Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07. Mai 2013

 

Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2013  

 

Es waren 10 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

5.1 Fragestunde

 

Schulsozialarbeit

 

Ein Bürger erklärte, die Einrichtung einer halben Stelle für die Schulsozialarbeit an der Grundschule in Abstatt halte er für positiv. In einem Bericht an den Gemeinderat sei im Jahr 2007 festgestellt worden, dass es bei etwa 50 Prozent der Kindergartenkinder Auffälligkeiten gebe. Ihn interessiere, wie diese Entwicklung heute aussehe.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass die Schulsozialarbeiterin in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2013 über ihre Arbeit berichten werde. Dabei könne auch auf die Entwicklung in den Kindergärten eingegangen werden.

 

5.2 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2013; Beschluss


In der Sitzung am 16. April 2013 war der Nachtragshaushalt vorbesprochen worden. Es ergaben sich keine Änderungen gegenüber dem Entwurf. Der Gemeinderat beschloss die erste Nachtragssatzung der Gemeinde Abstatt für das Haushaltsjahr 2013 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 13.780.582 € und Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt mit 6.479.243 €.

 

5.3 Erster Nachtrag zum Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2013; Beschluss

 

In der Sitzung am 16. April 2013 war der Nachtrag zum Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung vorbesprochen worden. Auch hier gab es keine Änderungen gegenüber dem Entwurf. Der Gemeinderat beschloss den ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 mit 494.613 € im Erfolgsplan und 364.932 € im Vermögensplan.

 

5.4 Baugebiet „Seeacker IV“; Vergabe der Erschließungsplanung

 

Der Gemeinderat hatte am 16. April 2013 den Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Seeacker IV“ gefasst. Bereits parallel zu diesem Verfahren war in der Sitzung am 19. März 2013 der Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan „Seeacker IV, 1. Änderung“ gefasst worden. Voraussichtlich im Juni 2013 kann der Satzungsbeschluss für diese 1. Änderung des Bebauungsplanes gefasst werden. Die Flächen des Geltungsbereiches sind in kommunaler Hand bzw. bereits vom zukünftigen Nutzer erworben worden. Nun sollte die Erschließungsplanung erstellt werden, um die Erschließung zeitnah verwirklichen zu können.

 

 

 

 

Die Verwaltung schlug vor, das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen mit der Erschließungsplanung zu beauftragen. Das Honorarangebot hierzu belaufe sich auf circa 220.000 € brutto. Der Gemeinderat beschloss, die Planungsaufträge (Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und selbstständige Freianlagen / Außenanlagen) für die Erschließungsplanung im Bebauungsplangebiet „Seeacker IV, 1. Änderung“ an das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH in Bietigheim-Bissingen gemäß den Richtlinien der HOAI zu vergeben.

 

5.5 EDV-Netz im Rathaus; Vergabe

 

Die Verwaltung erläuterte, dass das EDV-Netz der Gemeindeverwaltung Abstatt bis zum Juli 2012 geleast worden und anschließend erworben worden war. Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben, sei es nun erforderlich, den Server-PC und die einzelnen Arbeitsplatz-PCs zu erneuern. Die Umstellung werde voraussichtlich am 12.07. und am 13.07.2013 erfolgen. Während der Arbeiten könne im Rathaus kein Publikumsverkehr stattfinden. Im Zuge der Umstellungsmaßnahme war über die Vergabe verschiedener Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Innovative Datensysteme GmbH aus Stuttgart den Auftrag zur Lieferung des neuen EDV Netzes als günstigster Bieterin zum Angebotspreis von 33.646,06 € brutto zu erteilen. Der Firma GEFA-Leasing aus Stuttgart wurde der Auftrag für den Leasingvertrag für die neue EDV Anlage der Gemeinde Abstatt mit einer voraussichtlichen monatlichen Leasingrate von 950 € erteilt, die erforderlichen Server- und Client-Zugriffslizenzen werden über den bestehenden Rahmenvertrag des Rechenzentrums mit der Firma Cancom zum Preis von 5.538 € beschafft. Die Microsoft Office-Lizenzen werden über den bestehenden Enterprise Agreement Vertrag des Rechenzentrums mit der Firma Comparex mit drei Jahresraten zu je 3.386 € gekauft. Das Rechenzentrum wurde mit der Installation des neuen EDV-Netzes zum Preis von circa 11.300 € beauftragt. Es wurde beschlossen, für das Zeiterfassungssystem im Rathaus eine aktuelle Version zum Preis von circa 1.800 € zu beschaffen.

