Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04. Juni 2013

Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2013  

 

Es waren 8 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

6.1 Städtebaulicher Wettbewerb "Ortsmitte"; Verabschiedung des Auslobungstextes

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 18. September 2012 die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs in den Bereichen Untere Drittelgasse, Place de Léhon, Rathausvorplatz und Kirche beschlossen. Das Bauamt des Landratsamtes Heilbronn wurde beauftragt, dieses Projekt zu begleiten und insbesondere den Auslobungstext zu erstellen. In seiner Sitzung am 22. Januar 2013 hatte der Gemeinderat bereits den Entwurf des Auslobungstextes gebilligt und diesen für das weitere Verfahren freigegeben. In derselben Sitzung wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, vor dem Beschluss der Gesamtauslobung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Bürgerbeteiligungen haben am 14. März und 15. Mai 2013 stattgefunden. Der Auslobungstext wurde hierauf um zwei Hinweise ergänzt. Des Weiteren sollen den Wettbewerbsteilnehmern die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen, die dem Gemeinderat ebenfalls vorgelegt wurden, unkommentiert ausgehändigt werden.

 

Der Gemeinderat beschloss die Endfassung des Auslobungstextes und gab diesen für die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs frei.

 

 

6.2 Erschließung "Seeacker IV"; Straßenbeleuchtung

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 7. Mai 2013 die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Seeacker IV“ vergeben. Die Süwag Energie AG hat zwischenzeitlich ein Angebot für die Errichtung der Straßenbeleuchtung entlang der Seestraße abgeben. Das Angebot beinhaltet LED-Mastleuchten, deren Aufsätze optisch von den bisher in der Gemeinde vorhandenen Aufsatzleuchten abweichen. Die Leuchte und deren Funktionen und die Vor- und Nachteile einer LED-Beleuchtung wurden in der Sitzung von einem Mitarbeiter der Süwag Energie AG vorgestellt.

 

Nach längerer Diskussion über die Vor- und Nachteile einer LED Beleuchtung und die mögliche Ersparnis beim Stromverbrauch, beschloss der Gemeinderat entlang der Erschließungsstraße des Baugebietes „Seeacker IV“ eine LED-Straßenbeleuchtung zu installieren.

 

 

6.3 Wildeckhalle; Einbau neuer Türelemente am Haupteingang und Sportlerflur

 

Zur Verbesserung des Brandschutzes sollen in der Wildeckhalle neue Eingangstüren mit Panikbeschlägen eingebaut werden. Für die derzeit vorhandenen Türverriegelungs­systeme können keine Ersatzteile mehr beschafft werden. Deshalb behilft man sich dort seit einiger Zeit mit Provisorien.

 

 

Die Gemeindeverwaltung hatte hierfür und für den Austausch der fest verglasten Elemente am Haupteingang und Sportlerflur Angebote eingeholt. Für die Maßnahmen waren 40.000 € im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt worden. Das günstigste Angebot belief sich auf 46.796,26 €. Aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage schlug die Verwaltung vor, lediglich die Haupteingangs- und Sportlertüren auszutauschen und die Festverglasung an Haupteingang und die festverglasten Elemente entlang des Sportlerflurs zu belassen.

 

Nach Abzug entsprechender Positionen war günstigster Gebotssteller die Firma Schäfer + Unger GbR aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 24.849,58 €.

 

Nach kurzer Diskussion über den Umfang der Bauarbeiten beschloss das Gremium, der Firma Schäfer + Unger GbR aus Ilsfeld den Auftrag für den Einbau neuer Türen am Haupteingang und Sportlerflur der Wildeckhalle in Höhe von 24.849,58 € (brutto) zu erteilen.

 

6.4 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.

 

6.5 Bekanntgaben

 

1.        Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2013

Grundstücksgeschäfte; Baugebiet „Überrück-Nord“

Die Verwaltung gab aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt, dass im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein weiteres Grundstück zur Wohnbebauung an Privat verkauft wurde.


2.      Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war und von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte.


3.      Sportlerehrung 2013

Der Vorsitzende informierte aus der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Sportlerehrung“, die vor der Gemeinderatssitzung stattgefunden hatte, dass der Termin für die Sportlerehrung im Jahr 2013 auf Freitag, 6. Dezember 2013 festgelegt wird.

Die Richtlinien und Voraussetzungen, unter denen man sich für die Sportlerehrung bewerben kann, werden wiederholt in den Ortsnachrichten ausgeschrieben, erstmals in den Ortsnachrichten vom 28. Juni 2013.







4.      Rathaus; neue EDV Anlage; Schließtag

Der Vorsitzende informierte, dass wegen des Einbaus und der Installationen der neuen EDV Anlage im Rathaus das Rathaus am 5. Juli 2013 für den Publikumsverkehr geschlossen wird.


