Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2013

Gemeinderatssitzung vom 17. September 2013

 

Es waren 14 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

9.1 Fragestunde

 

Ringstraße in Happenbach

 

Ein Zuhörer fragte nach, warum von den vier öffentlichen Parkplätzen, die es dort gebe, einer weggekommen sei. Der Vorsitzende antwortete, dieser Punkt sei auf der Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau, die Anfang November 2013 stattfinde.

 

9.2 Erschließung „Seeacker IV"; Vergabe der Erschließungsarbeiten

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 30. Juli 2013 beschlossen, das Baugebiet „Seeacker IV“ zu erschließen und die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier mit der öffentlichen Ausschreibung der Erschließungsarbeiten beauftragt.
Aus der Ausschreibung ist die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus Satteldorf mit einer Bruttoangebotssumme von 927.947,32 € als Hauptangebot und einem Nebenangebot als Pauschalpreis in Höhe von 856.800,00 € als günstigste Bieterin hervorgegangen.

 

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013. Dem Gremium wurde der Preisspiegel vorgelegt. Für die maschinentechnische Ausstattung wurde von der Firma bgu ein Angebot eingeholt. Die Bruttoangebotssumme beträgt 17.504,90 €. Die Heilbronner Wasserversorgungs GmbH, die mit der Betriebsführung für die Wasserversorgungsanlagen betraut wurde, hat für die Materialbeschaffung und Rohrverlegung in der Erschließungsstraße Kosten in Höhe von 42.721 € brutto errechnet. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co.KG aus Satteldorf mit der Erschließung des Baugebiets „Seeacker IV“ zum pauschalen Angebotspreis des Nebenangebots in Höhe von 856.800 € brutto zu beauftragen. Die Firma bgu, Bretzfeld, wurde mit der Lieferung und dem Einbau der maschinentechnischen Ausstattung für das Regenrückhaltebecken zum Angebotspreis in Höhe von 17.504,90 € beauftragt. Die Heilbronner Versorgungs GmbH wurde mit der Materialbeschaffung und Rohrverlegung für die Erschließungsmaßnahme mit Kosten in Höhe von 42.721 € beauftragt.

 

9.3 Jugendclub Abstatt; Bericht

 

In der Sitzung stellte sich die neue Vorsitzende des Jugendclubs, Brigitte Hufenbach, dem Gremium vor. Ebenso informierte der Kreisjugendpfleger des Landratsamts Heilbronn, Michael Welter. Hauptziel des Vereins sei es, den Jugendclub wieder ans Laufen zu bringen und zu erreichen, dass neben den derzeit 10 bis 15 Mitgliedern auch neue Jugendliche im Alter ab circa 14 Jahren kommen. Der Jugendclub bemühe sich, größere Vereine für Kooperationen zu gewinnen, dies sei mit dem TGV, Abteilung Handball, bereits gelungen. Im Jugendclub seien künftig zwei feste Öffnungszeiten in der Woche vorgesehen. Allerdings müssten die Räumlichkeiten, die nach mehrjähriger Nichtnutzung verwahrlost seien, zunächst wieder in Stand gesetzt werden.

 

 

Dies solle unter Mitbeteiligung der Jugendlichen geschehen, wenn diese an der Renovierung mit arbeiten, würden sie sich später eher mit der Einrichtung identifizieren. Geplant sei, die Einrichtung ab Ende November erstmals in Betrieb zu nehmen.
Im Gremium wurde begrüßt, dass der Jugendclub neu belebt werden soll und die Unterstützung des Gremiums zugesichert. Im 2. Nachtragshaushalt wurden für diesen Zweck 10.000 € zur Verfügung gestellt.

