Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 02. Juli 2013

Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2013  Es waren 25 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.7.1 Fragestunde1. Kindertagesstätte „PanaMa“Ein Zuhörer fragte nach der Kostenbilanz der Kindertagesstätte „PanaMa“, die fast ausschließlich von Kindern von Bosch-Mitarbeitern besucht werde. Es habe geheißen, dass diese Einrichtung für auswärtige Kinder kostenneutral für die Gemeinde Abstatt betrieben werden solle. Der Vorsitzende antwortete, dem sei auch so. Die Einrichtung werde kostenneutral betrieben, für auswärtige Kinder von Bosch-Mitarbeitern übernehme Bosch einen Abmangel.7.2 Grundschule und Kindertageseinrichten; Schulsozialarbeit; Berichte Der Vorsitzende erläuterte, dass insbesondere die Schulsozialarbeiterin heute in der Gemeinderatssitzung hätte berichten sollen. Aufgrund einer Erkrankung musste dieser Teil des Tagesordnungspunkts jedoch auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben werden. Für die Kindertageseinrichtungen erläuterte die Gesamtleiterin Anja Dähn die Entwicklung in den letzten Jahren. In einer Fragestunde des Gemeinderats war nach der Entwicklung im Bereich der Auffälligkeiten von Kindergartenkindern gefragt worden. 2007 war dem Gremium von Auffälligkeiten bei über der Hälfte der betreuten Kinder im Bereich Sprache und soziale Kompetenz berichtet worden. Belegt seien diese Aussagen durch Erhebungen gewesen. Als Folge sei in der Ortsmitte in Abstatt ein Zentrum geschaffen worden, indem Abstatter Familien direkte Hilfe vor Ort erhalten sollen, das „FIZ“. In den letzten sechs Jahren habe es viele positive Veränderungen bezüglich der frühzeitigen Erkennung und Reaktion auf Auffälligkeiten gegeben. Seitdem seien auch kreis- und landesweit viele Maßnahmen implementiert worden. Ein „FIZ“, wie es in Abstatt bestehe, sei unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten in zahlreichen Gemeinden eröffnet werden. Von Landesverbänden und anderen Fachstellen würden die Maßnahmen von der Kita bis zum Familienzentrum inzwischen fachlich begleitet und unterstützt. In Baden-Württemberg seien inzwischen für die Elementarzeit Bildungspläne eingeführt worden. Zwar könne man sich über Teilinhalte des Orientierungsplans streiten. Nach wie vor sei er auch nicht verpflichtend umzusetzen. Der Orientierungsplan habe jedoch dazu beigetragen, dass durch seine Einführung die Erziehung und Bildung mehr Aufmerksamkeit gewonnen habe. In Abstatt sei im Jahr 2007 mit internen Fortbildungen zum Orientierungsplan begonnen worden. Somit habe die Gemeinde Abstatt sehr früh die Methoden der Beobachtung und Dokumentation in allen Einrichtungen angewendet. Die intensive Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Kind trage dazu bei Lernprozesse zu unterstützten und sei ebenso eine gute Grundlage für Elterngespräche. Der Blick auf das Kind habe sich dank des Orientierungsplans gewandelt. Früher habe man eher defizitorientiert geschaut, heute würden die Stärken mehr in den Vordergrund rücken und darauf geachtet, die bereits vorhandenen Kompetenzen zu unterstützen. Das wichtigste Fazit und die große Herausforderung für die Fachkräfte sei es, die Individualität in der Kindertagesstätte zuzulassen und dabei die Interessen der Gemeinschaft, also der anderen, nicht aus dem Auge zu verlieren und bei einem grundlegend positiven Blick die Defizite eines Kindes nicht aus den Augen zu verlieren. Es habe eine neue Erhebung bei 161 Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren gegeben. Dabei sei bei 62 Kindern eine Auffälligkeit festgestellt worden, dies seien 38 Prozent. Wie bei früheren Erhebungen auch, seien die Bereiche Sprache, Motorik und soziale Kompetenzen betroffen. Bei den 84 Kindern im Alter von weniger als drei Jahren lägen bei neun Kindern, 10 Prozent, Auffälligkeiten vor. Von den auffälligen Kindern sei dank der noch intensiveren Zusammenarbeit mit den Eltern inzwischen ein Drittel in Behandlung, zum Beispiel bei Logopäden und Ergotherapeuten. In jedem Fall werden die Auffälligkeiten