 

5.6 Schöffen; Vorschlagsliste

 

Zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 hatte die Gemeinde Abstatt eine Vorschlagsliste aufzustellen. In die Vorschlagsliste der Gemeinde Abstatt waren entsprechend der Verfügung des Landgerichts Heilbronn mindestens vier Personen aufzunehmen.

 

Der Gemeinderat beschloss, folgende Personen in die Vorschlagsliste der Schöffen der Gemeinde Abstatt zu wählen:
Bauer, Adelheid, Heinrieter Straße 17, 74232 Abstatt
Frank, Sabine, Rieslingstraße 3, 74232 Abstatt
Grassinger, Amrei, Ulmenring 4/1, 74232 Abstatt
Haag, Sabine, Im Wehracker 3, 74232 Abstatt
Horn, Karin, Pappelweg 5/1, 74232 Abstatt
Kneidinger,  Hans-Jürgen, Rathausstraße 21/1, 74232 Abstatt

 

 

 

Kursch, Peter, Heilbronner Straße 15, 74232 Abstatt
Pfender, Susanne, Roßschinder 21, 74232 Abstatt
Regenfelder, Rita, Roßschinder 9, 74232 Abstatt
Ringwald, Ulrich, Buchenweg 2, 74232 Abstatt
Zauner, Monika, Lerchenring 17/2, 74232 Abstatt
Auf die öffentliche Bekanntmachung zum Aushang der Vorschlagsliste wird an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten hingewiesen.

 

5.7 Jugendschöffen; Vorschläge

 

Die Amtszeit der im Herbst 2008 gewählten Jugendschöffen und Jugendhilfeschöffen wird am 31. Dezember 2013 enden. Für die nächsten fünf Geschäftsjahre ist vom Jugendhilfeausschuss beim Landkreis Heilbronn eine Vorschlagsliste für das gemeinsame Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Heilbronn und für die Jugendkammer beim Landgericht Heilbronn aufzustellen. Das Landratsamt Heilbronn hatte deshalb gebeten, zwei geeignete Personen zu benennen. Aus den dann vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagenen Personen wird durch einen besonderen Schöffen-Wahlausschuss bei den Amtsgerichtsbezirken Heilbronn und Brackenheim die notwendige Anzahl von Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen ausgewählt. Die gewählten Personen werden von ihrer Wahl direkt vom Amtsgericht bzw. Landgericht benachrichtigt. Der Gemeinderat beschloss Frau Erika Keppler, Heilbronner Straße 17, 74232 Abstatt und Herrn Rüdiger Rüger, Uhlandstraße 1, 74232 Abstatt zur Aufnahme in die Vorschlagsliste als Jugendschöffe bzw. Jugendhilfsschöffe vorzuschlagen.

 

5.8 Eingruppierung des Personals in den Kindertagesstätten; Grundsatzbeschluss

 

Der Ausschusses „Kinderbetreuung“ hatte in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 16. April 2013 beschlossen, dem Gremium eine andere Eingruppierung des Personals in den Kindertagesstätten zu empfehlen. Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ schlug vor, die Erzieherinnen, die derzeit als Zweitkräfte in den Kindertageseinsrichtungen beschäftigt sind, statt in S4 in S6 einzugruppieren, die Erzieherinnen, die als Gruppenleitungen beschäftigt sind, statt in S6 in S8 und die Kinderpflegerinnen statt in S3 in S4.
Weiter wurde vorgeschlagen, die Höhergruppierungen ab dem 1. September 2013 durchzuführen. Sie verursacht Mehrkosten pro Jahr in Höhe von circa 130.000 €. Hintergrund dieser Beschlussempfehlung ist, dass die pädagogischen Fachkräfte in der Region bereits knapp sind und der Wettbewerb um die knappen pädagogischen Fachkräfte sich weiter verstärken wird, insbesondere, da der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in vielen Kommunen noch nicht abgeschlossen ist und weiteren Personalbedarf hervorrufen wird.
Von den umliegenden Gemeinden hatten einige bereits Höhergruppierungen beschlossen, z.B. Beilstein rückwirkend zum 1. Januar 2013, Talheim zum 1. März 2013 und Ilsfeld zum 1. April 2013, wobei sich die in den verschiedenen Gemeinden getroffenen Regelungen jeweils leicht unterscheiden.