 

9.4 Neue Sporthalle; Untersuchung von Standortalternativen
a) im Bereich der Sportplätze
b) im Bereich der Wildeckhalle

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 19. Februar 2013 das Landratsamt Heilbronn, Bauamt, mit der Untersuchung von Standortalternativen für den Neubau einer Sporthalle beauftragt. Genauer betrachtet werden sollten hierbei der Bereich des Sportplatzgeländes „Kirschenwiesen“ und der Wildeckhalle. Ein Vertreter des Landratsamts stellte die Ergebnisse vor. Aus der Diskussion im Gremium ging hervor, dass für eine mögliche neue Sporthalle ein Standort im Bereich der Sportplätze favorisiert wird. Es wurde beanstandet, dass in der Untersuchung der Standortalternativen keine Aussage dazu getroffen wurde, ob im Bereich der Sportstätten der Bau einer Sporthalle im gewünschten Umfang möglich ist. Nach längerer Diskussion beschloss das Gremium einstimmig, dass eine mögliche neue Sporthalle im Bereich der Kirschenwiesen / Sportplätze gebaut werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, über das Landratsamt prüfen zu lassen, ob baurechtlich dort eine Halle im gewünschten Umfang gebaut werden kann. Für den Fall, dass der Bau einer Sporthalle im Bereich Kirschenwiesen / Sportplätze genehmigungsfähig wäre, wurde beschlossen, den bisher favorisierten Sporthallenstandort im Gebiet „Rauheck“ aufzugeben.

 

9.5 Kinderbetreuung; Wiedereinführung von Beiträgen in den Kindergärten; Beitragsanpassung in allen Kinderbetreuungseinrichtungen; Beschluss
a) Ergebnis Anhörung Elternbeirat
b) Beschluss

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 30. Juli 2013 die Verwaltung beauftragt, den Elternbeirat zur Wiedereinführung von Beiträgen in den Kindergärten und zur Beitragsanpassung in allen Kinderbetreuungseinrichtungen zu hören. Diese Anhörung war in der Zwischenzeit erfolgt. Vom Elternbeirat des Kindergartens Landgraben und des Kindergartens Happenbach waren Stellungnahmen eingegangen. Des Weiteren waren von Eltern, die nicht Elternbeiräte sind, ebenfalls Mails eingegangen.

 

Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte sich in der nicht öffentlichen Ausschusssitzung, die vor der Gemeinderatssitzung stattgefunden hatte, mit den Stellungnahmen befasst. Wie dem Gemeinderat erläutert wurde, musste auf die Stellungnahme des Kindergartens Happenbach nicht mehr eingegangen werden, es handelte sich um eine Äußerung mit feststellendem Inhalt. Eine Anfrage von Eltern, bei der es darum gegangen war, warum die Betreuungskosten in einer Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit höher sei, als in einer Regelgruppe, wurde dahingehend beantwortet, dass die rechtlichen Vorgaben für Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit einen höheren Personalschlüssel vorsehen, bei einer geringeren maximalen Platzzahl pro Gruppe.

 

 

 

 

Ein weiteres Schreiben befasste sich mit dem beabsichtigten neuen Angebot „Kernzeitenbetreuung mit Essen“. Mit diesem neuen Angebot wird sich der Ausschuss „Kinderbetreuung“ in einer noch anzuberaumenden öffentlichen Sitzung befassen. Zu dem Schreiben des Elternbeirats Kindergarten Landgraben trug der Vorsitzende vor, dass die Eltern des Kindergartens Landgraben mit Einschränkungen mit der Einführung der Kindergartenbeiträge einverstanden seien. Die Eltern hatten die Bitte, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten. Weiter ging es beim Schreiben des Elternbeirats Kindergarten Landgraben ebenfalls um das neu einzuführende Angebot „Kernzeitenbetreuung mit Essen“.  Hierzu ist eine öffentliche Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ beabsichtigt. Allerdings kann ein Termin für diese öffentliche Sitzung erst genannt werden, wenn der potentielle Essensanbieter, mit dem die Verwaltung zwischenzeitlich noch mehrere Gespräche geführt hatte und Mitte Juli einen Vertragsentwurf zugesandt hatte, sich gegenüber der Verwaltung verbindlich festgelegt, dass zu den Vertragskonditionen ein Essensangebot auch zustande kommt.

 

Weitere Wünsche im Schreiben des Elternbeirats waren Wünsche zur Grundstückspolitik, den Schließtagen und anderen Angebotsformen. Diese Wünsche haben mit der Beitragsgestaltung grundsätzlich nichts zu tun und werden ebenfalls in der bereits erwähnten künftigen Sitzung des Ausschusses angesprochen.