den Eltern erläutert und weiter beobachtet. Gesamtleiterin Dähn erläuterte weiterhin die zahlreichen Programme und Projekte, die in den Einrichtungen durchgeführt werden, wobei sie darauf hinwies, dass diese oft gut gemeinten Ansätze nicht immer so konzipiert seien, dass dadurch auch ein Ziel erreicht werde. Manches bringe Unruhe in das Alltagsgeschehen und behindere die pädagogische Arbeit eher, als dass es diese bereichere. Gesamtleiterin Dähn erläuterte weiterhin den Schutzauftrag Kindeswohlgefährdung sowie die neue Einschulungsuntersuchung und die intensivierte Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass durch die vielen zusätzlichen Maßnahmen die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte an Wert gewonnen habe und dass es längst nicht mehr nur ums Spielen und Aufpassen gehe sondern darum, dass Kompetenzen, Fachwissen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Partnern und Institutionen gefragt seien. Dies alles sei keine einfache Dienstleistung und vom Gremium auch in der Vergangenheit schon so erkannt worden. An dieser Stelle wolle sie im Auftrag der Fachkräfte den Dank für die jüngste Entscheidung, die Wertschätzung der erbrachten Leistung in Form von Höhergruppierungen weitergeben. Das Gremium dankte für die Ausführungen und nahm diese zustimmend zur Kenntnis. 7.3 Kinderbetreuung; Wiedereinführung von Beiträgen in den Kindergärten; Beitragsanpassungen in allen Kinderbetreuungseinrichtungen; GrundsatzbeschlussDie Verwaltung erläuterte, dass der Gemeinderat mit Beschlüssen vom 18. September 2007 und vom 29. Oktober 2007 beschlossen habe, ab dem 1. September 2008 die Elternbeiträge im Kindergarten zu erlassen und in der Ganztagsbetreuung für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren um 80 € pro Kind zu ermäßigen. In einer Klausurtagung hatte sich das Gremium am 15. Juni 2013 mit der Wiedereinführung von Elternbeiträgen befasst. In diesem Zusammenhang war das Beitragsgefüge in allen Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Abstatt erörtert worden. Das Gremium hatte sich grundsätzlich darauf verständigt, im Kindergarten aus verschiedenen Gründen wieder Beiträge einzuführen. Dabei soll bezüglich der Beitragshöhe eine Orientierung an der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände erfolgen. Ein Grund für die Wiedereinführung der Beiträge sei, dass sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinde nach den Jahren der Wirtschaftskrise im Haushaltsjahr 2013 nach den derzeit vorliegenden Zahlen deutlich schlechter als ursprünglich erwartet entwickelt. Insbesondere seien die Gewerbesteuereinnahmen durch geänderte Vorauszahlungsbescheide und hohe Rückzahlungen niedriger als geschätzt. Leider sei auch für das Jahr 2014 keine wesentliche Besserung in Aussicht. Das Landratsamt habe in den letzten Jahren die Haushalte der Gemeinde zwar genehmigt, jedoch immer mit dem Hinweis, dass die Einnahmeseite zu überprüfen sei. Erhöhte Anforderungen an die Fachkräfte und der Fachkräftemangel im Bereich des pädagogischen Personals hätten den Gemeinderat außerdem zu einer Höhergruppierung dieser Beschäftigten zum 01. September 2013 bewogen. Dieser Beschluss führe zu höheren Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Die Wiedereinführung der Beiträge solle auch dem grundsätzlichen Gedanken Rechnung tragen, dass Nutzer einer Entscheidung auch einen Anteil der entstehenden Kosten tragen sollten. Ein Mitglied des Gremiums stellte seine entgegengesetzte Meinung dar. Der Gemeinderat beschloss, zum 1. Februar 2014 wieder Elternbeiträge in den Kindergärten zu erheben. Grundsätzlich sollen sich die Elternbeiträge an den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände orientieren. Die Beiträge in allen Kinderbetreuungseinrichtungen sollen überarbeitet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Elternbeirat zu hören. Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ wurde mit der Ausarbeitung der Details zu den Beiträgen beauftragt. 