5.      Baugebiet „Seeacker IV“; Eilentscheidung zur Erschließungsmaßnahme

Der Vorsitzende informierte, dass aus zeitlichen Gründen wegen der knappen Fristen zwischen Grunderwerb und Beginn der Erschließungsarbeiten die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das erste Teilstück der Erschließungsstraße mit Kosten in Höhe von 28.560 € im Wege der Eilentscheidung vergeben werden musste. Insgesamt handele es sich um einen Vorgriff auf die Straßenbaumaßnahmen, die in diesem Baugebiet noch kommen werden.


6.      2011

Der Vorsitzende informierte, dass vom statistischen Landesamt inzwischen die fortgeschriebenen Einwohnerzahlen aufgrund des Zensus 2011 übermittelt wurden. Danach hat die Gemeinde Abstatt zum Stand 9. Mai 2011 4.466 Einwohner. Gemäß der Bevölkerungsfortschreibung auf Grundlage des Zensus 2011 beläuft sich die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2011 auf 4.475 Einwohner. Die Einwohnerzahl gemäß der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung auf Grundlage der Volkszählung 1987 zum 31. Dezember 2011 würde sich auf 4.485 Einwohner belaufen. Damit weichen für die Gemeinde Abstatt die Ergebnisse aus der Fortschreibung der Daten vom Jahr 1987 und dem Zensus 2011 lediglich um zehn Einwohner ab, so dass im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen kaum ab.

 

6.6  Anfragen

 

1. Baugebiet „Seeacker IV; Baustellenzufahrt

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob es weitere Sperrungen wegen des Baus der Baustellenzufahrt zur Firma Münzing geben werde. Dies wurde von der Bauamtsleiterin verneint.


2. Alte Heinrieter Straße

 

Ein Gemeinderat fragte nach, wie es mit der Nutzung der Alten Heinrieter Straße aussehe, nachdem das Eigentum am Grundstück wahrscheinlich auf die Firma Münzing inzwischen übergegangen sei. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass nach den Planungen der Radweg verlegt werden wird. Derzeit handele es sich vom rechtlichen Charakter her bei dem Weg um einen Privatweg in tatsächlichem öffentlichem Gebrauch, der nach wie vor benutzt werden dürfe. Die Räum- und Streupflicht wird für das restliche Jahr 2013 von der Gemeinde Abstatt übernommen.

 

 

 

 

 

3. Neue Sporthalle; Standortuntersuchung

 

Ein Gemeinderat wies auf die Berichterstattung in der Heilbronner Stimme zum potenziellen Standort einer neuen Sporthalle. Ihm sei nicht klar, warum das mit der Untersuchung beauftragte Landratsamt seine Ergebnisse erst nach der Sommerpause präsentieren könne. Der Vorsitzende erklärte, die Verwaltung habe die Vorstellung der Ergebnisse dieser Standortuntersuchungen auf die Gemeinderatssitzung im September 2013 terminiert. Die wesentlichen Gespräche mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Landratsamts seien bereits geführt worden.

 

4. Bebauungsplan Hohbuch

 

Ein Gemeinderat fragte nach dem Bebauungsplan „Hohbuch“, der Plan sei Anfang 2012 im Rathaus eingereicht worden. Erst in den letzten Wochen sei die Verwaltung hier tätig geworden. Die Bauamtsleiterin wies darauf hin, dass der eingereichte Bebauungsplan in keinster Weise den an einen solchen Plan zu stellenden Anforderungen genügt habe. Nachdem der Bauherr zuvor dieses Anliegen etwa zwei Jahre lang nicht weiter verfolgt habe, und nicht nachgefragt worden sei, habe man keinen Anlass gesehen, der Angelegenheit Priorität einzuräumen.

 

5. Anpfiff ins Leben

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wie es mit Nachhilfeunterricht weiter gehe, nachdem der Verein „Anpfiff ins Leben“ sich aus seinem Standort in der Gemeinde Abstatt zurückziehen werde. Der Vorsitzende antwortete, eine offizielle Anfrage hierzu habe er noch nicht erhalten. Allerdings habe es Gespräche mit dem bisherigen Ansprechpartner vor Ort zu diesem Thema gegeben. Wie es weiter gehen könnte und in welcher Form die Gemeinde Unterstützung anbieten könne, könne erst zu dem Zeitpunkt überdacht werden, zu dem dem Gremium eine Konzeption oder ähnliches vorgelegt werde.

 

6.7             Verschiedenes

 

1. Aktion Menschenkette gegen rechts am 6. Juli 2013

 

Der Vorsitzende wies auf diesen Termin hin und zitierte aus einem entsprechenden Schreiben der Organisatorin.

 

2. Partnerschaft Abstatt – Léhon; gemeinschaftliche Veranstaltung am 7. Juli 2013 um 17 Uhr

 

Der Vorsitzende wies auf eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinderäte aus den beiden Gemeinden am 7. Juni 2013 um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses hin und lud die Bevölkerung hierzu ein.

 

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