 

Zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr und den Grundstücksrabatten fasste der Ausschuss zusammen, dass die Kindergartenbeiträge aus finanziellen Gründen wieder eingeführt werden müssen. Die finanzielle Lage der Gemeinde Abstatt erlaube es nicht, durch Beiträge wieder eingenommene Gelder an anderer Stelle gleich wieder auszugeben und zum Beispiel das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten oder Familien mit Kindern Rabatte beim Grundstückserwerb zuzugestehen.

 

Der Gemeinderat stimmte den Ausführungen des Ausschusses „Kinderbetreuung“ zu. Das Gremium beschloss, die Kindergartengebühren zum 1. Februar 2014 wieder einzuführen und die Betreuungsentgelte in anderen Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Abstatt, wie in der unten abgedruckten Tabelle, zu erheben.
9.6 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch und zu einem Nachtragsbaugesuch.
Zu einem weiteren Baugesuch und zu einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

 

9.7 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom  30. Juli 2013

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung war nichts bekannt zu geben.

 

2.     Protokoll der Gutachterausschusssitzung vom 5. September 2013

 

Der Gutachterausschuss hatte in seiner Sitzung am 5. September folgende Bodenrichtwerte pro Quadratmeter zum Stand 31.12.2012 für die Gemeinde Abstatt ermittelt:

 

I. Baureifes Land


Das Gemeindegebiet wurde in neun Bodenrichtwertzonen eingeteilt.

 

Ortskern Abstatt:                                  260,00 €/m²
Abstatt Nord:                                         290,00 €/m²
Abstatt Mischgebiet:                            200,00 €/m²
Abstatt Süd:                                          290,00 €/m²
Gewerbe:                                               100,00 €/m²

 

Happenbach Süd:                               260,00 €/m²
Happenbach Ortskern:                       230,00 €/m²
Happenbach Nord:                             250,00 €/m²
Happenbach Mischgebiet:                200,00 €/m²


 

II. Landwirtschaftsflächen
           
      Weinbergflächen:                                     9,50 €/m²
Gartengrundstücke:                                5,00 €/m²
Ackerflächen:                                           3,00 €/m²
Wiesen/ Grünland:                                  2,00 €/m²
Wald:                                                         0,10 €/m²

 

Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe:

 

      Betriebswohnung/ Wohnteil: 35,00 €/m²
(Grundstück max. 5 mal bebaute Fläche)             

 

III. Bauerwartungsland

 

Das Gemeindegebiet wurde in fünf Bodenrichtwertzonen eingeteilt.

 

Gewerbe, Deboldsäcker:                                             30,00 €/m²
Gewerbe, Seebrücke:                                                  30,00 €/m²
Wohngebiet, Untere Drittelgasse:                            117,00 €/m²
Wohngebiet, Schafäcker:                                          130,00 €/m²
Mischgebiet, zw. Überrück und Rauheck:               60,00 €/m²

 

3.  Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war und von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


4.  Verkehrsschau

Die Ordnungsamtsleiterin berichtete aus der Verkehrsschau vom 16. Mai 2013.
Der Bericht aus dieser Verkehrsschau ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.


5.  Zweite Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug die Genehmigung des Landratsamts für die zweite Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2013 vor.


9.8 Anfragen

 

Happenbach; Ringstraße

 

Ein Mitglied des Gremiums bezog sich auf die in der Fragestunde gestellte Frage eines Bürgers. Er fragte nach, warum die Markierung eines Stellplatzes in der Ringstraße entfernt worden sei und nun die Verkehrsschau eingeschaltet werde. Der Vorsitzende antwortete, an dieser Stelle seien vier öffentliche Parkplätze vorgesehen. Bei der Verkehrsschau gehe es darum zu prüfen, ob diese vier Stellplätze etwas verschoben werden können.

 

9.9 Verschiedenes

 

Sportlerehrung

 

Die Verwaltung forderte die Vereine dazu auf, möglichst schnell Vorschläge für zu ehrende Einzelpersonen oder Mannschaften für die Sportlerehrung des Jahres 2013 vorzuschlagen, da die Einreichungsfrist demnächst ablaufe.

 

 

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