7.4 Grundschule; Installation einer Beschallungsanlage sowie eines Amokalarms; VergabeDie Verwaltung erläuterte, dass in der Grundschule derzeit sowohl Schulklingel als auch Feueralarm nicht in jedem Klassenzimmer hörbar seien. Auch Durchsagen in die Klassenzimmer seien nicht möglich. Um diese Situation zu verbessern und auch die Sicherheit in der Grundschule zu erhöhen waren deshalb im Haushaltsplan 2013 Mittel eingestellt worden, um eine neue Beschallungsanlage zu installieren. Diese Anlage ermögliche die Hörbarkeit in allen Zimmern sowie auf dem Schulhof und des weiteren die Möglichkeit, neben Durchsagen auch Amok- und Notrufwarnungen abzusetzen. Der Gemeinderat beschloss die Installation einer neuen Beschallungsanlage in der Grundschule Abstatt. Die Firma Frank und Ruth GmbH & Co. KG Heilbronn erhielt den Auftrag für die Installation der Beschallungsanlage sowie des Amokalarms gemäß dem Angebot vom 10. April 2013 in Höhe von 37.251,02 € brutto. 7.5 Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbands „Neckar-Elektrizitätsverband“ (NEV) Der NEV ist ein öffentlich rechtlicher Zweckverband, der insbesondere die Aufgabe hat, die Interessen seiner Mitglieder auf dem Gebiet der Energieversorgung zu vertreten und auf eine sichere, zweckmäßige, wirtschaftliche und umweltschonende Elektrizitätsversorgung der Gemeinden und aller Abnehmer im Kreise des Verbandsgebiets hinzuwirken. Die Gemeinde Abstatt ist seit 1973 Mitglied des im Jahr 1917 vom Landkreis gegründeten Verbands. Aufgrund geänderter Vorschriften musste die Verbandssatzung überarbeitet werden. Der Satzungsentwurf wurde dem Gremium vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss, den Vorsitzenden zu beauftragen, bei der Vebandssitzung des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) der Neufassung der Verbandssatzung gemäß dem vorgelegten Satzungsentwurf zuzustimmen. 7.6. BaugesucheDas Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch. 7.7 Bekanntgaben1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2013Grundstücksgeschäfte; Baugebiet „Überrück-Nord“Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein weiteres Baugrundstück zur Wohnbebauung an Privat verkauft hat. 2. Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug hierzu das entsprechende Schreiben des Landratsamtes vor. 3. BaugesucheDas Gremium nahm Kenntnis von drei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwenig war. 4. Bundestagswahl am 22. September 2013; Wahlbezirke, Wahlräume, Einteilung der Wahlhelfer und Entschädigung Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 erläuterte die Hauptamtsleiterin, dass es bei der bisherigen Einteilung der Wahlbezirke und Wahlräume bleibe. Sie gab bekannt, dass in den nächsten Tagen die vorgesehenen Wahlhelfer ihre Einladung zu dieser Tätigkeit erhalten werden. Gemäß einem Grundsatzbeschluss des Gremiums soll die Entschädigung der Wahlhelfer wieder nach der Satzung über die Entschädigung Ehrenamtlicher Tätigkeit folgen. 5. Seminare für GemeinderäteDem Gremium werden mehrere Flyer bezüglich spezieller Seminare für Gemeinderäte ausgehändigt. 6. Ausschuss „Kinderbetreuung; Sitzung vom 2. Juli 2013Aus der Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“, die vor der Gemeinderatssitzung stattgefunden hatte, informierte die Verwaltung darüber, dass aufgrund des Umfrageergebnisses weiter an der Konzeption einer erweiterten Kernzeitenbetreuung mit Essensangebot gearbeitet werde. Der Ausschuss wird sich in der nächsten Sitzung wieder mit diesem Thema beschäftigen. 7.8 Anfragen1. Wasser und Abwasser; GebührenbescheideEin Mitglied des Gremiums fragte nach der Handhabung. Er habe für eigene Grundstücke in einem Neubaugebiet für Vorjahre noch keine Abrechnung erhalten. Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte, dass die Abrechnungen normalerweise im Februar eines Jahres für das Vorjahr versandt werden und sicherte eine Überprüfung zu. 2. Rauheckstraße; Böschung Ein Mitglied des Gremiums fragt nach der Begrünung einer Böschung bei einer Lagerhalle in der Rauheckstraße. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

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