 

 

 

 

 

Dem Ausschuss „Kinderbetreuung“ war bewusst, dass die Vorschläge zur höheren Eingruppierung in Anbetracht der aktuellen finanziellen Entwicklung auf der Einnahmenseite der Gemeinde Abstatt zur Unzeit kommen, sah jedoch den aktuellen Handlungsbedarf gegeben. Der Gemeinderat beschloss, der Beschlussempfehlung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ zu folgen und die Eingruppierung des Personals ab 1. September 2013 durchzuführen. Das Gremium wird sich in einer Klausurtagung im Juni 2013 mit dem Themenbereich „Kinderbetreuung“ befassen.

 

5.9 Bekanntgaben

 

1.        Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung war nichts bekannt zu geben.


2.      Baugesuch

Das Gremium wurde über ein Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte, informiert.


3.      Nahverkehrsplan von Stadt- und Landkreis Heilbronn

Das Gremium wurde informiert, dass der neu überarbeitete Nahverkehrsplan derzeit im Rathaus ausgehängt ist. Über die Ortsnachrichten wurde hierüber bereits informiert.


4.      Ansiedlung der Firma Münzing Chemie GmbH

Der Vorsitzende erklärte, wie schon berichtet worden sei, plane die Firma Münzing Chemie GmbH aus Heilbronn sich in Abstatt im Bereich „Seeacker“ anzusiedeln. Für etwa 15 Mio. € werde dort ein Verwaltungs- und Entwicklungsgebäude erstellt. In den vergangenen Tagen sei im Rathaus eine Unterschriftenliste gegen das Vorhaben abgegeben worden. Die Firma Münzing habe daraufhin zu einer Informationsveranstaltung am 3. Mai 2013 eingeladen. Vertreter der Bürgerinitiative hätten sich vom Projekt ein Bild machen und sich davon überzeugen können, dass keine Gefahren bestehen. Geschäftsführer Dr. Michael Münzing versicherte, dass zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen sei, in Abstatt zu produzieren.

Der Vorsitzende erklärte, Gemeinderat und Verwaltung würden die Ansiedlung der Firma Münzing Chemie GmbH in Abstatt durchweg positiv sehen. Diese Grundhaltung habe der Gemeinderat in mehreren Sitzungen zu Bebauungsplan, Umlegung und Baugesuch durch jeweils einstimmige Beschlüsse unterstrichen.







Die Gemeinde Abstatt habe bei der Ansiedlung in Konkurrenz mit mehreren Kommunen gelegen. Es sei bereits am 11. Dezember 2012 in öffentlicher Gemeinderatssitzung über das Vorhaben informiert worden, die Heilbronner Stimme habe seit dem 13. Dezember 2012 in mehreren Artikeln berichtet. Am 10. Januar 2013 habe eine öffentliche Informationsveranstaltung stattgefunden. Auch beim Neujahrsempfang am 13. Januar 2013 sei über die Ansiedlung informiert worden. Danach habe es mehrere öffentliche Sitzungen und Informationen gegeben.


5.      Landessanierungsprogramm; Zuwendungsbescheid

Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde Abstatt für das neue Sanierungsgebiet „Auensteiner Straße / Rathausstraße“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden sei. Zunächst sei ein Betrag von 100.000 € bewilligt. Eine Aufstockung des Betrags sei bereits in Aussicht gestellt worden. Das Sanierungsgebiet befinde sich vollständig innerhalb des Planungsgebiets für den städtebaulichen Wettbewerb „Ortsmitte“. Zu diesem Wettbewerb gebe es am Mittwoch, 15. Mai 2013 um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Ratssaal.

 

5.10Anfragen

 

1. CAP-Markt

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob an den Gerüchten, dass die Metzgerei im CAP-Markt schließen werde, etwas dran sei. Der Vorsitzende antwortete, er habe in den letzten Tagen mit der Geschäftsführerin dort gesprochen und wisse nichts von einer Kündigung der Metzgerei. Wie dem Gremium bekannt sei, laufe jedoch der Mietvertrag des CAP-Markts mit dem Vermieter am 31. August 2013 aus. Ihm sei nicht bekannt, wie es danach weiter gehe.

 

2. Mülleimer für Hundekot

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob die Mülleimer für Hundekot angenommen würden und schlug einen weiteren Standort hierfür vor. Der Vorsitzende antwortete, sein Eindruck sei, dass diese Mülleimer gut angenommen werden. Allerdings sei in der Verwaltung schon sehr viele Standorte vorgeschlagen worden, von denen nicht an jedem ein Mülleimer aufgestellt werden könne.

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