10.4 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Bauvoranfragen und einem Baugesuch.

 

10.5 Bekanntgaben

 

1.    Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. September 2013

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung war nichts bekannt zu geben.

 

2.    Baugesuche

 

Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.

 

10.6 Anfragen

 

Von den Gemeinderäten wurden keine Anfragen gestellt.

 

10.7 Verschiedenes

 

1.    Neue Sporthalle; Baurecht in den Kirschenwiesen

 

Der Gemeinderat hat die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2013 beauftragt, vom Baurechtsamt des Landratsamt überprüfen zu lassen, ob im Bereich der Sportplätze in den Kirschenwiesen grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dort eine Sporthalle in der vom Gremium gewünschten Größe zu erstellen. Der Vorsitzende informierte über ein Gespräch, das er mit einem Vertreter des Baurechtsamtes beim Landratsamt Heilbronn geführt habe, mit dem Ergebnis, dass in diesem Bereich einer Halle grundsätzlich nichts im Wege stehe. Es müssten allerdings einige Dinge geprüft werden, beispielsweise müsse ein Lärmgutachten erstellt werden und der dortige Bebauungsplan müsste geändert werden.

 

2.    Rathaus; Gerüst

 

Der Vorsitzende informierte, dass auf dem Dach des Rathauses unter den Platten der Solaranlage zahlreiche Tauben nisten. Diese Solaranlage sei deshalb defekt. Es sei nun eine Firma mit der Reinigung beauftragt worden und es sollen zusätzliche Taubenabwehrmaßnahmen getroffen werden.

 

3.    Kindertageseinrichtungen; Zertifizierung im Rahmen des „Lupina“ Programms der AIM

 

Ein Mitglied des Gremiums berichtete über die Auszeichnung und Zertifizierung bei der AIM, an der mehrere Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Abstatt teilgenommen haben und entsprechend zertifiziert wurden und dankte dem pädagogischen Personal für seine hervorragende Arbeit.

 

 

 

 

 

 

 

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